Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, meist einfach nur Lula genannt, wird von vielen in den deutschen Medien und in der Politik als Vorbild im Kampf gegen rechts und sein Brasilien als Vorzeige-Entwicklungsland gesehen. So schreibt der Spiegel lobend über den Prozess gegen Lulas Rivalen Bolsonaro: „Brasilien macht den USA vor, wie man mit Putschisten umgeht“.

Die Süddeutsche Zeitung sah Ende 2023, als sie nach einem Jahr Lula-Präsidentschaft Bilanz zog, vor allem positive Seiten: Der Sozialist habe Brasilien „zurück auf die Weltbühne gebracht“. Außerdem wird angeführt: „Im Amazonas wird weniger abgeholzt, die Wirtschaft brummt.“ Lulas Kampf gegen die Meinungsfreiheit fand derweil keine Erwähnung.

Selbst bei den Christdemokraten scheint das Vorgehen Lulas niemanden zu stören: Nach seiner in den deutschen Medien verlachten Äußerung über Brasilien und Belém nach der Weltklimakonferenz war Bundeskanzler Friedrich Merz mehr als bemüht, sich auf dem G20-Gipfel in Südafrika mit Lula zu verbrüdern – auf veröffentlichten Fotos kuschelten die beiden geradezu. Bei ihrem nächsten Treffen wollen die beiden sogar gemeinsam tanzen gehen.

Nur wenige Tage nach dem Treffen zeigte sich derweil Lulas harte Hand in der Innenpolitik aufs Neue: Der brasilianische Oberste Gerichtshof, der durch Verbündete Lulas dominiert wird, verkündete, dass die Rechtsmittel des ehemaligen Präsidenten und Rivalen Lulas, Jair Bolsonaro, erschöpft seien. Bolsonaro, der noch vor wenigen Jahren Präsident war, muss jetzt für über 27 Jahre in Haft. Noch bevor das Urteil Rechtskraft erlangte, wurde Bolsonaro verhaftet – dem konservativen Politiker wurde zuvor ein Antrag auf Hausarrest verwehrt. Und das, obwohl er von zahlreichen gesundheitlichen Problemen, darunter Krebs, geplagt wird.

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Bolsonaro wird vorgeworfen, infolge seiner knappen Wahlniederlage gegen Lula einen Putsch geplant zu haben. Insbesondere die versuchte Besetzung des brasilianischen Regierungsviertels am 8. Januar 2023 durch Unterstützer Bolsonaros wird ihm zur Last gelegt. Dabei war Bolsonaro zu dem Zeitpunkt schon gar nicht mehr in Brasilien – offenbar aus Angst vor juristischer Verfolgung hatte er sich einen Tag vor Ende seiner Präsidentschaft nach Florida abgesetzt. Erst wenige Monate später kehrte Bolsonaro zurück.

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Öffentlich hatte der Ex-Präsident zu den Protesten ohnehin nicht aufgerufen. Zwar gibt es Indizien, dass Bolsonaro von vagen Überlegungen des brasilianischen Militärs gewusst haben könnte – bis heute gibt es jedoch noch keine klaren Beweise. Kurzum ist der Prozess nicht frei von fragwürdiger politischer Motivation.

Auch im Netz werden Kritiker Lulas verfolgt

Doch auch gegen Gegner und Kritiker Lulas in den sozialen Medien wird hart vorgegangen: Bereits kurz nach Amtsantritt schuf Lula im Justizministerium die „Behörde zur Stärkung der Meinungsfreiheit“ – die Hauptaufgabe der Behörde war jedoch angesichts des Namens geradezu orwellsch: die Bekämpfung von Hassrede und Desinformation. Dazu hat sie Befugnisse, die Löschung bestimmter Inhalte in den sozialen Medien anzuordnen und deshalb auch juristische Schritte einzuleiten.

Außerdem richtete man eine „Nationale Staatsanwaltschaft zur Verteidigung der Demokratie“ ein. Das Amt soll die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede und Desinformation institutionalisieren. Für die juristische Bekämpfung von Meinungsäußerungen im Internet hat bislang vor allem ein Richter am Obersten Gericht gesorgt: Alexandre de Moraes zwingt immer wieder soziale Plattformen zur Löschung von Beiträgen und Kommentaren, die vermeintlich Hassrede oder Desinformation verbreiten. Öffentlich unterstützt wird er dabei durch Lula selbst.

Wie weit de Moraes geht, sah man während seines Streits mit der Plattform X und ihrem Besitzer, dem Tech-Milliardär Elon Musk. Ende August vergangenen Jahres ordnete der Richter die Sperrung der sozialen Plattform in Brasilien an: Zuvor hatte Musk die angeordnete Löschung Bolsonaro-naher Accounts, die angebliche Desinformation verbreiten sollten, verweigert. Erst als X im Oktober doch einknickte, wurde die Sperre von de Moraes wieder aufgehoben. Aufgrund der verweigerten Zusammenarbeit von X mit dem brasilianischen Staat wurden aber dennoch Vermögenswerte von Musks Starlink eingefroren.

Das Vorgehen gegen X hat System: Seit Lulas Machtübernahme ordnet de Moraes immer wieder Löschungen oppositioneller Accounts und Beiträge in sozialen Medien an. Im Juni dieses Jahres eskalierten de Moraes und der Oberste Gerichtshof ihren Kampf gegen Meinungsäußerungen: In einer Gerichtsentscheidung hoben sie weite Teile eines Gesetzes auf, das soziale Plattformen von der direkten Verantwortung für von ihren Nutzern veröffentlichte Äußerungen entband – dadurch sind Plattformen jetzt noch mehr unter Druck, bereits mögliche Hassrede oder Desinformation zu löschen, noch bevor der brasilianische Staat eingreift.

Lula: Seit über vier Jahrzehnten im Zentrum der brasilianischen Politik

Doch bereits in der Vergangenheit fiel Lula mit autoritärem Gebaren auf. Dabei fing er einst als Gewerkschaftsführer mit Volksheldenstatus an: Während der brasilianischen Militärdiktatur war er Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre Gewerkschaftspräsident. Zu der Zeit gründete er außerdem die Arbeiterpartei, der er bis heute angehört. Lula steht bereits seit über vier Jahrzehnten im Zentrum der brasilianischen Politik.

Auch deshalb kandidierte er nach dem Ende der Diktatur in den 80er- und 90er-Jahren gleich dreimal für das Amt des brasilianischen Präsidenten – er scheiterte jedes einzelne Mal.

Erst im Jahr 2002 konnte ihm niemand mehr den Sieg streitig machen – er wurde der erste linke Präsident Brasiliens seit den frühen 60er-Jahren. Lula amtierte nach seiner Wiederwahl im Jahr 2006 bis 2011 als Staatschef des größten südamerikanischen Landes. Er regierte dabei auf der Weltbühne und in der Wirtschaftspolitik als noch verhältnismäßig moderater Linker – war jedoch schon damals nicht befreit von autoritären Tendenzen.

So versuchte Lula auf innerparteilichen Druck hin, eine staatliche Pressekammer für Journalisten einzuführen. Diese sollte die Möglichkeit haben, bei vermeintlich mangelhaftem Journalismus Geldstrafen oder Ausschlüsse auszusprechen – ein offensichtlicher Versuch, die Medien unter staatliche Kontrolle zu stellen. Doch das Gesetzesvorhaben scheiterte krachend im Abgeordnetenhaus Brasiliens.

Vom Präsident zum Häftling: Lulas dunkle Vergangenheit

Lulas erste Amtszeit war vor allem geprägt durch eine Reihe von Korruptionsskandalen. Im Laufe der Jahre wurden Dutzende seiner Vertrauten wegen Korruption angeklagt beziehungsweise sogar verurteilt. Auch er selbst war impliziert: Zahlreiche Unternehmen erhielten dabei für überhöhte Summen Staatsaufträge des staatlichen Ölunternehmens Petrobras. Diese Unternehmen gaben Teile dieser überhöhten Summen dann als „Kickbacks“ an verantwortliche Politiker weiter. Lula soll dabei, so die Gerichte, als „Mastermind“ hinter dem Korruptionsnetzwerk gesteckt haben und dabei Bestechungsgelder und Gefälligkeiten im Wert von über einer Million US-Dollar angenommen haben.

Lula wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt – mehrfach wurde sie erhöht, zuletzt auf 17 Jahre. In einer normalen Demokratie wäre da wohl Lulas politische Karriere vorbei, doch stattdessen blieb er bei den Linken des Landes hochverehrt. Als die Präsidentschaftswahl 2022 immer näher rückte, veränderte sich jedoch etwas – mit Jair Bolsonaro stand seit 2018 erstmals seit 2002 ein konservativer Präsident an der Spitze der Republik. In Umfragen für die anstehende Präsidentschaftswahl schien ihm kein linker Kandidat das Wasser reichen zu können.

Lula war zu diesem Zeitpunkt noch von einer möglichen Wahl ausgeschlossen – er saß seit 2019 nach seiner Verurteilung wegen Korruption in Haft. Zur Hilfe kam ihm dabei ausgerechnet der Oberste Gerichtshof – dieser war nach 13 Jahren linker Regierungszeit zwischen 2003 und 2016 vor allem durch linke Richter dominiert. In Brasilien werden die Richter nämlich durch den amtierenden Präsidenten ernannt. Die Richter, die zu einem großen Teil Lula ihren Posten zu verdanken hatten, entschieden daraufhin, dass die Verurteilung des damals ehemaligen Präsidenten aufgehoben werden sollte – Verfahrensfehler und eine Befangenheit der für die Verurteilung verantwortlichen Richter wurden moniert. Gleichzeitig blieb die Beweislage gegen Lula eindeutig.

Entscheidend war jedoch: Lula konnte durch die Aufhebung des Urteils erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. Ende 2022 gewann er die Wahl mit weniger als zwei Prozentpunkten Vorsprung vor Jair Bolsonaro. Sein Amtsantritt war geprägt von Demonstrationen und wenige Tage nach seiner Amtseinführung durch eine gescheiterte Besetzung des Regierungsviertels durch Bolsonaro-Unterstützer – ein Ereignis, das später Bolsonaro als Putschversuch ausgelegt werden sollte. Gleichzeitig bot es wohl den Katalysator für Lulas heutzutage zunehmend autoritäres Auftreten.

Auf der Weltbühne tritt Lula antiwestlich auf

Lulas autoritärer Geist kommt dann erst recht in der Außenpolitik heraus: Unermüdlich verteidigt er Venezuelas sozialistische Diktatur – trotz der dortigen Hyperinflation, Millionen venezolanischer Flüchtlinge in ganz Amerika und offenkundig manipulierten Wahlen. Die US-Intervention am Samstag hält er für einen „schwerwiegenden Affront“ und forderte eine „energische Reaktion“ der internationalen Gemeinschaft.

Auf der Weltbühne hat er sich dem antiwestlichen Block angeschlossen: Er ist eng mit Putin befreundet, gibt sich im Ukraine-Krieg jedoch oberflächlich neutral. Stattdessen möchte er eine angebliche internationale Koalition für den Frieden unter der Beteiligung der Volksrepublik China und Indiens schaffen – während seiner ersten Amtszeit schuf Brasilien gemeinsam mit diesen Ländern und Russland die BRIC-Gruppe, explizit als antiwestliches Gegengewicht zur NATO. 2010 wurde die Gruppe um Südafrika erweitert und trägt seitdem das Akronym BRICS.

Außerdem positioniert sich Lula vehement gegen Israel: Er verglich den Kampf der israelischen Armee gegen die Terrororganisation Hamas mehrfach mit dem „Holocaust“ und warf der israelischen Regierung vor, das „palästinensische Volk“ auslöschen zu wollen. Mehrfach ist er mit Keffiyeh, einem sogenannten Palästinensertuch, aufgetreten – etwa bei einem Treffen mit Vertretern der antisemitischen BDS-Bewegung, die eine Zerstörung des Staates Israel fordert. Im August dieses Jahres zog sich Brasilien aus der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) zurück, einer Organisation zur Aufklärung über den Holocaust.

Im kommenden Jahr dürfte Lula sich jedoch wieder mehr auf die Innenpolitik richten: Es stehen Präsidentschaftswahlen an. In Umfragen kann er immer noch auf seine fast schon kultartige Verehrung im linken Lager zählen – zudem ist die konservative Opposition durch Jahre der juristischen Schikanen geschwächt. Obwohl Lula bereits 80 Jahre alt ist, möchte er erneut antreten – bereits jetzt ist er der am zweitlängsten amtierende Präsident in der brasilianischen Geschichte.

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