Verwaltungsvorschrift
In Rheinland-Pfalz dürfen AfD-Mitglieder künftig keine Beamten mehr werden
Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz ändert die Verwaltungsvorschrift, sodass Mitglieder der AfD nicht mehr verbeamtet werden können. Jetzigen Beamten, die AfD-Mitglieder sind, droht ein Disziplinarverfahren.
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Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, teilte am Donnerstag mit, dass künftig keine Menschen mehr verbeamtet werden sollen, die Mitglieder der AfD sind. Bei Beamten soll die Verfassungstreue überprüft werden. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, sagte der Innenminister in einer Pressemitteilung.
Wegen einer Änderung der Verwaltungsvorschrift gilt bereits im Einstellungsverfahren: „Alle Bewerberinnen und Bewerber müssen erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben.“ Weiter heißt es: „Wer diese Erklärung verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt“. Grundlage für die Überprüfung soll eine vom Verfassungsschutz erstellte und aktualisierte Liste extremistischer Organisationen sein, zu der auch die AfD gehört, wie das Innenministerium mitteilte.
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Für bereits verbeamtete Mitarbeiter kann die AfD-Mitgliedschaft zu einem Disziplinarverfahren führen. Wenn Bewerber aus der Perspektive des Innenministeriums „gar eine innere Abkehr von den Grundwerten unserer Verfassung erkennen“ lassen, sollen sie bereits überprüft werden. Als weitere Kriterien dienen die Unterstützung oder die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe.
Durch die Änderung der Verwaltungsvorschrift soll auch die Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem Verfassungsschutz verstärkt werden. „Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten“ seitens des Verfassungsschutzes „können aktiv in laufende Einstellungs- und Disziplinarverfahren eingebracht werden“. Umgekehrt ist das Innenministerium verpflichtet, Erkenntnisse an den Verfassungsschutz weiterzuleiten.
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„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres demokratischen Staates. Gerade deshalb dürfen dort keine Zweifel bestehen, dass alle, die für diesen Staat arbeiten, mit Überzeugung für unsere Verfassung einstehen“, sagte der Rheinland-Pfälzische Innenminister. Deswegen soll auch das Landesdisziplinargesetz geändert werden. So sollen vorläufige Suspendierungen bei besonders schweren Straftaten verpflichtend werden. Außerdem sollen Fristen verlängert werden, wenn es zu „dienstlichen Verfehlungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ kommt. Offen bleibt, was alles unter „Verfehlungen“ und „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ fallen soll.
Einer im Bundestag als zweitstärkste Kraft vertretene Partei!!!! Ich bin fassungslos!!!
Mag sein. Aber dazu gibt es etwas viel Wichtigeres:
### Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ###
Art 3 (3): „Niemand darf wegen (…) seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (…)“
Die AfD ist in RLP zwar als extremistische Partei zusammengelogen worden, aber trotzdem eine demokratisch legitimierte und gewählte Partei.
Das heißt:
Was diese Irren da in RLP vorhaben, ist ein OFFENER VERFASSUNGSBRUCH – und zwar durch die Landesregierung!
1933-2.0 steht immer näher vor der Tür – UND damals hat die SPD auch schon mitgemacht!
Lustig, denn Art 3 (3) ist ja gerade die Grundlage dafür. Die AFD ist es, die sich nicht daran hält und darum wurde der VS aktiv.
Das GG gilt nur für die Dummdeutschen. Der Rest wird von der EU diktiert.
Den Artikel hatte ich jetzt auch schon im Zwischenspeicher. Aber unser GG ist leider nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht.
Und die Institution, die genau das verhindern sollte, wird jetzt restlost unterwandert.
Mit Wahlen ist da nichts mehr zu machen. Unser Land wurde zur Autokratie umgebaut während wir uns von Bohlen und Krasavice ablenken ließen.
Wer soll daran noch was ändern?
Das Bundesverfassungsgericht ist schon auf Linie und dies wird am Freitag auch noch zementiert!
gilt das GG nichts mehr in diesem Staat, welcher ein US Vasallenstaat ist.
So fängt es also wieder an.
Mitglieder einer nicht verbotenen Partei werden mir Duldung des Staates durch eben diesem mit einem Arbeitsverbot belegt.
Interessanterweise hinderte ein ehemalige Mitgliedschaft im KBW, die dort offen Verbrecher wie Mao und Stalin verehrten, einen nicht Ministerpräsident von BW zu werden
Vor kurzen und derzeit machte euer Kumpel Trump nichts anderes.
Naja, es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder werden solche Kommentare überhaupt nicht freigegeben oder Du betreibst rage bait. Prima, hat doch geklappt und Ihr könnt Euch ne Pulle Fusel aufmachen. Gut Schluck!
@Hinz und Co
Echt jetzt? Ihr wisst nichts von den zigtausenden Enlassungen von Menschen aus dem Staatsdienst in Amerika?
Hier kann man wenigstens noch dagegen klagen, bei Trump nicht, denn der ist ja König. Und wer diesen Demokratieverachter hier abfeiert, der soll auch nicht jammern, wenn das Karma bei ihm selber zuschlägt.
Gibt’s dich auch mit politischer Bildung?
Kannst du das mal konkretisieren?
Inwiefern denn?
Sind wir in Amerika oder was wir sind hier in Deutschland, was geht mich Amerika an. Blöderer Kommentar gibts nicht.
Ihr heult doch rum.
Und, fühlst Dich jetzt ganz oben mit Deinem Lubjanka-Sprech, nicht wahr?
Wieder ein Kommentar, der ohne Substanz verpufft. Pufffff…..
Einer NOCH NICHT verbotenen Partei! DAS werden sie jetzt durchziehen, die „Demokraten“!
Die Säuberungen gehen los. Das ist diese „unsere Demokratie“.
Was niemand von diesen Herren auf dem Schirm hat ist, dass die Saeuberungen auch gegen die Verursacher geschehen.
Nur erkennt dies in diese Wahn niemand mehr
so wie Trump und Musk in USA?
auch das wird trump sicher noch schaffen
Nö, so wie in allen kommunistischen Staaten.
In Rheinland-Pfalz sind im nächsten Jahr Landtagswahlen – da kann man ja nicht zusehen, dass….
Den Extremistenerlass hatten wir schon einmal.
Jetzt erneut die Gesinnungsschnüffelei.
Einen Bürger, der Mitglied einer Partei ist, die nicht verboten ist, auszuschließen, ist undemokratisch und wider den Rechtsstaat. Es ist eindeutig totalitär.
Der politische Gegner, die Opposition, muss bekämpft werden, damit die Misswirtschaft und Inkompetenz nicht sichtbar werden kann.
Die Argumente gehen aus…man merkt die Absicht….
MfG
PS: „Am tyrannischen ist jene Herrschaft, welche aus Meinungen Verbrechen macht, denn jedermann hat das unverbrüchliche Recht auf Gedankenfreiheit!“ (Spinoza, 1670)
PPS: „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
(Marcus Tullius Cicero 106 – 43 v.Chr.)
Haben diese Leute keine Weitsicht? Man öffnet die Büchse der Pandora um sich der Opposition zu entledigen, merken die denn nicht das all diese Instrumente auch irgendwann gegen sie selbst eingesetzt werden könnten?
Exakt und folgerichtig erkannt !! Am Ende endet es immer toedlich fuer die Verursacher.
Nur ist besonders das Deutsche Volk noch immer nicht in der Lage, dies einwandfrei zu erkennen.
Ich habe in den letzten 15 Jahren in einer Kleinstadt am Bodensee gelebt, und was ich da jeden Tag an Passivitaet und Mehltau Mentalitaet gesehen habe, wuerde Buecher fuellen. 99% leben in ihrer selbstgemachten kleinen Blase. Niemand will dazu lernen, Fakten werden geleugnet…selbst wenn es zwingend zu einer Auslese kommen muss… Es interessiert einfach keinen !
Doch, das wissen die. Und genau deshalb werden sie ALLES unternehmen, um das zu verhindern.
Danke für den kurzen Abriss. Dachte bisher der Spruch geht auf „Helikopter“ Ben zurück. Wieder was gelernt!
Merz lässt grüßen.
„Whatever it takes (zu dt. etwa „Alles Notwendige“, „Was auch immer nötig ist“) ist eine Phrase, die auf eine Rede von Mario Draghi, dem damaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), zur Eurokrise zurückgeht und seitdem in unterschiedlichen Kontexten verwendet wurde.“
Um das begreifen zu können, muss der Verstand weiter reichen, als von der Wand bis zur Tapete.
oder von Black bis Rock.
Politisch Verfolgte, ich dachte das ist vorbei.
Politisch Verfolgte, ich dachte das gibt es nur in Diktaturen…
Extremisten dürfen verfolgt werden.
Die Frage nach einer Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren um einen Job dürfte gegen das geltende Recht verstoßen und kann mit einer Lüge beantwortet werden.
Es gelten Ausnahmen für den Öffentlichen Dienst und Religionsgemeinschaften.
Z. B. dürfen auch Caritas/Diakonie nach Konfession einstellen.
Das hat auch niemanden zu interessieren, genau so, wie das was ich zum Abendessen hatte.
Man nennt es „demokratischer Diskurs“, aber gemeint ist Oppositionsmanagement nach Hausherrenart „unserer Demokratie“. Wer nicht spurt, wird freundlich zur Garderobe begleitet, selbstverständlich mit Verweis auf die Hausordnung.
Michael Ebling, Mitglied der SPD.
Ich glaube nicht, daß solche gravierende Eingriffe einfach so per ordre du Mufti durchgesetzt werden können. Aber : wieder sind teure Klagen notwendig.
Bin ich hier im falschen Film? Die DDR ist doch seit 35 Jahren Vergangenheit, oder nicht???
Du bist auf Fake-News reingefallen… 😉
die scheinen nicht einmal mehr den Anschein eines Rechtsstaates aufrechterhalten zu wollen.
die haben völlig die Schamgrenzen abgelegt, ist die neue BVG Richterin da, wird sie als erstes den Bürgern vorschreiben das sie nur noch die Parteihasenpartei SPD wählen dürfen
In einem Jahr wählt RP. Ob es der SPD hilft, darf eher bezweifelt werden. Die AfD liegt in Umfragen nur noch sechs Prozent hinter SPD.
Das Gesetz zur „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ wurde 1933 aus den gleichen Gründen erlassen, nämlich um politisch Gegner auszugrenzen und sich die Macht zu sichern.
Müssen sie dann auch keine Steuern mehr zahlen?
Nach dem eisernen Grundsatz: Weniger Rechte = Weniger Pflichten?
Gerechtigkeit muss ja schliesslich sein…!
Die SPD hat seit der letzten Landtagswahl 12,7% verloren. Die AfD hingegen hat sich mehr als verdoppelt. Auch die CDU ist stärker geworden. Genauso wie die Grünen, ganz gegen den allgemeinen Trend. Die Rheinland Pfälzer haben die Nase gestrichen voll von der SPD.
Das was wir hier erleben, ist der verzweifelte Kampf der SPD, trotz grottenschlechter Politik, zu überleben.
Mal schauen, ob dieses Vorgehen den sicherlich noch kommenden Klagen standhält.
Kein Wunder : früher fühlte man sich auf Ämtern noch gut aufgeklärt und im eigenen Interesse vertreten. Die Erosion dieser Annehmlichkeit schritt von Jahr zu Jahr voran. Heuer nimmt man am besten gleich einen Anwalt mit.
Das nannte man vor langer Zeit SÄUBERUNG.
Wann wacht Deutschland auf?
Nicht die AfD ist verfassungsfeindlich. Es sind die Altparteien und ihre führenden Vertreter.
Deja-vu:
In der DDR musste man auch Mitglied der Einheitspartei sein,um bei Behörden zu arbeiten 😉
Hoffentlich sind sie dann auch so konsequent, wenn es um die Wehrpflicht geht! Keine Leute der AfD bzw. ihrer Symphatisanten in der Bundeswehr! Oder wäre DAS dann was anderes!?
Diese Konsequenz ist tatsächlich sehr wahrscheinlich. AfD (-Sympathiesanten) will man in einem immer mehr zerfallenden Gemeinwesen kaum an der Waffe haben. Inzwischen bedient man sich der Migranten für die Bundeswehr.
Dann ist halt die Frage WER machts, wenn ein Großteill der Jungen AfD oder die Linke favorisiert. Die Einen dürfen nicht und die Anderen werden das (auch) nicht wollen!
2026 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, dann werden die Karten neu gemischt. Ob dann ein SPDler im Innenministerium noch etwas zu sagen hat, darf bezweifelt werden.
Ich glaube nicht dass unser Grundgesetz hier mitmacht?
Das ist aber nicht sehr Divers…
und DAS soll ** rechtens ** sein ???
Niemals ist es das, niemals.
Herr Steinhöfel,
übernehmen Sie.
….. bitte.
☺️
Worauf begründet sich die mangelnde Verfassungstreue? Gibt es da stichhaltige, unumstößliche Beweise?
Es gibt viele stichhaltige Beweiße das Teile der SPD mangelnde Verfassungstreue haben. Gilt auch für CDU/CSU und insbesondere für Grüne, ganz zu schweigen von der Linken und auch BSW.
Die „stichhaltigen Beweise“ haben inzwischen eine Doppelbedeutung!