Nach den verheerenden Ausschreitungen in Frankreich am vergangenen Samstag droht auch Deutschland zum Schauplatz linksextremer Gewalt- und Plünderungsorgien zu werden. In zahlreichen deutschen Städten wird für den 31. Oktober zu Demonstrationen aufgerufen. Dass es sich bei dem Termin um Halloween handelt und deshalb mit einer kostümbedingten Vermummung der Demonstranten zu rechnen ist, scheint auch den Organisatoren bei der Planung durchaus bewusst zu sein. Doch wer steckt eigentlich hinter den geplanten Aktionen?

Federführend ist vor allem in den Großstädten das Bündnis „Gen Z regelt“, das zu Demonstrationen in 21 Städten aufruft. Die Website der Initiative ist erst seit wenigen Tagen online und wirkt auffallend professionell. Anders als ähnliche Aufrufe, die zuvor auf Instagram und TikTok verbreitet wurden, kommt die Seite ohne martialistische Bildsprache oder Palästina-Symbolik aus. Statt eines zornig und entschlossen herausblickenden Mannes, wie auf zuvor kursierenden Grafiken zu sehen, verwendet das Bündnis nun offiziell ein orangefarbenes Eichhörnchen als Logo.

Auch darüber hinaus gibt man sich geradezu demonstrativ handzahm. Zwar werden Frankreich, Belgien und Spanien als Vorbilder bezeichnet, von denen aus der Funke „nach Deutschland übergesprungen“ sei. Im Gegensatz zu den dortigen Bewegungen wolle man jedoch laut einem Beitrag auf dem eigenen Telegram-Kanal „zu 100 % friedlich, demokratisch und ohne Gewalt“ agieren und habe „null Toleranz für Krawall“. Zudem seien Halloween-Kostüme zwar „erwünscht“, das Gesicht müsse jedoch wegen des Vermummungsverbots „bei Kontrollen jederzeit zweifelsfrei erkennbar sein“.

Paradoxerweise steht dieses vermeintliche Selbstverständnis in einem Spannungsverhältnis zu anderen Inhalten, die auf der Website vermittelt werden. So werden die Teilnehmer im klassischen Jargon der linken Szene vor möglichen Zusammenstößen mit der Polizei gewarnt. Neben der generellen Verwendung von Fake-Namen wird im Fall einer Festnahme empfohlen, keine Aussage bei der Polizei zu machen. Auch einen für linke Protestaktionen, bei denen mit Gewalt zu rechnen ist, typischen Ermittlungsausschuss (EA) soll es geben. Dieser soll im Ernstfall als rechtlicher Beistand fungieren.

Zudem erinnert das Website-Design durch den Aufbau und die verwendeten Schriftarten optisch stark an die Website des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“, das den AfD-Parteitag in Erfurt im Juli verhindern wollte und sich nicht von der dortigen Gewalt gegen Apollo News-Reporter distanzierte. Personelle Überschneidungen lassen sich nach jetzigem Kenntnisstand jedoch nicht belegen. Im Gegensatz zu „Widersetzen“ wird „Gen Z regelt“ stärker von Personen vertreten, die keine unmittelbaren Verbindungen in die linksextreme Szene zu haben scheinen.

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Im Impressum der Seite wird als Verantwortlicher Akram Selo genannt. Laut Stern, der ihn sogar über die im Impressum befindliche Handynummer erreichen konnte, handelt es sich um einen 18-jährigen Abiturienten aus Bayern. Er habe die Website selbst entwickelt und dabei mithilfe von KI gearbeitet. Selo gibt an, dass es sich bei dem Bündnis um einen Zusammenschluss junger Menschen handle, die sich vorwiegend über TikTok gefunden und zusammengeschlossen hätten und über ganz Deutschland verteilt seien.

Ein bekanntes Gesicht, das die Initiative nach außen vertritt, ist der Berliner Student Gianni Matheja. Matheja ist unter anderem als Kolumnist bei der Berliner Morgenpost tätig und moderiert die Sendung Blue Moon beim öffentlich-rechtlichen Radiosender Fritz. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gab Matheja an, dass sechs Personen zum engen Organisationsteam der Initiative zählen würden. Zudem betonte er, dass die Bewegung überparteilich sei. Diese Darstellung wird auch auf der Website der Initiative plakativ wiederholt.

Trotz der vermeintlichen Friedfertigkeit der Proteste bestehen begründete Zweifel daran, dass die Demonstrationen am 31. Oktober tatsächlich gewaltfrei verlaufen werden. Die von „Gen Z regelt“ auf Telegram verbreitete Ankündigung, Gewalt nicht zu tolerieren und die Randale in Frankreich nicht nach Deutschland tragen zu wollen, scheint bei den Interessierten nämlich wenig Sympathie zu wecken. Entsprechende Telegram-Beiträge stoßen bei den Abonnenten auffällig häufig auf Ablehnung, wie die Emoji-Reaktionen erkennen lassen.

Hinzu kommt, dass nur ein Bruchteil der anstehenden Demonstrationen an Halloween tatsächlich vom Organisationsteam der Initiative „Gen Z regelt“ verantwortet wird. Von den 21 Städten, die auf der Website im Zusammenhang mit dem Protest aufgelistet werden, werden nur die Veranstaltungen in fünf Städten von den Initiatoren organisiert. Hierzu zählen die Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt. Zwar wird in den übrigen Städten unter demselben Motto demonstriert. Wer dort jedoch die Demonstrationen anmeldet und welchen politischen Hintergrund die Verantwortlichen haben, unterscheidet sich von Stadt zu Stadt.

Auffällig ist, dass im Rahmen der übrigen Veranstaltungen regelmäßig mit bedrohlich wirkenden Aufrufen für die Demos geworben wird. So ist etwa auf dem Flyer zur Veranstaltung in Hannover eine direkte Konfrontation zwischen Demo-Teilnehmern und der Polizei abgebildet. Die Illustration deutet daher keineswegs darauf hin, dass die Veranstalter eine friedliche Kundgebung im Sinn haben oder erwarten.

Plakat zur „Gen Z regelt“-Demo in Hannover

Darüber hinaus gibt es bereits eine Vielzahl auf Social Media angekündigter „Gen Z regelt“-Demos, die in Städten stattfinden sollen, die von der offiziellen Initiative gar nicht aufgelistet werden. Auch hier mehren sich militant wirkende Aufrufe, die nicht gerade auf einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen hindeuten.

So wirbt etwa der Instagram-Account „Gen Z regelt Münster“ mit einem Totenkopf-Symbol, einer vermummten Person, die Pyrotechnik zündet, und dem Wort „Widerstand“. Nach Informationen des Lokalmediums Münster Aktuell sollen hinter dem Aufruf Personen aus dem Umfeld der linksextremistischen Gruppen „Klasse Gegen Klasse“ und „Waffen der Kritik“ stehen. Beide Gruppen gehören trotzkistischen Bewegungen an.

Ähnliches gilt auch für eine „Gen Z regelt“-Gruppe aus Bielefeld, die im Internet für eine Demonstration am 31. Oktober wirbt. Ein Sprecher der Polizei bestätigte gegenüber der Neuen Westfälischen, dass eine Versammlung bisher nicht offiziell angemeldet worden sei. Auf den KI-generierten Aufrufen wird affirmativ Bezug auf die brutalen Ausschreitungen in Frankreich genommen. Zugleich wird angegeben, nicht nur für bessere Schulen auf die Straße gehen zu wollen, sondern auch „für Gaza“. Ähnliches gilt für eine Gruppe aus Augsburg (Apollo News berichtete).

Nach einer ersten Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mobilisieren für die Veranstaltungen auch Personen mit Bezug zum Linksextremismus oder zu auslandsbezogenem Extremismus. Dabei verwies die Behörde gegenüber der Neuen Westfälischen auch auf kämpferische Aufrufe mit linksextremer Symbolik, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Zudem ist nicht auszuschließen, dass sich gewaltbereite Gruppen auch den offiziellen „Gen Z regelt“-Protesten in anderen Städten anschließen oder am Rande der Demos gewalttätig agieren.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der 31. Oktober in Teilen Deutschlands tatsächlich mit gewaltsamen Protesten verbunden sein wird. Obwohl sich die Initiative als überparteilich bezeichnet, scheint auch die Linkspartei bereits das Mobilisierungspotenzial der Bewegung durchschaut zu haben. Parteichefin Ines Schwerdtner gab in einer Videokonferenz am Mittwoch an, dass die Proteste aus Frankreich auch in Deutschland Fuß fassen müssten. Strukturelle Verbindungen zwischen „Gen Z regelt“ und der Partei sind bisher jedoch nicht eindeutig belegt.

„Gen Z regelt“ versteht sich als sozialkritischer Protest, der sich gegen Einsparungen im Bildungssystem und steigende Lebenshaltungskosten richtet. Die Initiative spricht sich unter anderem für eine beherztere Klimapolitik und gegen die Wehrpflicht aus. „Die Kürzungen gehen auf unseren Rücken, während Großunternehmen weiter profitieren und Milliarden in Aufrüstung fließen“, heißt es auf der eigenen Webseite.

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