Bad Freienwalde
Vorwurf Wahlfälschung: AfD schaltet nach Pannen bei Bürgermeisterwahl Staatsanwaltschaft ein
Der AfD-Kandidat unterlag bei der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde knapp – 160 Stimmen machten den Unterschied. Bei den Briefwahlstimmen gab es jedoch eine massive Panne. Die Partei zweifelt deshalb am Wahlergebnis und hat nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Vorwurf: Wahlfälschung.
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Nach Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Bad Freienwalde wurde nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das geht aus einer Pressemitteilung der AfD Brandenburg vom Donnerstag hervor.
So hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther am Mittwoch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt. Es geht um den Verdacht der Wahlfälschung und des Wahlbetrugs. Außerdem hat Günther, der auch Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde ist, die Sicherung aller Wahlunterlagen beantragt.
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Bei der Stichwahl für den Posten des Bürgermeisters der Kleinstadt am 19. Oktober hatte der durch die AfD unterstützte Kandidat Frank Vettel knapp mit 48,4 Prozent der Stimmen gegen die CDU-Bewerberin Ulrike Heidemann mit 51,6 Prozent verloren – den Unterschied machten 160 Stimmen aus.
Bei der Wahl zeigte sich eine erhebliche Diskrepanz zwischen Urnenstimmen und Briefwahlstimmen: Während Vettel bei den Urnengängern mit 54,7 Prozent deutlich vorne lag, konnte Heidemann 64,4 Prozent der Briefwähler auf sich vereinen – das machte am Ende den entscheidenden Unterschied. Die Wahl übertraf dabei die bereits bekannte Diskrepanz bei Brief- und Urnenstimmen – Christdemokraten schneiden traditionell besonders gut bei Briefwählern, die AfD besonders gut bei Urnenwählern ab.
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In dem Fall gibt es konkrete Unregelmäßigkeiten: Aufgrund vorgeblich technischer Fehler wurden an 401 Briefwähler Wahlscheine doppelt versendet. Darüber hinaus sollen Menschen Briefwahlunterlagen erhalten haben, ohne je welche angefordert zu haben, so die AfD.
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Sinnlos. Die Staatsanwälte im besten DE das es je gab können nur noch „Majestätsbeleidigung“ und „Volks“-„Verhetzung“. Wahlen sind inzwischen auch dergestalt organisiert, dass sich gar nichts ändern soll.
Sehe ich ganz genauso. Die Judikative ist am Arsch hier im besten Deutschland aller aller aller aller Zeiten…
Ludwigshafen ist Vorreiter. Dort ist die (Aus-) Wahl von vornherein „richtig“ und „gut“ gewesen, so dass es gar keine Wahlfälschung mehr brauchte. Mathematik kann zwar keine S… mehr. Das beste DE das es je gab macht aber die besten „Wahlen“ die es je gab!
Ihr erinnert euch noch an den sogenannten „Zensus“ von
2011
welcher als ‚Volkszählung‘ getarnt war?Darin sollten alle Vermieter von Wohnraum in Deutschland den freien Wohnraum den sie haben,eintragen.Sodann machten sich ngo’s auf,einen Asylanten zu finden und dem dann nahezulegen für mehr Sozialleistungen zu klagen,wobei der nur als Statist für fremde Interessen herhielt,als alibi-kläger.
Im
Juli 2012 dann das Urteil vom Bundesverfassungsgericht,unter maßgeblicher Mitwirkung einer ngo-nahen Richterin,dass alle die in Deutschland in einem Asylverfahren sich befinden,Anspruch auf alg2,=bezahlte Mietwohnung
Vorher wurde der arabische frühling,also Volksaufstände durch lebensmittel-Verteuerung/Währungsstürze der betroffen Länder v. börsenpreis Manipulationen aus London/New York und mittels gezielter Propaganda in soz.Medien die info gestreut,dass Deutschland ihnen alles schenkt.
Vor all dem sind finanz-mogule aus bl@ckrock im d. Wohnungsmarkt eingestiegen. Wer/Wo ist also unser Feind?
Und die linken und sozen wollen jetzt aber wenigstens noch verhindern,dass die bl@ckrock Faschisten komplett hier alles übernehmen.Afd ist von bl@ckrock unterwandert. alice weidel ist Goldman Sachs investment bankerin für exakt diese Art von Finanz Spekulationen.Goldman Sachs ist einer der haupt Banken von bl@ckrock.
Goldman Sachs hat auch Griechenland durch Bilanzfälschung zur „Erreichung“ der Euro-Konvergrnz-Kriterien in den Euro gefälscht,um danach später Griechenlands filet- Sachwerte des Landes zu vollstrecken.
Ausgerechnet die als Euro-kritische AFD gegründete Partei ist von ihren ursprünglichen Haupt-Feinden unterwandert bis zur Parteispitze in Person von = Alice Weidel !!!
Ist wie mit der Neuauszählung wegen BSW oder der Einmischung von Merkel wegen der Wahl in Thüringen. Wird verschoben bis neue Wahlen anstehen und irgendwann wird ein Gericht feststellen, dass da was nicht in Ordnung war, ohne jede Konsequenzen.
@ Thomas: Diese „Gerichte “ werden nichts mehr feststellen. Erster Lackmustest wird die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der GEZ-Kacke sein. Wir werden erleben, wie sich Verwaltungsrichter um ihnen an sich von Amts wegen obliegende Ermittlungen drücken und kreativ werden, so dass die vom BVerwG eingezogene Hürde zugunsten des GEZ-TV unangetastet bleibt!
#Morgenmantelverleih
In Wahrheit ist es so, dass das BVerwG ganz bewusst den Beurteilungsspielraum bzgl. der „Ausgewogenheit“ dermaßen weit gezogen hat, dass jeder GEZ-Sender da problemlos bestehen kann.
Morgenmantel oder Bademantel…
Solche Kommentare helfen nicht wirklich. Wir sollten den hier Lesenden eher Mut machen, aufzustehen und sich zu wehren. Solche Sätze wie „Sinnlos… usw.“ helfen dabei nicht.
Einseitiger Schmarrn, und zwar im Quadrat und mindestens noch in der dritten Potenz.
Gestern ist ein Richter aus Gera rechtskräftig vom Thüringer Oberlandesgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden.
Hat man irgendetwas davon auf AN davon gelesen? Nein?
Klar: Die Volksseele der Maulhelden im Morgenmantel, die in Wahrheit wahrscheinlich auch nur als graue Mäuse durch den Alltag gehen, muss ja am Kochen gehalten werden.
Die Neuauszählung bestätigt das. Die AfD kommt in Wahnbach nun auf 70 Stimmen, die FDP auf 14 statt umgekehrt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neuauszaehlung-stimmen-wahl-neukirchenseelscheid-100.amp
Und was ändert das konkret?
Dass da ein Wahlbetrug aufgedeckt wurde?
Der Artikel ging weiter:
„Ob es in diesem Fall zu einer Überprüfung des Ergebnisses kommt, gilt als unwahrscheinlich, da die rechtlichen Hürden dafür hoch sind.“
Es ging um eine Stimme Differenz. In einer Demokratie würde so was automatisch nachgezählt. Ergo: D ist keine Demokratie, von Rechtsstaat ganz zu schweigen!
Briefwahlen sind bekanntlich ein Einfallstor für Wahlmanipulationen, nicht zuletzt weil sie das Wahlgeheimnis konterkarieren. Deshalb sollte diese Wahlform erstens nur aufgrund belegbarer Verhinderungsgründe gestattet werden, zweitens könnten die Wahllokale an zwei Tagen geöffnet werden.
Warum sind Wahlen bei uns am Sonntag?
Damit keiner hin geht.
Unter der Woche würden viel mehr Leute wählen gehen, z.B. direkt nach der Arbeit oder nach dem Einkaufen.
Na dann kann man doch alles noch einmal in Ruhe nachprüfen. Der Landeswahlleiter hat doch sicher nichts zu verbergen?
Briefwähler sind wohl auch viele Altenheimbewohner und da könnte auch das Personal der CDU nachgeholfen haben. Ggf. auch bundesweit?
Viele Altenheimbewohner ? Stimmt. Aber eben auch viele Pseudo-Demokraten, die schlichtweg zu faul sind, am Wahltag zum Wahllokal zu latschen.
Dabei stellt die Briefwahl nach dem BWahlG die absolute Ausnahme dar ! Warum ? Weil die Briefwahl schon für sich genommen eigentlich nicht verfassungskonform ist, weil das GG eine „unmittelbare und geheime“ Wahl voraussetzt, was bei der Briefwahl zumindest in vielen Fällen nicht gewährleistet ist.
Hinzu kommt dann natürlich noch die massive Manipulationsanfälligkeit bei Sichtung und Auszählung.
Briefwahl ist deshalb nicht im Sinne echter Demokratie. Leider ist das vielen vollkommen gleichgültig. Der Anteil der Briefwähler an der Gesamtzahl der Wähler liegt heute bei knapp der Hälfte !
Ich bin auch ein Pseudo-Demokrat. Ich warte schon lange darauf, am PC wählen zu können. Eine Diktatur würde allerdings vieles vereinfachen.
Zitat:
Andrej Hunko
Deutscher Sonderfall
Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der Türkei, in den USA oder Lateinamerika teilgenommen.
Mir ist kein Land der Welt bekannt, in dem das neu gewählte Parlament darüber entscheidet, ob es legitim zustande gekommen ist – außer Deutschland.
https://x.com/AndrejHunko/status/1979305396805472294
In D entscheidet bei einem Widerspruch gegen einen Bescheid ja auch der ausführende Beamte/Angestellte selbst, ob der Bescheid korrekt war. Wer gibt schon zu, dass er einen Fehler gemacht hat?
Nicht der Wähler zählt, sondern der Zähler wählt! Hab ich kürzlich hier gelesen und find den mega!
Stalin hat diese Weisheit der Welt hinterlassen. Ein lupenreiner Demokrat mithin.
Man hat ja das Recht, die Auszählung zu beobachten( überwachen)
Macht nur keiner
Nicht bei den Briefwahlstimmen.
Das ist richtig so, ich kann das nur unterstützen. Die Bevölkerung im Osten hat Erfahrung mit solchen „Wahlen“.
Es gibt kein Wahlbetrug.
Die Stimmen wurden nur alternativ einer anderen Praxis unterzogen.
Ich vermute dass es Wahlurnen gibt, die AFD Stimmen direkt Schreddern! ♻️
Natürlich Späßle gemacht!
Mein Gott , wenn das stimmt, dann will ich aber Handschellen sehen
Richtig es hat keine Pannen oder Probleme während der Wahl gegeben.Es ist doch alles nach Plan „Unserer Demokratie “ gelaufen.
Wahlfälschung, wenn es sich denn als solches herausstellen sollte, ist für das Establishment hochgefährlich. Wenn das nur in einem einzigen Präzedenzfall so rauskommt, kann das ganz schnell in die Hose gehen.
Es wird immer gruseliger.
Dass es tendeziell weniger Stimmen bei der Briefwahl gibt, lässt sich ncoh einfach erklären: Die AFD-Wähler trauen der Briefwahl nicht so sehr, so dass sie die normale Urnenwahl bevorzugen, wobei ich nicht gedacht hätte, dass der Unterschied so große ist.
Aber wenn dann noch herauskommt, dass Wahlunterlagen mehrfach verschickt wurden usw. dann fragt man sich, in welchem Land man lebt.
Wenn so etwas in Kolumbien oder ElSalvador passieren würde, dann wäre es ein Problem von Bananenrepubliken.
Wenn man sich die Neuauszählungen und deren Ergebnisse, ausgelöst durch BSW, anschaut, ist eine Wahlmanipulation im großen nicht ausgeschlossen.
Man sollte an vielen Stellen neu zählen, aber auch fragen…
Aus Sicht der herrschenden Partei sind es ja auch keine Pannen, wenn zugunsten der CDU gezählt wird.
Das hat sdich die AfD aber selbst anerzogen, indem man seine Wähler dazu animiert ausschließlich zur Urne zu gehen. Folglich sind die anderen Parteien natürlich überpräsent bei der Briefwahl. Würde man selbst für die Briefwahl werben, kann man sie noch immer kritisieren und bei einem Wahlerfolg auf Bundesebene abschaffen. Vor allem hätte man viel besseren Überblick, wenn alle AfD-Briefwähler nach der Wahl feststellen, das ihre Stimme nicht gezählt worden sein kann. Briefwahl machen und dokumentieren.
Nein….doch……aghh
Der begründete Verdacht bösartig-systematischer Wahlfälschung in flächendeckender Dimension zum Schaden der Patrioten, hat sich schon lange wie feucht-klammer und schmieriger Mehltau über das Land gelegt.
Gerade auch in einem Fall wie diesem, wo lumpige 160 Stimmen über „Wohl und Wehe“ zu entscheiden scheinen, ist höchstes Misstrauen mehr als angebracht.
Panne ? Was für eine „Panne“ ? Diese Art von „Pannen“ häufen sich in jüngster Zeit ebenfalls in auffälliger Weise bei diversen Wahlgängen, was Alarmstufe rot bedeutet.
Da kann man nur hoffen, dass die Staatsanwaltschaft ihren Job ernsthaft, entschlossen und seriös macht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die Briefwahl-Panne könnte als eine Nebelkerze GEPLANT worden sein, um Manipulationen in dem zu erwartenden Durcheinander verbergen zu können.
Exakt so seh ich das auch.
höchstes Misstrauen: 1. wegen der Ergebnisse, 2. wegen des Schweigens der Medien, 3. wegen der ganz offenkundigen Möglichkeiten, Wahlergebnisse zu verändern, 4. wegen der Blockade gegen das neu auszählen – wer möchte da was verbergen?, 5. wegen der schlechten Erfahrungen mit: LTW Sachsen (Grüne), LTW Brandenburg (SPD), Berlinwahl, LTW Hessen 2018
Aber an der Zahl der Kommentare zu allen Wahl-Beiträgen der neuen Medien in den letzten 10 Jahren lese ich ab, daß das Interesse der Bürger an Wahlbetrug gering ist.
Indirekter Beweis: Der Staat äußert sich nicht zu Wahlbetrug und sitzt es einfach aus. Gäbe es mehr öffentlich bekannte Wahlbeschwerden, dann gäbe es schon längst spontane ‚Freie Omas-freie Wahlen‘ Demos oder Oma-Quoten für die Wahlhelfer.
Briefwahlen gehören eh abgeschafft, denn man hört ja immer wieder, dass es dort zu Unregelmäßigkeiten kommen kann. Ebenso auch in Berlin passiert. Da mussten ja auch die Unterlagen neu versendet werden, weil angeblich ein Name falsch geschrieben wurde, oder Parteiname falsch war. Wer glaubt denn wirklich noch, dass die Briefwahlen sauber ablaufen. Da ist es besser, man geht zur Urne, persönlich und setzt ein Ungültig der Stimme, wenn es angebracht ist.
Sowas interessiert die Stastsgewalt nicht. Eher kriegt die AfD noch eine Anklage.
Warum nur fallen sämtliche Wahlbetruge und versuchten Wahlbetruge in Deutschland unter die Kategorie „nur ein blödes Versehen“?
Nein, es ist kein Versehen oder Mißgeschick, es ist Absicht. Wenn ich ein Wahlergebnis übermittlen oder erfassen müsste, würde ich sicherheitshalber 3-mal die Zahlen und ihre Richtigkeit überprüfen und noch jemanden bitten meine Zahlen ebenfalls zu überprüfen.
Dort, wo die Wahlhelfer der Kartellparteien unter sich sind, besteht grundsätzlich der Verdacht, dass die Stimmen mit „Haltung“ ausgezählt werden.
Wenn du in Deutschland eine Staatsanwaltschaft zur Aufklärung von eventueller Wahlmanipulation zu Ungunsten der Opposition beauftragst, ist das wie wenn du deinen Hund auf die Wurst aufpassen lässt. Beides ist völlig sinnlos.
Man hat Wahlen sogar schon Rückgängig gemacht und es ist danach nichts passiert. Die können machen was sie wollen. Alle Gerichte sind weisungsgebunden und die Staatsanwaltschaft wird sich hüten sich auf die Seite der AfD zu stellen.
Es ist ein grosser Klub der sich gegenseitig schützt.
Die Wahl wurde nicht rückgängig gemacht, der Gewählte ist zurückgetreten.
Das ist Blödsinn was sie schreiben. Gell Micha
Und wetten, dass die Auszähler (im Falle das….) sich überhaupt nicht schuldig fühlen. Sie taten es doch nur, um die Demokratie zu schützen. „Aber Herr Kommissar, aber Herr Staatsanwalt: wir müssen doch zeigen, wie wehrhaft unsere Demokratie ist „.
Na dann Prost.