Pawel Durow
Vor Wahl: Telegram-CEO wirft Frankreich vor, ihn gedrängt zu haben, „konservative Stimmen in Rumänien“ zu zensieren
Telegram-CEO Pawel Durow wirft der französischen Regierung vor, ihn darum gebeten zu haben, „konservative Stimmen in Rumänien“ auf Telegram zu zensieren. Dort wählt man am Sonntag einen neuen Präsidenten.
Der CEO des Instant-Messaging-Dienstes Telegram, Pawel Durow, hat am Sonntag der französischen Regierung vorgeworfen, sich in die heute stattfindende Präsidentschaftswahl in Rumänien einmischen zu wollen: So behauptete Durow in einem Post auf Telegram, dass eine „westeuropäische Regierung“ (um klarzumachen, um welche Regierung es sich handelt, fügte er ein Baguette-Emoji hinzu, Anm. d. Red.) an sein Unternehmen herangetreten sei und darum gebeten habe, „konservative Stimmen in Rumänien (…) zum Schweigen zu bringen.“
„Das habe ich rundheraus abgelehnt. Telegram wird die Freiheiten der rumänischen Nutzer nicht einschränken oder ihre politischen Kanäle blockieren“, schrieb Durow weiter in seiner Nachricht. Es ist nicht das erste Mal, dass sein Unternehmen eine Kooperation mit europäischen Behörden in solchen Sachen ablehnt – bereits mehrmals wurde deshalb mit rechtlichen Schritten gegen Telegram gedroht.
Weiter kritisierte Durow den Versuch der französischen Regierung, in die rumänischen Präsidentschaftswahlen einzugreifen: „Man kann die Demokratie nicht ‚verteidigen‘, indem man die Demokratie zerstört. Man kann keine ‚Wahlbeeinflussung‘ bekämpfen, indem man sich in Wahlen einmischt. Entweder man hat Redefreiheit und faire Wahlen – oder man hat sie nicht. Und das rumänische Volk hat beides verdient.“
Am Sonntag wählen die Rumänen ihren neuen Präsidenten – Favorit ist dabei der Rechte George Simion. Bis es zu diesem Wahltag kommen konnte, gab es bereits zahlreiche Unregelmäßigkeiten: Wegen einer angeblichen russischen Kampagne wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die bereits im vergangenen November stattgefunden hatte, annulliert – wenige Monate später wurde der Sieger der annullierten Wahlrunde, Călin Georgescu, von der Wahlwiederholung wegen vermeintlicher Formfehler bei der Einreichung seiner Kandidatur ausgeschlossen – Simion sprang als Vertreter des rechten Lagers dann für Georgescu ein.
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Nun liegt der Vorwurf der Wahleinmischung bei Frankreich. Bereits im Januar war der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton mit einer skurrilen Aussage aufgefallen. So sagte er damals dem französischen Radiosender RMC in Anbetracht des Aufstiegs der AfD in Deutschland: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir unsere Gesetze in Europa durch, wenn sie umgangen werden könnten und wenn sie, wenn sie nicht angewandt werden, zu Störungen führen könnten. Das haben wir in Rumänien getan und müssen es natürlich auch tun, wenn es in Deutschland notwendig ist.“ Damit zielte er auf die Wahlannullierung der ersten Wahlrunde in Rumänien ab.
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Noch konnte die Behauptung Durows nicht überprüft werden – auch die französische Regierung schweigt bislang zu den Vorwürfen. Durow wurde erst vergangenen August in Paris verhaftet – ihm wurde, allein aufgrund der fehlenden Kooperation Telegrams mit Regierungen, Beihilfe zu zahlreichen illegalen Aktivitäten, wie beispielsweise Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie, vorgeworfen. Erst unter schweren Auflagen und einer Kaution kam er wieder auf freien Fuß. Sein Verhältnis zur französischen Regierung ist deshalb äußerst schlecht.
Ist da etwa Jemand überrascht – ist schon täglicher Standart. Deshalb auch das Digitalgedöhns und eine Internetzugangs ID in Planung.
Ganz ehrlich, mich wundert heutzutage nichts mehr. Ich traue der Politik mittlerweile alles mögliche zu.
Links bleibt link !
In einer partnerschaftlich miteinander arbeitenden EU, wäre es wohl ziemlich egal, wer das Land künftig führt.
Der heutigen Führung der EU und so einigen Chefs von Nationalstaaten dürfte aber jede weitere konservativ rechte Regierung ein Dorn im Auge sein. Hinzu kommt, dass Rumänien ein wichtiger militärischer Brückenpfeiler ist und nur deshalb überhaupt so schnell die Reisefreiheit auf Druck der Amerikaner bekommen hat. Eine Öffnung in Richtung Russland dürfte in Brüssel so einige Pläne durchkreuzen.
Wenn das stimmt, muss man sich ganz schnell fragen, was bilden sich diese westlichen “ demokratischen“ Regierungen eigentlich ein, wer sie sind? Und wenn es sich um das Baguette Land handelt, was will Macron? Seine Landsleute hat er schon lange nicht mehr hinter sich, Marie le Pen wird auch aus dem Weg geschafft, also die Blaupause für Europa, wenn der Wähler eine konservative Regierung will. Das sind keine Demokraten!
Okay, ist das jetzt der Grund die Wahl zu annullieren, wenn der falsche Kandidat gewählt wird?
Schließlich wurde das berechtigte Interesse Europas missachtet.
Wahlbeeinflussung ausländischer Agenten innerhalb der EU wird doch ständig herbeigeredet. Komischerweise hört man in diesem Fall nicht von den üblichen Verdächtigen.
Ich kann mit Frankreich nichts anfangen. Fremde Sprache, fremde Kultur. Geht voll an mir vorbei. Ich würde da auch nie hinfahren. Das beste aus Frankreich sind Asterix, Obelix und Jean Michel Jarre.
Der französische Kanal #Tocsin ließ früh #IosefinaPascal und #GrégorPuppinck mit ausführlichen Berichten über massive Wahleinmischung aus Paris zu Wort kommen. #GeorgeSimion höchstpersönlich klagte deshalb auf #CNews Macron an. Wer auf VK der Diskussionsgruppe BayernIstFrei folgte, ist seit Monaten informiert. Sicherlich kann man auch auf X oder noch besser Telegram den Protagonisten folgen. #PawelDurow verteidigt die Redefreiheit wesentlich konsequenter als #ElonMusk. Dies vielleicht auch weil er seine Plattform selber dafür aufgebaut hat. X erfüllt ja hinter Elons Rücken weiterhin viele Zensurbegehren der üblichen Verdächtigen.
Dass Macron und sein Botschafter in Bukarest bei den rumänischen Verfassungsrichtern vorstellig wurden, um Georgescu rauszuwerfen, ist bekannt. Auf dem VK-Kanal BayernIstFrei wurden immer wieder französische und rumänische Medienbeiträge dazu vorgestellt. Zuletzt trat Simion persönlich in französischer und rumänischer Sprache auf dem von Macrons Freunden aus dem Äther gekickten Sender C-News auf und erhob den Vorwurf offiziell.
Wird die Wahl jetzt auch annulliert? Frage für einen Freund…
Wir brauchen mehr neutrale Akteure. Schlage Musk, Zuckerberg und Besos vor.
Ganz klar, Telegram ist rechts, deshalb in der Ukraine so beliebt.
Schon wieder der zu klein geratene Franzose
Der kleine Napoleon hat doch in seinem Land nichts mehr im Griff,aber in der Europäischen Kloake auf dicke Hose machen .
Linker Minderwertigkeitskomplexler…Leg los , werd groß!!
Telegram ist total rechts deshalb in der Ukraine sehr beliebt.
Achso, drum hatten die Froschfresser Durow verhaftet.
Das Schneemänchen Macron handelt wie im Rausch.
,unsere Demokraten‘
Telegram ist für politische Neutralität bekannt, genau wie X. 🤣