Migration
Viel mehr als geplant: Berlin gab 2024 zwei Milliarden Euro für Asylbewerber aus
Die Ausgaben für Asylbewerber in Berlin beliefen sich im vergangenen Jahr auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Das entspricht dem Doppelten von dem, was der Berliner Bürgermeister Wegner zuvor angekündigt hatte. Die finanzielle Notlage durch die hohen Flüchtlingskosten will man nun mit Schulden ausgleichen.
Eine Berechnung des Berliner CDU-Finanzsenators Stefan Evers legt offen, dass die Hauptstadt im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben hat. Das entspricht 5 Prozent des öffentlichen Haushalts. Noch im Jahr 2024 hatte der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkündet, lediglich eine Milliarde Euro für Asylbewerber verwenden zu wollen.
Konkret gab der Senat im vergangenen Jahr 250 Millionen Euro für 1700 unbegleitete minderjährige Migranten aus, die in Berlin erfasst und besonders betreut wurden. Zudem wurden insgesamt 262 Millionen Euro für Integration und Bildung bereitgestellt. Davon zahlte der Senat 121 Millionen Euro für Willkommensklassen. Für die Unterbringung von Migranten gab der Senat im vergangenen Jahr insgesamt eine Milliarde Euro aus.
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Bereits Anfang März rief der Berliner Senat eine finanzielle Notlage aufgrund der hohen Flüchtlingskosten aus. Da der Bund die Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen hat, will man die Notlage nun mit neuen Schulden ausgleichen.
„Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen“, erklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der Berliner Morgenpost. Aus dem Haushaltsentwurf für 2026/27 geht hervor, dass der Berliner Senat plant, Kredite für die Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen (Apollo News berichtete).
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Nicht nur in Berlin sollen in den nächsten Jahren Schulden für die Unterbringung von Asylbewerbern aufgenommen werden. Unter anderem sind im Haushalt von Nordrhein-Westfalen bereits 3,4 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden eingeplant. „Über die notwendigen Aufwendungen im kommenden Jahr entscheidet der Landtag als Haushaltsgesetzgeber erst im Dezember 2025“, teilte die Landesregierung gegenüber der Bild mit.
Doppelte Kosten für Asyl
Aber bei der Feuerwehr und bei der Polizei will Wegner sparen.
Die CDU und die SPD setzen in Prioritäten ihre Prioritäten.
Gut zu wissen, dass meine gezahlten Steuern für einen guten Zweck eingesetzt werden, und nicht missbraucht werden um marode Brücken, Straßen und Schwimmbäder zu erneuern.
Dafür bleiben die Schwimmbäder kalt. Naja bei den vielen Gästen mit überhitzten Gemütern macht das sicher Sinn. 😉
In Berlin lebt es sich gut durch den bayrischen Länderfinanzausgleich— .
Nebenbei: Eine Prüfung des sogenannten AfD-Golfschatzes hat dessen Echtheit bestätigt. Im Jahr 2018 vermachte der „Toilettenmillionär“ Reiner Strangfeld der AfD einen beeindruckenden Goldschatz, der aus mehreren Goldbarren sowie Krügerrand bestand. Einen erste Schätzung hatte seinerzeit auf rund 14 Millionen Euro gelautet.
Zunächst war aber unklar, ob es sich bei dem Schatz um echtes Gold handelte – eine Frage, die nun Echtheitsprüfung geklärt werden konnte. Bundesschatzmeister Carsten Hütter bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, daß der Goldschatz von einer spezialisierten Firma geprüft wurde und tatsächlich aus echtem Gold besteht. Aus Sicherheitsgründen wurden dabei jedoch der Lagerort nicht offengelegt.
Goldpreis verdoppelte sich seither…
als Berliner hatte ich Hoffnungen nach derWahl des Herrn Wegner. Habe mich noch niemals zuvor so geirrt. Jetzt ist Berlin noch grüner und bunter und linksradikaler geworden. Wer sich fragt, woher Parteienverdrossenheit kommt, der schaue sich nur einmal den Zustand der CDU an, insbesondere jene aus Berlin.
Wir sollten ein europäisches Angebot für die Zuwanderung von russischen Witwen, Waisen und jungen Frauen auflegen, und Jobs für ehemalige russische Soldaten! Dazu könnte es ein besonderes LOST-PLACES-Programm zur Wiederbesiedlung ländlicher Räume geben! Das bringt langfristige Stabilität und Wachstum.
Ich weiß echt nicht, von wem, mit was und wann das wieder reingewirtschaftet werden soll. Das ist doch gerade so, als würde man mit Geldscheinen ein Johannisfeuer bauen.
Der Bürger hat dies mit seinem Votum bei der Wagl ausdrücklich legitimiert. Er bekommt was er gewählt hat!
Anderswo kommen die erst gar nicht über die Grenze, hier bei uns werden sie sogar eingeflogen.
Es werden in Altdorf bei Nürnberg z.B. 45 Personen in ein Einfamilienhaus gequetscht, welches vorher für eine knappe Million Euro von einem Investor gekauft wurde. Der Investor bekommt 30 Euro Miete pro Tag pro Flüchtling- das macht 40500 Euro Miete im Monat vom Freistaat. Wir haben angeboten in Eigenregie ein zweites Haus zur Verfügung zu stellen, die Flüchtlinge zu betreuen und auch beide Unterkünfte für den gleichen Preis an den Staat zu vermieten. Laut Sozialabteilungsleiter Nico Böhme besteht die Gefahr, dass der Freistaat die Finanzierung einstellt , wenn das Landratsamt von den sieben Quadratmetern abweicht und plötzlich 14 Quadratmeter anbietet. Dann bliebe der Landkreis auf den Kosten sitzen und müsse diese an Städte und Gemeinden weiterreichen.
Naja, wenn man beim (fka) Länderfinanzausgleich die Milliarden abgreifen kann, die andere Länder sparen, tut man sich beim Ausgeben leicht.
Wegner hat auch seine Wahlversprechen gebrochen
2.000.000.000 Euro, allein in Berlin, geteilt durch (ein Beispiel von Hunderten) bundesweit 700.000 Alte, die auf Grundsicherung angewiesen sind (WELT, gestern): 2.857 Euro pro Rentner pro Jahr – von denen die meisten sicherlich unverschuldet in den Stand Almosen-Bedürftiger gelangt sind …
Eine widerliche, da vorsätzliche, gezielte und ständig steigende Verquasung von Steuergeld – weltweit beispiellos!
Nur zwei Milliarden? Da geht doch noch einiges mehr! Wir haben doch Geld zum Fressen!
Fliegt sie alle ein nach Berlin.
Dit is Berlin.
da mein kommentar, an den ich das anhaengen wollte. sich im nirvana befindet, hier noch dies:
auch leipzig laesst sich nicht lumpen im wettbewerb, neue heimat fuer migranten zu sein.
obwohl es im osten liegt !
https://www.freilich-magazin.com/politik/leipzig-bekommt-grossmoschee-fuer-1000-glaeubige
Gut so, kriegen es die anderen Armen wenigsten nicht.
Ich habe aus den letzten Jahren gelernt, sich politisch nicht in andere Länder reinzustecken. Das bringt nur Nachteile für’s eigene Land mit sich. Außerdem wird man die einfallenden Massen nicht mehr los. Unser ganzes Land steht Kopf deswegen. Da bin ich absolut nicht bereit zu!
Ist wohl in allen Bundesländern so ,das Asylanten ein höheren Stellenwert haben ,als die eigene Bevölkerung .Aber für Schulen ,Innere Sicherheit ,Kita usw. ist kein Geld da .Wie in Thüringen wo es um lediglich 200 000 Euro ging für die 3 wichtigste Rundfahrt der Frauen ( Thüringen Rundfahrt ) um eben Sicherheit zu Gewährleisten ,aber auch hier gab es kein Geld dafür so das diese sehr beliebte Rundfahrt der Frauen abgesagt werden musste .Was für ein Schaden und Imageverlust …allein für Thüringen … Es ist eine Schande was in diesem Land abgeht .
Wenn sich man die Kosten für unbegleitete Minderjährige 250.000.000,- / 1700 = 149.000,- pro Person mal vorstellt. Was für ein Wahnsinn und das nur für Berlin. Daran sieht man, wiso das Interesse an dem „weiter so“ besteht. (follow the money)
Ob die in Berlin bei ihrer Rechenschwäche überhaupt verstehen, dass zwei Milliarden mehr wie eine Mlliarde sind?
Wer rechnet mal schnell aus, über wieviel Jahrzehnte sich das Investment amortisiert, falls da wirklich die eine oder andere Fachkraft dabei sein sollte?🤣😂🤣
Man sollte den Länderfinanzausgleich abschaffen. Mal sehen wie sich Berlin dann rasant Beirut annähert.