Es ist eine weitere Merz-Wende in kürzester Zeit: Am Mittwochabend räumte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Europäischen Industrie-Gipfel in Antwerpen das EU-Emissionshandelssystem ETS ab, obwohl er die CO₂-Bepreisung in der Vergangenheit noch als „Königsweg“ gelobt hatte. Doch nur wenige Stunden später folgte die abermalige Kehrtwende.

Auf dem „Informal EU leaders’ retreat 2026“ am Donnerstag auf einem Schloss in Belgisch-Limburg, einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs, hörte sich der Kanzler dann nämlich schon wieder ganz anders an. Merz lobte bei der Pressekonferenz das ETS, das den CO₂-Ausstoß mengenmäßig beschränkt, als gutes Instrument und bezeichnete Preissteigerungen als „gewünscht“.

Vor den Unternehmensführern am Mittwoch beim Industrie-Gipfel hatte Merz die „sehr starken Kommentare“ der Gegner des Emissionshandelssystems im Europäischen Rat anerkannt. Diese seien nicht nur „aus dem Osten, sondern auch aus den westlichen Teilen der Union“ gekommen. Wird die Menge an CO₂-Emissionen beschränkt, verteuert sich Energie, und das Angebot wird künstlich verknappt.

Seine Antwort auf diese Bedenken und Einwände sei „ziemlich einfach“: Das ETS-1 solle keine Einnahmen generieren, sondern CO₂-Emissionen mindern, führte Merz auf Englisch aus. Durch das System sollten Unternehmen befähigt werden, „zu emissionsfreien Fertigungslinien zu kommen“.

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„Wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann und dies nicht das richtige Instrument ist, dann sollten wir sehr offen dafür sein, es zu überarbeiten oder wenigstens zu verschieben“, erklärte der Bundeskanzler, wobei er das Wort „wenigstens“ (englisch: „at least“) besonders betonte. Das habe man beim ETS-2, das sich an private Haushalte richtet, auch schon getan.

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Statt Subventionen für Investitionen bräuchten die Unternehmer geringere Betriebs- und Produktionskosten, so Merz. Das sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Alles, was die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährde“, müsse vermieden werden. Merz bekannte, er sei für mehr Klimaschutz und die Suche nach den richtigen Maßnahmen.

Gingen Klimaschutzmaßnahmen jedoch „auf Kosten der Industrie und der Industriearbeitsplätze, ist das inakzeptabel!“, so der Bundeskanzler. Deswegen sei Merz laut eigener Aussage „auf einer Linie mit jedem, der sagt: Wenn das nicht das richtige Instrument ist, müssen wir darüber sprechen – und wir müssen es ändern, wenn es nicht funktioniert.“

Beim Treffen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs klang der Bundeskanzler einen Tag später dann wieder völlig anders. Einige seiner Kollegen, so Merz, sähen den Emissionshandel „sehr kritisch“. Er allerdings teile „diese Kritik in dieser Form nicht“. Das ETS-System sorge als „wirksames Instrument“ dafür, dass „Wachstum möglich ist, ohne gleichzeitige CO₂-Emissionen“. Seit dessen Einführung sei die Industrie um 70 Prozent gewachsen.

Angesprochen auf seine Äußerungen in Antwerpen und den scheinbaren Sinneswandel antwortete der Kanzler, da habe „sich seine Meinung nicht geändert.“ ETS sei ein gutes Instrument, das „gute Wirkungen erzielt“ habe. Staats- und Regierungschefs, die das „grundsätzlich anders“ sähen, hätten wohl im Blick, dass in ihren Ländern „noch zum Teil Energieerzeugung mit sehr hohen Emissionen verbunden“ sei – so zumindest die „Vermutung“ von Merz.

Dass es dann „natürlich teurer“ werde, sei „gewünscht“ und „Mittel der Wahl“. Eine Überarbeitung des Systems durch die EU-Kommission stehe ohnehin an und sei „ein ganz normaler Vorgang“. Bei seinen Aussagen am Vortag in Antwerpen habe Merz laut eigener Aussage lediglich darauf hinweisen wollen, das System sei „nicht dazu gedacht, große Einnahmen zu erzeugen“, sondern „Innovationen zu befördern“.

Dieser wirtschaftliche Zweck müsse regelmäßig überprüft werden. „Haben wir den Zweck erreicht, können wir es besser machen? Genau das habe ich gestern gesagt und genau das hat auch die Kommission für die Zukunft zugesagt“, schloss der Bundeskanzler seine Ausführungen mit einem Schulterschluss mit seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen.

Eigentlich hatte die CDU-Führung intern verabredet, im Sinne der asymmetrischen Mobilisierung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 8. beziehungsweise 22. März keine kontroversen Positionen mehr zu beziehen oder Reformvorschläge zu veröffentlichen. Merz’ scheinbare Kursänderung in Sachen Emissionshandel dürfte daher zu einiger Unruhe in den wahlkämpfenden Landesverbänden geführt haben.

Besonders in Baden-Württemberg sind die regierenden Grünen eine wichtige Konkurrenz für die Union im Kampf um Wählerstimmen. Daher versuchen beide Parteien, in kontroversen politischen Streitfragen nicht wesentlich von ihrem Koalitionspartner abzuweichen. Die CO₂-Bepreisung gilt beiden Parteien und vielen Wählern (mehr dazu hier) grundsätzlich als „Königsweg“, wie Friedrich Merz in der Vergangenheit formuliert hatte.

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