Bundestagswahl
Wahlprüfungsausschuss priorisiert Neuauszählung von BSW-Stimmen
Der Wahlprüfungsausschuss soll eine Neuauszählung der Bundestagswahl priorisieren. Das BSW könnte deshalb nachträglich in den Bundestag einziehen. Durch neue Mehrheitsverhältnisse müssten Union und SPD dann die Grünen in die Koalition aufnehmen.
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Bei der Bundestagswahl im Februar verfehlte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,981 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. Durch Pannen und Unregelmäßigkeiten, etwa bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen und in Wahllokalen, ist es durchaus möglich, dass das BSW den Einzug bei einer Neuauszählung nachträglich schaffen könnte. Lange wurde das durch den Wahlprüfungsausschuss abgelehnt, laut Table.Briefings soll die Neuauszählung im Ausschuss nun doch Priorität haben.
Etwa 9.500 Stimmen fehlten, um die aktuelle schwarz-rote Regierung zu verhindern. Union und SPD hätten durch den Einzug des BSW keine Mehrheit und müssten somit die Grünen als einzigen möglichen Koalitionspartner in die Regierung holen. Auch für die Zweidrittelmehrheit hätte die Regierung dann entweder das BSW oder die Linkspartei mit ins Boot nehmen müssen.
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Durch eine Meinungsänderung des neunköpfigen Wahlprüfungsausschusses könnten all diese Vorgänge eintreffen. Dieser besteht aus drei Vertretern der Union, zwei der AfD und SPD sowie jeweils einem Vertreter der Grünen und der Linken.
Bisher ist das BSW mit Anträgen und Einwänden abgeblitzt, obwohl die Partei Hinweise darauf hatte, dass es Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gab. Einige Wahlleiter bestätigten, dass das BSW mit der Partei „Bündnis Deutschland“ verwechselt worden sei und deshalb Stimmen in vierstelliger Höhe eingebüßt haben könnte. Ursprünglich fehlten der Partei etwa 13.400 Stimmen, in einigen Bundesländern wurden diese jedoch nachträglich nach oben korrigiert, sodass jetzt knapp 9.500 Stimmen für den nachträglichen Einzug in den Bundestag fehlen.
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Eine neue Mailkampagne des BSW an den Wahlprüfungsausschuss könnte nun für die nötige Überzeugung sorgen. Etwa 9.000 E-Mails sollen laut Ina Lattendorf, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses und parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, beim Ausschuss eingegangen sein und weiter Druck aufgebaut haben. Sollte der Ausschuss tatsächlich eine Neuauszählung der Stimmen vorschlagen, müsste jedoch zuerst im Bundestag über eine Neuauszählung abgestimmt werden, bevor sich das BSW an das Bundesverfassungsgericht wenden kann.
Am besten für alle wären doch Neuwahlen. Dieser Konstrukt, egal, wie er ist und wie er kommen könnte, ist doch dieses Landes nicht wert.
Neuwahlen, dass ich nicht lache. Am Ende entscheidet sich der Wähler wieder für das System der Altparteien. Dem deutschen Schlafschaf kann man nicht helfen, da er an seinen alten Strukturen festhält. Schaut euch die Wahlergebnisse nach der Bundestagswahl in den Ländern und bei den Kommunalwahlen an. Wer sind die Gewinner dieser Wahlen, die Altparteien. Auch wenn es in etlichen Punkten sicher Manipulationen gab, so waren diese nicht entscheidend für den Ausgang der jeweiligen Wahl. Umfrageergebnisse sind das Papier und die Druckerschwärze nicht wert.
Wenn man imVorfeld eines Vorgangs schon weiß, Was am Ende raus kommt, kann man sich die Zeit doch sparen?
„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“
Das wird gerne so gemacht von Trump:
er geht in „Friedensverhandlungen“, und nennt im Vorfeld schon die Konsequenzen, wenn nicht SEIN Ergebnis dabei raus kommt!
Vor Kurzem hat sich doch gezeigt, dass die Wähler nicht so doof sind, wie die AN-Fans immer behaupten?
Die AfD wurde nicht zur Wahl zugelassen. Und … ?
„Stell‘ Dir vor, es ist Wahl und Keiner geht hin !“
Sind nicht die wirklich Dummen die Politiker, die diese Wahlbeteiligung noch als Erfolg feiern?
Es reicht doch schon NRW, oder Hamburg mit seinem Volksentscheid.
Der Ruf nach Neuwahlen kommt ja immer schnell, aber: Was bringen Neuwahlen beim aktuellen und bekannten Mindset vieler Wähler ?
Vor wenigen Tagen haben in NRW bei der Kommunalwahl 84 Prozent der Wähler für das Parteienkartell gestimmt.
Beim Volksentscheid in HH haben nur 40 Prozent teilgenommen ( weil die verbliebenen 60 Prozent offenbar gar nicht kapiert haben worum es da geht !)
Etc. pp….WAS also sollen unter diesen misslichen BEDINGUNGEN Neuwahlen bringen ?
gelöscht von mir
Habe gerade mal auf die offizielle Statistik gesehen:
(https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/06/PD25_223_14.html)
Zitat:
“ … Damit waren rund 1,9 Millionen Wahlberechtigte und rund 1,6 Millionen Wählerinnen und Wähler in der Stichprobe. …“
Verdeutlicht:
… Wahlberechtigte … Wählerinnen … Wähler …
Wie Viele waren es denn nun?
Kommen Die-Da-Oben selbst in’s Schleudern bei ihrem Genderwahn?
Leider werden dort keine absoluten Zahlen genannt. Man kann also nicht nachrechnen, wieviel Prozent „Fehlerquote“ diese fehlenden Stimmen ausmachen.
In der modernen Technik geht man davon aus, dass JEDE Messung einen prozentualen Fehler beinhaltet. Um das Ergebnis bewertbar zu machen, muss man diesen (möglichen) Fehlerbereich kennen.
Stimme zu! Neuwahlen wären die optimale Lösung. Es muss schnell gehandelt werden. Diese Regierung ist nicht legitimiert. Und trotzdem pfuschen sie rum. Unsere Steuergelder werden verbrannt und immense Schulden aufgenommen. Der Haushalt ist wie in den letzten Jahren löchrig und verfassungswidrig. Löst die Hampelmänner endlich ab.
Als AFD-Wähler, Demokrat und Technokrat sage ich: Es ist eine Schande, dass man durch juristische Verzögerung immer noch nicht zu einer Aufklärung gekommen ist.
Was die Verwechslung angeht: Hier hätte ich von schätzungsweise 50.000 Wahlräumen 2000 verteilt auf Stadt und Land nachzählen lassen. Wenn sich hier ein für die BSW positives Signal ergeben hätte, dann weitere 10.000. Wenn das positiv wäre, dann komplette Neuauszählung.
Ihre Stichproben-Methode zur Nachzählung ist pfiffig. Zu pfiffig für unser durch-bürokratisiertes und MINT-armes Land.
Es gab Nachauszählungen auf Veranlassung verantwortungsvoller Wahlleiter und die liefen massiv zugunsten des BSW. Allein deswegen wäre eine sofortige Gesamtüberprüfung geboten gewesen. Die hat man mit der Arroganz der Macht aber verhindert.
Stimmen auszählen ist prinzipiell gut, weil ich mir sicher bin, dass es Unregelmässigkeiten gibt, systematisch. Das soll aufgedeckt werden. Das BSW ist mir egal.
Das denke ich auch !! Schon alleine weil dann wieder einige Kartellpolitiker nach Hause gehen müssten 🙂
Ob Jemand nach Hause gehen müsste, sei mal dahin gestellt.
Aber eine einfache „Überprüfung“ sollte doch möglich sein?
Insbesondere, wenn das vorliegende Ergebnis extrem knapp ist in der Aussage, ob eine Partei die Hürde schafft oder nicht.
Die politische Hintergund der betroffenen Partei MUSS dabei egal sein! Jedenfalls in einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltenteilung …
Die einen Kartellpappnasen müssen nach Hause, die anderen Kartellpappnasen rücken nach. Wo ist der Unterschied ?
Schwarz-rotzgrün würde die Dinge zumindest beim Namen nennen. Dann ist endlich klar, wie Ross und Reiter heißen (letzteres natürlich m/w/d) und niemand kann hinterher wieder behaupten, man hätte „von nichts gewusst“.
Lustig wäre bloß, wenn alle bisherigen Beschlüsse rückabgewickelt werden müssen, weil durch eine tatsächlich inexistente Mehrheit beschlossen.
Rossende und Reitende…
Reiterin und Reiterich…
Ausgerechnet(!) das „Sondervermögen“ wäre aber davon nicht betroffen.
Denn Das wurde zwar grundgesetzwidrig beschlossen, weil VOR der Wahl des neuen Bundestages. Und das alte Parlament war nicht mehr berechtigt, diese Entscheidung zu treffen!
Und damit eine ganz andere Baustelle … leider !
Die behaupten mehrheitlich gar nicht, „sie hätten nichts gewusst“. Die zeigen sich allerdings massiv ignorant gegenüber den brutalen Fakten, die an dem Stuhlbein sägen, auf dem die selbst sitzen. Aber das raffen die einfach nicht. Da kommen viele an ihre kognitiven Grenzen.
Aristoteles: Die Demokratie führt zwangsläufig in die TYRANNEI !
Da sind wir angekommen.
Es gibt KEINE „Tauchenden“! Das sind Hirngespinste von geisteskranken Personen!
Ich würde es begrüßen, wenn das BSW es doch noch in den Bundestag schafft.
„…und müssten somit die Grünen als einzigen möglichen Koalitionspartner in die Regierung holen.“ Wo ist der Unterschied zu jetzt? Die sitzen doch indirekt sowieso mit am Kabinettstisch.
Das sehe ich auch so. In einigen Bereichen haben wir eine linksgrüne Regierung. Bei Grüner Regierungsbeteiligung würden sich Wüst, Günther und Wegner wahrscheinlich besonders wohl fühlen. Wobei, mein Regierender hier in Berlin, Herr Wegner, auch schon mal besonders stolz ist, wenn er von den Grünen gelobt wird. Ich bin mir jetzt nicht sicher, aber sind wir hier in Berlin nicht das einzige Bundesland, das einen „Winterabschiebestop“ hat? Bei Einbürgerungen sind wir Spitze. 40.000 pro Jahr sollen wohl „geschafft“ werden. Man fühlt sich wohl als Innenstadt-Bewohner, wenn man vom Spätdienst kommt und als Deutscher in der U-und Straßenbahn auffällt.
Wozu brauchen die überhaupt einen Abschiebestopp, wo doch in praxi fast jede Abschiebung ohnehin gestoppt wird, auch und gerade solche, die nur ins EU-Ausland gehen, von wo die Abgeschobenen dann so oder so binnen 2 Wochen wieder zurück sind und hier auf der Matte stehen.
Das ist alles Volksbetrug im Quadrat.
Mannomann, jetzt kommt Bewegung in die Sache. Ich vermute, daß bis spätestens Frühjahr 2029 alle Formalitäten abgewickelt sein werden oder es aber schon vorher zum Knall kommt. Ursachen dafür gibt es jetzt bereits viele.
Wenn die Kriegstreiberei so weiter geht, erledigt sich das Problem von ganz allein …
„Wahlprüfungsausschuss priorisiert Neuauszählung von BSW-Stimmen“:
Wie soll denn das gehen? Wenn man nur die BSW-Stimmen auszählt, kommt exakt dasselbe heraus, was wir schon haben. Selbstverständlich muß man alle Stimmen auszählen, um ein korrektes Ergebnis zu bekommen.
Und so kommen die Grünen doch noch in die Regierung!
Dann kann Kanzler Merz so richtig aufblühen und alles an Wahlversprechen 1 zu 1 umsetzen!
Da für BSW noch reichlich Stimmzettel gefunden werden, die man mit Absicht hat links liegen lassen…
Dass der Bundesgericht in Karlsruhe die Nachzählung abgelehnt hat, versteht kein Mensch, der nicht in einer Diktatur lebt.
Wir haben doch Demokratie und extra Leute mit fetten Gehältern und Pensionen in Karlsruhe, deren Aufgabe es ist, das Grundgesetz zu schützen.
Wenn man zuvor BSW als ‚Bündnis Deutschland‘ gezählt und verbucht hat, eben nicht.
Und die AUSZÄHLENDEN sind dann dieselben, die STALIN höchstselbst schon für die Auszählung priotisierte…;-))
Das dritte betroffen Ost-Bundesland neben Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt heißt THÜRINGEN. Ich bitte, den sinn-entstellenden Tip-Fehler in meinem ersten Kommentar zu entschuldigen.
Wenn dann sollte man Alle Stimmen neu auszählen. Wenn man BSW und BD verwechselt, dann besteht doch auch die Möglichkeit, das man FDP mit der SPD etc verwechselt hat.
Wie kann man BSW mit BD verwechseln?🤔
Etwa jeder Fünfte im Alter zwischen 16 und 65 Jahren in Deutschland kann nur schlecht lesen und schreiben.
Das sind rund 10,6 Millionen Menschen.
Nur falsche Demokraten haben Einwände, warum eine Neuauszählung nicht opportun ist! Jeder echte Demokrat befürwortet auch zwei- oder gar dreimaliges Nachzählen, um Volkes Entscheidung zu überprüfen!
Das würde lustig werden, zöge das BSW nachträglich ein und Merz müsste die Grünen in die Regierung aufnehmen. Das würde den Aufstieg der AfD auf über 30% binnen 4 Wochen bedeuten.
Vielleicht findet man am Ende sogar noch ein paar „verloren gegangene“ AFD Stimmen. Das kann doch keiner wollen.
Und genau darum ist es bei der bisherigen Ablehnung wohl auch gegangen. Denn wenn ich daran denke, wer alles beteiligt war an der bisherigen Auszählung, dann wäre zweimalges Auszählen mit UNTERSCHIEDLICHEN Auszählenden (haha!!) eigentlich grundsätzlich bei jeder, jeder Wahl angebracht!
Das macht man in Berlin, weil dort die grösste Expertise (siehe 1989, siehe letzte Landtagswahlen) für die richtige (!) Durchführung einer Auszählung vorhanden ist.
Wenn die Grünen in die Koalition kommen, tritt die CSU vllt. aus. Schau’n wer mal.
Nie. Söder ist genauso ein Wackelpudding und Feigling wie Merz. Er verkauft sich nur geschickter.
na, da bin ich aber mal gespannt.
Nun, da die Zahl der Mandate im Bundestag durch das geltende Wahlgesetz beschränkt ist, wird dies bei allen Fraktionen – abhängig von der Fraktionsstärke – zu Mandatsverlusten führen, denn die BSW-Mandat kommen nicht einfach „dazu“.
Das heißt aber auch, daß die Größe der Mandatsverluste von der Fraktionsgröße abhängt: Je mehr Mandate, desto höherer absoluter Mandatsverlust. Bei einem Überschreiten der 5%-Hürde würden etwas über 35 Mandat an das BSW gehen, was Union und AfD je ca. 10 Mandate kosten dürfte – der Rest verteilt sich auf SPD, Grüne und Linke. Die „Kanzlermehrheit“ liegt bei 316 Mandaten; die Regierung verfügt derzeit über 328. Nur 13 Mandate weniger kostet die Koalition die Mehrheit.
Die Grünen in der Regierung sehe ich noch nicht – da würden Teile der Unionsfraktion wohl nicht mitmachen. Aber eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten LINKS von der AfD sucht, ist wohl wahrscheinlich.
Frau Wagenknecht hat in verschiedenen alternativen Medien, u.a. bei der nun gar nicht linken HKCM bei Herrn Hopf die Sachlage dargestellt, und es sieht so aus, dass mit aller anzunehmenden Wahrscheinlichkeit die BSW über 5% hatte.
Wenn BSW in den Bundestag kommt, dann sind nicht die GRÜNEN in der Regierung die Lösung. CDU/CSU müssen dann endlich eine Minderheitsregierung umsetzen. Die kann sich dann auf das Notwendige und Wesentliche konzentrieren und wird dafür entsprechende Mehrheiten im Bundestag suchen und finden.
BSW mit der Partei „Bündnis Deutschland“ verwechselt.
Sind das nicht auch die, die eindeutige Bezeichnungen für Veggieburger mit echten Burgern verwechseln?
Bevor der Bundestag zustimmt, möglicherweise >25% regierungskritische Stimmen und somit regierungskritische U-Ausschüsse möglich zu machen, friert die Hölle zu.
„Union und SPD hätten durch den Einzug des BSW keine Mehrheit und müssten somit die Grünen als einzigen möglichen Koalitionspartner in die Regierung holen. “
Wieso, die könnten sich doch die AfD INS BOOT HOLEN…;-)
(Ironie off)
Ein Prüfer, der sich selbst prüft?
Das ist gelinde gesagt albern.
Da hat ein umstrittenes „Kartell“ eindeutig die Gewaltenteilung nicht verstanden.
Oder etwa ein Eigeninteresse, das GG zu missachten?
Wäre beides ein Unding.
Immerhin tut man so also ob.
Die übliche Routine.
Falls das so kommt, wären wir, unabhängig vom Ergebnis, endgültig in einer Bananen-Republik angekommen.
Fazit: Die einen blinken RECHTS, die anderen blinken LINKS !
Offenbar hat sich die Union auf eine Verwirrungs-Kampagne verständigt…;-)…um den verwirrten Michel vollends KIRRE zu machen.
Ob es einer solchen allerdings gebraucht hätte bei den fleißigen Tagesschau-Konsumenten, mag jeder für sich selbst entscheiden.