Von der Leyens neuer EU-Geheimdienst: Die Kommissionspräsidentin baut ihre Macht rücksichtslos aus
Von der Leyens will einen neuen EU-Geheimdienst als Konkurrenzbehörde zu bereits bestehenden EU-Strukturen aufbauen. Das ist in erster Linie ein Machtausbau der Kommissionspräsidentin.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes – dieser soll ihr direkt unterstellt sein. Dadurch wird eine Parallelstruktur zur bereits bestehenden Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) beim EU-Außenbeauftragten geschaffen.
Die neue Behörde steht exemplarisch für den Machthunger von der Leyens: Innerhalb ihres Einflussbereichs wird eine neue Geheimdiensteinheit entstehen, die nationale Geheimdiensterkenntnisse zusammenführen soll – und offenbar auch historisch neue Befugnisse für eine Geheimdienstbehörde auf EU-Ebene erhalten könnte.
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Als Vorwand für die Schaffung der neuen Einheit dient die Trump-Regierung in Amerika: Die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten könne durch den US-Präsidenten zur Erpressung eingesetzt werden, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Die EU wolle im Bereich der Sicherheitspolitik unabhängiger von den USA werden – außerdem sollen durch die engere Kooperation auf EU-Ebene nationale Erkenntnisse effizienter verarbeitet werden. Alle Mitgliedstaaten sollen für den Aufbau der Einheit Experten entsenden.
Doch das Problem: Es gibt mit der IntCen bereits eine EU-Geheimdienstbehörde, die genau diese Ziele verfolgt und ebenfalls für eine enge Kooperation zwischen den einzelnen nationalen Geheimdiensten sorgt – durch die Pläne von der Leyens würden deshalb wohl neue Doppelstrukturen, Bürokratie und Machtkämpfe entstehen. Das befürchten laut Financial Times hochrangige EU-Beamte.
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Die Motivation für von der Leyens Vorgehen erscheint deshalb umso zwielichtiger: Auch wenn der neue Geheimdienst mit der IntCen kooperieren soll, scheint die Kommissionspräsidentin vor allem neue Macht auf ihrem Amt zu vereinen und die Macht des EU-Außenbeauftragten zu schwächen. Gleichzeitig könnte die neue Behörde durchaus neue Befugnisse erhalten, die ihr erlauben würden, wie ein echter Geheimdienst nach dem Vorbild etwa der CIA in den USA zu agieren.
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Bereits beim „Pfizer-Gate“ hat von der Leyen ihr Amtsverständnis gezeigt: Über SMS verhandelte sie mit dem Pharma-Unternehmen Pfizer über Milliardendeals – am Ende kaufte die EU zu völlig überteuerten Preisen viel zu viele Impfdosen. Bereits das legt den undemokratischen Geist von der Leyens offen – ihr Verhalten nach Enthüllung des Skandals, nämlich die Weigerung, den Inhalt des Chatverlaufs oder die SMS selbst zu veröffentlichen, unterstreicht das.
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Das alles dürfte besonders beunruhigend sein, weil von der Leyen selbst die größte Befürworterin eines Kampfs gegen „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ ist. So operiert seit Mittwoch das „EU Democracy Shield“ – ebenfalls eine Initiative der Kommission. Dazu soll ein spezialisiertes Zentrum aufgebaut werden, das etwa den „Digital Services Act“ der EU (ebenso ein von der Leyen-Projekt) durchsetzen soll – damit können soziale Plattformen zur Löschung von vermeintlicher Desinformation gezwungen werden. So will man angeblich ausländische Einflüsse bekämpfen.
Da die Entwicklung der neuen von der Leyen-Geheimbehörde sich noch in den Kinderschuhen befindet, ist noch unklar, was genau ihr Einsatzgebiet sein wird. Erfahrungsgemäß liegt jedoch die Vermutung nahe, dass auch hier eine neue EU-Abteilung im Kampf gegen Desinformation und Hetze entstehen könnte.
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Wie kann die Frau eine solche Macht haben? Sie ist nicht gewählt, verstößt gegen Vergaberichtlinien und löscht Beweise. Ein klarer Fall für den Knast!
Die hat einflußreiche Leute, die sie lenken und schützen.
die hat sie.
(WEF, transatlantiker, bilderberger uvm)
und die halten ihr den ruecken frei, solange sie deren agenda so makellos ausfuehrt, wie in den letzten jahren.
ausserdem hat sie innerhalb von EU-kreisen keinerlei gegner, die maechtig genug waeren, ihr in die quere zu kommen.
sie wird von allen seiten hofiert und gestuetzt, bis zur selbstaufgabe einiger mitgliedslaender, weil deren regierungen mit vdl am selben strang ziehen, und dieselbe agenda vertreten.
diese supranationalen interessen schweissen die gesamte truppe zusammen und geben ihr maximalen zusammenhalt.
Im Feudalismus,steht der Monarch über dem Gesetz.
Denk drüber nach!
Weil sie eine „von“ ist? Die ist eine geborene Albrecht und der Vater hat auch schon betrogen, ich sage nur Celler-Loch…
„Fear will keep the local systems in line“ – Grandmoff Tarkin
Sie ist Jinpings Nummer 1 in Europa. 💁
Sie ist die europäische Statthalterin der WEF-Faschisten.
…wie? Das europäische Volk ist faul (vornehmlich die Deutschen), hat angeblich Angst (alles nur Ausreden) und verblödet (in D) bei den Berichten der MSM…
Es muss nur demokratisch aussehen. Dann ein paar Floskeln wie wir müssen unsere Demokratie schützen. Feinde der Demokratie bekämpfen. Rechtsstaatlich, freiheitlich usw. In Wirklichkeit ist dann genau das Gegenteil das Ziel.
Muß es nicht mehr & macht es auch nicht mehr.
Ich seh es-Du siehst es-alle sehen es.
Und da befürchtet man, dass Trump in den USA die nächsten Wahlen umgeht und Präsident bleibt.
Viel eher habe ich die Befürchtung, dass vdLs 2. Amtszeit nicht die letzte sein wird.
Ist man nicht mal korrekt gewählt, herrscht sich’s richtig ungeniert.
Nun, der Hl. Thomas hält den – auch „robusten“ – Widerstand gegen eine Tyrannis für berechtigt,
#1: wenn diese unerträglich geworden ist und über alle Grenzen hinausgeht (vgl.: STh, II-II, 42,2 ad 3),
#2: wenn der Tyrann das Gemeinwohl veruntreut (vgl.: CommSent II , d. 44, a. 2, q. 2),
#3: wenn es keine milderen Mittel zu deren Beseitigung gibt,
#4: wenn deren Beseitigung nicht mehr zu Unrecht führt als die Tyrannis selbst (vgl.: De regimine, I, 6 u.7 passim).
Vielleicht sollte man sich wieder intensiver mit dem Hl. Thomas auseinandersetzen …
1. Anklagen?
2. Prozess?
3. Urteilen?
4. Zuchthaus/ Verbannung?
Stimmt die Reihenfolge?
4.Zuchthaus ist falsch!
-Workuta……
Bin für KRAN
Kran gilt erstmal nur in G/Stadt.
Du lebst schon in der Zukunft-in einer gerechten Welt.
Nennt man einen gescheiterten Haufen eigentlich Scheiterhaufen oder ist er das Ergebnis eines Scheiterhaufens?
Nun, Zuchthaus …?
Was pflegt man mit Tyrannen zu tun? – Gefängnis? (s. o. Thomas v. Aquin)
anklagen… , hat bei merkel ja auch schon so gut funktioniert 🙂
alle anklagen gegen vdl wurden bisher abgeschmettert.
die gerichte sind allesamt teil des internationalen geflechts, das vdl schuetzt.
ausserdem besitzt sie sowieso politische immunitaet.
und als chefin der neuen geheimdienstbehoerde wird sie diese auch behalten, sollte sie den derzeitigen sitz mal abgeben muessen.
somit ist sie fuers erste gut abgesichert.
Nun, die Geschichte hat oft gezeigt, dass sich solche Institutionen durchaus auch mal gegen ihren Erfinder wenden. Vielleicht haben wir Glück, denn von Staatschefs wie Merz wird ja alles, was v.d.Leyen macht, abgenickt.
Staatschef!? So einer soll Staatschef sein!? Wie sich das anhört…
Was schwebt ihr eigentlich vor? Will sie Kaiserin von Europa werden?
Siwas in der Art schwebt ihr vor.
das, worueber schon seit jahrzehnten diskutiert wird .
und hier im forum mittlerweile auch fast jede woche in irgendeinem zusammenhang.
*united states of europe* unter bruesseler hand.
der kontinent und staat europa als geopolitisches gegenstueck zu anderen kontinenten.
deshalb sollen ja jetzt im eilverfahren die letzten europaeischen lander noch moeglichst schnell unter das bruesseler dach schluepfen.
und erstaunlicherweise sind sie alle bereit dazu.
vdls schreckensherrschaft, der damit verbundene wirtschaftliche niedergang, haelt niemanden davon ab.
offensichtlich wiegen die uebergeordneten interessen schwerer als irgendwas.
Und aus Deutschland wird sie von einem lauwarmen Waschlappen unterstützt, der so schwach ist, dass er ihr nichts entgegen zu setzen hat.
Aber Fritze will der doch gar nichts entgegensetzen. Im Gegenteil!
Leider Deutschland hat viele Politiker mit dem Rückgrat eines Wellensittichs.
Und eine Bevölkerung, die mindestens 50% von den Inhalten, die diese beiden von sich geben, aus voller Überzeugung unterstützen und die plattesten Parolen ungefiltert nachplappern.
und man soll sich nicht wundern, es gibt gar nicht wenige deutsche und oesterreicher, die die einrichtung eines solchen geheimdienstes ausdruecklich begruessen.
allein schon wegen der bedrohung aus russland.
und um der unabhaengikeit von fremden geheimdiensten willen.
jeder gedanke, was man sonst noch mit so einer behoerde anstellen kann, ist ihnen fern.
„Die Kommissionspräsidentin baut ihre Macht rücksichtslos aus…“
Die hat keine Macht, sie wird „fremdgesteuert“ und ist nur ausführendes Organ.
Welche bösen Schurken der Leibgeheimdienst der EU-Kaiserin wohl ermitteln soll?
Und wieder gucken (fast) alle zu. Die einzigen Rebellen werden von der herrschenden Klasse, die die großen Medien unter Kontrolle hat, als Nazis geframt. Die Normalo-Konservativen sind, wie meist in der Geschichte, zu feige, sich zu wehren. Die EU geht dunklen Zeiten entgehen. Natürlich im Namen der Liebe, der Toleranz und des Fortschritts. Die Menschheit kann manchmal so dumm sein.
Wenn Uschi glaubt, dass ein CIA-Klon ihre Macht stärkt dann hat sie keine Ahnung von Geschichte. US-Präsidenten haben keinen Überblick, was „ihre“ Spione so treiben.
Eine gesetzte Figur, die nur den Handlanger für eine mächtige Clique im Hintergrund spielt. Gefährlich, korrupt und antidemokratisch. Europa und seine Menschen müssen mit jeder Wahl, den Riegel etwas weiter vor solche Machenschaften schieben. Sonst wird es zu spät sein und wir sitzen mitten in der Diktatur.
Was in Deutschland passiert nun auch auf der Europäischen Ebene. Die selbsternannten Superdemokraten erhalten sich nur noch an der Macht mit Geheimdiensten, Meldeportale, Polit. NGO‘s, Einschränkung der Meinungsfreiheit, usw. ich empfehle der Union eine Fusion mit Grüne und SPD. Ist sowie so alles der gleiche Murks.
Wo bleiben die Atombomben ? Wo die Ehrengarde ? Wo die Privatarmee ?
Ein eigener Geheimdienst kann doch nur der Anfang sein.
Die EU muss richtig durchstarten und ganz schnell.
Als nächstes kommt dann von ihr: Präsident *) auf Lebenszeit!
*) Nein, NICHT „Präsidentin“! Der Terminus heißt Präsident geschlechtsunabhängig IMMER! Gleiches gilt übrigens auch für Kapitän, Kanzler, Leutnant, General und Vorstand! Um es etwas plastischer zu machen: der Tisch bleibt auch immer ein Tisch, auch wenn sich eine Frau daran setzt. Er wird deshalb ja dann auch nicht zur „Tischin“!
Ein eigener, unkontrollierter Geheimdienst in Verbindung mit einer flächendeckenden Kommunikationskontrolle und Digitalgeld.
Was soll da schon schiefgehen für den Souverän?
Wann klicken bei der nie von den Bürgern legitimierten Führerin endlich die Handschellen?
Marie Antoinette (1755–1793)……….
Ihr immer mit eurer Demokratie. Keine Ahnung was wir hier haben aber definitiv keine Demokratie.
Ja und es täglich schlimmer und schlimmer.
Die Undemokraten auf dem Vormarsch .
…… Frau Albrecht …….. mehr muss man nicht schreiben….
EU Stasi nichts weiter !
WEF-Faschismus.
Historisch gesehen kennt die Deutsche sich doch mit sozialistischer Diktatur und den Methoden der Geheimpolizei bestens aus.
Auch mit der Tradition der Europäischen Kommission, deren erster Präsident Walter Hallstein ein Relikt dieser Diktatur war. Hallstein war als glühender Antidemokrat auch maßgeblich an der Gestaltung der römischen Verträge beteiligt und trug Sorge, dass keine demokratischen Umtriebe die Arbeit der Europäischen Kommission behindern.
Das diese Frau noch frei herum läuft, sagt uns alles über die deutsche Jutiz aus!
Ein überflüssiger Beamtenapparat, der absolut nichts zu sagen hat und erst nicht nach Recht entscheidet!
Außerdem wurde diese Frau noch nie in einer rechtsstaatlichen Wahl gewählt, sie ist also diktatorisch eingesetzt worden. So nach dem Motto der neuen „Unsere Demokratie“. Wo eben das Volk nichts zu sagen hat!
EU-Diktatur: Von mod-mrnA, digitaler Brieftasche auf dem Handy, über Internet-, Brief-, Kommunikationskontrollen hin zum Ungezieferfraß. Man zeigt auf, was die Masse bedeutet.
Hat Uschis Spitzeldienst schon einen Namen? Kommissionspräsidentinnen-Geheimdienst-Büro KGB wäre hübsch!