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Staatsanwaltschaft Berlin
Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen? Ermittlungen gegen Rainer Zitelmann eingestellt
Weil er Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde in einem Beitrag Wladimir Putin gegenüberstellte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Rainer Zitelmann. Jetzt hat die Behörde das Verfahren wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Weil er ein verfassungsfeindliches Symbol veröffentlicht haben soll, ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Publizisten Rainer Zitelmann. Jetzt hat die Strafverfolgungsbehörde das Verfahren eingestellt. Grund dafür ist ein nicht hinreichender Tatverdacht.
Zitelmann hatte auf X einem Bild von Wladimir Putin ein Bild von Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde gegenübergestellt. Zitelmann, der als Historiker auch Werke über den Nationalsozialismus verfasste, wollte damit aber nicht etwa das NS-Regime glorifizieren, sondern aus der Geschichte eine Warnung ableiten.
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Das lässt sich auch der Bildunterschrift entnehmen: „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich werde niemand anderen angreifen“, steht auf Englisch unter dem Bild von Hitler. Dem russischen Präsidenten wird der Satz zugeschrieben: „Gebt mir die Ukraine, und ich werde keinen anderen angreifen“ (mehr dazu hier).
Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches eingeleitet. Allerdings ist in Paragraf 86 StGB auch geregelt, dass es Ausnahmen bei der Verwendung gibt, beispielsweise für Bildungszwecke oder für die staatsbürgerliche Aufklärung. Auch im journalistischen Kontext ist das Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen möglich.
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Daran erinnerte auch der Anwalt von Zitelmann in einem Schreiben, das der Neuen Zürcher Zeitung vorliegt. Das hat jetzt offenbar auch die Staatsanwaltschaft eingesehen: Anfang April wurden die Ermittlungen wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Netter Versuch der StA… So etwas wird es noch viel häufiger geben. Denn es geht nur um den ersten Stress, den man dem Beschuldigten auferlegt…
Netter Versuch…. der den Normalbürger eine Menge Geld kosten wird. Wer bezahlt mir den hier unbedingt nötigen Rechtsanwalt ? Oder ist das eine Werbekampagne für Rechtsschutzversicherungen ? Ist so etwas überhaupt von einer normalen Rechtsschutzversicherung gedeckt ?
Gegen den Staat kann man sich nicht versichern. ich habe etliche Versicherungen angefragt, ob man sich gegen Staatsversagen etc. versichern könnte, als die zu Coronazeiten verrückt geworden sind.
Dieser Staatsanwalt kommt hoffentlich auf die „schwarze Liste vom Trump“! Kein Bankkonto, keine Reisen keine elektronische Kommunikation mehr!!!!
Der Versuch die beiden größten Verbrecher aller Zeiten zu vergleichen ist voll gelungen, das kann hier nicht bestritten werden.
Der Vergleich von Dr. Dr. Zitelmann war gelungen, aber Ihrer nicht. Die Nazis waren extreme Verbrecher, aber Putin kann nur als aktueller und ähnlich anmutender Verdachtsfall daneben gestellt werden. Die einzigen Verbrecher, die in der Liga von Hitler spielen, sind ebenfalls Sozialisten: Mao und Stalin.
Ja da haben sie recht.
Was mich nur stutzig mach ,jeder erkennt das und ein Gebildeter Staatsanwalt nicht.
Viele Daumen nach unten heißt.
Ich bin ein Adolf und Putinfan. Ticken so die sogenannten Konservativen AFD Fans ?
Höcke und Weidel wären noch zu ergänzen!
Der war Gut.
Chupalla nicht vergessen .Russland sind unsere Freunde, keine Feinde
Verfahren zwar eingestellt, aber die Erziehungsmaßnahme wird wirken. Er wird sich zukünftig öfter ducken, wird sich selber zensieren. Vollautomatisch. So geht das. Staatsanwaltschaften befassen sich mit solchen staatlichen Erziehungsmaßnahmen, während jeden Tag hundertfach abgestochen, ausgeraubt und vergewaltigt wird. Die Berichterstattung dazu wird von den Behörden und Medien unterdrückt, jene wie Nius, Apollo, Tichy, JF werden deswegen verfolgt…..Buntland ist mittlerweile eine autoritäre Diktatur.
Diktatur noch nicht, weil es die genannten Medien ja noch gibt. Aber wenn die Menschen weiterhin zu faul sind, sich zu informieren und das Maul halten, dann kann es eine Diktatur werden.
Was wir aber feststellen müssen: ein Teil auch der erwachsenen und gebildeten Bevölkerung hat keine funktionierenden Wertekompaß mehr. keiner der Beteiligten hätte auch nur eine Sekunde ernsthaft erwägen dürfen, Herr Dr. Dr. Zitelmann wegen so etwas zu belästigen.
….das so etwas in einem Rechtsstaat überhaupt möglich ist, lässt grosse Zweifel an der Verfassungstreue der Akteure aufkommen.
Zustimmung. Dabei wird das falsche Verhalten aber wahrscheinlich nicht von einer Ablehnung des GG genährt, sondern von falscher Wertebildung.
Denkbar ist auch, dass da jemand Jura studiert hat, ohne sich schon vorher für Politik und Geschichte zu interessieren. In Kombination mit allgemein schlechter Bildung und der Abneigung zur Internetrecherche – Dr. Dr. Zitelmann ist ja weltweit bekannt – ist auch einfach eine schlechte Arbeitsqualität denkbar.
Es ist mittlerweile wie bei Life of Brian“Er hat Jehova gesagt“!
Gott sei Dank ist Zitelmann kein AfD`ler. Sonst hätte es böse für ihn geendet.
Na ja ,eine AFD ist schlauer geworden. und kommt aus der Schmudelecke heraus.
Man will ja Konservativ werden.
Ausser so manche Junge Neo Nazis. Die müssen erst von den älteren erfahrenen AFD Funktionäre erzogen werden.
Eingliederung und Verantwortung der Jungen Alternative.
Das ist wie bei der Antifa, die kommen dann zu den Grünen, Linken und der SPD, wenn sie das Soll an Randale erfüllt haben.
Und das System erhält sich damit selbst.
Da durch einen solchen Humbug Kapazitäten gebunden werden, müssen natürlich noch mehr Beamte eingestellt werden, um den zusätzlichen „Arbeitsaufwand“ bewältigen zu können. Damit diese dann aber auch wieder eine Dasseinsberechtigung haben, müssen immer neue „Vergehen“ erfunden werden, um diese Stellen rechtfertigen zu können. Und schon beginnt das Spiel von vorne.
Ich hoffe , die AfD wird die Weisungsbefugnis für die StA abschaffen , wenn Sie Ihre Aufgaben erledigt hat !!
Das ist ein MUSS. Aufgrund dieses „Strickfehlers“ werden deutsche Haftbefehle auch international teilweise nicht anerkannt. es kann nicht sein, dass die Exekutive der Judikative Anweisungen erteilt.
Verstehe ich das richtig, dass er damit aussagen wollte, dass das Dritte Reich damals Deutsche im Ausland schützen wollte?
Tatsächlich war das eine Aussage. Teile der Tschechei waren zuvor von Deutschland abgetrennt worden. Die Sudetendeutschen wollten mit ihrer Heimat wieder zu Deutschland gehören.
im Gegensatz zu Hitler, der eine totalitäre Agenda hatte, wäre ich persönlich heute geneigt, mit Putin zu verhandeln, da dieser keinem Ismus verhaftet ist.
Einschüchterung der Freidenker durch Staatsanwaltschaft ist zum Verachten.
Da haben Sie recht . Das was er gemacht hat ist glasklar gewesen.
In RUS hätte ich es verstanden.
Gesinnungsjustiz. Beliebig auslegbare „Gesetze“. Unrechtsstaat.
Nur Schlagzeile gelesen oder Bericht.
Grüße an Petersburg.
Das ist alles völlig bekloppt! Alle diese Maßnahmen halten die Strafverfolgungsbehörden nur von der eigentlich notwendigen Arbeit ab. Sie dienen nur der Einschüchterung. Die Opfer des Versagens sollen sich nicht trauen, das Offensichtliche auszusprechen.
Diese Ermittlungen ausgerechnet bei Herrn Zitelmann waren von Anfang an reine Show und als Warnung gedacht, vermute ich. Als juristischer Laie fâllt mir „Amtsmißbrauch“ oder „Willkür“ ein.
Der Straftatbestand heißt „Verfolgung Unschuldiger“ § 344 StGB in minderschweren Fällen bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe
Richtig. Es wäre nun eigentlich die Aufgabe zu ermitteln, wer, mit welcher Begründung die Ermittlung gegen Zitelmann überhaupt angestoßen hat!
„Als juristischer Laie fâllt mir „Amtsmißbrauch“ oder „Willkür“ ein.“ Mir, ebenfalls juristischer Laie, fällt zusätzlich noch „Steuergeldverschwendung“ und Verfolgung Unschuldiger“ ein.
Wie gesagt: Das Anstoßen von Ermittlungen in diesem Fall allein schon erscheint mir von vornherein unrechtmäßig – und derjenige der dafür verantwortlich war, sollte zur Rechenschaft gezogen werden…
Solche Geschichten gibt’s immer vor Wahlen zu lesen.
LLOLL
Zur Anzeige: Clever geht anders. Richtig geht anders. Bildung geht anders.
Zur Einstellung der Ermittlung: doch noch cleverer, richtig und zeugt von Bildung.
Erwartbar. Hakenkreuz von „unsereDemokratie“Parteien auf Wahlzettel geschmiert in de Hoffnung, diese Sauerei der AfD anzuheften, gehen auch auf wundersame Weise ohne strafrechtliche Konsequenzen für den „Guten“ gut aus. Der „Gute“ bekam angeblich schon beim Gedanken an die AfD schlaflose Nächte. Jene, die ausgegrenzt werden und definitiv rein gar nichts mit dem Treiben dieswr Gesellen zutun haben, zum Sündenbock zu machen, hat bereits vor über 90 Jahren auf bekannte Weise wunderbar und mit schrecklichen Folgen „gut“ geklappt. Ist wohl wieder inn, wie Herr CDU Grüntzler im Bundestag „rumgrunzte“. Die AfD ist mitschuldig am Irankrieg, der Schließung der Strasse von Hormus und an den hohen Spritpreisen. 🤢🤢🤢
Author xy schreibt ein Buch über…….na was wohl: Adolf H. Natürlich, gähn! Buch Nr. 798 über ‚den Führer‘
Er hat bestimmt bahnbrechende Geheimnisse aufgedeckt. Z. B. die Maserung der Wandvertäfelung in des Führers Ankleidezimmer am Berghof. Oder seine (nicht lachen!) toxische Männlichkeit oder seine geheimen Kreuzungsversuche seines Schäferhundes Blondie mit einem Wolf, Ha ha, verstehen sie……. des Führers Spitzname war früher Onkel Wolf……..
Aber selbstverständlich gehört ne Hakenkreuzarmbinde in ein solches Buch. Was denn auch sonst? Etwa ne Sonnenblume?
Auch solche Entgleisungen eines verwirrten Mannes, sollten straffrei sein. Es sollte einem Historiker, wie ihm bekannt sein, dass die osteuropäischen Gegner Russlands, d.h. Ukraine und das Baltikum, eine große Nähe zur dunklen Vergangenheit Deutschlands haben, sie es nun das Asow Regiment oder die jährlichen Gedenkmärsche an die Doppel-S im Baltikum.
Ich kann in dem Statement Zitelmanns eine unpassende historische Einordnung erkennen, aber keine „Entgleisung eines verwirrten Mannes“.
Die Stoßrichtung seiner Aussage ist inhaltlich klar … und sehr nachvollziehbar.
Hitler hatte schwadroniert, dass er nach einer Einverleibung des Sudetenlandes (also nicht der gesamten Tschechoslowakei) „keine territorialen Forderungen“ mehr stellen würde … worauf man sich in der Münchner Konferenz darauf einigte, dass das Sudetenland ohne Zustimmung der Tschechoslowakei an das Reich abzutreten sei.
Appeasement-Politik.
Hitler log.
Und genauso ist zu befürchten, dass die zwischenzeitlichen Botschaften Putins, dass man an einer wirklichen, zu einem dauerhaften Frieden führenden Lösung interessiert sei, nichts als kurzfristige Ablenkungsmanöver sind.
Appeasement-Politik gegenüber Putin ist gefährlich und kann verdammt nach hinten losgehen.
Und dass auch Putin lügt, wenn es ihm und seinen Interessen nützt, dürfte klar sein.
Guter Kommentar!
Ich empfehle Verhandlungen mit Putin. Mißtrauen ist zwar angebracht, aber nicht im selben Maße wie bei Hitler. Putin ist autoritär aber nicht erkennbar totalitär.
Wir haben aus dieser Zeit gelernt, dass der Sozialismus eine extrem gefährliche Ideologie ist, mit deren Vertretern man nicht verhandeln kann. egal ob Rot, Braun oder Grün.
Dazu: die Welt hat wegen der grünen Ideologie bereits Billionen verschwendet. Das ist nicht so schlimm, wie Menschen direkt umbringen, aber es hat auch Menschen getötet und viele geschädigt. Ich verweise dazu auf das Zitat von Brecht!
An den Downvotes kann man erkennen, wie viele propagandadressierte Tagesschaugucker sich hier tummeln.
@Long Tagesschau Entgifter – I
1999–2000: Zweiter Tschetschenienkrieg
Massive Zerstörungen und hohe zivile Opferzahlen, Menschenrechtsverletzungen.
2008: Krieg gegen Georgien – De-facto-Abspaltung Südossetiens und Abchasiens, Stationierung russischer Truppen
2014: Annexion der Krim. Besetzung (durch gerade zufällig dort „urlaubende“ zivile russische Soldaten) und anschließende Eingliederung.
2014–2022: Krieg im Donbas. Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Verdeckte und später offene militärische Beteiligung.
Ab 2015: Militäreinsatz in Syrien. Unterstützung der Assad-Regierung.
2018: Nowitschok-Giftanschlag auf Skripal in Großbritannien; Anschlag auf Nawalny 2020, Tod Nawalnys 2024.
2022–heute: Invasion der Ukraine. Großangriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 ohne Kriegserklärung, nachdem noch kurz zuvor die Möglichkeit einer russischen Invasion durch den Kreml-Sprecher Peskow zurückgewiesen worden war.
Ein solcher Angriff wäre ja „verrückt“.
Alles richtig, aber vom geopolitischen Spiel der Weltmächte getrieben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Neocons der USA Russland zerschlagen wollen.
@Long Tagesschau Entgifter – II
Darüber hinaus empfehle ich Ihnen die Lektüre des berühmten Aufsatzes eines gewissen W. Putins (offiziell auf der Kreml-Website erschienen und dort immer noch lesbar) aus dem Jahre 2021:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zur_historischen_Einheit_von_Russen_und_Ukrainern
Dortiges Zitat:
Putin streitet in seinem Essay die Existenz der Ukraine als einer unabhängigen Nation ab. Russen und Ukrainer seien gemeinsam mit den Belarussen ein Volk und gehörten zur historischen „dreieinigen russischen Nation“.
—–
So ungefähr hat im Prinzip auch Hitler argumentiert: Man wolle nur das, was einem zustehe … und sei ja ansonsten soooo sehr am Frieden interessiert.
Der Aufsatz Putins Ist bis heute vorgeschriebene Pflichtlektüre im Lehrplan für alle russischen Militärangehörigen.
Wenn Sie das ganz lesen mögen:
http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181
Das ist die englischsprachige Version.
Das ist ja auch richtig. Putin hat aber auch über Jahre gesagt, dass Russland die Ukraine nie angreifen würde, außer wenn sie sich gegen Russland stellen würde. Dies hat die Ukraine aber getan und somit den Feind vor die Tore Russlands gelassen.
Jeder Geopolitiker wird mit einem Blick auf die Karte sagen, dass dies für Russland ein Zwang zum angriff war.
… schreibt ein Verwirrter.
All diese DEPPEN meinen offenbar, unterhalb der Verwendung von NS- oder AH-Bezügen gehe es nicht.
Eigentlich sollten die Strafen für diese in Wahrheit durchaus bestehende Verunglimpfungsabsicht drakonisch sein,
Warum kramen sie ständig diese Kennzeichen heraus, wenn sie diese – ANGEBLICH – „doch gar nicht verwenden wollen – mimimimimiiiiiiiiiii“ ?
Die verwendeten Symbole sind keine Erfindungen der Nazis. Sie haben lediglich vorhandene Symbole benutzt und dabei beschmutzt. Jeder weltweit nutzt ganz einfach und normal die Fotos aus der Zeit, auf denen die Symbole natürlich auch drauf sein können.
Wir in Dummland retuschieren sogar Comics, nur damit keiner was sieht, was er nicht sehen soll.
Ich finde das über 80 Jahre nach dem Krieg infantil.
Dass sich die Deutschen damals besonders drastisch von den Nazis abgrenzen wollten war gut, aber diese Maßnahme war nicht sinnvoll und bedarf der Korrektur.