Saarland
Verwaltungsgericht erklärt Wahl der Regionalversammlung für ungültig, weil AfD nicht zugelassen wurde
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken ist für ungültig erklärt worden, weil die AfD nicht zugelassen worden war. Wenn keine Berufung eingelegt wird, muss die Wahl wiederholt werden.
Im Juni 2024 hat der Regionalverband Saarbrücken die AfD von der Wahl zur Regionalversammlung ausgeschlossen, weil die Partei aufgrund eines internen Streits zwei Wahllisten eingereicht hatte. Man begründete sein Vorgehen damit, dass eine Mehrfachbewerbung nicht zulässig sei. Doch der Ausschluss der AfD war nicht rechtens – das beschied das Verwaltungsgericht Saarbrücken. Es erklärte die Wahl am 27. Mai für ungültig.
Vor Gericht argumentierte die AfD laut Saarländischem Rundfunk, dass nur die erste Liste gültig gewesen sei, während die zweite Liste ungültig war, weil es einen Verstoß gegen das Wahlrecht gegeben habe. Dieser Argumentation folgte das Gericht. Es habe kein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung vorgelegen, sondern nur ein zulassungsreifer Vorschlag, der zur Wahl hätte gestellt werden müssen.
Das Gericht schloss zudem nicht aus, dass es zu Auswirkungen auf die Sitzverteilung gekommen sein könnte, weil die AfD nicht zur Wahl zugelassen wurde. Das Landesverwaltungsamt, gegen das sich die Klage richtete, hat nun vier Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Wird keine Berufung eingelegt, muss die Wahl wiederholt werden. Doch bevor man sich entscheidet, will das Innenministerium die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
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Der Regionalverband Saarbrücken nimmt für die fünf Städte und fünf Gemeinden, die ihm angehören, die Aufgaben eines Landkreises wahr und kümmert sich um die Verwaltung, wie es auf der Webseite des Verbandes heißt. In den zugehörigen Städten leben insgesamt etwa 330.000 Einwohner, was einem Drittel des Saarlandes entspricht. Der Regionalversammlung gehören 45 Mitglieder an, die von 250.000 Wahlberechtigten gewählt werden.
Auf dem gültigen Vorschlag stand laut FAZ der Landesvorsitzende der AfD als zuständige Parteileitung und der Kläger als Vertrauensperson. Auf dem ungültigen Vorschlag standen als Parteileitung der 1. stellvertretende Landesvorsitzende und der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Saarbrücken-Land.
Der Rechtsstaat zuckt noch….
Mal sehen, was „unsere“ Regierung dagegen unternehmen wird.
Wahlwiederholung Klasse ! Dann bekommt die AfD ihre rechtmäßig zustehende Sitze !
Allerdings werden die Kartell-Parteien Berufung einlegen und bis dann darüber entschieden wird, könnten ohnehin die regulären Wahlen nicht mehr weit sein.
Abwarten…. Abwarten.
Die Berufung ist so gut wie sicher und was dann entschieden wird…. Abwarten!
Ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung DEMOKRATIE und nicht „Unsere Demokratie“!
Reale Demokratie trifft auf „die wahre Demokratie ‚ und lässt die‘ wahren Demokraten ‚ alt aussehen.
Tja, der Saarländer im allgemeinen ist schon sehr speziell.
Immerhin spricht der Saarländer Französisch besser als Hochdeutsch.
Vive la Sarre!
Wo kommen immer diese dümmlichen Sprüche her?
Kommsche haid ned, kommsche morje.
Unn am Samschdaach duhn ma schwängke.
Unn brengs Hilde met.
Das ist Saarländisch.
Naja dieser Richter wird wohl nicht mehr lange im Amt sein.Das Wahrheitsministerium schäumt schon vor Wut.
Das ist wohl eher schade um die Zeit, wenn man Sowas lesen muss.
Das Richteramt ist kein „Arbeitsvertrag“ mit Kündigungsfristen …
Die CDU soll sich als selbstgewählte neue Mitte, analog der Weimarer Zentrumspartei, mit dem von ihr vorsätzlich abgespalten konservativen Flügel, der AFD, endlich aussöhnen. Ansonsten ist ihr die mittlerweile überholte Migrationsagenda sogar wichtiger als der Selbsterhalt.
Zumindest miteinander „REDEN“ !!!
Eigentlich wäre Das ein demokratisches Selbstverständnis.
Mit den Linken haben sie nicht nur geredet, sondern sogar sauber paktiert !
Und?
Hat’s weh getan?
Und viel Hoffnung, dass die Saarlaender Geschichte machen koennten …..
Jeder Richter muß sich doch auch überlegen, in welchem Land er leben und evtl. seine Kinder aufziehen will.
Man mag es kaum glauben und das im Saarland?
Ja, Ja die Saarländer! Mier wisse wass Gudd iss!
Die AfD-Mühlen mahlen langsam,aber sie mahlen zielgerichtet,gründlich und korrekt.👍👍👍👍👍👍
Ich frage mich schon lange was so ein gutbezahlter Landrat den lieben langen Tag so macht. „Arbeiten“?
Zum Thema Böhmermann und den anderen Sumpfblüten, empfehle ich die Rede von Ulf Poschard vom 31. Mai 2025 in Wien
https://youtu.be/dS533AeJ3OU?feature=shared
Ja und Nein.
Denn in seiner „WELT“ (er ist Herausgeber der Welt)
tummelt sich auch ganz viel irrlichternes „Schreiblings“-Volk!
z.B. Jörges, ein AfD-Hasser der ersten Stunde!
Der soll erst mal seinen Laden ausmisten! Dann kann man den ernst nehmen. Große Klappe kann jeder!
Ups, da wird der Richter wohl bald eine Hausdurchsuchung von der CSUCDUSPD Machthaberregierung bekommen. Bürger wehrt euch. Gibt korrupten und rechtsbeugenden faulen Richtern keine Chance.
Nun … „unsere Demokratie“-Parteien haben wiedermal gegen Recht&Ordnung verstossen. Also gesichert X-Extrem ?
Tip:
Nur eine Liste einreichen, dann keine Probleme. Kriegen alle anderen Parteien auch hin.
Es hatte ja einen Grund, warum die AfD zwei Listen einreichte… Alles hat eine Vorgeschichte, Krieg in der Ukraine, Überfall der Hamas… Man muss den Kontext berücksichtigen, nicht bloß einzelne Handlungen, die oft nur eine Reaktion auf Vorheriges sind…
Ja klar, dass betraf dann nur die afd und auch nur regional.
🤣
Knapp daneben, ist auch ‚Thema verfehlt‘. Ob nun aus einer Partei 2 Vorschläge kommen oder Pittiplatsch ihre Kandidatur anmeldet: offenkundig gab es im LVA Saar nicht einen einzigen Juristen mit klarer Urteilskraft, der entweder fähig war, rechtskonform zu entscheiden, noch in der Lage, das Fehlen seiner eigenen Fähigkeiten zu erkennen und sich kompetenten Rat einzuholen. Das Ergebnis ist ein dem Demokratieprinzip widersprechend arbeitendes Selbstverwaltungsorgan, was zudem nur kostenreich und auch nur teilweise geheilt werden kann.
Die Vermutung, daß es sich um einen u.U. auch parteipolitisch gefärbten DEI-hire handelt, den anderswo keiner hätte mit durchschleppen wollen, liegt zumindest nahe.
Es geht also nicht um die Befindlichkeit von 4 AfD-Hanseln, sondern darum, ob 330.000 Bürger eine durch sie demokratisch legitimierte Verwaltung, auch Verwaltungs-Aufsicht haben.
Halten Sie das für eine Petitesse, haben Sie die Funktionsweise von ‚Demokratie‘ noch nicht vollends verinnerlicht.
So viele hochtrabende Worte und kein Inhalt.
Das bei euch immer alle anderen Schuld haben ist schon klar.
Wer fette Pöstchen will, sollte zumindest mit seiner Wunschliste klar kommen. Zumindest aber hausgemachten Ärger nicht auch noch zum jammern nutzen.
Also ist um sein Recht kämpfen jetzt Jammern?
OK, da ertrage ich lieber das Jammern der AfD als die Gewalt, welche die AntiFa ausübt wenn sie ihr Recht haben will. Denn da werden Menschen übelst verletzt. Stichwort Hammerbande z.B!
Das VerwG Saarbrücken hat gar nichts entscheiden, weil das VerwG des Saarlandes nämlich in Saarlouis ist – soviel mal dazu, AN.
Man sollte vorsorglich davon ausgehen, daß gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden.
„Das VerwG Saarbrücken hat gar nichts entscheiden, weil das VerwG des Saarlandes nämlich in Saarlouis ist“
Kukkst Du hia:
https://www.saarland.de/vg/DE/home
(Quelle: Internetsuche — steht Jedem offen, der Schreiben kann)
#Enttäuschter – ich gebe einen feuchten Furz auf eure Däumchen hoch und runter
ich nicht, ich glaube ich bin hier sogar rekordhalter. 114 dauem runter oder so diese größenordnung. 🤣
Langweile die Leser nicht mit Fakten! 🙂
….ich war schon immer ein „Spielverderber“ 😉
Passen ins Saarland also tatsächlich mehr als 1 Stadt – Saarbrücken und ein Saarludwig. Kann ja keiner ahnen.
Na klar wird Rechtsmittel eingelegt, „kost‘ ja nix“ – wär‘ ja auch noch schöner, wenn Richter UnserenDemokraten und ihren Organen auf die Finger klopfen könnten.
Doch gerade wer so dicht an F liegt, sollte nicht vergessen, daß das Aquarium abgelassen werden kann und dann lecker Haifischsteak und Marderklopse auf den Teller kommen.
Ui !
Endlich hast Du mal Recht !!!
LOL…..wer hätte das gedacht. Da hat man wohl ein paar Richter bei Faesers antifa-Säuberungen im ÖD übersehen.:D
Eine Desaster für „UnsereDemokratie“ (TM) werden viele jetzt plärren….
Dabei bemüht sich die AfD doch redlich sich dem Kartell anzupassen. Man bewirbt doch sogar die erste „Transfrau“ in der AfD.
Auf die Idee die Parteikratur als Ganzes in Frage zu stellen kommt aber ja eh keiner.
Ja, Ihr Fähnchenschwenker, Ihr freßt ja alles.
Die Geschichte geht ganz einfach. Zu blöde, eine Liste einzureichen.