Bundestagswahl
Wahlleitung hatte Briefwahl versprochen: Jetzt drohen Stimmen von Auslandsdeutschen zu verfallen
Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen dieser Wähler zu verfallen. Dabei hatte die Wahlleitung noch die Durchführbarkeit der Wahl am 23. Februar versichert.
Rund drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche sind bei der anstehenden Bundestagswahl auf die Briefwahl angewiesen. Nun scheint ihre Wahlbeteiligung bedroht zu sein: Derzeit werden Beschwerden von Auslandsdeutschen laut, die bislang noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben. Dabei hatte die Regierung noch im November den Wahltermin von Januar auf den 23. Februar mit der Versicherung einer besseren Durchführbarkeit verschoben.
Damit die Stimmen der Auslandsdeutschen allerdings bei der anstehenden Wahl zählen, müssen die Briefwahlunterlagen bis zum 23. Februar um 18 Uhr in die Wahllokale eingegangen sein. Das könnte knapp werden, da die meisten Unterlagen für die Briefwahl erst am 4. oder 10. Februar an die Wähler im Ausland verschickt wurden.
Im Jahr 2021 nahmen 128.292 Auslandsdeutsche an der Wahl per Brief teil. Mit einer ähnlichen Anzahl kann auch bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl gerechnet werden. Wie hoch der Anteil an registrierten Briefwählern ist, deren Stimmen verfallen, ist noch nicht bekannt.
Doch bereits aus Medienberichten geht hervor, dass mehrere Auslandsdeutsche von dem Problem betroffen sind. Unter anderem bestätigten zwei Auslandsdeutsche, aus der Schweiz und aus Kanada, gegenüber Apollo News am Montag, dem 17. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden.
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Wahlleitung hatte Durchführbarkeit versichert
Eine Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen ist, dass die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registrieren, für die Versendung der Briefe zuständig sind. Es besteht also keine zentrale Verteilung, wodurch die Briefe mit den Wahlunterlagen in ein und demselben Land zu unterschiedlichen Zeiten ankommen, je nachdem, wann die jeweilige Gemeinde den Brief zuschickt.
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„Beeinflussung“
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Allerdings hatte der Bundestag noch im November den Wahltermin auf Februar verschoben, mit der Begründung einer besseren Durchführbarkeit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte den zuvor vorgeschlagenen Termin im Januar wegen einer „schwierigen“ Umsetzung abgelehnt. Behörden wären durch die frühe Neuwahl überfordert gewesen. Den Wahltermin im Februar hielt sie damals „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“. Brand bestätigte: „Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar“.
Man stelle sich das vor: der Postweg zu uns in Südostasien beläuft sich in meinem durchaus nicht völlig aus der Welt gelegenen Wohnsitz auf 10 bis 14 Tage (one Way) wobei auf dem Rückweg auch dickere, registrierte Briefe durchaus mal drei, vier Tage in Frankfurt pausieren. Was stellt man sich eigentlich bei den zuständigen Ämtern vor? Da Auslandsdeutsche (bei uns zumindest) überwiegend konservativ ticken… – …könnte man durchaus nachdenklich werden…
Hallo Frau Brand, fragen Sie mal die türkische Community hier in Deutschland, wie man das macht. Da können Sie `was lernen.
Wenn ich da ein System vermute, liege ich da etwa falsch?
Damit ist die Wahl am Sonntag ungültig!
War in Dänemark das gleiche Problem. Die Unterlagen kamen erst gestern an. Nun müssen wir stundenlang nach Schleswig-Holstein fahren nur um die Briefe rechtzeitig in den Briefkasten zu bekommen. Ganz tolle Nummer.
Normalerweise ein Grund, die Wahl zu verschieben.
Tja, Rücktritt oder Abberufung, nicht wahr?
Ein Schelm wer übles dabei denkt.
Gut möglich, dass das wahlverhalten dieser Gruppe nicht ins Muster der Herrschenden passt.
Wie Praktisch für die >Elite>
So schrieb LTO:
„Das Grundgesetz selbst zwang den einfachen Gesetzgeber zunächst weder eine Briefwahl noch die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Auslandsdeutsche an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen. Die Briefwahl wurde in Deutschland erst zur Bundestagswahl des Jahres 1957 eingeführt – allerdings mit dem Ziel, die Allgemeinheit der Wahl im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu fördern.“
Allerdings lassen sich die Juristen gerne einen Ermessensspielraum.
Wenn denn die Wahl so ausgeht, wie sie wollen, dann ist alles in Ordnung.
Wenn nicht, kann man sich gerne an Rumaenien orientieren.
So schreibt LTO weiter:
„In der Tat gibt sich das BVerfG bislang sehr zurückhaltend, was die Organisation der kommenden Bundestagswahl angeht.“
Die Dame muss doch erst noch das Papier beschaffen….. Und wahrscheinlich noch Briefumschläge und Briefmarken. Das geht halt nicht von heute auf morgen ^^
Wer im Ausland lebt, steht normalerweise wirtschaftlich auf eigenen Füßen und hat demgemäß tendenziell eine andere politische Auffassung als die Heerscharen der Transferleistungsempfänger, von den Bürgergeldis bis zu den B- und R-Beziehern.
Drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche? Wer sollen die denn alle sein?
…nur so
Diese Wahl soll nicht funktionieren. Man will immer noch ein Hintertürchen haben, falls das Volk „falsch“ wählt.
Warum sonst heißt das wohl „abgelinkt“?
Blöde Frage: Warum können die Auslandsdeutschen eigentlich nicht in der jeweiligen deutschen Botschaft oder den Generalkonsulaten wählen?
Eine weitere Versagerin, die noch im Amt ist ..
In diesem, unserem(!), Land funktioniert wirklich nichts mehr, außer staatlich organisierter Schleuser-Tätigkeit und Steuergeld-alimentierter Demonstrationen gegen die demokratische Opposition.
Sollte es so kommen, muss die Wahl wiederholt werden.
Punkt…!
Schau dieses Video noch vor der Wahl am Sonntag!
(Horst Lüning spricht Klartext)
REGIERUNG gegen das Volk?
https://www.youtube.com/watch?v=V2i-tMelyLw
Bei uns auf den Kanaren ist es auch äußerst knapp.
Ist eine Frechheit
Guter Trick, 4 mio Deutsche weniger bei der Stimmen Abgabe dafür die eingebürgerten zum Ersatz. Rotgrün reibt sich die Hände .
Ich glaub, mir geht ein Licht auf, was mit unerlaubter ausländischer Wahlbeeinflussung gemeint war.
Briefwahl ist eine ewige Quelle der Manipulation. Weil die Briefwähler immer anders ticken als die Urnenwähler, mal so mal so, kann man durch Puschen oder Drücken der Briefwahlen Einfluss auf das Endergebnis nehmen. Schluss: Briefwahl sollte grundsätzlich wieder zur Ausnahme werden. Sie sollte nur für solche Gruppen gelten, die es echt brauchen. Dann sind es kleine Zahlen und niemand manipuliert mehr.
Trifft auf mich in USA auch zu
Dann wird ebe geklagt und die Wahl wiederholt.