Neue Enthüllungen
Visa-Affäre: Vetternwirtschafts-Vorwürfe in Baerbocks Ministerium
Ein neuer Skandal um Interessenkonflikte erschüttert das Auswärtige Amt: Ein hochrangiger Beamter und seine Ehefrau, eine Anwältin mit Spezialisierung auf Ausländerrecht, sind verwickelt. Die Anwältin erhielt ohne Ausschreibung Aufträge vom Amt und vertritt gleichzeitig Mandanten und Botschaftsmitarbeiter in Visa-Angelegenheiten.
Neue Enthüllungen in der Visa-Affäre im Auswärtigen Amt setzen Außenministerin Baerbock unter Druck. Im Zentrum stehen ein Beamter des Außenministeriums und seine Ehefrau. Über den Fall berichtet Business Insider. Der Beamte arbeitete bis Mitte 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508, zuständig für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“. Heute ist er im Nahost-Referat tätig, das sich mit Afghanistan befasst.
Seine Ehefrau, eine auf Ausländer- und internationales Familienrecht spezialisierte Anwältin, vertritt afghanische Mandanten, die in Islamabad Visa beantragen. In ihrer Funktion forderte sie unter anderem „Sondertermine“ für ihre Mandanten an. Besonders brisant: Die Anwältin berät nicht nur Mandanten, die möglicherweise gegen Visumentscheidungen des Auswärtigen Amtes klagen, sondern auch Botschaftsmitarbeiter, die diese Entscheidungen treffen.
Sie erhielt vom Auswärtigen Amt ohne offizielle Ausschreibung Aufträge, darunter ein Gutachten zum afghanischen Eherecht und die Durchführung von Online-Schulungen für Botschaftsmitarbeiter. Zudem durfte sie ihr Buch mit einer Lesung im Auswärtigen Amt bewerben. Das Ministerium begründete die fehlende Ausschreibung mit der „unbestrittenen Expertise“ der Anwältin.
In den Botschaften sorgt dieser Interessenkonflikt seit Jahren für Unmut. Bereits im Oktober 2021 wurde ein Hinweis auf diesen von Baerbocks Behörde als unbegründet abgewiesen. Doch im Juli 2023 erreichte ein Beschwerdeschreiben aus der deutschen Botschaft in Islamabad das Ministerium. Die Botschaftsmitarbeiter äußerten die Befürchtung, dass die Anwältin durch ihren Mann möglicherweise Zugang zu internen Daten und vertraulichen Informationen erhalten könnte.
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Daraufhin kündigte das Auswärtige Amt eine „Prüfung des Sachverhalts und etwaiger Maßnahmen“ an, wie der Business Insider berichtet. Doch zum Ergebnis könne man „aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ keine Angaben machen.
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Annalena Baerbock kommt seit Wochen nicht mehr aus der Kritik, inzwischen haben die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung aufgenommen. Ein Hauptvorwurf: Die Mitarbeiter sollen der deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen haben, einem mutmaßlichen Afghanen trotz gefälschter Papiere und vermutlich falscher Identität ein Visum zu erteilen.
Dieser Skandal von Baerbock zeigt, dass sie ein eigenes Verständnis von Recht und Gesetz hat bzw. alle Links-Grünen haben. Da erteilt man Visa mit gefälschten Pässen oder Namen.
Der deutsche Bürger muss sich der Links-Grünen Bürokratie ergeben. Doch bei der Visaerteilung werden sogar Sicherheitsbedenken vom Tisch gewischt. Mit der zunehmenden Gewalt, Drogen, Messerkriminalität und erhöhter Terrorgefahr wollen sie dann nichts mehr zu tun haben. Und dafür bezahlen wir die höchsten Steuern, Gebühren und Abgaben der Welt.
Die CDU gibt bei diesem Visa-Skandal ein jämmerliches Bild ab und verweigert sich bei der Aufklärung.
Keine ander Partei hat ein so großes Dickicht an Vorfeldorganisationen, wie die Grünen. Wenn all die Mühen dann endlich Erfolg hatten und die Grünen Positionen der Macht erobert haben, gilt: Eine Hand wäscht die Andere. Die Greenpeace-Chefin wird mal eben eingebürgert, damit sie für ihre grüne Propagandaarbeit mit dem wohlverdienten Futtertrog belohnt werden kann, Habeck bläht sein Ministerium mit „Family and Friends“ auf Rekordgröße auf.
Wie lange muss das deutsche Volk diese Mißachtung von Recht und Gesetz der Ampelregierung noch ertragen. Da wird mittlerweile nach Gutsherrenart regiert und das Parlament mißachtet. Nur die AFD erhebt Protest und fordert ein Ende der Regierung, während sich die CDU in die Büsche schlägt um keinen möglichen Koalitionspartner zu verärgern. Während dessen geht die Wirtschaft den Bach runter, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Schulden steigen. Die Messergewalt auf den Straßen nimmt zu und es werden täglich neue Migranten über die Grenzen gelassen. Eine Opposition die ihren Namen verdient, würde Neuwahlen fordern, die Brandmauer fallen lassen und die beiden größten Parteien könnten eine stabile Regierung bilden. Das ist genau das, was der Souverän mit seinem Wahlverhalten fordert. Die Mehrheit will eine konservative Regierung, aber der Wille des Volkes spielt keine Rolle mehr.
Ick wundre mir über jarnischt mehr!!!! Korrupt, kriegstreibend, selbstgefällig und arrogant sind die Markenzeichen der Grünen. Frau Baerbock hat es ja bis zum Erbrechen in aller Öffentlichkeit vorgeführt.
Das ist ja alles ganz nett. Scheint aber nur APOLLO und dessen Leser zu interessieren. Oder weiß jemand von Berichterstattungen zu diesem Thema auf anderen Kanälen?
Da wird wohl nichts passieren ( Rücktritt ) die werden ( Baerbock ) alles aussitzen wie alle anderen die Treck am stecken haben .Und dann klatschen sie noch Beifall das alles den Bach runter geht !!!! oder noch gehen wird , durch ihre Wahnwitzigen Gesetze die sie mit ihrer Mehrheit durchgesetzt haben .
Gilt Recht und Gesetz, scheinbar nur für Bürger, die Bio Deutsche sind? Migranten werden wie VIP Personen behandelt.
An jener Ecke werden neue Wohnungen für Asylanten und Ukrainer gebaut, die vortrefflich ausgestattet sind. Aber für Familien, die eine Arbeitstätigkeit nachgehen, müssen sich auf dem Wohnungsmarkt herumschlagen.
„Annalena Baerbock kommt seit Wochen nicht mehr aus der Kritik“ – wieso? Ging wohl doch ein Salto daneben? In den MSM wird sie seit Wochen für ihre Trapolinkünste abgefeiert, sonst gibt’s da nichts weiter zu berichten.
Sehr praktisch,die „All-in-One“-Anwältin.
Alles wurde offenbar jahrelang vorbereitet.
Normalzustand 2024: die größten Feine von Demokratie, Verfassung, Recht und Gesetz sitzen auf den höchsten Ebenen – bisher ohne Konsequenzen. Ich glaube erst wieder an den Rechtsstaat, wenn alle, die hier schon genannt wurden und genannt werden, ihre Strafe vor einem ordentlichen Gericht bekommen haben. So wie es jetzt läuft, ist das politische System verloren.
B. kann noch so viel Druck bekommen, die wird geschützt, schließlich hat sie freie Hand weil die die befohlene Agenda durch führt, für die sie ihren Posten bekam. Die Fäden ziehen andere und die schützen ihre Marionetten, jedenfalls solange bis man sie nicht mehr benötigt.
Mach du mal einen Witz über die Grünen, da wird man gleich vor Gericht gezogen und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das ist eben „feministische Außenpolitik“: Frauen haben bekanntlich viel Familiensinn.
Außerdem: müsste es dann nicht „Vettern- und Cousinenwirtschaft“ heißen?
Der perfekte Koalitionspartner für die Union.
Ich sehe nicht, dass das Außenministerium oder Frau Baerbock auch nur im geringsten erschüttert würden durch sogenannte „Skandale“ die ja offenbar nur in den Köpfen irgendwelcher Cicero/Apollo news/ Nius-Reporter stattfindet.
IM ÖRR, und den meisten Printmedien habe ich jedenfalls noch nie über so irgend etwas gelesen oder gehört.
„Eine Hand wäscht die andere und beide das Gesicht.“ Uralte, kaukasische Weisheit!
In den vergangenen Tagen war der Streit über den Etat 2025 neu aufgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten.
Wie kann es dann sein, dass für die Migration mehr als 50 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden?
Warum tritt Frau Baerbock nicht einfach ab? Sie soll direkt die Regierung mitnehmen.
Neuwahlen als Bürgerentscheid müssen her!!!!!!!!!
und 30% waehlen trotzdem immer noch die ampel ! maskendeals vom ehemaligen gesundheitsminister/cdu sind auch derzeit unter der lupe. wahrscheinlich 10 milliarden verlust an steuergeld durch nicht benoetigte massenbestellungen damals. und mehr als 30% waehlen schon wieder cdu. – was soll man dazu noch sagen ? wenn die waehler es waehlen, dann bekommen sie es auch.
Der Fisch fängt immer vom Kopf an zu stinken. Es sind alle Altparteienpolitiker, die diese Zustände hier im Land zu verantworten haben. Ich denke, die haben alle keine einzige Straftat ausgelassen!
Und es wird nichts passieren
§146 Gerichtsverfassungsgesetz: Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
§ 147 Gerichtsverfassungsgesetz:
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
Richtig, diese Dinge wurden jahrelang vorbereitet. Und Merkels CDU war ganz vorne mit dabei. Genau deshalb spielt die ergrünte CDU auch brav überall mit…
Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter…..
Frau Bearbock ist hier eindeutig das Opfer amerikanischer Werbeversprechungen eines multinationalen Konzernz! Da die Dame KEINEN ABSCHLUSS hat ist sie leicht zu manipulieren. NIcht umsonst möchte Cem Özdemir ja Werbung verbieten! „VISA, die Freiheit nehm ich mir!“ ist hier offenkundig doch die Ursache aller Probleme….! Sie sehen also: Die Dame ist völlig unschuldig!
„afghanische Mandanten, die in Islamabad Visa beantragen“. Das sind doch alles nur afghanische Touristen die einmal Neuschwanstein sehen oder in Berlin ins Berghain wollen… 😅 😂 🤣