Aufruf gegen AfD
Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Thüringer Landtagswahl wird Fall für Verfassungsgericht
Mehrere Landräte und Oberbürgermeister positionierten sich vor der Landtagswahl in Thüringen gegen AfD und BSW. Der Wahlprüfungsausschuss sieht darin „verfassungswidrige Stigmatisierung“. Jetzt wird die Sache ein Fall für das Verfassungsgericht.
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Die Landtagswahl in Thüringen vom 1. September 2024, bei der Mario Voigt von der CDU Ministerpräsident wurde, wird jetzt ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht. Grund ist ein Wahlaufruf von 17 Landräten und Oberbürgermeistern, darunter auch Landräte der CDU, aus Thüringen gegen vermeintliche Extremisten. Explizit erwähnt wurden in dem Schreiben, das mit dem Briefkopf des Wartburgkreises versehen war, AfD und BSW. Ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht.
Zunächst brachte die WerteUnion in Person von Alf Schmidt den Verstoß gegen die Neutralitätspflicht in den Thüringer Wahlprüfungsausschuss ein. Dieses Gremium, besetzt mit Landtagsabgeordneten, die bei der Wahl, um die es geht, gewählt wurden, gab Schmidt recht und sah in dem Aufruf der Landräte und Oberbürgermeister eine „verfassungswidrige Stigmatisierung“ von AfD und BSW, aber keinen „beachtlichen Wahlfehler“, wie insüdthüringen.de berichtet. Hätte der Wahlausschuss festgestellt, dass der Wahlfehler mandatsrelevant gewesen wäre, hätte es zu einer Wiederholung der Wahl kommen müssen. So bleibt er folgenlos.
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Nach Berechnungen der WerteUnion hätten 4.651 Stimmen mehr für das BSW der Partei ein Mandat mehr eingebracht. Die AfD hingegen hätte rund 11.738 Stimmen mehr für ein zusätzliches Mandat gebraucht. In den Wahlkreisen war die Sache teils knapper. Im Wahlkreis Unstrut-Hainich-Kreis I gewann der CDU-Kandidat beispielsweise mit einem Vorsprung von nur 493 Stimmen.
In einer Pressemitteilung zu der Anfechtung der Wahl vor dem Landesverfassungsgericht, die Apollo News vorliegt, begründet die Partei ihr Vorgehen mit der „Möglichkeitstheorie“. So reicht es, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Wahlaufruf die Wahl beeinflusst haben könnte, damit ein relevanter Wahlfehler vorliegt. Der Verfassungsbeschwerde der WerteUnion haben sich über 100 wahlberechtigte Thüringer angeschlossen.
In Deutschland gibt es etliche Beispiele, bei denen Bürgermeisterwahlen schon wegen Verstößen gegen die Neutralitätspflicht wiederholt werden mussten, wie zum Beispiel in der sächsischen Gemeinde Auerbach, wo mehrere Mandatsträger mit einem Flugblatt gegen den amtierenden Bürgermeister in ihrer Rolle als Kommunalpolitiker mobilisierten (Apollo News berichtet). Dass eine Landtagswahl wegen Verstößen gegen die Neutralitätspflicht wiederholt werden muss, wäre hingegen eine Premiere.
Tja, noch ein Problem für den Brad Pitt der Thüringer CDU. Gibts schon was neues wegen seiner Doktorarbeit?
gibt gerade auf https://journalistenwatch.com einen interessanten Bericht dazu , es ist noch nichts passiert ,es wird getrickst durch die Technische Universität Chemnitz
Danke
Da bekommt „eine Kröte schlucken müssen“ eine ganz neue Bedeutung.
Solange die blaue Angelina nicht mal einen Posten als Vorzimmerdame abkriegt, geht das schon in Ordnung. 🙂
Neutralitätspflicht im Amt ?
Rechtsstaat ,
neutrale unabhängige Justiz ?
Hier fehlt mir ein Bademantel , um weiter zu formulieren !
Im Wahlprüfungsausschuss dürften die Kartellparteien die Stimmenmehrheit innehaben, die sie natürlich ZU IHREN EIGENEN GUNSTEN GENUTZT haben. Wer sägt sich schon freiwillig den Ast ab, auf dem er sitzt ?
Es ist deshalb im Grunde begrüßenswert, dass die Angelegenheit beim Verfassungsgericht landet, obwohl dieses bekanntlich in der jüngeren Vergangenheit auch nicht gerade durch „herausragende Unparteilichkeit“ aufgefallen war…
Verfassungsgericht in Deutschland? Mal abwarten, was da raus kommt!
Die „richtigen“ Parteibücher werden ein „gerechtes“ Urteil sprechen…;-)
Sie sagen es. Es wird Nichts bei rauskommen. Wenn doch, heißt das nicht, dass die speziellen Charaktere sich auch an den Rechtsspruch halten.
Ist ja nicht so, als wäre entsprechendes Nichtbeachten noch nie vorgekommen.
Was soll da raus kommen. Das wird abgewunken. „gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
So, ich mach Feierabend.
Morgen bitte mal wieder was zu Milei! Danke.
Derartige Verfahren können helfen, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu erzwingen. Zumindest aber, die Netzwerke der Herrscherkaste zu demaskieren.
Könnten, tun sie aber nicht
Da fliegt dem Mario doch das Mett vom Brötchen. Aber hey, war Witz!
Was so im Kopf stattfindet: im Zusammenhang mit der CDU habe ich statt Wartburgkreises Warburgkreises gelesen.
Die Chancengleichheit der Parteien, ein demokratischer Grundsatz wird mit Methode ad absurdum geführt.
Kann Herr Voigt jetzt wissenschaftlich arbeiten oder nicht?
Eher nein, deswegen dauert die Prüfung auch so lange
Er sollte überhaupt mal richtig arbeiten…
Er kann es nicht und wird es nie können.
Was ist eigentlich mit seiner Dr. Arbeit?
Ein Blick in die Kristallkugel …… wird fallen gelassen. *Geistergeheul und Blitze im Hintergrund*
Hätte hätte Fahrradkette.
Man wusste man begeht Unrecht und machte es trotzdem.
Man wusste ebenso, dass danach Justiz und rechtliche Mittel verzögert oder verweigert werden.
Das ist „gelebte unsereDemokratie“!!!
Eben: Keiner weiß, wie lange das Gericht jetzt „braucht“, um die Angelegenheit zu entscheiden.
Es könnte so laufen wie bei der Entscheidung des BVerfG zur „Wahl-Rückgängigmachung“. Da war die Legislatur um !
Gerade in Thüringen, wo bereits 2020 eine Wahl schon aus Südafrika „korrigiert“ wurde und man mehr als 2 Jahre brauchte um dies gerichtlich BVerfG Karlsruhe festzustellen.
Merkel Urteil Thüringen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
UND was passierte NICHTS und man wiederholte es.
Also für ca. 10 Jahre NICHT verfassungsgemäß legitimiertes „Regieren“.
Maxi-Minion in Panikmodus.
Wird ihm der Wahlprüfungsausschuss den Kaffee versalzen?
In unserer Demokratie wird nichts passieren
Die können dann in der causa Ludwigshafen gleich weiter machen…
By the Way, was ist eigentlich aus der Prüfung zur Dissertation von Voigt geworden ? Kann es sein, dass hier was extra auf die lange Bank geschoben wird, weil das Ergebnis nicht erwünscht ist.
Solche Spielchen können noch eine kurze Zeit gespielt werden, und dann ist Schluss.
Jouwatch titelt heute: „Verbumfiedelt die TU Chemnitz die Untersuchung der Doktorarbeit von „Plagiats-Voigt“ absichtlich?“
guter Wahlausschuss
schlechter Wahlausschuss
guter Richter
schlechter Richter
immer so wie es Rechts gerade braucht. und dann wundern die sich noch, dass die niemand mag und vor allem niemand wirklich Ernst nimmt.
Welche „etliche Beispiele“ sind gemeint? Ich sehe nur ein genanntes Beispiel.
Oje, oje für das Mettbrötchen könnte es, zusammen mit seinem Titel – eng werden
Wer glaubt, dass dabei etwas rauskommt,vertraut „unserer Demokratie“ nicht mehr. Übrigens prüft man sich an der Dissertation von Dr. Mett immer noch einen Wolf?
Also ist „verfassungswidrige Stigmatisierung“ zwar verfassungswidrig, bleibt aber wohl folgenlos.
eine Clownswelt…
Nein, nennt sich unsere Demokratie
Il cartello mafioso in Thüringen ?.
Wie gut dass niemand weiß, dass ich Oberbürgermeister heiß.