1,4 Millionen Euro zahlte das Bezirksamt Berlin-Kreuzberg zu viel oder ungerechtfertigterweise, wie der Berliner Landesrechnungshof in einem Bericht feststellt. Ein Mitarbeiter bekam zum Beispiel eine Freistellung „im dienstlichen Interesse“, um eine einwöchige Massage-Ausbildung zu absolvieren (Apollo News berichtete). Nun hat die CDU deswegen eine Strafanzeige wegen „Untreue und aller anderen in Frage kommenden Delikte“ gestellt, wie Timur Husein, ein Kreuzberger CDU-Abgeordneter, der B.Z. am Mittwoch mitteilte. 

Da im Bericht des Rechnungshofes keine konkreten Schuldigen genannt werden, haben Husein und der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner die Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Bürgermeisterin Clara Herrmann von den Grünen ist für die Personalpolitik im Bezirksamt zuständig. Die CDU-Fraktion vermutet bei der Partei der Grünen auch den Ursprung des Problems. So sagt Husein zur B.Z.: „Es liegen offensichtlich Betrug und Untreue vor. Es wurden explizit eigene Leute in die Behörde geholt.“ Laut Wansner hätten die Grünen sich das Bezirksamt „zur Beute gemacht“.

Werbung

Das Bezirksamt bezeichnet die Vorwürfe des Rechnungshofes als „hilfreiche Hinweise“. Gegenüber der Berliner Zeitung sagt das Amt: „Trotz der teils abweichenden Bewertung einzelner Fälle dokumentiert der Rechnungshofbericht Fehler, die nicht hätten passieren dürfen, und er zeigt große Herausforderungen, denen sich der Bezirk bereits stellt oder stellen wird.“ So sei ein Grund für die fehlende Begründung von gezahlten Prämien, dass es sich um einen Dokumentationsfehler des Bezirksamtes handele. 

Am Dienstag hatte die B.Z. berichtet, dass 170 Personalfälle vom Landesrechnungshof genauer untersucht wurden. Neben der Freistellung für eine Massage-Ausbildung wurden Menschen eingestellt, obwohl sie nicht die nötige Fachkompetenz hatten. Der Rechnungshof teilte außerdem mit: „Das Personalrecht wurde regelmäßig nicht beachtet, u. a. bei Auswahlverfahren, der Bewertung von Berufserfahrung sowie der Gewährung von Prämien und Zulagen“. 

So wurde zum Beispiel einer Mitarbeiterin eine 22-monatige Elternzeit als Berufserfahrung angerechnet. 2017 wurde eine Bewerberin eingestellt, die weder den geforderten Abschluss noch die nötige Berufserfahrung besaß – eine laut Rechnungshof rechtswidrige Einstellung. Darüber hinaus gab es fragwürdige finanzielle Zuwendungen. Ein Verwaltungsmitarbeiter erhielt mehrere Leistungsprämien (3.490 Euro im August 2020, 3.553 Euro im Dezember 2021) sowie eine Corona-Prämie von 500 Euro, ohne dass das Bezirksamt dafür Begründungen oder Leistungsnachweise vorlegen konnte.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Teilen: Zu den Kommentaren (32)