Bericht
Nach Berlin: Weitere Länder wollen mit neuen Schulden Asylkosten decken
Angesichts hoher Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden erwägen immer mehr Bundesländer, neue Schulden aufzunehmen. Berlin hat bereits Pläne für 1,3 Milliarden Euro angekündigt – weitere Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen könnten folgen.
Der neue Geldregen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz reicht vielen Bundesländern offenbar nicht aus. Nachdem Berlin bereits angekündigt hat, die gelockerte Schuldenbremse zur Finanzierung von Flüchtlingskosten zu nutzen, erwägen nun auch andere Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Im Haushaltsentwurf für 2026/27 plant der Berliner Senat, bis zu 1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, die speziell für die Unterbringung von Asylsuchenden verwendet werden sollen. „Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen“, erklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der Berliner Morgenpost. Bereits Anfang März wurde bekannt, dass Berlin aufgrund der hohen Flüchtlingskosten einen Notstand ausrufen möchte.
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Nun plant auch Hessen für 2025 neue Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro aufzunehmen. „Die Schulden lassen sich jedoch nicht nur an einem Ausgabeposten, etwa der Flüchtlingshilfe, festmachen“, so die hessische Landesregierung gegenüber Bild. Ein genauer Betrag wurde hier noch nicht genannt.
Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland sollen ebenfalls ähnliche Schritte prüfen. In Nordrhein-Westfalen seien im aktuellen Haushalt bereits 3,4 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden eingeplant, heißt es. „Über die notwendigen Aufwendungen im kommenden Jahr entscheidet der Landtag als Haushaltsgesetzgeber erst im Dezember 2025“, teilte die Landesregierung der Zeitung mit.
Nicht alle Länder folgen diesem Trend. Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben sich demnach gegen neue Schulden zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ausgesprochen. Sie wollen die Ausgaben aus ihren regulären Haushalten decken.
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Tja, Schaffung von Heimen für Asylsuchende sind auch Infrastruktur. Was habt ihr denn erwartet?
Brücken? Schulen? Straßen? Die Bahn? Eieiei!
Das war doch klar, niemand hat die Absicht die Wirtschaft zu sanieren oder die illegale Migration einzudämmen, niemand!
Dürfte für niemanden eine Überraschung sein.
Das ist der eigentliche Zweck des Schuldenmachens. Alles für Fremde. Nichts für Rentner.
Läuft da eigentlich noch irgend ein normaler Mensch rum?
War klar. 😑
Nach dem Motto, niemand hat die Absicht, dass das Geld für Deutsche und Deutschland verwendet wird.
Je mehr die wirtschaftliche Dynamik nachlässt, desto mehr muss der Staat ausgleichen. Je mehr er ausgleicht, desto träger wird das System. Und je träger das System, desto größer der Druck auf die nächsten Subventionen. Die Parallele zu Ländern wie Argentinien drängt sich auf – nicht im Sinne eines alarmistischen Vergleichs, sondern als ernsthafte Mahnung. Auch dort begann der schleichende Abstieg mit gut gemeinten staatlichen Stützmaßnahmen, die zunächst temporär, dann strukturell, schließlich systemerhaltend wurden. Die Folge: ein staatlicher Umverteilungsapparat ohne produktives Gegengewicht, eine chronisch überforderte Finanzarchitektur – und der Verlust jeglicher ökonomischen Selbstwirksamkeit. Deutschland ist nicht Argentinien. Noch nicht. Aber die Mechanismen, die zur Erosion führen, sind universell. Sie beginnen immer dort, wo der Staat nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet – nicht mehr transformiert, sondern nur noch kompensiert.
Eine Billion für den größten Zoo der Welt, wie lange die wohl reicht?
Damit es nicht übersehen wird, und irgendwie passt es ja auch zum Thema:
Noch ist der Gebäude-TÜV nicht beschlossen,
aber aller Erfahrung nach wird er kommen.
An ca. 5 Millionen Gebäuden in Deutschland muss dann die Einhaltung der Ideen der Obrigkeit geprüft werden.
Eine Aufgabe, die über viele Jahre viele Menschen in Arbeit und Brot bringen wird.
Die Dachrinnen, die den Rütteltest nicht bestehen, müssen dann erneuert werden und von den Kosten landen wiederum ca. 50 % im Geldbeutel des Staates. Wovon die Rüttler locker bezahlt werden können.
https://www.youtube.com/watch?v=z5MxKyl7Kss 8 Min.
Eine Win-Win-Win-Situation.