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konstituierende Sitzung

Wahl des Landtagspräsidenten: Kommt es in Thüringen heute zum Showdown?

Der neu gewählte Thüringer Landtag versammelt sich heute Mittag zu seiner konstituierenden Sitzung. Angesichts geplanter Änderungen der Geschäftsordnung, möglicher Verfassungsklagen und der Rolle des AfD-Alterspräsidenten könnte die heutige Sitzung im völligen Chaos enden.

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Im Thüringer Landtag könnte es heute zu einem ersten Showdown kommen. Für 12 Uhr ist die konstituierende Sitzung angesetzt. Von politischen Beobachtern wird vielfach pures Chaos erwartet. Die heutige Sitzung könnte einen ersten Hinweis darauf geben, was Thüringen in den kommenden fünf Jahren bevorstehen könnte.

Erster Akt eines konstituierenden Parlaments ist üblicherweise die Wahl eines Landtagspräsidenten. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist genau dies auch festgehalten. Dem Landtagspräsidenten kommt eine durchaus bedeutende Rolle im parlamentarischen Geschehen zu. Er ist nicht nur für die Sitzungsleitung zuständig, sondern auch Leiter der Thüringer Landtagsverwaltung mit ihren rund 200 Mitarbeitern. Zudem verfügt er über einen Büroleiter und es ist ihm möglich in seiner Funktion Öffentlichkeitswirksamkeit herzustellen.

In Deutschland ist es jahrzehntelanger Parlamentsbrauch, dass die stärkste Fraktion eines Parlamentes das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten hat und ein Vertreter der Fraktion diesen Posten auch innehat. Nun ist es in Thüringen jedoch so, dass die AfD die meisten Mandatsträger im neu gewählten Thüringer stellt und sie daher über das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten verfügt. Von langer Hand hat die AfD hier angekündigt Wiebke Muhsal als Kandidatin aufstellen zu wollen.

Linke, SPD und BSW haben jedoch von vornherein ausgeschlossen einen Parlamentspräsidenten der AfD mitzutragen. Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt – der ironischerweise gegen Muhsal das Direktmandat verloren hat – kündigte an einen AfD-Landtagspräsidenten der AfD verhindern zu wollen. Lediglich die Wahl eines Vizepräsidenten könne er sich vorstellen. Muhsal selbst erklärte jedoch, dass die AfD nicht „Almosenempfänger von Voigts Gnaden“ sei und auf ihrem Recht beharre.

CDU bis Linke versuchen aus diesem Grund nun im Eilverfahren die Spielregeln anzupassen. Von der scheidenden Parlamentspräsidentin. Der Ablauf der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags folgt grundsätzlich einem festgelegten Verfahren: Zunächst versammeln sich die frisch gewählten Parlamentarier in ihren jeweiligen Fraktionen im Plenarsaal. Die Eröffnung und anfängliche Leitung der Sitzung obliegt dem ältesten Mitglied des Parlaments, dem sogenannten Alterspräsidenten. Der Alterspräsident führt durch die Sitzung, bis die Wahl eines neuen Landtagspräsidiums erfolgt ist.

Kurzerhand wurde die Tagesordnung für die heutige Sitzung jedoch noch auf Betreiben der scheidenden Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) geändert. Noch vor der Wahl ist nun die Änderung der Geschäftsordnung angesetzt. Inwiefern dies rechtlich zulässig ist, ist umstritten. Zumindest kursorisch dürfte die rechtliche Prüfung dem Alterspräsidenten obliegen. Dieser ist jedoch der 73-jährige AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler aus Sonneberg.

Was heute ab 12 Uhr im Thüringer Landtag passieren wird, wird maßgeblich von ihm abhängen. Ob er und die AfD dabei voll auf Konfrontationskurs gehen werden, ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Torben Braga, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion erklärte, „dass eine Lösung gefunden wird“. Es gebe „Möglichkeiten, Kompromisse zu treffen“. Wie die Aussehen sollen, ließ er offen. Jedoch seien auch Modelle denkbar, bei denen sich die AfD mit einem Vizepräsidenten begnüge.

Von AfD-Chef Höcke sind hingegen andere Töne zu vernehmen. Er erklärte gestern, dass CDU, BSW, SPD und Linke einen elementaren „Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte“ vorbereiten würden. Höcke erklärte weiter, dass die „demokratische Ordnung zerbröseln“ und der Wählerwille ignoriert werden würde, sofern kein Landtagspräsident der AfD gewählt wird.

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