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„Birthright-Citizenship“
Kinder von illegalen Migranten erhalten weiter Staatsbürgerschaft: Trump scheitert vor dem Obersten Gerichtshof
Zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnete Donald Trump ein Dekret, das die automatische US-Staatsbürgerschaft für auf amerikanischem Boden geborene Kinder einschränkt. Jetzt hat der Supreme Court diese Anordnung gekippt.
In einer verfassungsrechtlichen 5:4-Entscheidung hat der amerikanische Oberste Gerichtshof die „Executive Order No. 14160 (Protecting the Meaning and Value of American Citizenship)“ des US-Präsidenten Donald Trump aufgehoben. Das Dekret sollte Kindern von illegalen Migranten und Touristen die bisher garantierte Staatsbürgerschaft durch Geburt auf amerikanischem Boden verweigern, bevor es nun aufgehoben wurde.
Nach dem 14. Verfassungszusatz der USA erhalten alle auf amerikanischem Boden geborenen Kinder automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Darunter fielen über Jahrzehnte hinweg auch Kinder von Eltern, die illegal in das Land kamen oder nur einen temporären Aufenthaltsstatus wie zum Beispiel ein Visum besaßen. Das wollte US-Präsident Trump ändern, scheiterte damit jedoch nun vor dem Supreme Court.
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Der Vorsitzende Richter John Roberts, Teil der Mehrheitsauffassung des Gerichts, schreibt dazu in seiner Entscheidung: „Die Staatsbürgerschaft bedeutete damals wie heute das grundlegende Recht, Träger von Rechten zu sein und uneingeschränkt an unserer politischen Gemeinschaft teilhaben zu können.“ Und weiter: „Die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes erstreckten dieses Versprechen auf ‚jede frei geborene Person in diesem Land‘.“
Die abweichende Position wurde am ausführlichsten von Clarence Thomas, Verfassungsrichter seit 1991, vertreten. Seine abweichende Meinung formulierte er auf 91 Seiten; laut ihm war der 14. Verfassungszusatz auf die ehemaligen Sklaven bezogen, um ihnen eine Bürgerschaft zu sichern. Er hätte kein universelles Geburtsrecht für alle schaffen sollen.
Der von Trump eingesetzte Brett Kavanaugh stimmte der Gerichtsmehrheit in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des präsidialen Dekrets zwar zu, schrieb aber abweichend, dass der Kongress durchaus mit einem Gesetz dafür sorgen könnte, Ausnahmen für Kinder von Illegalen und Eltern mit kurzen Aufenthaltsberechtigungen zu schaffen.
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Tja, und die Kinder werden von den Eltern oft genug genutzt, um einer Abschiebung zu entgehen.
In 2015 gab es eine Reportage im ÖRR (man glaubt es kaum), in der ein junges Flüchtlingspärchen davon erzählte, sie hätten extra ein Kind gezeugt um der Abschiebung zu entgehen.
Das ist doch usus.
Bei uns wird auch bezahlt geheiratet und werden Kinder gezeugt, allein um im Land bleiben zu können. Dieser „Trick“ funktioniert in Deutschland schon seit Jahrzehnten.
Glaube ich sofort, würde ich auch machen…
„man glaubt es kaum“ bezog sich darauf, dass damals der ÖRR noch halbwegs unvoreingenommen berichtete.
Dieser Ausweg ist auch in Gefängnissen beliebt. Um der Hinrichtung zu entgehen, wurde schon manche Delinquentin vom Heiligen Geist schwanger.
Ach deshalb die „Trans-Frauen“ im Frauen-Knast, zur „Resozialisierung“. 😉
Wie aus Unrecht eben Recht wird und Gerichte dies legalisieren.
Also wenn man eben eine Bank beraubt und dann seinen Kontoauszug mit einem Minus vorlegt, legalisiert es dann die Tat so die „Rechtsprechung“.
Nur in der Mathematik wird aus Negativ multipliziert mit Negativ etwas Positives, im realem Leben jedoch zahlen andere dafür.
Aber auch hier akzeptiert man NICHT, dass sich die Geschichte UND vor allem die Gesellschaften änderten.
Wie hier mit den Geburtsrecht oder z.B. in D. ein GG haben was NICHT mehr in die Zeit und mit der heut real existierenden Gesellschaft im Einklang ist, bestätigt man zwar in Teilen, jedoch findet man dann meist ideologische Ansätze dies zu ignorieren.
Eine Verfassung ist immer im Einklang mit dem richtigen „Ist-Zustand“. Es sind die Gesellschaften, die verrotten. Sollen wir auch die 10 Gebote umschreiben, weil wir zu unfähig sind?
Nur, dass hier allen klar ist: bei uns gilt das seit dem Jahr 2000 unter gewissen Bedingungen eben auch – und damit ist auch hier so ein Kind Anker für all den Nachzug von Angehörigen, der damit in die Wege geleitet werden kann.
Hier gibt es allerdings durch bisherige Regierungen gar keine Anstalten, das wieder abzuschaffen.
Der Unterschied ist, daß in Deutschland das deutsche Kind den ausländischen Eltern ein Bleiberecht vermittelt, in den USA aber nicht.
Ein „Daumen runter“? Wofür? Für das Anführen einer Tatsache? Habe ich unrecht? Ich sagte ja gar nicht, wie ich zu diesen Regelungen stehe. Es geht hier manchmal schon recht merkwürdig zu.
@Amicus
Zumindest sollte hier klargestellt sein, dass Sie recht haben:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
§ 28 Familiennachzug zu Deutschen
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html
Bei diesen Regelungen muss immer ein deutscher Ehepartner vorhanden sein.
Damit ein Kind zweier Nicht-Deutscher bei Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann, muss mindestens ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit 5 Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt haben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.
Kommen Sie hier doch nicht mit Fakten und Logik…
Wofür? Ja, das frage ich mich auch. Für Ihren Kommentar gibt es von mir jedenfalls einen Daumenhoch. Der Wahrheitsgehalt einer Aussage ist gottseidank noch nicht von irgendwelchen 👎oder 👍 abhängig.
An Atlas:
Mich bringen „Daumen runter“ nicht in seelische Bedrängnis, und ebensowenig antworte ich, weil der Gedanke, daß Sie das vielleicht glauben könnten, dies täte.
Aber einen „Daumen runter“ habe ich noch nie vergeben und bei einem, aus einem Satz bestehenden Kommentar, der nur zwei Fakten erwähnt, fand ich das dann doch schon einmal bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend.
@Atlas
Genau das würde jemand sagen, der regelmäßig 50 Daumen runter kriegt.
Ich habe schon mehrmals gesehen, dass welche von z.B. -3 auf +5 gestiegen sind. Falsch sind die Daumen manchmal nur, wenn jemand nicht zeigt, welche Position er vertritt, weshalb es als gegenteiliger Kommentar aufgefasst werden kann.
Das ist wohl auch der Grund dafür, dass in ganz seltenen Fällen kürzere wohlklingende Kommentare von Ihnen sogar 20 Daumen hoch bekommen.
Erschreckend ist zu sehen, wie viel Wert hier auf diese grenzdebilen Däumchen gelegt wird. Und nein, es ist nicht nur manchmal merkwürdig, sondern überwiegend unterkomplex. Es reicht eigentlich schon, wenn ein Kommentar in den ersten Minuten viele Daumen hoch oder runter bekommt, und sein Schicksal ist damit bereits besiegelt. Danach klicken die Schäfchen nur noch nach demselben Muster, ohne den Kommentar wirklich zu lesen oder zu verstehen. Die blökende Mehrheit entscheidet so darüber, in welchem Licht ein Beitrag erscheint. Dieses Licht ist jedoch trügerisch und sollte daher keine Beachtung finden.
Bleiben aber ohne Sozialbezüge,
Denn nur darum geht es.
Will man mit einer Überlastung das Sozialsystem abschaffen?
Unfassbar! Jetzt geht der Kindesmissbrauch zur Erreichung der Staatsbürgerschaft ungebremst weiter!
@ Theresa
Ein schlechtes Urteil vom SCOUS ! Ich hoffe, die Trump Administration wird rekurrieren.
Das ‚citizen birthright‘ basiert auf ein Grundsatzurteil der Causa
United States of America v. Wong Kim Ark von 1898
Ein mit legalem Aufenthaltstitel versehenes chinesisches Ehepaar, geschäftlich etabliert in den USA, wurde für ihr Kind, Untertan des damaligen Kaisers von China, die US-Staatsbürgerschaft verwehrt.
Vorstehendes Grundsatzurteil wurde danach nicht mehr beachtet und qua Touristen-Visum eingereisten, schwangeren Frauen gestattet, dem kleinen Purzel automatisch den US-Paß in die Wiege zu legen.
Vor Klageerhebung gaben Trumps Anwälte bekannt, daß jährlich zwischen 300.000 & 400.000 geborene Kinder, rechtlich nicht substantiiert, die US-Staatsbürgerschaft erhielten.
@Rubber Duck- Danke für den Kommentar. Wahnsinn, 400.000 erhalten also auf diesem Wege die US Papiere. Und diese vermehren sich rasant weiter – Stichwort : exponentielle Vermehrung.
Dem muß sofort ein Riegel vorgeschoben werden!
@ Theresa
Ein Beispiel illegaler Migration in der Vogelwelt hier in Spanien. In der Dattelpalme meines Nachbarn hat sich eine Kolonie der sich stark vermehrenden, grün gefiederten COTORRAS ARGENTINAS etabliert.
Diese Papageien, Sozialverhalten demonstrierend, sind stets als Pärchen unterwegs. Sie tun sich gütlich an den jetzt reifen Nisperos in meinem Garten.
Ihre Integration scheint gelungen, denn bisher haben sie die lokale Vogelwelt nicht vertrieben. Vorhanden sind immer noch Wiedehopf, Grünspecht, Mönchsgrasmücke, Stare und Sperlinge.
Und wieder: Während Linke zusammenhalten, verfolgen Konservative politisch eher das Ziel, Linken zu gefallen. Es ist verrückt. Die Geburtsregel wird ausgenutzt und ein mehrheitlich konservativer Surpreme Court stimmt dem auch noch zu.
Das hat man sich wohl unter dem Deep State vorzustellen. Eine Regierung oberhalb der des Wählermandates.
Falsch, alle Pullfaktoren müssen beseitigt werden.
Es ist problemlos möglich. Nur wird die Umformulierung und Absegnung etwas mehr Zeit beanspruchen. Das ist zwar unschön, aber keine wirkliche Niederlage.
Die Demokraten werden es jedoch sicher so verkaufen…
Migranten? Doch wohl nur Immigranten.
Thomas hat natürlich Recht. Das ist wirklich ein Verrat. Man kann Verfassungsrecht nicht ohne Blick auf die Geschichte, weil es sich nicht ständig ändert und auch nicht ändern soll. Man kann nicht frei leben, wenn man sich mit den Feinden der Freiheit gemein macht.
Es riecht nach Bürgerkrieg.
Wie in Deutschland, die Funktionseliten interessieren Wahlen nicht!
„. Viele amerikanische Rechte werfen den von Republikanern eingesetzten Richtern Roberts und Barrett, die beide gegen Trumps Dekret stimmten, Verrat und Selbstsabotage vor.“
Viele „Rechte“ sind eben genau so machtgeil und unterbelichtet wie die „Linken“.
Wie eine Staatsbürgerschaft definiert wird gehört zu den fundamentalsten konstitutiven Grundlagen des Selbstverständnisses eines Staates, was eben eine Verfassung definiert. Das in den USA nicht ständig an diesem Grundlagendokument beliebig herumgedocktert wird ist ein Zeichen von republikanischer Stärke.
Es ist erstaunlich, wie souverän das amerikanische Verfassungsgericht seit 240 Jahren entscheidet, obwohl die Richter politisch ernannt werden. Die Richter legen eine rechtsphilosophische Stringenz an den Tag, die beachtlich ist.
Das Böckenförde Paradox bleibt aber bestehen: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Die USA wurden von Nachfahren weißer Mitteleuropäer christlichen Glaubens gegründet (wenn wir das alles so benennen wollen). Die „Unabhängigkeitserklärung“ (mittlerweile kann man davon ausgehen, daß die USA niemals frei waren) beruht auf den Werten und Normen eines keltisch-germanischen Abendlandes christlicher Prägung und europäischer Philosophie des 18. Jahrhunderts.
Alles was dazu angehalten ist diese rassische Verfasstheit samt ihrer seelischen, kulturellen und geistigen Qualität umzuwandeln (da gehört z.B. die Sklaverei dazu, es war schon vorher klar, daß das ein Abrißprogramm ist oder eben heute Multi-Kulti, Atheismus, Sozialismus, was auch immer), soll am Ende das freiheitliche System der USA zersetzen.
Ob man das nun hören will oder nicht, das ist egal! 😀 Das ist genau das was jetzt passiert und jetzt wird es ausgesprochen.
Ob das nun für gut befunden wird oder nicht, oder ob da der „Böse“ was „Böses“ gesagt hat, vollkommen egal. Es ist jetzt einfach was es ist.
Genau, da haben Sie Recht. Und wenn das mein Land wäre, in dem ich frei leben würde, dann würde ich jetzt meinen Heimatstaat dazu aufrufen, die Miliz zu mobilisieren. Es ist Zeit, der Worte sind genug gewechselt.
Wen durch Gutmensch-Tümmelei der Staat die Kontrolle der illegalen Einwanderung verliert.
In Ihrem Hirn tümmelt sich alles mögliche, aber wirklich keine Gutmensch-Tümelei. Soll der Trump doch ein Gesetz machen, wie Kavanaugh sagt. Was ist daran so schwierig, wenn es diesen verfassungsmäßigen Weg offensichtlich gibt?
@Garfield der Unverbesserliche
so, so „Sie stellen eine Behauptung auf, die durch den Artikel nicht gedeckt ist, nämlich, dass es nicht möglich sei, illegale Migration einzuschränken,“
Deutschland ist das beste und grösste Beispiel in Europa das man die illegale Einwanderung nicht einschränken kann. Und sie labern etwas man könne illegale Einwanderung stoppen, die Gutmensch-Tümmelei der NGO’s in Deutschland ist der beste Beweis dazu. Aber das dürfte für sie zu viel Fachwissen sein.
„Fachwissen“.
Lassen Sie sich doch nicht auslachen, Sie aufgeblasener Luftballon.
Dem Gesetz muß auch erst einmal zugestimmt werden. Man sieht ja, wie geeint Konservative auftreten. Insofern stimme ich dem anderen Kommentar zu – es ist Gutmenschen-Tümelei. Reiche Richter, die in wohlhabenden Gegenden leben, entscheiden auf Kosten der ärmeren Bevölkerung über deren Wohlstand und Sicherheit.
Richtig. Zumal es kein Gesetz gebraucht hätte. Es ist ja die jetzige Praxis die verfassungswidrig ist, und nicht die Korrektur dieser Praxis durch den Präsidenten.
Aber denen, die ihren Willen bekommen, gefällt es natürlich. Sie disqualifizieren sich aber als Bürger.
„Dem Gesetz muß auch erst einmal zugestimmt werden.“
Aha. Und das ist offensichtlich für einen Demokraten wie Sie ein Problem?
Hat er nun eine Mehrheit oder nicht, der Trump?
@Garfield so, so „In Ihrem Hirn tümmelt sich alles mögliche, aber wirklich keine Gutmensch-Tümelei“
Messerscharf erkannt aber mein Leserbrief nicht verstanden
Doch, habe ich schon. Sie stellen eine Behauptung auf, die durch den Artikel nicht gedeckt ist, nämlich, dass es nicht möglich sei, illegale Migration einzuschränken, angeblich wegen Gutmenscherei. Ihr oranger Superheld hat die Mittel, aber nutzt sie nicht bzw. die falschen.
Aber wissen Sie was? Ihnen ist doch vollkommen wurscht, was da steht, solange Sie Ihre Sprechblasen aufsteigen lassen können.
Weil ein minderjähriges amerikanisches Kind nicht ausreisen muss-oder „abgeschoben“ werden darf–dürfen auch die nicht-amerikanischen Eltern–selbst wenn sie illegal eingereist sind oder ausreisepflichtig wären– bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgewiesen werden. Also haben Eltern und bereits im Ausland geborene minderjährige Kinder ein 18-Jähriges Aufenthaltsrecht.
Ähnliche Gesetze wollte „links“ auch in Deutschland einführen.
Aber–Gesetze können geändert werden.
Je größer dafür die Mehrheiten sind–desto eher kann eine 2/3 Mehrheit erreicht werden.
Aber selbst wenn das in Deutschland so wäre–würde die CDU niemals mit der AfD gemeinsam abstimmen.
„Links“ sitzt fest im Sattel–und sie wissen das–und lassen das ein ganzes Land bis zum „verrecken“ spüren.
Auswärtiges Amt
20.10.2025
Zitat:
Seit dem Jahr 2000 erwerben Kinder von ausländischen Eltern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren und nunmehr fünf rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Mit Inkrafttreten des aktuellen Staatsangehörigkeitsrechts am 27.06.2024 verringert sich diese Zeit auf fünf Jahre.
—–
Eigentlich wäre es Aufgabe unserer Qualitätsmedien uns Bürger über Gesetze aufzuklären.
Es gibt so viel Wut –würde man erklären, was unsere Politiker in Gesetze gegossen haben–würde sich diese Wut nicht gegen diese Menschen richten, die ihre Rechte wahrnehmen–sondern gegen die, die durch Gesetze all das ermöglichen, was Wut auslösen könnte.
Auf die CDU fällt diese Wut gerade zurück-sie haben all das erst ermöglicht.
Dass die SPD auch heute noch den Ton angibt-ist unerträglich.
(Massen)Morde -Messermorde-Vergewaltigungen tauchen in keiner Extremisten-Statistik auf.
Laut Clarence Thomas, einem schwarzen Verfassungsrichter, entsprang der fragliche Verfassungszusatz einer vorübergehenden Situation, nämlich nach der Sklavenbefreiung. Dass er bis heute gilt, macht die USA zum beliebtesten Niederkunftsort der Welt. Nicht immer zum Nutzen der US-Gesellschaft. – Die Parallele zum suizidalen Asylrecht der BRD drängt sich auf. Weil sich viele Länder der Welt geweigert hatten, Opfer von Nazi-Verfolgung aufzunehmen, forderte -und bekam- Carlo Schmid (SPD) im verfassungsgebenden Ausschuss recht. Er forderte ein „generöses Asylrecht.“ Leider kam er damit durch. Die Invasion von 4 Millionen Illegaler nach Deutschland zerbricht dieses einst blühende Land.
Auch in den USA scheinen viele der Richter des klaren Verstandes beraubt zu sein !
Unrecht wird zu Recht im Namen des Volkes.
Wer ist diese Oma mit roter Krawatte?
Ist das nicht deine Mami?
Ja gut, das ist ein „Transformationsprozeß“, so bezeichen das die Parasiten hinter den Kulissen. Sämtliche Institutionen im sogenannten „Westen“ sind unterwandert. Es ist ein Abrißprozeß des sogenannten „Alten“.
Erhofft euch da keine Rettung von Führern, Parteien, Institutionen, der Armee, den Diensten, Außerirdischen, was auch immer. Da müßt ihr selber hinstehen, das Faktische aussprechen und selbst die Probleme lösen.
Das nennt sich Erwachsensein (Freisein). Das Gegenteil der hier seit Jahrhunderten ablaufenden Infantilisierung (Teil des ablaufenden Transformationsprozesses bzw. eigentlich die Grundlage dafür).
Die werden NICHT aufhören die Dinge zum SCHLECHTEREN zu wenden und euch das immer als „gut“, „menschlich“, „fortschrittlich“ und „modern“ zu verkaufen.
Daß die USA jetzt mit als erstes abgewickelt werden, ist für die dortigen Parasiten sicher bedauerlich, allerdings ist das auch so ein Haupttransformationsvehikel.
Jetzt schau ma mal.
Was ein Schwachsinn
Die Trump-Administration wird erneut eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung in den Häusern dahingehend vorbereiten – womit die Abschaffung lange nicht vom Tisch ist, nur die Umsetzung etwas länger dauern kann.
Solange da radikale, rassistische alte Frauen am Supreme Court installiert sind, die nie ein Mensch gewählt hat, wird keine Regeneration des Westens möglich sein. RichterInnen sind mit eines der größten Probleme des Westens.
Präsident Trump wurde ans Bein gepinkelt,
er wird sich auch dabei zu helfen wissenn, davon kann ausgegangen werden.
Hier in Dummland reicht allein das Zauberwort.
Kein Pass – kein Problem. Keiner muss gehen, alle können bleiben, arbeiten für den eigenen Lebensunterhalt, geschenkt – das zu verlangen, wäre doch einfach nur rechts.
Dafür stehen wir doch jeden morgen freudig auf und arbeiten gern bis 70…
Mit dem „Birthright“ hat man den Ureinwohnern das Land geklaut uns gesagt:Wir sind genauso Amerikaner wie ihr!
Unfug. Der Eroberer muss dem Besiegten gar nichts erklären. Die Einwanderer kamen und bauten aus eigener Kraft ein neues Leben auf. Die Einheimischen waren ähnlich überfordert, wie wir wären, wenn Aliens kämen um unseren Planten auszubeuten.
Der Roberts fiel schon öfters ziemlich links auf. Kommt mir vor, wie ein Vollmitglied der Epsteinklicke.
Dann gehört der Obersten Gerichtshof in lebenslänglicher Haft!