Bericht
Nach Berlin: Weitere Länder wollen mit neuen Schulden Asylkosten decken
Angesichts hoher Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden erwägen immer mehr Bundesländer, neue Schulden aufzunehmen. Berlin hat bereits Pläne für 1,3 Milliarden Euro angekündigt – weitere Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen könnten folgen.
Der neue Geldregen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz reicht vielen Bundesländern offenbar nicht aus. Nachdem Berlin bereits angekündigt hat, die gelockerte Schuldenbremse zur Finanzierung von Flüchtlingskosten zu nutzen, erwägen nun auch andere Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Im Haushaltsentwurf für 2026/27 plant der Berliner Senat, bis zu 1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, die speziell für die Unterbringung von Asylsuchenden verwendet werden sollen. „Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen“, erklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der Berliner Morgenpost. Bereits Anfang März wurde bekannt, dass Berlin aufgrund der hohen Flüchtlingskosten einen Notstand ausrufen möchte.
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Nun plant auch Hessen für 2025 neue Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro aufzunehmen. „Die Schulden lassen sich jedoch nicht nur an einem Ausgabeposten, etwa der Flüchtlingshilfe, festmachen“, so die hessische Landesregierung gegenüber Bild. Ein genauer Betrag wurde hier noch nicht genannt.
Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland sollen ebenfalls ähnliche Schritte prüfen. In Nordrhein-Westfalen seien im aktuellen Haushalt bereits 3,4 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden eingeplant, heißt es. „Über die notwendigen Aufwendungen im kommenden Jahr entscheidet der Landtag als Haushaltsgesetzgeber erst im Dezember 2025“, teilte die Landesregierung der Zeitung mit.
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Nicht alle Länder folgen diesem Trend. Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben sich demnach gegen neue Schulden zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ausgesprochen. Sie wollen die Ausgaben aus ihren regulären Haushalten decken.
Tja, Schaffung von Heimen für Asylsuchende sind auch Infrastruktur. Was habt ihr denn erwartet?
Brücken? Schulen? Straßen? Die Bahn? Eieiei!
Wir brauchen ein Triple AAA der (politischen) Realität, was eigentlich einem D entspricht
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Lnder_nach_Kreditrating.
Deutschlands Snowballsystem aka Sozialstaat hat versteckte Schulden (Zahlungsverpflichtungen) für Rentner etc. die die ausgewiesenen Schulden von nur ca. 2.700 Mrd. um ein Vielfaches mit bis zu 17.000 Mrd. übersteigen 2025.
https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/deutschland-versteckt-einen-grossteil-seiner-schulden-2324583
Das BIP inkl. der Steuereinnahmen von fast 1.000 Mrd. reichen bei der Gaga-Ausgabenpolitik seit langem nicht aus und man lebt nur noch auf Pump. Sparen gab es schon seit langem nicht mehr. Selbst die „schwarzen Null“ hatte „Buchungs/Bilanzierungstricks“
https://www.deutschlandfunk.de/bundeshaushalt-die-schwarze-null-ist-nicht-alles-100.html
Seit mind. 2008 lebt Deutschland im eigenen Land von der Substanz, gleichzeitig macht es Gewinne außerhalb UND! lässt deren Volkswirtschaften wachsen.
Wir haben 29 „Sondervermögen“ im Wert von 869 Milliarden. Die liefen schon immer so nebenher u. haben es nie auf die Schuldenuhr geschafft.
Wenn der Schattenhaushalt größer als der reguläre ist, sprechen wir von einem Parallelstaat im Staate.
Well done
Da geht es dahin , nutzlos für D verpufft das So nder ver mögen . Well Donezk.
Ehrlich gesagt, einen kurzen Augenblick war ich so naiv so etwas zu erwarten, aber nur ganz kurz
Dürfte für niemanden eine Überraschung sein.
Doch denn 80% der deutschen Michel haben es noch nicht verstanden, das sie seit Jahren Volksverräter wählen!
Das war doch klar, niemand hat die Absicht die Wirtschaft zu sanieren oder die illegale Migration einzudämmen, niemand!
Je mehr die wirtschaftliche Dynamik nachlässt, desto mehr muss der Staat ausgleichen. Je mehr er ausgleicht, desto träger wird das System. Und je träger das System, desto größer der Druck auf die nächsten Subventionen. Die Parallele zu Ländern wie Argentinien drängt sich auf – nicht im Sinne eines alarmistischen Vergleichs, sondern als ernsthafte Mahnung. Auch dort begann der schleichende Abstieg mit gut gemeinten staatlichen Stützmaßnahmen, die zunächst temporär, dann strukturell, schließlich systemerhaltend wurden. Die Folge: ein staatlicher Umverteilungsapparat ohne produktives Gegengewicht, eine chronisch überforderte Finanzarchitektur – und der Verlust jeglicher ökonomischen Selbstwirksamkeit. Deutschland ist nicht Argentinien. Noch nicht. Aber die Mechanismen, die zur Erosion führen, sind universell. Sie beginnen immer dort, wo der Staat nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet – nicht mehr transformiert, sondern nur noch kompensiert.
War klar. 😑
Damit es nicht übersehen wird, und irgendwie passt es ja auch zum Thema:
Noch ist der Gebäude-TÜV nicht beschlossen,
aber aller Erfahrung nach wird er kommen.
An ca. 5 Millionen Gebäuden in Deutschland muss dann die Einhaltung der Ideen der Obrigkeit geprüft werden.
Eine Aufgabe, die über viele Jahre viele Menschen in Arbeit und Brot bringen wird.
Die Dachrinnen, die den Rütteltest nicht bestehen, müssen dann erneuert werden und von den Kosten landen wiederum ca. 50 % im Geldbeutel des Staates. Wovon die Rüttler locker bezahlt werden können.
https://www.youtube.com/watch?v=z5MxKyl7Kss 8 Min.
Eine Win-Win-Win-Situation.
Läuft da eigentlich noch irgend ein normaler Mensch rum?
Sorry apollo news. Ich bin weg. Keine Beleidigung, nur ein Vergleich. Und der Kommentar wartet auf Freigabe???
Ja, aber die sind in der AFD und noch nicht an der Regierung beteiligt.
Das ist der eigentliche Zweck des Schuldenmachens. Alles für Fremde. Nichts für Rentner.
Tja, Rentner haben das Land aufgebaut, Migranten kommen in die Sozialsysteme, ohne je darin einbezahlt zu haben. Finde den Fehler.
Doch, Rentner bekommen mehr Leergutautomaten😀‼️
Eine Billion für den größten Zoo der Welt, wie lange die wohl reicht?
Man möchte also schnellstmöglich Neuwahlen oder warum macht man Sachen gegen den Willen der Mehrheit des Volkes? 🤔
Stört mich nicht
Dämlicher Hundefutterbestandteil
Nach dem Motto, niemand hat die Absicht, dass das Geld für Deutsche und Deutschland verwendet wird.
Vergleiche darf man hier nicht mehr anstellen. Unglaublich!!!!
Ich würde gerne antworten, aber selbst auf Vergleiche reagiert Apollo news mit „Freigabe wartet… ?!
Wir brauchen noch mehr Migration, damit das Land funktioniert und wir brauchen noch mehr Schulden, um die Einwanderer zu finanzieren. Aha. Vielleicht kann mir das jemand erklären?
Das ist Nicht erklärbar.
andererseits…..
UN Migrationspakt,
von Merkel unterschrieben, ich meine 2018.
Dauerhafte NEUANSIEDLUNG
von _________.
(evtl. mal googeln.)
Am Ende ist es doch so, dass die Energiewende und die Flüchtlingskrise die Mutter aller Probleme sind. Wegen der hohen Kosten hatten die Länder und Gemeinden in den letzten 15 Jahren faktisch keine Mittel, um mit den Steuereinnahmen die notwendigen Investitionen zu zahlen. Dass offenbar mittlerweile selbst die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen um die vorgenannten Ausgaben zu stemmen und nun auch dafür die Sondervermögen benötigt werden, zeigt wie wichtig eine Kurskorrektur in diesen Bereichen notwendig ist.
Eine alte Regierung schafft Schulden in Billionen Höhe und nun kommen die Schulden der neuen Regierung! Wie viel es wird, ist wohl jenseits der 3 Billionen Grenze!
Da zahlt Michel demnächst die 6 Euro für ein halbes Pfund Butter gleich mit einem besseren Gewissen.
Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Wie naiv ist Deutschland?
Die Zwerge haben zu gierig nach Mithril geschürft.
Ist schon klar, dass die genannten „Geberlaender“ wieder die „Schuldenlaender“ beim Laenderfinanzausgleich durchfuettern duerfen …..
Wenn man Grüne und Linke fragt, ist Migration ohnehin nur ein Problem fehlenden Geldes. Also neue Schulden = frisches Geld = Problem gelöst.
Wie vorausgesagt: „Ihr Kommentar wartet auf Freigabe“…..im besten Deutschland aller Zeiten.
Frau Bärbock ist unterwegs und sorgt für Nachschub. Ich befürchte, das Geld ist weg, bevor auch nur eine Schule saniert ist oder ein neuer Panzer auf dem Kasernenhof steht. Wowereit sagte mal Berlin ist arm aber sexy, dann ist eben Deutschland arm und vielleicht auch sexy.
Das ist doch nicht mehr normal! Unsere Steuergelder werden verschwendet und nun werden auch noch Schulden in wahnsinnigen Tempo gemacht. Pfui
War SO klar.
Danke für Nichts.
KLick KLick Dopaminauschüttung. Gib unser Laster alle.
Leg mal eine neue Platte auf!