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Bundestag

„Viele kleine Übergriffe werden nie geächtet“: Justizministerin Hubig nimmt wegen Fernandes-Fall Männer ins Visier

Im Bundestag fand eine Aktuelle Stunde zum Fernandes-Fall statt. Justizministerin Stefanie Hubig appellierte an Männer, auch die „kleinen Übergriffe“ zu ächten. Internetplattformen will sie stärker in die Pflicht nehmen.

Justizministerin Stefanie Hubig will Internetplattformen stärker in die Pflicht nehmen. (IMAGO/Political-Moments)

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„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch an. Anlass sind die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, dass er im Internet Fakeprofile von ihr erstellt und damit Männer angeschrieben haben soll. Er soll sich als seine damalige Frau ausgegeben und mit Männern erotische Telefonate geführt haben, wirft sie ihm im Spiegel vor.

Die Justizministerin sagt, dass die Gesetzgebung bei dem Thema hinterherhinke. Doch das wolle man jetzt ändern. „Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein.“ Betreiber von Internetplattformen sollten für das, was die Nutzer tun, in die Verantwortung genommen werden. „Sie stellen nicht nur die technische Infrastruktur bereit, sie tragen Verantwortung für ihre Nutzerinnen und Nutzer und dafür, dass Menschen auf ihren Seiten Gewalt digital anwenden.“

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Das neue Gesetz solle Betroffenen ermöglichen, leichter Informationen über Nutzer zu bekommen, die rechtswidriges Material verbreiten würden. Betroffene sollen auch Account-Sperren durchsetzen können. Sie spannte den Bogen weiter zu mehreren geplanten Gesetzesvorhaben: Die elektronische Fußfessel solle eingeführt werden. Fälle von häuslicher Gewalt sollen auch bei Sorgerechtsfragen berücksichtigt werden, kündigte sie an.

Es brauche nicht nur eine Aktuelle Stunde, um das Thema Gewalt gegen Frauen anzugehen, sondern Jahre, so die Justizministerin. Dann wandte sie sich direkt an die Männer „hier im Haus und in Deutschland“: „Ergreifen Sie Partei! Viele von Ihnen kennen eine Frau, die schon einmal Opfer sexueller Gewalt wurde.“ Man solle die Geschichten der Frauen anhören und müsse die Antwort aushalten. Wenn man einen sexistischen Witz höre, sollen die Männer einschreiten. „Denn dass so viele Männer zu Tätern werden, hat auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet werden.“

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Der Gesetzesentwurf ist noch nicht öffentlich. Was allerdings schon bekannt wurde, ist, dass die Erstellung von pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können soll. Auch die Familienministerin Karin Prien äußerte sich. Sie dankte der Justizministerin dafür, dass bald ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vorgelegt werden soll. „Ich sage es sehr deutlich: Ohne eine gesetzliche Speicherung von IP-Adressen wird es hier aber nicht gelingen, eine wirksame Strafverfolgung hinzubekommen.“ Bereits Friedrich Merz hatte sich in der Regierungsbefragung für eine Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen.

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Man müsse ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem es nicht mutig sei, Gewalttäter anzuzeigen, sondern selbstverständlich. Mit ihrer Aussage bezog sich die Familienministerin darauf, dass in 19 von 20 Fällen keine partnerschaftliche Gewalt angezeigt würde. „Es ist notwendig, Männer zu adressieren und mit Männern zu sprechen“, sagte sie. Man solle nicht zu pauschalen Urteilen kommen, sondern weil man aus aktuellen Studien wisse, „dass 30 Prozent der Männer und 35 Gewalt in Partnerschaften inzwischen für akzeptabel halten“.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte, dass Gewalt gegen Frauen in Songs, Videospielen oder Witzen nicht geduldet werden solle. Sie verwies auch auf die 788 Gruppenvergewaltigungen, die sich in Deutschland ereigneten. Im Hinblick auf „digitale Gewalt“ sagte sie: „Dass sich etwas bewegt, ist der Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen und deshalb sagen wir danke.“

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Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen „System“ habe und „strukturell in der Gesellschaft verankert“ sei. Sie wolle eine „andere Kultur“ haben, in der sexualisierte Witze nicht mehr akzeptiert würden. Collien Fernandes habe die Kraft gefunden, aus ihrer Demütigung die Stärke zu ziehen, für andere Frauen zu kämpfen. Dieser Stärke müsse man gerecht werden.

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54 Kommentare

  • Random sagt:

    Das ist kein Fernandes-Fall sondern ein Erfandes-Fall. Collien Erfandes.

  • Kaiser Wilhelm sagt:

    Es wird Zeit, dass Witze verboten werden. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Zeit, als man für einen falschen Witz hingerichtet werden konnte. Damals war auch eine sozialistische Partei an der Regierung.

  • Nico sagt:

    Sie muss sofort zurücktreten. Irgendein C-Promi-Gequatsche als Vehikel zu nehmen, um grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken, ist ein Skandal.

    • Sam1 sagt:

      Das ist viel mehr wie ein Skandal. Das sind totalitäre Züge eines Regimes.

    • Lindblom sagt:

      Sie haben absolut recht.
      Diese ganze üble Heuchelei ist doch unerträglich!

  • Oxyotl sagt:

    Es ist ein Skandal was hier abgeht.

    Mal abgesehen davon dass das Thema gekapert wird um offensichtlich eine Agenda gegen die Freiheit im Internet durchzupeitschen, wird sogar im Bundestag massiv gegen Männer gehetzt.

    Frau Minister die Aufgabe des Staates ist ALLE Menschen in diesem Land zu schützen, ALLE. Nicht nur die Belange von Frau F, nicht nur Mädchen, nicht nur Frauen. ALLE

    ~70% der realen PYHSICHEN Gewalt trifft, und jetzt halten sie sich fest, MÄNNER und Jungen. Wer schützt die? Sie haben scheinbar kein Interesse daran.

    Die übrigen 30% fallen auf Frauen und hier wirds interessant, davon sind 80% Fälle wo Opfer und Täter in einer näheren Beziehung standen, in den meisten Fällen Beziehungstaten. „Die Scham soll die Seiten wechseln“, wie wäre es wenn wir neben den verachtenswerten Männern die gewalttätig werden/sind mal thematisieren warum scheinbar Frauen gezielt die Nähe zu diesen suchen und es trotz langen Kontakt nicht auffällt was das für Männer sind?

    • Sam1 sagt:

      Es ist eine Agenda.

    • Mathematiker sagt:

      „~70% der realen PYHSICHEN Gewalt trifft, MÄNNER und Jungen.“

      Offenbar kann man mit solchen Punkten keine Politik anheizen.
      Weil die Gesellschaft sich einen Sch. für Männerleben interessiert.
      Aber wehe, 1 Frau ist angeblich in Gefahr, da gibt es Kurzschluss in den Köpfen und Grundgesetze werden einfach mal so geschliffen.
      Was wiederum beweist, dass wir nicht in einem „Patriarchat“ leben, wie uns Feministen es uns ständig vorlügen.

      • Oxyotl sagt:

        @Mathematiker

        Schon immer in der Geschichte unserer Spezies waren Männer pauschal weniger wert als Frauen und wurden von den Mächtigen verheizt. Nur weil diese Mächtigen meist auch Männer waren heißt es nicht das ALLE Männer besser behandelt wurden oder es Männern besser ging als Frauen.

        Was viele nicht wissen, lange Zeit in der Geschichte unserer Spezies haben sich nur rund 1/3 aller Männer fortgepflanzt (bei Frauen über 80%). Das ist eine unglaubliche Zahl und diese kommt daher das die meisten Männer nie die Gelegenheit dazu hatten, weil sie vorher elendig verreckt sind oder es ihnen schlicht verboten wurde (das Recht auf eine Familie musste man sich in fast jeder Kultur verdienen). Juckt niemanden. Männer waren schon immer die die GAAANZ unten lagen. Aber ja, wir sind ja alle schon immer privilegiert. Klar… wie hirngeschädigt ist unsere Gesellschaft das sowas immernoch breiter Konsens ist?

  • Crossroads sagt:

    Was würden die bloß ohne Männer anstellen. Ich meine jetzt nicht die ‚einMänner‘.

  • Sam1 sagt:

    Man stelle sich eine „Brosius“ im Verfassungsgericht vor.

  • JeanP sagt:

    Falls es jemand noch nicht gelesen hat
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-ist-ein-taeterparadies-fernandes-satz-wird-zum-bumerang/

    „Wer schweigt, stimmt zu“ – dann gilt das auch für Fernandes, Hubig, HateAid und Co. Wer zu realer Gewalt gegen Mädchen und Frauen in diesem Land schweigt, sie relativiert oder wegmoderiert, verrät diese Mädchen und Frauen. Deren Schicksale sind denen egal. An jedem Tag. Der Fall Fernandes zeigt diese moralische Verkommenheit auf ihrem Höhepunkt und in aller Härte.

  • Amicus sagt:

    „Sie wolle eine ‚andere Kultur‘ haben, in der sexualisierte Witze nicht mehr akzeptiert würden.“

    Ich weiß jetzt nicht, was alles ein „sexualisierter Witz“ ist.

    Aber erstens ist es nicht Aufgabe des Justizministeriums und auch nicht eine des Strafrechts, für eine „andere Kultur“ zu sorgen. Zweitens gilt das dann hoffentlich auch über „sexualisierte Witze“ über Männer. Und drittens dürfte dann viel verboten werden, bei „James-Bond-Filmen“ wohl nicht angefangen.

    Nicht der Witz ist das Übel, sondern wenn der „Witz“ eben kein Witz mehr ist, sondern ernst gemeint. Und die Haltung, die einem solchen „ernstgemeinten Witz“ zugrunde liegt, läßt sich nicht durch das Verbot von Witzen (und Bemerkungen) beseitigen; im übrigen auch nicht durch „pädagogisch wertvolle“ Filmchen im Nachmittagsprogramm. Das ist immer noch die völlig falsche und verquere Vorstellung irgendwelcher Postmodernisten.

  • Die Wahrheit bitte! sagt:

    Das Thema lässt sich halt so wunderschön ausschlachten und für noch mehr feministische Vorrechte einsetzen. Und es längt ab vom schrecklichen Versagen der rotschwarzen Koalition.

  • Fieser Möpp sagt:

    Es gibt auch Übergriffe von Frauen gegenüber Männern, die gar nicht so selten sind. Warum thematisiert die Hubig das nicht ? Zweierlei Maß ? Immer die DER BÖSE MANN-Geschichte ? Geht´s noch ?

    • Sam1 sagt:

      Frauen sind die besseren Menschen; darauf läuft es hinaus. „Universelle Menschenrechte“ sind da egal.

      • Fieser Möpp sagt:

        Linke sind einfach qua Natur geistesgestört.

    • Roman sagt:

      Wir leben in einer Gesellschaft mit mehr Frauenrechten als es 1933-45 Arierrechten gab… Sie wissen dass sie damit durchkommen bis sie ihren 6.6.1944 erleben. Bis dahin muss alles abgegriffen werden was geht.

  • Lav.Azza sagt:

    Kommt ein Mann im Frauenkörper Indie Bäckerei und sagt :“Ich hätte gerne zwei Eier.“

  • Bonnet sagt:

    … Und viele grosse Vergehen werden auch nicht adaequat abgearbeitet da will man wohl auch nicht so genau hinschauen, mein Eindruck…

  • Rather Short sagt:

    Und ihr geht es, man glaubt es kaum, um digitale Gewalt nicht um physische…klar die physische kriegen sie nicht mehr in den Griff, sonst müsste sie gegen ihr Klientel operieren…

    • Felix. sagt:

      Das stimmt. Die SchariaPartei macht islamistische Politik.

    • Dieter Ehrlich sagt:

      geht es am Ende vielleicht doch gegen die Meinungsfreiheit in den Social-Medien und die freie KI der USA? Selber ist weder DE noch EU in der Lage, hier eigene digitale Angebote aufzubauen.

  • Ein bisschen Zensur geht immer sagt:

    Leute wie Hubig, Merz, Klingbeil, Spahn dürfen nicht ungestraft davon kommen

  • Gudrun sagt:

    Kann sich noch jemand an folgenden Fall erinnern:
    „Ein 30-jähriger syrischer Staatsbürger, der eine 15-jährige Jugendliche vergewaltigt hatte, wurde vom Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Begründung des Richters, der Angeklagte sei „auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden“, führte zu heftiger Kritik an dem milden Urteil.“
    Amtsgericht Osnabrück, 2023

    Und dann lese ich hier:
    „Denn dass so viele Männer zu Tätern werden, hat auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet werden.“

    Hier werden selbst Vergewaltigungen nicht ausreichend geächtet. Vielleicht sollte man mal damit beginnen.

  • Habe Knigge gelesen sagt:

    „Viele kleine Übergriffe“: Der Staat hat sich nicht überall einzumischen, wo Leute sich schlecht benehmen, schon gar nicht mit der Keule des Strafrechts. Wollen wir es strafbar machen, Papier auf der Straße fallen zu lassen? Oder anderen die Tür vor der Nase zuzuknallen? Oder sich an der Supermarktkasse vorzudrängeln? Und wenn ein Mann eine Frau gegen ihren Willen anmacht, kann sie ihm eine Abfuhr erteilen. Und übrigens umgekehrt auch. Ich möchte keine Gesellschaft aus lauter Mimosen, Heulsusen und Petzern.

  • mawe sagt:

    „Man müsse ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem es nicht mutig sei, Gewalttäter anzuzeigen, sondern selbstverständlich.“
    Da hat sie ganz recht. Sollte man erstmal die bekannten Fälle aufarbeiten, bei denen die Offizielle Vergewaltigungen absichtlich nicht zur Anzeige gebracht haben und vertuschen wollten. Denn die Opfer aus den Jugendeinrichtungen sind minderjährig und erleiden körperliche UND psychische Qualen. Welch großer Zirkus horizonteingeschränkter Personen…

  • Shitsu sagt:

    Das wahre Leben eben. Vergewaltigung im Mädchencentrum wird aus politischen Gründen vertuscht und anderes wird aus politischen Gründen gehypt um als Begründung für Zensur zu dienen es funktioniert jedoch und auch keine Demos nicht mal die Omas treten auf.

  • Angelique Simon sagt:

    Können die sich nicht endlich mal um echte Vergewaltigungsfälle kümmern und nicht um die Zirkus-Story einer Schauspielerin, die hinten und vorne nicht stimmt?

  • Lester sagt:

    Ich würde erstmal die Vergewaltiger im echten Leben ahnden……

  • Aahla loves bacon sagt:

    Frau Hubig, wann kümmern sie sich endlich um die reale Gewalt gegen Frauen, vornehmlich von Ausländern und Illegalen begangen????? Oder können sie nur gegen alte weiße Männer aktiv werden und das schon bei Lappalien ?

  • Roman sagt:

    Es wird Zeit für Gleichberechtigung. Weibliche Sexpflicht analog der männlichen Wehrpflicht ins Grundgesetz und die sich daraus ergebenden Strafrechtsreform.

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