80 Jahre CSU
„Verrat an unseren Grundwerten“: Söder erklärt abermals nicht mit der AfD kooperieren zu wollen
Als „Verrat an unseren Grundwerten“ bezeichnet Markus Söder eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Damit erneuert Söder seine Position in der innerparteilichen Debatte um die Brandmauer zur in Umfragen stärksten Partei Deutschlands.
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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat erneut Pflöcke zur Stützung der „Brandmauer“ gegen die AfD eingerammt. Mit markigen Worten stellte Söder sich gegen jede Form von Kooperation mit der Partei. „Eine Kooperation ist das Falsche. Eine Kooperation zerreißt uns. Eine Kooperation wäre der Verrat an unseren Grundwerten, und deswegen werden wir nicht mit der AfD kooperieren, sondern wir werden sie stellen und bekämpfen“, sagte der Ministerpräsident auf der parteiinternen Feier zum 80. Geburtstag der CSU, wie die dpa berichtet.
Seiner Ansicht nach müsse die Auseinandersetzung der Parteien mit der AfD künftig anders verlaufen als bisher. Dabei spricht der CSU-Chef der AfD ab, für die Demokratie der Bundesrepublik zu sein: „Sie sprechen von uns von Altparteien und alten Demokratien. Und sie sind eine neue Partei und wollen eine neue Demokratie.“
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Auch den Freiheitsbegriff der AfD stellt der Ministerpräsident infrage und wirft der Partei vor, einen neuen Freiheitsbegriff zu haben, der im Gegensatz zu dem Freiheitsbegriff von Union und SPD stehe. Bei Union und SPD ende die Freiheit laut Söder dort, wo die Freiheit von anderen berührt werde. Bei der AfD sei dies anders: „Nur die eigene Meinung zählt. Das ist das Maß aller Dinge, der Andere zählt nicht.“ Darüber hinaus kritisiert Söder, dass es bei der AfD keinen Minderheitenschutz gibt: „Es gibt keinen Minderheitenschutz, es gibt auch keinen Kompromiss“.
Innerhalb der Union ist es in den vergangenen Wochen zu einer Debatte über den Umgang mit der AfD gekommen. Vor allem im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr im Osten stellt sich für die CDU die Frage, wie sie regieren möchte, wenn sie mit den Linken zusammenkommt. Unter anderem Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg plädierten daher dafür, dass die Brandmauer abgeschafft wird und es stattdessen rote Linien in der Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen betonte in den vergangenen Tagen mehrfach, dass er hinter der Brandmauer stehe und es mit ihm keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben wird.
Wir haben ein Grundgesetz und das ist das massgebende. Nicht die „Grundwerte“ des Herrn Söder.
Herrn Söder’s ,,Grundwerte“ sind schon gleichzusetzen mit den Werten der CSU.
An Herrn Söder: immer mehr Menschen wollen Ihre ranzige Alt-Demokratie nicht, weil sie nur noch eine Scheindemokratie ist. Sie schmeckt echten Demokraten nicht mehr, denn sie hat mit der Demokratie der alten BRD nichts mehr gemein.
Auch Sie sind nur ein Scheinriese, viel Schall, viel Rauch, aber nur eine leere Hülle und ein Fähnchen im Wind. Sie mögen ein Näschen für politische Strömungen haben, aber als verantwortlicher Politiker für die Bürger sind sie auf dem selben Versagerlevel wie viele Ihrer Kollegen. Ich sage jetzt mal nur Corona…
Leute wie Sie sind der Grund, warum sich immer mehr Wähler von den Altparteien abwenden. Und zwar mit allem Recht, was eine Demokratie hergibt.
Das Grundgesetz ist für diese Gesellen nur ein notwendiges Übel.
Wenn wir nicht aufpassen haben bald eine DDR 2.0 mit Reisefreiheit.
In welchem Artikel des Grundgesetzes steht denn, man müsse die AfD mögen oder gar mit ihr zusammenarbeiten?
Bestimmt in demselben wo es steht, man müsse die AfD diffamieren, diskriminieren und gar entrechten.
Ein Waldschrat ist ein Fabelwesen, ein Naturgeist oder Kobold, der im Wald lebt und oft als kleines, bärtiges, menschenähnliches Wesen mit Kleidung aus Naturmaterialien beschrieben wird. Die Bedeutung ist zweigeteilt: Einerseits sind Waldschrate als hilfreiche Wesen bekannt, die Naturvölker unterstützen können, andererseits haben sie eine raue, ungestüme Seite und können zornig auf Menschen reagieren.
@Waldschrat
Gibt es ein verbrieftes Recht auf Posten für die Kartellparteien?
Die in Hinterzimmern ihr Posten ausklüngeln.
Das nennen Sie Demokratie!
Das sind genau die Zustände die wir als ehemalige DDR Bürger nicht mehr wollen!
Das heißt „Demokratie“. Noch nie etwas von gehört?
In allen !
Wenn ich solche Beiträge lese, dann schau ich noch mal im Duden nach wie der Begriff „Hirntod“ definiert wird. Da ich mir dann nicht mehr so sicher bin.
@Kaufmann
„… diffamieren, diskriminieren und gar entrechten.“
Wie pathetisch. Wahrscheinlich meinen Sie damit nur, dass die AfD sich einbildet, es gebe ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, auf irgendwelche Posten gewählt zu werden.
Nicht gut Söder.
Und noch immer habe ich nicht mitbekommen was an der AfD so böse ist.
Die AfD steht heute für die Grundwerte, für die ehemals CDU und CSU standen.
CDU und CSU können daher niemals wieder zu ihren Wurzeln und damit zu ihren alten, vertrauten und bewährten Werten zurückkehren, denn sie würden dort nur die AfD wiederfinden.
Darum hassen sie die AfD so sehr.
Es ist alles nur Projektion.
Ein guter Kommentar, gut und vor allen Dingen richtig
Sehr treffend.
Sie hassen sie, weil sie sich selber hassen. Und deshalb hassen sie das eigene Volk. So, gibt es Links/Woke vor, und so wird es gemacht.
Das Böse an der AfD? Sie jagt der CSU Wähler ab – Aus.
Die Unionsparteien haben sich aller konservativen Werte längst entledigt.
Die AfD hob diese weggeworfenen Werte auf und verwahrt sie sorgsam in ihren Statuten – wie man unschwer erkennen kann, wenn man das heutige AfD-Programm mit den Programmen der CDU/CSU von vor 20 Jahren vergleicht.
Es ist, als halte die AfD ihnen ein Plakat unter die Nase:
„Seht her, wir sind, was ihr wart.“
Das ist aus meiner Sicht der wahre Grund, warum die Unionsparteien so vor der AfD scheuen. Sie wollen nicht mit ihren politischen Fehlentscheidungen konfrontiert werden.
Genau die AfD ist eben die bessere CDUCSUnion.
Exakt!
Herr Söder kann reden soviel er will. Seit Corona weiß ich, wer „unsere Grundwerte“ verraten hat und wer es jederzeit wieder tun wird.
Richtig.
Es wäre toll, wenn man noch die alten Parteiprogramme von CDU & CSU von damals hätte. Und diese mit dem heutigen Programm der AFD vergleichen. Dazu eine Aufklärung was Demokratie bedeutet. Und dann aufzeigen, was sie heute absondern. Und welche Demokratie ihnen vorschwebt.
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/
Spätestens wenn Söder nach der nächsten bayrischen Landtagswahl auf Platz 2 steht, hat’s sich ausgesödert.
Ich glaube nicht, daß das passiert. Aber es könnte sein, daß Söder mit den schwächelnden Freien Wählern (die wohl früher oder später durch die AfD ersetzt werden) keine Mehrheit hat. Dann muss er eine der drei superlinken Parteien ins Boot holen und hat denselben Salat wie jetzt sein Kollege Merz. Und auch das wäre das Ende von Söder, denn diese Regierung würde genauso wenig halten wie die Merzsche Ampel.
Wenn der sich nicht als Chef fühlt, sind alle anderen Menschen doof und er ist ganz allein …
Er hat ja noch Hubsi. Die SZ ist ja gnadenlos gescheitert mit der Kampagne gegen ihn…
Eher bekommen die über 20 Prozent in Bayern, als die AFD
Die AfD in Bayern steht bei 20%.
SZ ist Schnee von gestern. Zu der Zeit war auch Correktiv gescheitert.
Billiardenschulden, grünes Grundgesetz und Industrieabbau ist Thema. Wo stand da der Hubsi? Hubsi, wie niedlich, fast wie ein Schoßhündchen.
Hubsi darf jetzt seinen Leuten in Erding erklären, warum dort unbedingt Windräder aufgestellt werden mussten, die nur Kosten produzieren.
Der Mann ist verbrannt, und daran ist er ganz allein selbst schuld.
HOFFENTLICH
„CSU“ eine ehemalige christlich-konservative Partei, isch over.
Wegen §188 wurde dieser Kommentar nie geschrieben.
(übrigens, wann hat nochmal der Söder der Merkel den höchsten Orden Bayers umgehängt?)
M.f.G
Ein Orden für die Zerstörerin der deutschen Energieversorgung. Und heute vollendet er Merkels Werk.
So wie es aussieht, geht der Zuspruch zur AfD in Richtung 30 Prozent. Das ist viel und bedeutet, dass weit mehr als ein Viertel der Wähler sich von der jetzigen Politik nicht vertreten fühlen. Sie finden sich in dem, was in Deutschland passiert, nicht wieder. Sie sind mit dem, was in Berlin entschieden wird, nicht einverstanden. Darüber sollten Merz, Söder und Co. einmal nachdenken.
Welche „Grundwerte“ haben Sie denn, Herr Söder?
Gute Frage. Auf Söders Grundwerte würde ich genauso viel geben wie auf Merzens Wahlversprechen.
Söders Grundwerte = unbedingter Regierungswille.
Sicherlich hat der ganz, ganz viele.
Für jeden Zweck.
Grundwerte: „L’état, c’est moi“. Nur König Markus bestimmt. Der „Baum-Umarmer“; seine Corona-Gesetze.
Bimbes, Bimbes und Bimbes!!
Bimbes,Bimbes und nochmals Bimbes!!
Die neuen Grundwerte der „Unsere Demokratie“ Anhänger sind, Lügen, Betrügen und Abkassieren!
4,9 Promille
Ich wage zu bezweifeln das die Trauer der bayerischen AfD hoch ist, mit der CSU nie koalieren zu dürfen. Es wird die Zeit kommen da wird die CSU angekrochen kommen um mit der AfD eine Regierung im Maximilianeum bilden zu dürfen.
Mit der CSU als Juniorpartner!?
Ja. In wohne in Bayern, war selber lange in der CSU. Es gärt an der Basis und zwar so wie ich es nie erlebt habe.
Nur so.
Nun, die Idee mit der „Brandmauer“ ist älter und auch anderen Ursprungs als mancher denkt …
In der 1926 beschlossenen Parteisatzung der NSDAP, mit der sich Hitler gegen den Oberbayern Gregor Strasser und seine Gefolgschaft durchsetzen konnte, war festgeschrieben, daß die NSDAP in keine Koalitionsregierung mit den „herrschenden Kräften der Reaktion“ eintreten dürfe, weil dies zu einer Verwässerung ihrer Programmatik führen würde.
Und mit zwei – vom „Führer“ gebilligten – Ausnahmen (1930 Reichsland Thüringen und Freistaat Braunschweig) hielt die „Brandmauer“ bis anno `33.
Danke. Wusste ich nicht.
Ich mag es wenn Politiker für Klarheit sorgen. Mir fehlt noch die Aussage mit wem er koalieren wird wenn es für die absolute Mehrheit nicht reicht. Eine Aussage zu SPD und Grüne wird notwendig sein.
Die Freien Wähler, der aktuelle Regierungspartner, sind derzeit kaum sichtbar und nach der Zustimmung zum Schuldenpaket werden die ihr letztes Ergebnis kaum wiederholen können.
Na dann wollen wir mal hoffen , dass es nicht irgendwann mal heißt wir wollen aber nicht mit dem Söder🤣🤣🤣
Für Söder ist die eigene Meinung der Grundwert und die des Anderen ist Abfall. Damit tut er genau das, was er der AFD vorwirft. Wie die andere Kommentatorin anmerkt, er produziert Projektionen.
Söder ist Koslitionspartner von Merz und Klingenbeil. Der trägt die Bundesregierung und ihre Politik mit! Bei den nächsten Landtagswahlen könnte das behindern.
Söder und Merz werden dann eben irgendwann in baldiger Zukunft von den eigenen Mitgliedern in die unverdiente Rente geschickt.
Habe ich was verpasst? Grundwerte bei der CSU?
Na klar: An der Macht zu bleiben. Whatever it takes!
Super kennt nur einen Grundwert, er will an der Macht bleiben. Was ihm wohl kaum gelingen wird.
Er hat den Zenith seiner „Karriere“ erreicht und fällt bald von der Leiter.
Ja, wie die Macht schmeckt….man kann sich aber auch daran verschlucken.
Montag bei Aldi im Angebot,
Wendejacken.Für jede Windrichtung geeignet und Wasserdicht für jede Partei.
Jo. In der Farben der ALTparteien. 🙂
Die Canabisfreigabe war ein Fehler. Siehe Söder.
Der ist in zwei Jahren gealtert wie andere in zehn Jahren. Irgendwas wird es schon sein. Böses Karma?
Die Plörre im Oberarm wirkt halt doch. Manchmal braucht es ein bisschen Zeit……
„…. es gibt auch keinen Kompromiss“ Anstelle Söders wäre ich auch sauer. Seit Jahren bietet man der AfD eine faire, problemorientierte Zusammenarbeit an, ist kompromissbereit und was macht diese Partei: besteht ausnahmslos auf ihren Maximalforderungen. Das geht nun wirklich nicht.
Die Wähler wandern weg von der Union, weil diese ihre Grundwerte verrät. Mehr ist zu Herrn Söder nicht zu sagen.
Herr Söder sollte sich genauer ausdrücken. Was sind seine Grundwerte und wer sind die „unseren“, die sie mit ihm teilen.
Immer nur Schlagzeilen raushauen wird ja auch mal langweilig.
Söder wäre eigentlich klug beraten, sich als Reservekanzler für den Fall bereit zu halten, sobald sich bei den Christdemokraten die notwendige Einsicht durchsetzt, die unglückliche Koalition mit der SPD zugunsten einer Minderheitsregierung aufzugeben. In der wären sie dann allerdings auf das Wohlwollen der AfD angewiesen, das sich Söder gerade verspielt. Ich hatte ihn bisher machtpolitisch als besseren Strategen eingeschätzt. Wenn er machtpolitisch Kanzler einer neuen Minderheitsregierung werden wollte, erweist sich seine jüngste Attacke gegen die AfD als bemerkenswert töricht. Aber vielleicht will er gar nicht Merz ablösen und für sachgerechte Politik im Interesse der konservativen Mehrheit eintreten? Rätsel über Rätsel.
Söder wird der erste sein, der seine Hand der AfD reicht; nachdem er diese Koalition „gekillt“ hat.
Sollte die CDU/CSU der Meinung sein, dass die AfD rechtsextrem sei, dann ist ein Parteiverbotsverfahren ohne wenn und aber konsequent. Da sie dies allerdings nicht in Gang bringt, gehe ich davon aus, dass man denkt man scheitere damit, weil man keine hinreichenden Belege hat um das was man der AfD unterstellt zu beweisen. In einem Rechtsstaat sollte allerdings das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten.
Die konstruktive Lösung der Probleme dieses Landes sollte im Vordergrund stehen, nicht Parteistrategie oder Polit ideologische Brandmauern. Die AfD gehört zum demokratischen Spektrum der BRD dazu. Wenn nicht wäre sie längst verboten worden, sonst wäre das ja fahrlässig.