Berlin
Verschwendete Millionen in Kreuzberg: CDU stellt Strafanzeige gegen grünes Bezirksamt
Nachdem durch einen Bericht des Rechnungshofes bekannt geworden war, dass das Bezirksamt in Kreuzberg 1,4 Millionen Euro zu viel für Personal ausgegeben hat, hat die CDU nun Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung gestellt.
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1,4 Millionen Euro zahlte das Bezirksamt Berlin-Kreuzberg zu viel oder ungerechtfertigterweise, wie der Berliner Landesrechnungshof in einem Bericht feststellt. Ein Mitarbeiter bekam zum Beispiel eine Freistellung „im dienstlichen Interesse“, um eine einwöchige Massage-Ausbildung zu absolvieren (Apollo News berichtete). Nun hat die CDU deswegen eine Strafanzeige wegen „Untreue und aller anderen in Frage kommenden Delikte“ gestellt, wie Timur Husein, ein Kreuzberger CDU-Abgeordneter, der B.Z. am Mittwoch mitteilte.
Da im Bericht des Rechnungshofes keine konkreten Schuldigen genannt werden, haben Husein und der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner die Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Bürgermeisterin Clara Herrmann von den Grünen ist für die Personalpolitik im Bezirksamt zuständig. Die CDU-Fraktion vermutet bei der Partei der Grünen auch den Ursprung des Problems. So sagt Husein zur B.Z.: „Es liegen offensichtlich Betrug und Untreue vor. Es wurden explizit eigene Leute in die Behörde geholt.“ Laut Wansner hätten die Grünen sich das Bezirksamt „zur Beute gemacht“.
Das Bezirksamt bezeichnet die Vorwürfe des Rechnungshofes als „hilfreiche Hinweise“. Gegenüber der Berliner Zeitung sagt das Amt: „Trotz der teils abweichenden Bewertung einzelner Fälle dokumentiert der Rechnungshofbericht Fehler, die nicht hätten passieren dürfen, und er zeigt große Herausforderungen, denen sich der Bezirk bereits stellt oder stellen wird.“ So sei ein Grund für die fehlende Begründung von gezahlten Prämien, dass es sich um einen Dokumentationsfehler des Bezirksamtes handele.
Am Dienstag hatte die B.Z. berichtet, dass 170 Personalfälle vom Landesrechnungshof genauer untersucht wurden. Neben der Freistellung für eine Massage-Ausbildung wurden Menschen eingestellt, obwohl sie nicht die nötige Fachkompetenz hatten. Der Rechnungshof teilte außerdem mit: „Das Personalrecht wurde regelmäßig nicht beachtet, u. a. bei Auswahlverfahren, der Bewertung von Berufserfahrung sowie der Gewährung von Prämien und Zulagen“.
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So wurde zum Beispiel einer Mitarbeiterin eine 22-monatige Elternzeit als Berufserfahrung angerechnet. 2017 wurde eine Bewerberin eingestellt, die weder den geforderten Abschluss noch die nötige Berufserfahrung besaß – eine laut Rechnungshof rechtswidrige Einstellung. Darüber hinaus gab es fragwürdige finanzielle Zuwendungen. Ein Verwaltungsmitarbeiter erhielt mehrere Leistungsprämien (3.490 Euro im August 2020, 3.553 Euro im Dezember 2021) sowie eine Corona-Prämie von 500 Euro, ohne dass das Bezirksamt dafür Begründungen oder Leistungsnachweise vorlegen konnte.
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„wurden Menschen eingestellt, obwohl sie nicht die nötige Fachkompetenz hatten“ Ist das nicht ein Einstellungskriterium bei den Grünen?
Berlin….mehr muss man nicht wissen.
Es ist Wahlkampf – danach hört niemand mehr etwas davon!
Bin erstaunt, aber immerhin, ein erster Schritt, auch wenn es nur vorgetäuschte Manie ist, denn es stehen Wahlen an. Man kann nur hoffen, dass es nicht sang und klanglos im Nachgang verschwindet.
Beute ist übrigens das richtige Wort.
Die Cdu ist so grün wie die Grünen. Alles Show.
Und das bei einem Grün geführten Bezirksamt? Ich bin erschüttert…… NICHT!
Um Bürokratie zu ersparen, bitte alle die aufzählen (ob Kommune, Land und Bund) die „saubere“ Weste haben.
Ich hab nur 10 Finger, denke die reichen aber dafür.
Alles wie vermutet. Ich brauche nur Grün hören, egal welcher Kausalität, und weiß Bescheid. Warum nur?
Warum kommt mir da der Name Patrick Graichen in den Sinn? 🤔
Grüne wollen sich anscheinend ganz Deutschland zur Beute machen mit grenzenloser Gier– vielleicht kann es durch die Wahl verhindert werden.
Berlin , passt doch.
Ist halt nur blöd wenn 90% der Richter inzwischen Linksextreme sind.
Ähm, könnte es sein das wir Wahlkampf haben?
Die Bayern und sonstige zahlen das Defizit gerne(Länderausgleich).
Ausgerechnet die Union. Wie viel hat das komplett überflüssige und vorhersehbare Mautdesaster von Andi Scheuer noch gekostet? Waren es 700 Millionen oder mehr?
Grüne mache sich“ prall “ auf Kosten der Steuerzahler!
Unverschämt und abgebrüht gegenüber dem Steuerzahler….
https://www.focus.de/panorama/welt/uni-distanziert-sich-hochschlafen-seminar-an-muenchner-uni-sorgt-fuer-wirbel_id_196742019.html
Liegt den Beförderungen unter Umständen eine andere Qualifikation zugrunde ?
Warum werden Kommentare dazu zensiert ?
Wo ist da die Nachricht? Es ist doch ein altes, bekanntes Phänomen und gibt sogar einen Fachausdruck dafür: „Marsch durch die Institutionen“
Ist der „Regierende Bürgermeister“, Kai Wegener nennt der sich und hat mit AfD-Themen Wahlkampf gemacht, nicht Mitglied der CDU. CSD-Aktivist.
Wahlkampf oder nicht, sollte die Frage nicht lauten, warum hat das nicht die AfD getan? Klar wird von der AfD wenig bearbeitet, dennoch hätte man es jetzt vorweisen können. Überhaupt scheint die AfD nur Stellenweise im Wahlkampfmodus zu sein. In Hessen kriege ich rein gar nichts mit von der AfD. Weder in den Sozialen noch auf der Straße. Da darf man sich in meinem Wahlkeits, EU-Wahl lächerliche 12,5% AfD, auch nicht wundern. Sich dann aber für den Bundestag aufstellen lassen. Ich frage, wozu? Um sich dort den Arsch breit zu sitzen? Wir brauchen Kämpfer an der Front, keine opportunistischen Flaschen.
Ich überlege gerade, gab es nach dem 2WW schonmal eine Partei, die in allen Belangen so versagt hat?
Die in so vielen Skandalen und Ungereimtheiten verwickelt ist ?
Kann mich nicht erinnern, aber die werden weiter gewählt….die würden wohl auch einen Sack Zement wählen, wenn da Robert draufsteht.
Grüne Politische Polizei gibt es ja schon, nun der Personenkult und als Bonus das doppelt so teure Grüne Pullover teil…..
Ein
Passieren wird nix.
Benedikt Lux (Grüne):
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Quelle:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html?sstr=benedikt|lux|generalstaatsanwaltschaft