Migration
Viel mehr als geplant: Berlin gab 2024 zwei Milliarden Euro für Asylbewerber aus
Die Ausgaben für Asylbewerber in Berlin beliefen sich im vergangenen Jahr auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Das entspricht dem Doppelten von dem, was der Berliner Bürgermeister Wegner zuvor angekündigt hatte. Die finanzielle Notlage durch die hohen Flüchtlingskosten will man nun mit Schulden ausgleichen.
Eine Berechnung des Berliner CDU-Finanzsenators Stefan Evers legt offen, dass die Hauptstadt im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben hat. Das entspricht 5 Prozent des öffentlichen Haushalts. Noch im Jahr 2024 hatte der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkündet, lediglich eine Milliarde Euro für Asylbewerber verwenden zu wollen.
Konkret gab der Senat im vergangenen Jahr 250 Millionen Euro für 1700 unbegleitete minderjährige Migranten aus, die in Berlin erfasst und besonders betreut wurden. Zudem wurden insgesamt 262 Millionen Euro für Integration und Bildung bereitgestellt. Davon zahlte der Senat 121 Millionen Euro für Willkommensklassen. Für die Unterbringung von Migranten gab der Senat im vergangenen Jahr insgesamt eine Milliarde Euro aus.
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Bereits Anfang März rief der Berliner Senat eine finanzielle Notlage aufgrund der hohen Flüchtlingskosten aus. Da der Bund die Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen hat, will man die Notlage nun mit neuen Schulden ausgleichen.
„Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen“, erklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der Berliner Morgenpost. Aus dem Haushaltsentwurf für 2026/27 geht hervor, dass der Berliner Senat plant, Kredite für die Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen (Apollo News berichtete).
Nicht nur in Berlin sollen in den nächsten Jahren Schulden für die Unterbringung von Asylbewerbern aufgenommen werden. Unter anderem sind im Haushalt von Nordrhein-Westfalen bereits 3,4 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden eingeplant. „Über die notwendigen Aufwendungen im kommenden Jahr entscheidet der Landtag als Haushaltsgesetzgeber erst im Dezember 2025“, teilte die Landesregierung gegenüber der Bild mit.
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Doppelte Kosten für Asyl
Aber bei der Feuerwehr und bei der Polizei will Wegner sparen.
Die CDU und die SPD setzen in Prioritäten ihre Prioritäten.
Gut zu wissen, dass meine gezahlten Steuern für einen guten Zweck eingesetzt werden, und nicht missbraucht werden um marode Brücken, Straßen und Schwimmbäder zu erneuern.
Dafür bleiben die Schwimmbäder kalt. Naja bei den vielen Gästen mit überhitzten Gemütern macht das sicher Sinn. 😉
als Berliner hatte ich Hoffnungen nach derWahl des Herrn Wegner. Habe mich noch niemals zuvor so geirrt. Jetzt ist Berlin noch grüner und bunter und linksradikaler geworden. Wer sich fragt, woher Parteienverdrossenheit kommt, der schaue sich nur einmal den Zustand der CDU an, insbesondere jene aus Berlin.
In Berlin lebt es sich gut durch den bayrischen Länderfinanzausgleich— .
2.000.000.000 Euro, allein in Berlin, geteilt durch (ein Beispiel von Hunderten) bundesweit 700.000 Alte, die auf Grundsicherung angewiesen sind (WELT, gestern): 2.857 Euro pro Rentner pro Jahr – von denen die meisten sicherlich unverschuldet in den Stand Almosen-Bedürftiger gelangt sind …
Eine widerliche, da vorsätzliche, gezielte und ständig steigende Verquasung von Steuergeld – weltweit beispiellos!
Anderswo kommen die erst gar nicht über die Grenze, hier bei uns werden sie sogar eingeflogen.
Nur zwei Milliarden? Da geht doch noch einiges mehr! Wir haben doch Geld zum Fressen!
Wir sollten ein europäisches Angebot für die Zuwanderung von russischen Witwen, Waisen und jungen Frauen auflegen, und Jobs für ehemalige russische Soldaten! Dazu könnte es ein besonderes LOST-PLACES-Programm zur Wiederbesiedlung ländlicher Räume geben! Das bringt langfristige Stabilität und Wachstum.
da mein kommentar, an den ich das anhaengen wollte. sich im nirvana befindet, hier noch dies:
auch leipzig laesst sich nicht lumpen im wettbewerb, neue heimat fuer migranten zu sein.
obwohl es im osten liegt !
https://www.freilich-magazin.com/politik/leipzig-bekommt-grossmoschee-fuer-1000-glaeubige