„Gesellschaftliche Pflicht“
Vor Parlamentswahl: Niederlande und EU beraten mit Plattformen über Kontrolle von „Desinformationen“
Die niederländische Verbraucherbehörde wird sich mit der EU-Kommission und mit Internetplattformen wie X sowie NGOs treffen, um das Vorgehen gegen Desinformation im Wahlkampf zu beraten.
In den Niederlanden wird sich die Verbraucherbehörde (ACM) mit 12 großen Internetplattformen sowie der EU-Kommission, niederländischen Aufsichtsbehörden und NGOs treffen, um im Vorfeld der Parlamentswahl den Umgang mit Desinformationen zu besprechen. Das teilte die Behörde am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Die ACM ist für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in den Niederlanden zuständig.
Der DSA sieht unter anderem vor, dass große Internetplattformen wie Facebook, X oder TikTok in der Europäischen Union dazu verpflichtet sind, im Vorfeld von Wahlen gegen Desinformation vorzugehen. Das Treffen soll am 15. September stattfinden. Manon Leijten, Vorstandsmitglied der ACM, erinnerte in der Pressemitteilung daran, dass die Plattformen „wirksame Maßnahmen gegen illegale Inhalte ergreifen“ müssen. Das sei besonders bei Wahlen wichtig.
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„Die Ergreifung dieser Maßnahmen ist nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine gesellschaftliche Pflicht großer Online-Plattformen“, sagte sie laut der Pressemitteilung. Bei dem Runden Tisch soll das gemeinsame Vorgehen abgestimmt werden. Welche NGOs eingeladen werden, ist nicht bekannt. Die Firmen müssen gegen „illegale hetzerische Inhalte“ und „unlautere ausländische Einmischung“ vorgehen.
Die Internetplattformen sollten auch einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie darlegen, wie sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen wollen. Die Parlamentswahl findet am 29. Oktober statt. Die Wahl war vorgezogen worden, nachdem Geert Wilders‘ Partei VPP das Regierungsbündnis wegen eines Streits beim Thema Asylpolitik verlassen hatte. Seine Partei hatte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, in dem unter anderem gefordert wurde, die Grenze von der Armee bewachen zu lassen und alle Asylgesuche zurückzuweisen.
In der aus vier Parteien bestehenden Koalition konnte keine Einigung erzielt werden. Darum verließ die VPP wenige Tage nach Unterbreitung des Vorschlags die Regierungskoalition (Apollo News berichtete). Die Minister der VPP legten ihr Amt nieder. Die anderen drei Parteien – die liberalkonservative VVD, die zentristische NSC und die Bauernpartei BBB – bleiben bis zur Wahl geschäftsführend im Amt. Der Ministerpräsident Schoof trat nach dem Bruch der Koalition zurück, bleibt aber ebenfalls geschäftsführend im Amt.
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Also berät man darüber wie man die Wahlen beeinflussen kann
Ministerium für “ Staatsicherheit “
nannte sich das in der Geschichte !
Die Akteure von “ Unsere Demokratie “ halten natürlich sich selber
für “ den Staat “ !
Heute wird „der Schutz “ eben ausgelagert und nennt sich “ NGO “ !
So soll auch dort die unsere Demokratie gerettet werden! Der Wähler soll nur das erfahren was ihm von oben verordnet wird.
Der DSA übersetzt: Natürlich kann jeder seine freie Meinung äußern,wir legen die Strafen dafür willkürlich fest.
Jaja, der einzelne Bürger ist viel zu dumm, um Information von Desinformation unterscheiden zu können, er braucht unbedingt Hilfe von der Gesellschaft – das Individuum ist nichts, das Kollektiv ist alles.
Woher kenne ich das bloß?
Steht im DSA drin, dass man NGOs in diesen Prozess einbeziehen soll oder muss?
Werden die Namen und die Geldgeber hinter den NGOs genannt?
Vielleicht helfen auch Tipps aus Nordkorea.
Ich bin ja auch sehr kritisch ARD/ZDF eingestellt.
Jedoch möchte ich sie nicht als Desiformationsplattformen verbieten. Ein kritischer Blick reicht.
Nein, verbieten sollte man sie nicht. Aber von den Zwangsgebühren entkoppeln, das muss man. Dann dürfen die gerne ihren Propaganda-Rotz denen um die Ohren hauen, die freiwillig dafür bezahlen.
Wir sollten mal mit allem was wir haben hinschauen, was diese NGOs so machen und an Geldern kassieren. Eine EU hat sich in keinster Weise, egal wie auch immer, in Nationale Wahlen einzumischen. Was denken die, wer die sind? Und Wahlbeeinflussung von aussen, vom Ausland kann man deutlich sehen, wenn Brüssel sich in den Niederlanden einmischt.
Ich sehe das ja auch so, aber leider haben wir politisches Personal, welches eben nationale Interessen nach Brüssel delegiert hat
Desinformaten beraten über Kontrolle von Desinformation.
Kann man sich nicht ausdenken.
Was sollen dabei die NGOs, die Teil der staatlich inszenierten Öffentlichkeit sind. Allein der Begriff Desinformation ist aus der autoritären Gruselkiste.
Noch ein Vorschlag zur GEZ: jeder soll selbst bestimmen können, welches Medium er mit seinem Beitrag bezahlt. So wie bei einer Zeitung. Dann gibt es zum ersten mal richtigen Wettbewerb.
Warum bekommt Apollo und Nius nicht meine GEZ Gebühr?
Ihr seid nicht Demokratisch, ganz einfach und erzählen könnt ihr sonst was,
EU Diktatur….
Die nächsten Wahlen, auch bei uns, werden manipuliert, da bin ich mir ziemlich sicher
Werden sie doch seit Jahren täglich, oder wie sehen Sie die (Des)Informationen von der „Qualitätspresse“, den ÖR, den Gewerkschaften, den NGO´s, der Universitäten etc.?
„Desinformation“ ist das neue Wort der Machthaber für all das, was ihnen nicht in den Kram passt.
mal sehen was die unsere freunde am deicch aus der politischen odysee gelernt haben und wieviel zispruch der gute geert bekommt. trotz der kampagnen und allem was im hintergrjnd so läuft.