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Verhaltens-Steuerung

Währungsfonds-Vize: Digitaler Euro könnte auch zur Kontrolle der Bürger eingesetzt werden

Der Digitale Euro soll kommen. Er bietet neue Möglichkeiten für die Regierung, Kontrolle über Bürger auszuüben. Eine Aussage eines hochrangigen IWF-Vertreters zeigt, wohin die Reise gehen könnte.

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Der Digitale Euro soll aus Sicht der EZB die Zukunft des Geldes sein. Die Bundesregierung beschreibt die Rolle von digitalem Zentralbankgeld als Anker des Geldsystems in einer zunehmend digitalen Welt. Es soll Vermögen langfristig sichern, die europäische Souveränität stärken und ein Motor für Innovationen werden. Doch es wächst auch das Misstrauen, welche Kontroll-Möglichkeiten dieses Instrument den Regierungen verschaffen würde.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig programmierte digitale Zahlkarten für abgelehnte Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, als Ersatz für Bargeld. Das soll möglich machen, das Konsumverhalten der Asylbewerber zu beschränken. Es beweist die theoretischen Möglichkeiten solcher Technologien.

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Der gläserne Bürger

Doch längst finden auf internationaler Bühne solche Gedankenexperimente statt: Eine Aussage des stellvertretenden Geschäftsführers des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li,  zeigt, wohin die Reise gehen könnte.

Auf einem Seminar des Internationalen Währungsfonds (IMF) zum Thema sagte er bereits im Oktober 2022 folgenden spannenden Worte, über die jetzt Norbert Häring berichtet:

„CBDC kann es Regierungsbehörden und privaten Anbietern ermöglichen, intelligente Verträge zu programmieren, um gezielte politische Funktionen zu ermöglichen, z.B. Sozialleistungen, z.B. Konsumgutscheine, z.B. Lebensmittelmarken. Durch die Programmierung von CBDC können diese Gelder genau darauf ausgerichtet werden, welche Art von Menschen sie besitzen können und wofür diese Gelder verwendet werden können, z.B. für Lebensmittel. Diese potenzielle Programmierbarkeit kann also den staatlichen Stellen helfen, ihre Unterstützung genau auf die Menschen auszurichten, die diese benötigen.“

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„Potenzielle Programmierbarkeit“ und ein „Staat der Gelder darauf ausrichtet, welche Art von Mensch es besitzt und wofür sie verwendet werden könnten“ – heftige Prognosen eines der wichtigsten Männer der Finanzwelt.

Und so könnte es dann bald wirklich Realität werden, dass der Staat einen Blick auf private Transaktionen werfen und diese auch kontrollieren könnte. Ein erstes Beispiel dafür, wie vorhin genannt, Markus Söder in Bayern: Abgelehnte Asylbewerbern sollen nur noch mit speziellen Bezahlkarten, die lediglich den Kauf bestimmter Waren und Dienste erlauben, zahlen können. Technisch ist die Basis da.

Erst vor Kurzem, im Frühjahr dieses Jahres, gab die Europäische Kommission bekannt, das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von Kleinbeträgen im Internet wegfallen zu lassen. Das Europaparlament soll das im Frühjahr beschließen.

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