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Inlandsnachrichtendienst
Verfassungsschutz zahlte Kanzlei im Streit mit AfD seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Anwaltskanzlei Redeker gezahlt. Die Kanzlei vertritt die Behörde unter anderem in mehreren Verfahren im Zusammenhang mit Klagen der AfD.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Anwaltskanzlei Redeker gezahlt. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage des Tagesspiegels. Wofür genau die Mittel verwendet wurden, legte der Inlandsnachrichtendienst nicht offen. Ein Sprecher des Bundesamts erklärte der Zeitung: „Nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen hat das BfV entschieden, die erbetenen Auskünfte nicht zu erteilen.“
Nach Angaben des Blattes vertritt die Kanzlei das Bundesamt seit Jahren in einer Reihe von Verwaltungsverfahren. Dazu zählen insbesondere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Klagen der AfD gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes. Insgesamt soll Redeker das Amt in elf Verfahren vor Gerichten in Köln, Münster und beim Bundesverwaltungsgericht vertreten haben.
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Welcher Anteil der gezahlten Mittel auf diese Verfahren entfällt, ist nicht öffentlich bekannt. Das Bundesamt machte dazu keine Angaben. Auch die Frage, ob die Kanzlei an der rechtlichen Bewertung beteiligt war, die der Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ zugrunde lag, ließ die Behörde unbeantwortet. Dagegen ging die Partei vor Gericht.
Das Verwaltungsgericht Köln entschied im Februar 2026 in einem Eilverfahren, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und öffentlich so bezeichnen darf. Die entsprechende Pressemitteilung musste gelöscht werden.
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Nach Auffassung des Gerichts seien im Eilverfahren zwar belastende Anhaltspunkte vorgetragen worden. Sie reichten jedoch nicht aus, um bereits jetzt festzustellen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen die Partei insgesamt in dem für die Hochstufung erforderlichen Maß prägen.
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Sie würden Milliarden zahlen wenn Aussicht auf ein Verbot bestehen könnte!
Antidemokratische, verfassungswidrige Kartellparteien.
Man sollte Politiker und/oder Beamte persönlich haftbar machen für ihre Verbrechen.
und zuerst Dexit !
Schön wäre es, geht nur bedingt oder gar nicht.
Die Realität zeigt, dass in Ämtern und Behörden alle riesige Angst davor haben, Entscheidungen zu treffen, um nicht haftbar gemacht zu werden.
Das führt zu elend langen Entscheidungen.
Wieso findet man in Behörden so viele Schüler oder Studienabgänger mit schlechten Noten?
Karriere macht man dort keine, da muss man schon duckmäuserisch in die Politik gehen und nach oben buckeln, sonst wird’s dort auch nichts.
In der freien Wirtschaft haben diese Leute kaum eine Chance, beschäftigt zu werden.
Wieviel Krankenhäuser könnten damit saniert werden?
Guter Gedanke, es sind aber nur Mio, nicht Mrd.
Haben wir noch einmal Glück gehabt.
Es muss dringendst ein echter Verfassungsschutz für die verschiedenen selbsternannten „Verfassungsschutze“ eingerichtet werden !!
Ich frage mich ja immer wieder, was eigentlich die gut bezahlten Juristen in den Behörden so machen?! Wofür sind die da, wenn dennoch auf externe Anwälte zurückgegriffen wird, wenn es vor Gericht geht!
Vetternwirtschaft?
Wie viele begabte Menschen könnten damit in eine erfolgversprechende Kleinselbständigkeit gehievt werden?
Existenzgründungszuschüsse etc pp.
Eine Behörde, die in der gegenwärtigen Ausrichtung, in einer Demokratie nichts zu suchen hat.
Dafür ist Geld vorhanden.
Für Straßen, Schulen, Rentner und überhaupt auch für die arbeitenden Menschen bleibt aber nichts übrig.
Kurios…..
Und auch diese Kanzlei wird von Steuergeldern bezahlt um einen Geheimdienst im
Kampf gegen die einzige Opposition zu vertreten. Also gegen die Wähler / Steuerzahler. Unfassbar!
Koruptistan- es ist zum Mäuse melken.
Oh welcher Behörden Mitarbeiter:in hat da einen Freund:in in der Kanzlei?
ZWINKER…..
Nicht der Verfassungsschutz hat bezahlt – WIR STEUERZAHLER MIT UNSEREN STEUERGELDERN HABEN BEZAHLT !!!
Der Verfassungsschutz kann sich zwar unter eklatant zweckwidriger Verwendung von Steuergeldern einige der Kompetenzen einkaufen, die er selbst nicht hat. Diese ersetzten aber keine Evidenzen, um im Sinne der Auftragsgeber in der Regierung unliebsame Konkurrenten gerichtsfest zu verleumden.
Das Bundesamt bekommt dafür einen Ehrenplatz im Schwarzbuch der Steuerverschwendung.
Mehrkosten im Sinn der Demokratie – geht aufs Haus.
Die AFD lediglich Mittel zum Zweck … ? Zudem ist verwunderlich, dass Auffassungen einer Behörde zum juristischen Wettbewerb werden. Merkwürdiges System. Eine Kanzlei streitet dann nach Paragraphen, was, wie, zu bewerten ist? Wie funktioniert das nach der Prozessordnung? Aber, bin da Laie ..
….der Verfassungsschutz zahlt???
Seit wann hat der Verfassungsschutz selbst erwirtschaftete Einnahmen?
Es ist das Geld der Steuerzahler wie immer!!!
Sich aber über putin und andere Regierungen aufregen
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus. Er wird sagen, ich bin der Antifaschismus!“ kluger Mensch seinerzeit.
Buchempfehlung; Schafarewitsch – der Todestrieb der Geschichte!
Wir können daraus schließen, dass es im BfV keine Juristen gibt.
Vielleicht hätten die „Verfassungs“-„Schützer“ mal besser ein Ergolgshonorar vereinbaren sollen…
Es ist doch die gute Verwandschaft – wetten.
Widerlich