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Staatsanwaltschaft Berlin
Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen? Ermittlungen gegen Rainer Zitelmann eingestellt
Weil er Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde in einem Beitrag Wladimir Putin gegenüberstellte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Rainer Zitelmann. Jetzt hat die Behörde das Verfahren wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Weil er ein verfassungsfeindliches Symbol veröffentlicht haben soll, ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Publizisten Rainer Zitelmann. Jetzt hat die Strafverfolgungsbehörde das Verfahren eingestellt. Grund dafür ist ein nicht hinreichender Tatverdacht.
Zitelmann hatte auf X einem Bild von Wladimir Putin ein Bild von Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde gegenübergestellt. Zitelmann, der als Historiker auch Werke über den Nationalsozialismus verfasste, wollte damit aber nicht etwa das NS-Regime glorifizieren, sondern aus der Geschichte eine Warnung ableiten.
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Das lässt sich auch der Bildunterschrift entnehmen: „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich werde niemand anderen angreifen“, steht auf Englisch unter dem Bild von Hitler. Dem russischen Präsidenten wird der Satz zugeschrieben: „Gebt mir die Ukraine, und ich werde keinen anderen angreifen“ (mehr dazu hier).
Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches eingeleitet. Allerdings ist in Paragraf 86 StGB auch geregelt, dass es Ausnahmen bei der Verwendung gibt, beispielsweise für Bildungszwecke oder für die staatsbürgerliche Aufklärung. Auch im journalistischen Kontext ist das Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen möglich.
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Daran erinnerte auch der Anwalt von Zitelmann in einem Schreiben, das der Neuen Zürcher Zeitung vorliegt. Das hat jetzt offenbar auch die Staatsanwaltschaft eingesehen: Anfang April wurden die Ermittlungen wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Netter Versuch der StA… So etwas wird es noch viel häufiger geben. Denn es geht nur um den ersten Stress, den man dem Beschuldigten auferlegt…
Dieser Staatsanwalt kommt hoffentlich auf die „schwarze Liste vom Trump“! Kein Bankkonto, keine Reisen keine elektronische Kommunikation mehr!!!!
Netter Versuch…. der den Normalbürger eine Menge Geld kosten wird. Wer bezahlt mir den hier unbedingt nötigen Rechtsanwalt ? Oder ist das eine Werbekampagne für Rechtsschutzversicherungen ? Ist so etwas überhaupt von einer normalen Rechtsschutzversicherung gedeckt ?
Verfahren zwar eingestellt, aber die Erziehungsmaßnahme wird wirken. Er wird sich zukünftig öfter ducken, wird sich selber zensieren. Vollautomatisch. So geht das. Staatsanwaltschaften befassen sich mit solchen staatlichen Erziehungsmaßnahmen, während jeden Tag hundertfach abgestochen, ausgeraubt und vergewaltigt wird. Die Berichterstattung dazu wird von den Behörden und Medien unterdrückt, jene wie Nius, Apollo, Tichy, JF werden deswegen verfolgt…..Buntland ist mittlerweile eine autoritäre Diktatur.
Gott sei Dank ist Zitelmann kein AfD`ler. Sonst hätte es böse für ihn geendet.
….das so etwas in einem Rechtsstaat überhaupt möglich ist, lässt grosse Zweifel an der Verfassungstreue der Akteure aufkommen.
Gesinnungsjustiz. Beliebig auslegbare „Gesetze“. Unrechtsstaat.
Das ist alles völlig bekloppt! Alle diese Maßnahmen halten die Strafverfolgungsbehörden nur von der eigentlich notwendigen Arbeit ab. Sie dienen nur der Einschüchterung. Die Opfer des Versagens sollen sich nicht trauen, das Offensichtliche auszusprechen.
Einschüchterung der Freidenker durch Staatsanwaltschaft ist zum Verachten.
Diese Ermittlungen ausgerechnet bei Herrn Zitelmann waren von Anfang an reine Show und als Warnung gedacht, vermute ich. Als juristischer Laie fâllt mir „Amtsmißbrauch“ oder „Willkür“ ein.
LLOLL
Erwartbar. Hakenkreuz von „unsereDemokratie“Parteien auf Wahlzettel geschmiert in de Hoffnung, diese Sauerei der AfD anzuheften, gehen auch auf wundersame Weise ohne strafrechtliche Konsequenzen für den „Guten“ gut aus. Der „Gute“ bekam angeblich schon beim Gedanken an die AfD schlaflose Nächte. Jene, die ausgegrenzt werden und definitiv rein gar nichts mit dem Treiben dieswr Gesellen zutun haben, zum Sündenbock zu machen, hat bereits vor über 90 Jahren auf bekannte Weise wunderbar und mit schrecklichen Folgen „gut“ geklappt. Ist wohl wieder inn, wie Herr CDU Grüntzler im Bundestag „rumgrunzte“. Die AfD ist mitschuldig am Irankrieg, der Schließung der Strasse von Hormus und an den hohen Spritpreisen. 🤢🤢🤢
Auch solche Entgleisungen eines verwirrten Mannes, sollten straffrei sein. Es sollte einem Historiker, wie ihm bekannt sein, dass die osteuropäischen Gegner Russlands, d.h. Ukraine und das Baltikum, eine große Nähe zur dunklen Vergangenheit Deutschlands haben, sie es nun das Asow Regiment oder die jährlichen Gedenkmärsche an die Doppel-S im Baltikum.
An den Downvotes kann man erkennen, wie viele propagandadressierte Tagesschaugucker sich hier tummeln.
Ich kann in dem Statement Zitelmanns eine unpassende historische Einordnung erkennen, aber keine „Entgleisung eines verwirrten Mannes“.
Die Stoßrichtung seiner Aussage ist inhaltlich klar … und sehr nachvollziehbar.
Hitler hatte schwadroniert, dass er nach einer Einverleibung des Sudetenlandes (also nicht der gesamten Tschechoslowakei) „keine territorialen Forderungen“ mehr stellen würde … worauf man sich in der Münchner Konferenz darauf einigte, dass das Sudetenland ohne Zustimmung der Tschechoslowakei an das Reich abzutreten sei.
Appeasement-Politik.
Hitler log.
Und genauso ist zu befürchten, dass die zwischenzeitlichen Botschaften Putins, dass man an einer wirklichen, zu einem dauerhaften Frieden führenden Lösung interessiert sei, nichts als kurzfristige Ablenkungsmanöver sind.
Appeasement-Politik gegenüber Putin ist gefährlich und kann verdammt nach hinten losgehen.
Und dass auch Putin lügt, wenn es ihm und seinen Interessen nützt, dürfte klar sein.
… schreibt ein Verwirrter.