Werbung:

Parlamentswahlen

Wahl in Frankreich: Erdrutschsieg für Le Pens Rassemblement National

Frankreich hat gewählt: Die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen sind ein politisches Erdbeben. Erstmals in der Geschichte des Landes ist die Partei von Marine Le Pen stärkste Kraft bei Wahlen zur Nationalversammlung geworden.

Von

Werbung:

Ersten Prognosen zufolge gewinnt das Rassemblement National um Marine Le Pen den ersten Wahlgang der Parlamentswahl in Frankreich mit 34 Prozent eindeutig. Auf Platz zwei kommt das Linksbündnis NFP mit 28,5 Prozent. Macrons Bündnis kommt auf 20,5 Prozent und ist damit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Eine Mehrheit für Macron im Parlament ist aufgrund der Ergebnisse praktisch ausgeschlossen. Die konservativen Republikaner kommen auf 10 Prozent.

Ursprünglich hätte die Parlamentswahl erst in drei Jahren stattfinden sollen. Präsident Emmanuel Macron hat jedoch aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl am 9. Juni noch am gleichen Abend Neuwahlen ausgerufen. Bei der Europawahl holte das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit 31,5 Prozent der Stimmen mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Wahlbündnis Ensemble von Präsident Macron, das auf 14,6 Prozent der Stimmen kam.

Werbung

2022 konnte Ensemble die Wahl zwar noch gewinnen, für die absolute Mehrheit im Parlament fehlten ihr aber damals schon 44 Sitze. Macron war dadurch als Präsident geschwächt. Wie und ob Macron im Falle einer Wahlniederlage seines Wahlbündnisses weiterregieren wird, ist unbekannt.

In Frankreich werden die 577 Abgeordneten des Parlaments per Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt. Aufgrund dieses Systems haben sich in Frankreich mehrere Parteien zu verschiedenen Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Das von der Parteienanzahl größte Bündnis ist das Bündnis NFP, in dem sich 20 linke Parteien zusammengeschlossen haben, wobei das Spektrum von Sozialdemokraten bis zu Kommunisten reicht.

Auf der rechten Seite wollte das Rassemblement National um Frontfrau Marine Le Pen ein Bündnis mit den konservativen Republikanern (LR) bilden. Der Vorsitzende der LR verhandelte das Wahlbündnis, ohne die Rückendeckung seines Parteivorstands zu haben. Infolgedessen wandten sich große Teile der LR von ihrem Vorsitzenden ab. Die Partei ist gespalten: 62 abtrünnige LR-Politiker treten in Absprache mit RN an, ohne RN-Gegenkandidaten, dafür teilweise mit einem Gegenkandidaten der LR selbst. Insgesamt hat die einst große Volkspartei allerdings massiv an Bedeutung verloren und rangiert inzwischen auf der Größe einer Kleinpartei mit zuletzt 7 Prozent bei der Europawahl.

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer über die Hälfte der Stimmen erhalten hat und von 25 Prozent der Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis gewählt wurde. Sollte in einem Wahlkreis kein Kandidat im ersten Wahlgang gewinnen, kommt es in einer Woche zu einer weiteren Wahl. Dort dürfen neben den beiden bestplatzierten Kandidaten alle Kandidaten wieder antreten, die im ersten Wahlgang über 12,5 Prozent der registrierten Wähler geholt haben – am Ende bleibt es meist bei den zwei stärksten Kandidaten. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Die zweite Runde wird am 7. Juli stattfinden.

Werbung

Werbung