In seinen ersten Tagen als Bundeskanzler setzt Friedrich Merz vor allem auf die Außenpolitik: Nach Besuchen in Frankreich und Polen traf der CDU-Chef am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Gemeinsam mit den britischen und polnischen Regierungschefs und dem französischen Staatschef trifft sich Merz dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Bereits in den ersten Tagen sieht man an Merz’ Äußerungen zur Ukraine einen starken Kontrast zu seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Olaf Scholz: Der neue Bundeskanzler und seine Regierung suchen zumindest in der Ukraine-Frage auffällig die Nähe zum US-Präsidenten Donald Trump.

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Bereits am Donnerstag haben Merz und der US-Präsident erstmals telefoniert. Im Nachgang schrieb Merz dazu auf X (ehemals Twitter): „Wir unterstützen die Friedensbemühungen von Präsident Trump. (…) In engem Schulterschluss mit den USA und europäischen Partnern wird Deutschland der Ukraine helfen, sich effektiv zu verteidigen, und steht bereit, Druck auf Russland auszuüben.“ Die FAZ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise von einem „bemerkenswert positiven, entspannten und höflichen Telefonat“.

Gegenüber der Bild sagte Merz nun in Kiew, dass er mit seiner Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine „abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump“ sei. Über die US-Regierung verlor er indes nur lobende Worte: „Wir hatten eine auch für mich überraschend hohe Übereinstimmung in der Bewertung, was wir jetzt gemeinsam tun.“ Kritik an Trump, wie man es auch von Merz in den letzten Monaten vernommen hatte, hörte man dieses Mal nicht heraus.

Auch Merz’ Außenminister Johann Wadephul lobte Trump bei seinem Besuch in Kiew am Freitag: Er sei „sehr optimistisch“, angesichts des Prozesses, den Trump seit dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten mit Selenskyj am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus durchlaufen hat. Die „politischen Entwicklungen“ in den USA würden „genau in die richtige Richtung gehen“, so Wadephul weiter – dafür würde man Amerika „sehr unterstützen“ und „volle Solidarität zeigen“.

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Die Annäherung erfolgte dabei nicht nur rhetorisch: Gemeinsam forderten die beiden Regierungen erneut einen 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine – Friedrich Merz zeigte sich gegenüber der Bild unterdessen sicher, dass im Falle eines Scheiterns der Friedensverhandlungen, die US-Regierung die Sanktionen gegen Russland erneut verschärfen würde.

Freilich wäre diese deutliche Annäherung vonseiten der neuen Bundesregierung an die USA nicht möglich gewesen, hätte Trump seinen Kurs seit Ende April nicht deutlich verändert: Nach Monaten des Druckes, den er vor allem auf die Ukraine ausübte, kommen er und Selenskyj mittlerweile wieder auf einen Nenner: Amerika setzt jetzt vor allem Russland unter Druck, nachdem Putin zunehmend unrealistische Bedingungen für eine Waffenruhe gestellt hatte. Anfang Mai beschloss die US-Regierung etwa erstmals seit Trumps zweitem Amtsantritt, Waffen in die Ukraine zu schicken. 

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