Bayern
Verglich Grüne mit Nazis: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt
In Bayern wurde ein Mann verurteilt, der eine aggressive Grafik gegen die Grünen postete - dort wurde die Partei mit den Nazis verglichen und ihr ein eigener Holocaust vorgeworfen. Volksverhetzung, befand ein Gericht.
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Ein 62-jähriger Mann aus Bayern ist zu 60 Tagessätzen à 60 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er die Grünen aggressiv mit den Nazis verglichen hatte. Der Mann postete auf Facebook eine Grafik, auf der es hieß: „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“. Untermalt wurde die Aussage durch einen an den Reichsadler angelehnten Adler, der statt eines Hakenkreuzes die Sonnenblume der Grünen trägt.
Das zuständige Amtsgericht in Kulmbach stellte fest, dass durch die Grafik die Grünen mit der NS-Unrechtsherrschaft in Verbindung gebracht werden und damit „die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert“ wird „und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt“ wird. Die Bevölkerung würde motiviert werden, „gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen“.
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„Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, auch gewaltsam gegen die Parteimitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime ‚Widerstandskämpfer‘ gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewalttaten gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden“, zitiert die Welt aus dem Gerichtsbeschluss.
Das Gericht verweist des Weiteren darauf, dass es Anfang des Jahres zu mehreren Aktionen gegen die Grünen und deren Mandatsträger kam und nannte exemplarisch, dass Wirtschaftsminister Habeck seine Fähre in Schlüttsiel wegen aufgebrachter Bauern nicht verlassen konnte und dass der Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden musste.
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Den Aufruf, einen neuen Holocaust zu verhindern, wie es die Grafik impliziert, bezeichnet das Gericht als „geeignet als ,geistige Brandbeschleunigung‘ zu wirken“. Insbesondere wegen dieser Passage könnte das Urteil wegweisend sein – hält es doch fest, dass das Setzen von Parteien in Verbindung mit dem Nationalsozialismus strafbar sein kann, weil es Menschen zur eventuell radikalen Gegenwehr animieren könnte. Im Januar dieses Jahres war aufgrund der Erzählung von Correctiv über ein „Geheimtreffen“ rechter Kreise in Potsdam vielerorts mit NS- und Holocaust-Allusionen demonstriert worden.
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Der wegen Volksverhetzung verurteilte Mann legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Revision beim bayerischen Obersten Landesgericht ein, das die Revision zurückwies. Ob der Mann weitere Schritte anstrebt, ist nicht bekannt.
Warum darf man die AfD/rechte Bürger eigentlich anscheinend mit „Nazis“ („Faschisten“) vergleichen, Grüne aber nicht? Man stolpert immer wieder über die ideologische Ungleichbehandlung.
Abgesehen davon sollte man, meine Meinung, die NS-Zeit und den Holocaust als direkten Vergleichsmaßstab nicht überstrapazieren.
„Macht ist Recht und Recht ist Macht.“ – Schiller.
Die Langversion liefert „Farm der Tiere“ …
Wenn „gleiches Recht für Alle“ nicht mehr gilt und Urteile nach Gesinnung oder Willkür gesprochen werden, dann befinden wir uns nicht mehr in einem Rechtsstaat.
Das KGE-Zitat von 2015 (!) war weder Spaß noch Versprecher: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Nochmal, allen Ernstes und ohne Vorwurf: Was muss eigentlich passieren und wie oft denn noch, dass die Realität endlich in die Köpfe rein geht?
Irgendwie hat das Gericht die Meinung des Verurteilten sogar bestätigt, ohne es zu kapieren…
An den Rechtsstaat glauben doch von Woche zu Woche immer weniger. Man muss diesen bigotten Staat nicht deligitimieten. Das schafft er täglich ganz allein
Weil Sie in D leben! Deutsche sind immer auf eine verrückte ideologien anfällig gewesen: ich fragte meinen D.kollegen, warum, aber auch er kannte keine Antwort. Je verrückte, desto mehr Zustimmung, bis Ende.
Sorry…
Ist wie hier, Wahrheit wird verhindert. Vor 80J waren es LINKE.
Ach was. Die Bezeichnung National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei für die Nachfolgepartei der linken DAP war doch nur Tarnung. Und dass die italienischen Faschisten linksextreme waren ist eine freie Erfindung. AH und der „Duce“ waren einander herzlich verbunden. In D die Braunhemden, in I die Schwarzhemden, Marsch auf Rom dort, Marsch auf Berlin hier. Noch was: 2 + 2 = 5!
Nazis waren übrigens LINKE!
Sozialisten
National-SOZIALISTEN
Richtig. „National-*Sozialisten*“, zusammengecastet als Gegenfeuer zum drohenden Weltbrand der *International*-Sozialisten. Die Rechten zur damaligen Zeit waren Monarchisten und Adlige, den Nazis ebenso verhaßt wie Bürgerliche und Demokraten insgesamt. Originalzitate, aus denen das eindeutig hervorgeht, gibt es genug. Aber wer braucht schon Bildung? Da entstehen am Ende noch graue Zellen…
Eines ist sicher: die Gefahr für die Demokratie in Deutschland kommt von LINKS. Stempel dran!
Dieser Quatsch wird durch Wiederholung nicht wahr! In Österreich ist mal eine Redakteurin beim exxpress deswegen rausgeflogen! – Die Nazis waren eine eigenständige neue politische Strömung aus linken (sozial) und rechts-extremen (ultra-autoritären) Bestandteilen, am wichtigsten war Hitler aber obsessiv die Rassenfrage (siehe sein Testament) und danach die Judenfrage.
In den Schriften der Nahtsen, voran Goebbels, bezeichnen sie sich selbst immer als Sozialisten und sehen sich als Vertreter der Arbeiterklasse und Feinde des Kapitals, das sie unter ihre Politik unterwerfen. Das ist kein Quatsch, das ist Fakt. Die zwei Kreativbärtigen aus Deutschland und Russland damals waren sich in ihrer Ideologie und Politik ähnlich wie Zwillingsbrüder.
Und die Linken sind heute die Antisemiten, so what?
Die Mörderbanden Stalins und Maos bezeichneten sich jedoch als Linke.
Vergleichen heisst nicht zwangsläufig gleichsetzen.
Ich kann eine Kartoffel mit einem Apfel vergleichen. Beide haben eine Schale, aber grundsätzlich unterschiedliche (Grund)-Formen, einen unterschiedlichen Innenaufbau; die Kartoffel wächst im in der Erde, der Apfel am Baum – usw.
Deshalb kann man ALLES mit ALLEM vergleichen. Ich kann den Straftatbestand „Vorsätzliche Tötung“ aus Spanien, aus Griechenland, Italien, …, miteinander vergleichen, um die Unterschiede herauszuarbeiten. Ich kann Habeck mit einem Wolkenkratzer vergleichen, Baerbock mit Maria Magdalena, Helmut Schmitt mit Dostojewski etc.
Nachtrag: Esken „verglich“ die AfD nicht mur mit NAZI – nein, sie setzte Beides gleich! (Noch) kein Strafurteil?
Wahrheiten dürfen hier im Land nicht mehr bzw. nur einmal ausgesprochen werden.
Die Grünen mit den Nazis zu vergleichen ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Bitte googeln Sie über die Verbrechen der Nazis und vergleichen Sie diese mit den heutigen Handlungen der Grünen.
Das Gleiche gilt für die AfD. Wer die AfD Nazis nennt, verharmlost den Nationalsozialismus. Gerade Sozen und Grüne tun sich dabei immer wieder hervor.
Ihre Aussage ist nicht ganz durchdacht, Sie machen den Fehler den alle machen: nur das Ende des national sozialismus zu betrachten. Aber auch die haben einst mal so angefangen, wie unsere global sozialisten (das inkludiert die Grünen) heute. Und das ist die grosse Tragödie momentan, dass niemand mehr im Kopf hat, wie das ganze mal anfing, denn man würde schnell merken, genau wie es jetzt die heutige Sozialisten wieder machen, nur das sie diesmal eher global orientert sind, als national. Also vergleich nicht ganz so abwägig. Und wenns so weitergeht, wird das Ende eben auch noch so aussehen aber dann wars wieder mal zu spät…
Danke! Genau so ist! Wehret den Anfängen. Dazu fällt mir ein Zitat von Werner Finck ein (gemeint ist die „Führer-Eiche“, die ab 1933 überall gepflanzt wurde):
„Vor ein paar Monaten war sie noch ganz klein, gerade bis zu meinen Knöcheln, dann reichte sie mir bis an die Knie, und jetzt steht sie mir schon bis zum Hals.“
Da stimme ich Ihnen zu. Wenn ich diese Beschimpfungen anders denkender als Nazi höre oder lese, frage ich mich, ob diese Leute überhaupt wissen, was die Nazis waren. Der Begriff wird doch heute so oft als Totschlagargument benutzt, das es doch keine Beleidigung mehr ist. In der Regel kommen diese Beschimpfungen doch von Leuten, die keine Argumente mehr habe und das ist einfach nur widerlich.
Die SA waren linke Schläger. Lernt Geschichte!
Und heute sind Teile der Antifa der Schlägertrupp – finanziert unter anderem durch die Regierung. Parallelen kann man kaum abstreiten, auch wenn man es nicht gleichsetzen kann.
Wenn man „link“ als verschlagen und hinterhältig definiert, haben Sie recht.
Richtig Nationale SOZIALISTEN waren sie
In der Weimarer Republik positionierte sich die SA klar rechts im politischen Spektrum. Die SA war antisemitisch, antidemokratisch und nationalistisch geprägt. Sie bekämpfte linke Bewegungen wie Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschaften mit Gewalt und half Hitler dabei, politische Gegner zu unterdrücken.
Trotz gelegentlicher interner Spannungen zwischen der SA und der Parteiführung, etwa wegen der radikaleren sozialen Forderungen einiger SA-Mitglieder (z.B. von Ernst Röhm), bleibt die SA in der Gesamtheit eine rechtsradikale, nationalistische Organisation.
Der Röhm, Ernst wurde übrigens von Hitlers Schergen ermordet.
Das ist nicht ganz richtig. Die SA wurde als Schutztruppe gegen kommunistische(!) Schlägertrupps gebildet.
Wenigsten deuten Sie an, dass Röhm als Sozialist noch linker wie AH und Goebbels war. Ihre Darstellung, Röhm wäre weil er links war von den Nazis ermordet, ist falsch. Zugrunde lagen der Mordaktion NS-interne, machtpolitische Spannungen zwischen der SA und Teilen der NSDAP, auf deren Seite Hitler stand.
„…und damit „die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert“ wird „und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt“ wird.“
Ich meine, eine Partei zu kennen, auf die das eher zutrifft. Und da passiert wenig seitens der Rechtsprechung.
Nachtrag: Esken „verglich“ die AfD nicht mur mit NAZI – nein, sie setzte Beides gleich! (Noch) kein Strafurteil?
Nein, der doppelte Maßstab einer typischen Politjustiz.
Immunität?
“[…] Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. […]“ (Fundstelle: <https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460#:~:text=Die%20Immunit%C3%A4t%20ist%20auf%20die,wenn%20es%20der%20Bundestag%20verlangt.%5D)
Sie geht als Systemling straffrei von dannen.
„Höcke ist ein Nazi.“ – Thomas Oppermann (SPD) am 28.08.2017
„Die reden wie Nazis, die riechen wie Nazis…“ – Joschka Fischer (GRÜNE) über die AfD am 16.09.2019
„Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ – Hendrik Wüst (CDU) in der FAZ am 24.09.2023
„Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ – Saskia Esken (SPD) in ORF-ZIB2 am 01.05.2024
Durch diese Emotionalisierung wurde die Bevölkerung auch schon zur radikalen Gegenwehr animiert:
„Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick!“ – Demonstranten gegen den AfD-Parteitag in Essen am 29.06.2024
Das hat aber noch kein Gericht gestört.
„Nazi-Schlampe“ soll Satire sein. Gerichtsfest.
Es kommt immer darauf an, wer das sagt,- die Guten oder die Rechten!
Übrigens, Nationalsozialisten waren Linke und nicht Rechte. Die Konservativen, also die Rechten, wurden unter Hitler genauso verfolgt, wie solche, die sich diesem Regime genauso entgegenstellten.
Die Wahrheit ist im BRD-System nicht erwünscht.
„Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.“ Wer schrieb das?
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke.“
(Goebbels)
Der vorausschauende Mann hat zu 100% Recht und was passiert?
Er wird verurteilt.
Was für eine erbärmliche Rechtssprechung.
Das Aussprechen der Wahrheit gilt aktuell als „Schwurbelei“, „Verschwörungstheorie“ oder „Volksverhetzung“. So ist das nunmal in einem Unrechtsstaat, dessen Machtsystem auf Lügen basiert.
Auch ich wurde verurteilt, weil ich in einem Briefe an einen -sich wie gewohnt monopolistisch aufführenden- GRÜNEN in Büdingen die GRÜNEN als Mentalzwillinge der Nazis bezeichnete. Obwohl was Wahres dran ist!
https://x.com/info683/status/1845452158587551826 EINGESTELLT! Die Goetheschule #Wetzlar zeigte mich an wegen angeblicher Volksverhetzung. Mein Vergehen: Ich erklärte, daß Kommunisten wie der langjährige DKPist ErnstRichter/DGB moralisch keine Berechtigung haben, den NS anzuklagen, weil ihr Kommunismus gleich schlimm war.
Angeblich von Idi Amin: …natürlich können sie hier ihre freie Meinung äussern, aber ob sie nach ihrer Meinungsäußerung immer noch in Freuheit sind, dafür kann ich nicht garantieren…(sinngemäß wiedergegeben)
I guarantee freedom of speech, but not freedom after speech!
Passend dazu von Dunja Hayali, ZDF Morgenmagazin vom 29.01.2021:
„Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen. Das ist das einzige, was der ein oder andere manchmal nicht ganz versteht.“
Hmm…
Hat Böhmermann nicht Merz und die CDU ohne Konsequenzen als Nazi bezeichnet?
Böhmermann steht unter dem Schutz derer, in deren Diensten er hetzt. Die sitzen gerade in der Regierung.
„nsbesondere wegen dieser Passage könnte das Urteil wegweisend sein – hält es doch fest, dass das Setzen von Parteien in Verbindung mit dem Nationalsozialismus strafbar sein kann, weil es Menschen zur eventuell radikalen Gegenwehr animieren könnte“
Aber die AfD und ihre Anhänger dürfen als Nazis etc beschimpft werden oder kann die AfD dieses Urteil gegen Jene vor Gericht nutzen, welche diese immer als Nazis usw. beschimpfen? 🤔🤔
Warum ist es gleich Volksverhetzung, wenn nur ein kleiner Teil der Bevölkerung (die Grünen-Politiker) gemeint ist?
Außerdem gibt es doch kein Volk, hören wir.
Nur eine Bevölkerung.
Muß dann doch Bevölkerugsverhetzung heißen.
Werden durch die Bevölkerungsverhetzung dann die
noch nicht länger hier Lebenden auch emotionalisiert ?
Auch diejenigen, die nicht lesen und nicht schreiben können ?
Kann Einmann solche abstrakten Begriffe wie “ emotionalisiert “ überhaupt verstehn ?
Weil der Rest des Volkes gegen sie aufgehetzt wird angeblich.
…da gab es wieder Leckerchen für den Richter…
Typisch bayerische Verhältnisse. Wer nicht auf CSU-Kurs ist, wird als Staatsfeind betrachtet.
Diese Richter müssen sich fragen lassen, warum dann die gegen die AfD gerichteten Denunziationen, Lügen und Nazivergleiche nicht gleichermaßen geahndet werden?
Es wird in diesem Staat schon lange mit zweierlei Maß gemessen.
Das darf sich das Volk nicht bieten lassen.
„Das darf sich das Volk nicht bieten lassen.“
Dieser Satz ist demnächst wahrscheinlich auch Volksverhetzung.
Für Grüne sind alle Andersdenkende automatisch Nazis. Aber wehe man schaut mal genau hin und findet echte Parallelen.
Grün ist:
100 % ideologisches Handel
Menschenverachtend (Gen Therapie Pflicht)
Zensur (Fake News Kontrolle)
Verbot der Opposition (AFD Verbot)
Massive Aufrüstung (ukraine gegen Russland)
Meinungs und Berufsverbote (Cancel Culture)
politische Armbinden
Terror gegen Opposition (durch die Antifa und Fff)
Weltsteuerungs-Fantasien (Klimapolitik)
Ich finde mehr parallelen als Unterschiede.
Infiltrieren in Kindergärten und Schulen.
Organisation von Massen-Aufmärschen.
Darf man sagen, dass man das Gefühl hat, der Richter war anscheinend nicht objektiv?
Nein, der Richter und Staatsanwalt waren objektiv!
Laut Parteibuch ist nur so zu Urteilen.
Urteil des Amtsgerichts –
War ja nicht anders zu erwarten, solche Entscheidungen werden nach oben „delegiert“.
offensichtlichere Rechtsbeugung geht nicht mehr solange die AFD bei jeder Gelegenheit mit den historischen Nazis in Verbindung gebracht werden darf!
Das ist KEIN Rechtsstaat, die Schwelle zur Diktatur ist längst überschritten. Kein anderes Land hat einen derartigen Inlandsgeheimdienst und eine politisch weisungsgebunde Justiz.
Gegen diese Diktatur ist Widerstand geradezu Pflicht!
Diese ewigen Nazi-Vergleiche bringen nichts. Ob Grün oder AFD lernt einfach besser zu argumentieren. (ansonsten Nazi-Inflation und Verharmlosung der Nazi-Diktatur)
Widerspruch einlegen, und wenn nötig bis zum obersten Gericht.
Seltsam, bei der Hetze gegen die AfD ist niemal die Rede von „geeignet als ,geistige Brandbeschleunigung‘ zu wirken“
Arschkriecherei war schon immer ein gutes Gleitmittel bei der Förderung der eigenen Karriere.
Nun, hier zeitigt wohl die zunehmend mangelhafte Bildung unter Juristen ihren den sozialistischen „Bildungsreformen“ der letzten 60 Jahre geschuldeten Tribut.
Früher lernte man in der Schule den Unterschied zwischen „Vergleichen“ und „Gleichsetzen“. Vergleichen ist die Aussage: „A ist wie B hinsichtlich C.“ Gleichsetzen ist die Aussage: „A ist B.“
Zum Beispiel:
# „Habecks Transformation´ führt wie GöringsFünfjahresplan´ zur staatlichen Kommandowirtschaft.
# „Habeck ist wie Hitler Bartträger, nur schlechter rasiert.“
# „Haldenwang und der Verfassungsschutz streben nach universaler Kontrolle über die Bürger wie Himmler und die GeStaPo.“
# „Die heutigen Meldestellen für ungebührliche Äußerungen erfüllen den gleichen Zweck wie die von Reinhard Heydrich vorgeschlagenen Spezialeinheiten.“
# „Die Verfolgung von Haß und Hetze´ im Internet ist rechtlich ebenso unbestimmt wie der Tatbestand derWehrkraftzersetzung´.“
Das läßt sich alles ohne Gleichsetzung vergleichen.
Von mir im Geiste noch zusätzlich fünf Daumen hoch.
Der Wassermelonenwitz — außen Grün, innen rot mit braunen Kernen — wird zum Flüsterwitz.