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„Birthright-Citizenship“
Kinder von illegalen Migranten erhalten weiter Staatsbürgerschaft: Trump scheitert vor dem Obersten Gerichtshof
Zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnete Donald Trump ein Dekret, das die automatische US-Staatsbürgerschaft für auf amerikanischem Boden geborene Kinder einschränkt. Jetzt hat der Supreme Court diese Anordnung gekippt.
In einer verfassungsrechtlichen 5:4-Entscheidung hat der amerikanische Oberste Gerichtshof die „Executive Order No. 14160 (Protecting the Meaning and Value of American Citizenship)“ des US-Präsidenten Donald Trump aufgehoben. Das Dekret sollte Kindern von illegalen Migranten und Touristen die bisher garantierte Staatsbürgerschaft durch Geburt auf amerikanischem Boden verweigern, bevor es nun aufgehoben wurde.
Nach dem 14. Verfassungszusatz der USA erhalten alle auf amerikanischem Boden geborenen Kinder automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Darunter fielen über Jahrzehnte hinweg auch Kinder von Eltern, die illegal in das Land kamen oder nur einen temporären Aufenthaltsstatus wie zum Beispiel ein Visum besaßen. Das wollte US-Präsident Trump ändern, scheiterte damit jedoch nun vor dem Supreme Court.
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Der Vorsitzende Richter John Roberts, Teil der Mehrheitsauffassung des Gerichts, schreibt dazu in seiner Entscheidung: „Die Staatsbürgerschaft bedeutete damals wie heute das grundlegende Recht, Träger von Rechten zu sein und uneingeschränkt an unserer politischen Gemeinschaft teilhaben zu können.“ Und weiter: „Die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes erstreckten dieses Versprechen auf ‚jede frei geborene Person in diesem Land‘.“
Die abweichende Position wurde am ausführlichsten von Clarence Thomas, Verfassungsrichter seit 1991, vertreten. Seine abweichende Meinung formulierte er auf 91 Seiten; laut ihm war der 14. Verfassungszusatz auf die ehemaligen Sklaven bezogen, um ihnen eine Bürgerschaft zu sichern. Er hätte kein universelles Geburtsrecht für alle schaffen sollen.
Der von Trump eingesetzte Brett Kavanaugh stimmte der Gerichtsmehrheit in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des präsidialen Dekrets zwar zu, schrieb aber abweichend, dass der Kongress durchaus mit einem Gesetz dafür sorgen könnte, Ausnahmen für Kinder von Illegalen und Eltern mit kurzen Aufenthaltsberechtigungen zu schaffen.
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Tja, und die Kinder werden von den Eltern oft genug genutzt, um einer Abschiebung zu entgehen.
In 2015 gab es eine Reportage im ÖRR (man glaubt es kaum), in der ein junges Flüchtlingspärchen davon erzählte, sie hätten extra ein Kind gezeugt um der Abschiebung zu entgehen.
Glaube ich sofort, würde ich auch machen…
„man glaubt es kaum“ bezog sich darauf, dass damals der ÖRR noch halbwegs unvoreingenommen berichtete.
Das ist doch usus.
Bei uns wird auch bezahlt geheiratet und werden Kinder gezeugt, allein um im Land bleiben zu können. Dieser „Trick“ funktioniert in Deutschland schon seit Jahrzehnten.
Wie aus Unrecht eben Recht wird und Gerichte dies legalisieren.
Also wenn man eben eine Bank beraubt und dann seinen Kontoauszug mit einem Minus vorlegt, legalisiert es dann die Tat so die „Rechtsprechung“.
Nur in der Mathematik wird aus Negativ multipliziert mit Negativ etwas Positives, im realem Leben jedoch zahlen andere dafür.
Aber auch hier akzeptiert man NICHT, dass sich die Geschichte UND vor allem die Gesellschaften änderten.
Wie hier mit den Geburtsrecht oder z.B. in D. ein GG haben was NICHT mehr in die Zeit und mit der heut real existierenden Gesellschaft im Einklang ist, bestätigt man zwar in Teilen, jedoch findet man dann meist ideologische Ansätze dies zu ignorieren.
Das hat man sich wohl unter dem Deep State vorzustellen. Eine Regierung oberhalb der des Wählermandates.
Nur, dass hier allen klar ist: bei uns gilt das seit dem Jahr 2000 unter gewissen Bedingungen eben auch – und damit ist auch hier so ein Kind Anker für all den Nachzug von Angehörigen, der damit in die Wege geleitet werden kann.
Hier gibt es allerdings durch bisherige Regierungen gar keine Anstalten, das wieder abzuschaffen.
Der Unterschied ist, daß in Deutschland das deutsche Kind den ausländischen Eltern ein Bleiberecht vermittelt, in den USA aber nicht.
Ein „Daumen runter“? Wofür? Für das Anführen einer Tatsache? Habe ich unrecht? Ich sagte ja gar nicht, wie ich zu diesen Regelungen stehe. Es geht hier manchmal schon recht merkwürdig zu.
Kommen Sie hier doch nicht mit Fakten und Logik…
Erschreckend ist zu sehen, wie viel Wert hier auf diese grenzdebilen Däumchen gelegt wird. Und nein, es ist nicht nur manchmal merkwürdig, sondern überwiegend unterkomplex. Es reicht eigentlich schon, wenn ein Kommentar in den ersten Minuten viele Daumen hoch oder runter bekommt, und sein Schicksal ist damit bereits besiegelt. Danach klicken die Schäfchen nur noch nach demselben Muster, ohne den Kommentar wirklich zu lesen oder zu verstehen. Die blökende Mehrheit entscheidet so darüber, in welchem Licht ein Beitrag erscheint. Dieses Licht ist jedoch trügerisch und sollte daher keine Beachtung finden.
Unfassbar! Jetzt geht der Kindesmissbrauch zur Erreichung der Staatsbürgerschaft ungebremst weiter!
Falsch, alle Pullfaktoren müssen beseitigt werden.
Und wieder: Während Linke zusammenhalten, verfolgen Konservative politisch eher das Ziel, Linken zu gefallen. Es ist verrückt. Die Geburtsregel wird ausgenutzt und ein mehrheitlich konservativer Surpreme Court stimmt dem auch noch zu.
Wie in Deutschland, die Funktionseliten interessieren Wahlen nicht!
Wen durch Gutmensch-Tümmelei der Staat die Kontrolle der illegalen Einwanderung verliert.
In Ihrem Hirn tümmelt sich alles mögliche, aber wirklich keine Gutmensch-Tümelei. Soll der Trump doch ein Gesetz machen, wie Kavanaugh sagt. Was ist daran so schwierig, wenn es diesen verfassungsmäßigen Weg offensichtlich gibt?
@Garfield der Unverbesserliche
so, so „Sie stellen eine Behauptung auf, die durch den Artikel nicht gedeckt ist, nämlich, dass es nicht möglich sei, illegale Migration einzuschränken,“
Deutschland ist das beste und grösste Beispiel in Europa das man die illegale Einwanderung nicht einschränken kann. Und sie labern etwas man könne illegale Einwanderung stoppen, die Gutmensch-Tümmelei der NGO’s in Deutschland ist der beste Beweis dazu. Aber das dürfte für sie zu viel Fachwissen sein.
„Fachwissen“.
Lassen Sie sich doch nicht auslachen, Sie aufgeblasener Luftballon.
Dem Gesetz muß auch erst einmal zugestimmt werden. Man sieht ja, wie geeint Konservative auftreten. Insofern stimme ich dem anderen Kommentar zu – es ist Gutmenschen-Tümelei. Reiche Richter, die in wohlhabenden Gegenden leben, entscheiden auf Kosten der ärmeren Bevölkerung über deren Wohlstand und Sicherheit.
„Dem Gesetz muß auch erst einmal zugestimmt werden.“
Aha. Und das ist offensichtlich für einen Demokraten wie Sie ein Problem?
Hat er nun eine Mehrheit oder nicht, der Trump?
@Garfield so, so „In Ihrem Hirn tümmelt sich alles mögliche, aber wirklich keine Gutmensch-Tümelei“
Messerscharf erkannt aber mein Leserbrief nicht verstanden
Doch, habe ich schon. Sie stellen eine Behauptung auf, die durch den Artikel nicht gedeckt ist, nämlich, dass es nicht möglich sei, illegale Migration einzuschränken, angeblich wegen Gutmenscherei. Ihr oranger Superheld hat die Mittel, aber nutzt sie nicht bzw. die falschen.
Aber wissen Sie was? Ihnen ist doch vollkommen wurscht, was da steht, solange Sie Ihre Sprechblasen aufsteigen lassen können.
Weil ein minderjähriges amerikanisches Kind nicht ausreisen muss-oder „abgeschoben“ werden darf–dürfen auch die nicht-amerikanischen Eltern–selbst wenn sie illegal eingereist sind oder ausreisepflichtig wären– bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgewiesen werden. Also haben Eltern und bereits im Ausland geborene minderjährige Kinder ein 18-Jähriges Aufenthaltsrecht.
Ähnliche Gesetze wollte „links“ auch in Deutschland einführen.
Aber–Gesetze können geändert werden.
Je größer dafür die Mehrheiten sind–desto eher kann eine 2/3 Mehrheit erreicht werden.
Aber selbst wenn das in Deutschland so wäre–würde die CDU niemals mit der AfD gemeinsam abstimmen.
„Links“ sitzt fest im Sattel–und sie wissen das–und lassen das ein ganzes Land bis zum „verrecken“ spüren.
Auswärtiges Amt
20.10.2025
Zitat:
Seit dem Jahr 2000 erwerben Kinder von ausländischen Eltern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren und nunmehr fünf rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Mit Inkrafttreten des aktuellen Staatsangehörigkeitsrechts am 27.06.2024 verringert sich diese Zeit auf fünf Jahre.
—–
Eigentlich wäre es Aufgabe unserer Qualitätsmedien uns Bürger über Gesetze aufzuklären.
Es gibt so viel Wut –würde man erklären, was unsere Politiker in Gesetze gegossen haben–würde sich diese Wut nicht gegen diese Menschen richten, die ihre Rechte wahrnehmen–sondern gegen die, die durch Gesetze all das ermöglichen, was Wut auslösen könnte.
Auf die CDU fällt diese Wut gerade zurück-sie haben all das erst ermöglicht.
Dass die SPD auch heute noch den Ton angibt-ist unerträglich.
(Massen)Morde -Messermorde-Vergewaltigungen tauchen in keiner Extremisten-Statistik auf.
Was ein Schwachsinn
Die Trump-Administration wird erneut eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung in den Häusern dahingehend vorbereiten – womit die Abschaffung lange nicht vom Tisch ist, nur die Umsetzung etwas länger dauern kann.
Mit dem „Birthright“ hat man den Ureinwohnern das Land geklaut uns gesagt:Wir sind genauso Amerikaner wie ihr!
Solange da radikale, rassistische alte Frauen am Supreme Court installiert sind, die nie ein Mensch gewählt hat, wird keine Regeneration des Westens möglich sein. RichterInnen sind mit eines der größten Probleme des Westens.
Unfassbar, die grünrot versifften Cliquen haben sich wie die Pest in der gesamten westlichen Welt ausgebreitet. Mit den entsprechenden Folgen, die wir alle kennen. „UnsereDemokratien“ sind die schlechtesten aller möglichen Staatsformen. Versteckte Diktaturen.
Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob sich hier irgendeiner von uns ein Urteil erlauben kann. Auch die USA sind immer noch ein Rechtsstaat und weder eine Diktatur noch eine absolute Monarchie – bei aller Macht, die der US-Präsident hat.
Wenn man Sie ernst nimmt, dann bräuchte es kein Recht. Was würden Sie sagen, wenn umgekehrt Frank-Walter Steinmeier (oder der Merz) per Dekret alle Ausländer zu Deutschen erklären würde? Fänden Sie das nur schlecht oder vielleicht auch nicht rechtens?
Ich verachte Trump, aber der Supreme Court ist ein Eimer Schice.