Neue Enthüllungen
Visa-Affäre: Vetternwirtschafts-Vorwürfe in Baerbocks Ministerium
Ein neuer Skandal um Interessenkonflikte erschüttert das Auswärtige Amt: Ein hochrangiger Beamter und seine Ehefrau, eine Anwältin mit Spezialisierung auf Ausländerrecht, sind verwickelt. Die Anwältin erhielt ohne Ausschreibung Aufträge vom Amt und vertritt gleichzeitig Mandanten und Botschaftsmitarbeiter in Visa-Angelegenheiten.
Neue Enthüllungen in der Visa-Affäre im Auswärtigen Amt setzen Außenministerin Baerbock unter Druck. Im Zentrum stehen ein Beamter des Außenministeriums und seine Ehefrau. Über den Fall berichtet Business Insider. Der Beamte arbeitete bis Mitte 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508, zuständig für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“. Heute ist er im Nahost-Referat tätig, das sich mit Afghanistan befasst.
Seine Ehefrau, eine auf Ausländer- und internationales Familienrecht spezialisierte Anwältin, vertritt afghanische Mandanten, die in Islamabad Visa beantragen. In ihrer Funktion forderte sie unter anderem „Sondertermine“ für ihre Mandanten an. Besonders brisant: Die Anwältin berät nicht nur Mandanten, die möglicherweise gegen Visumentscheidungen des Auswärtigen Amtes klagen, sondern auch Botschaftsmitarbeiter, die diese Entscheidungen treffen.
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Sie erhielt vom Auswärtigen Amt ohne offizielle Ausschreibung Aufträge, darunter ein Gutachten zum afghanischen Eherecht und die Durchführung von Online-Schulungen für Botschaftsmitarbeiter. Zudem durfte sie ihr Buch mit einer Lesung im Auswärtigen Amt bewerben. Das Ministerium begründete die fehlende Ausschreibung mit der „unbestrittenen Expertise“ der Anwältin.
In den Botschaften sorgt dieser Interessenkonflikt seit Jahren für Unmut. Bereits im Oktober 2021 wurde ein Hinweis auf diesen von Baerbocks Behörde als unbegründet abgewiesen. Doch im Juli 2023 erreichte ein Beschwerdeschreiben aus der deutschen Botschaft in Islamabad das Ministerium. Die Botschaftsmitarbeiter äußerten die Befürchtung, dass die Anwältin durch ihren Mann möglicherweise Zugang zu internen Daten und vertraulichen Informationen erhalten könnte.
Daraufhin kündigte das Auswärtige Amt eine „Prüfung des Sachverhalts und etwaiger Maßnahmen“ an, wie der Business Insider berichtet. Doch zum Ergebnis könne man „aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ keine Angaben machen.
Annalena Baerbock kommt seit Wochen nicht mehr aus der Kritik, inzwischen haben die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung aufgenommen. Ein Hauptvorwurf: Die Mitarbeiter sollen der deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen haben, einem mutmaßlichen Afghanen trotz gefälschter Papiere und vermutlich falscher Identität ein Visum zu erteilen.
Dieser Skandal von Baerbock zeigt, dass sie ein eigenes Verständnis von Recht und Gesetz hat bzw. alle Links-Grünen haben. Da erteilt man Visa mit gefälschten Pässen oder Namen.
Der deutsche Bürger muss sich der Links-Grünen Bürokratie ergeben. Doch bei der Visaerteilung werden sogar Sicherheitsbedenken vom Tisch gewischt. Mit der zunehmenden Gewalt, Drogen, Messerkriminalität und erhöhter Terrorgefahr wollen sie dann nichts mehr zu tun haben. Und dafür bezahlen wir die höchsten Steuern, Gebühren und Abgaben der Welt.
Die CDU gibt bei diesem Visa-Skandal ein jämmerliches Bild ab und verweigert sich bei der Aufklärung.
Keine ander Partei hat ein so großes Dickicht an Vorfeldorganisationen, wie die Grünen. Wenn all die Mühen dann endlich Erfolg hatten und die Grünen Positionen der Macht erobert haben, gilt: Eine Hand wäscht die Andere. Die Greenpeace-Chefin wird mal eben eingebürgert, damit sie für ihre grüne Propagandaarbeit mit dem wohlverdienten Futtertrog belohnt werden kann, Habeck bläht sein Ministerium mit „Family and Friends“ auf Rekordgröße auf.
Wie lange muss das deutsche Volk diese Mißachtung von Recht und Gesetz der Ampelregierung noch ertragen. Da wird mittlerweile nach Gutsherrenart regiert und das Parlament mißachtet. Nur die AFD erhebt Protest und fordert ein Ende der Regierung, während sich die CDU in die Büsche schlägt um keinen möglichen Koalitionspartner zu verärgern. Während dessen geht die Wirtschaft den Bach runter, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Schulden steigen. Die Messergewalt auf den Straßen nimmt zu und es werden täglich neue Migranten über die Grenzen gelassen. Eine Opposition die ihren Namen verdient, würde Neuwahlen fordern, die Brandmauer fallen lassen und die beiden größten Parteien könnten eine stabile Regierung bilden. Das ist genau das, was der Souverän mit seinem Wahlverhalten fordert. Die Mehrheit will eine konservative Regierung, aber der Wille des Volkes spielt keine Rolle mehr.
Ick wundre mir über jarnischt mehr!!!! Korrupt, kriegstreibend, selbstgefällig und arrogant sind die Markenzeichen der Grünen. Frau Baerbock hat es ja bis zum Erbrechen in aller Öffentlichkeit vorgeführt.
Das ist ja alles ganz nett. Scheint aber nur APOLLO und dessen Leser zu interessieren. Oder weiß jemand von Berichterstattungen zu diesem Thema auf anderen Kanälen?
Da wird wohl nichts passieren ( Rücktritt ) die werden ( Baerbock ) alles aussitzen wie alle anderen die Treck am stecken haben .Und dann klatschen sie noch Beifall das alles den Bach runter geht !!!! oder noch gehen wird , durch ihre Wahnwitzigen Gesetze die sie mit ihrer Mehrheit durchgesetzt haben .
Gilt Recht und Gesetz, scheinbar nur für Bürger, die Bio Deutsche sind? Migranten werden wie VIP Personen behandelt.
An jener Ecke werden neue Wohnungen für Asylanten und Ukrainer gebaut, die vortrefflich ausgestattet sind. Aber für Familien, die eine Arbeitstätigkeit nachgehen, müssen sich auf dem Wohnungsmarkt herumschlagen.