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Niedersachsen
Verfassungsschutz will nicht sagen, worauf genau sich die Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt stützt
Der Chef des Verfassungsschutzes Niedersachsen will das Dokument, das die Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt begründet, nicht veröffentlichen. Es sei „nur für den Dienstgebrauch“ geeignet. Die AfD beabsichtigt, gegen die Einstufung zu klagen.
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Die AfD Niedersachsen wurde am Dienstag vom Landesverfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Doch auf welche Aussagen von AfD-Politikern sich die Behörde für diese Einstufung genau stützt, soll nicht verraten werden.
Das Dokument, das die Einstufung begründen soll, ist insgesamt etwa 200 Seiten lang, so der Präsident des Verfassungsschutzes, Dirk Pejril. Auf einer Pressekonferenz wurde er gefragt, ob die Unterlagen Journalisten zur Verfügung gestellt werden könnten. Das verneinte er. Die Dokumente seien in der niedrigsten Verschlussstufe „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.
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Der Verfassungsschutz-Chef erklärte, man habe diese niedrige Geheimhaltungs-Einstufung vorgenommen, „weil wir auf höher einzustufende Materialien nicht zurückzugreifen brauchten“. Das bedeutet, dass die Behörde nur auf öffentlich zugängliches Material zurückgegriffen hat.
Das bestätigte auch die Innenministerin Daniela Behrens auf der Pressekonferenz: Maßnahmen wie V-Männer oder längerfristige Observationen seien nicht eingesetzt worden. Auch wenn nicht bekannt ist, welche AfD-Aussagen genau zugrunde gelegt wurden, gab Pejril einige Hinweise, warum die Einstufung vorgenommen wurde.
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Der AfD wird unter anderem vorgeworfen, sie werte Menschen mit Migrationshintergrund ab und hetze gegen queere Menschen. So rede sie von „Tätern mit deutschem Pass“ und „Zukunftsdeutschen“ und thematisiere eine angebliche Umvolkung. Das liberal-konservative Lager in der Partei positioniere sich nicht gegen die Radikalisierung der Gesamtpartei – es habe keinen nennenswerten Einfluss mehr. Stattdessen pflege man Kontakt zu anderen Landesverbänden, die als extremistisch eingestuft würden.
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Die AfD kündigte an, gegen die Einstufung zu klagen. Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte den Eingang einer Klage. „Das Klagerisiko wurde intern bei uns auf 100 Prozent beziffert“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der NOZ mit. Man habe sich auf eine Klage vorbereitet und sei sich sicher, dass die Hochstufung vor Gericht Bestand haben werde.
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Franz Kafka starb am 3. Juni 1924. Die 70jährige postmortale Schutzfrist ist damit 1994 abgelaufen. Der niedersächsische Verfassungsschutz kann daher nicht wegen Plagiats belangt werden. „Der Prozeß“ ist inzwischen gemeinfrei.
Das ist ein Fall für Strafverfolgung.
Der gegenüber der Altparteien-Regierung weisungsgebundene Verfassungschutz setzt eine Beschuldigung gegen die AFD in die Welt und weigert sich dann , diese öffentlich zu belegen.
Das ist „unsere Demokratie“
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat sogar mit „auch wir sind Antifa“ geworben. Und gerade dieser „Verfassungsschutz“ stuft jetzt die AFD hoch. Die Dreistigkeit wird immer schlimmer.
und Das Hauptproblem ist: Weil sie es können, bei Dieser Linken Politischen Justiz, wo sie nichts zu befürchten haben…
Wo nichts ist, kann man auch nichts bekannt geben. Die wollen sich garantiert nicht wieder mit einer Zitate-Sammlung aus den sozialen Medien blamieren, also wird man das auf lange Zeit geheim halten.
Naja, die Hochstufung beruht auf der angespannten Wahlkampfsituation und der Angst der Etablierten, dass die seit 2013 erprobte Methode BSW/AfD aufgrund von Sensibilisierung womöglich nicht mehr ausreichen könnte, deshalb auch die irreführende Berichterstattung über den Grußzeiger.
Nur fehlt es an verfolgende exekutive und judikative Gewalt die NICHT durch Vertreter des Altparteienkartells gestellt bzw. gesteuert werden.
Und ein Volk das dem Zugang zu dem Material VERBOTEN ist, kann nicht klagen.
Rechtsstaat und Demokratie der größte Etikettenschwindel seit 1949, denn der Staat sollte KEIN Recht sprechen gegen das Volk und dessen Willen und Demokratie muss AKTIV vom Volk gelebt und vor allem AUSGEFÜHRT werden.
Es ist und war NIE als Demokratie gedacht, sondern ein (Be)Herrschungssystem das vorgibt zum Wohle aller Bürger ihnen Regeln zu DIKTIEREN und gleichzeitig wohlwollend es per Gericht und ausführende Gewalt diese Regeln durchsetzt.
Die Realität zeigt seit vielen Jahrzehnten, das Wohl des Volkes hat sich dem Wohl der Parteien und deren Klientel unterzuordnen und übt mit ALLEN in ihren Händen befindlichen Gewalten Druck aus von finanziell bis Freiheit entziehenden.
… wenn die Einwohner eines Landes einen „Personalausweis mit sich führen müssen, und obendrein noch „Bürger“ genannt werden, evtl. weil sie für die Schuldenmacherei der Regierung „bürgen“ müssen, dann kann doch von einer Demokratie sicher nicht mehr die Rede sein. (Achtung: enthält Spuren von Satire und kann schwere Allahgien hervorrufen)
Wer beobachtet eigentlich den Verfassungsschutz wegen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit?
Die Amerikaner.
Das hoffe ich doch…….
Natürlich wollen sie das nicht, sie wollen ja nicht über Nichts berichten….
Das sollte jetzt niemanden wundern.
Man würde sich wieder der kompletten Lächerlichkeit preisgeben…
Geheimjustiz wie in der Vormoderne. Haben wir eigentlich noch einen Rechtsstaat? Ich frage für einen Freund.
… hoffentlich hat der Freund auch einen Bademantel.
Aber die Hochstufung wurde in allen Systemnachrichten thematisiert…
Nur um das geht es und ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich wieder bestärkt.
Genau !
Es geht einzig und allein um framen was das Zeug hält.
Ob wahr o. unwahr, ob gerecht o. ungerecht, spielt alles keine Rolle mehr.
Ich kann mir denken, worauf sich die Hochstufung stützt. Auf die Anweisung durch das Innenministerium.
Fotos sagen manchmal alles
Es wirkt, als wäre ihre seit Wochen anhaltende Verstopfung der Grund.
der AFD wird vorgeworfen die Migrationspolitik und die Kriminalität zu kritisieren und wird deshalb auch noch rechtzeitig in Wahlkampfzeiten vom Verfassungsschutz hochgestuft. Durchschaubare Kampagne gegen die einzige Oppositionspartei. Faeser hat es auch immer wieder mit diesen Mitteln versucht.
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
Der Grund ist doch so einfach wie durchsichtig: Superwahljahr!!!
Mit Unterstützung der jeweiligen Regierung kann man heute also alles behaupten, ohne einen Beweis vorlegen zu müssen.
Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Verfassungsschutz und Staatssicherheitsbehörde erklären?
Ich meine dabei die Regeln an die sie sich halten müssen, die Archive und die Auskunftspflichten etc… und nicht ob die einen gut sind und die anderen böse waren.
Ich erwarte ein klare Aufklärung über die Hochstufung der AFD. Es kommen wieder keine Fakten. Aha da weiß man schon Bescheid was hier läuft.
Sind denn überhaupt schon einmal Fakten gekommen???
Das erinnert mich an ein Video von der Hochstaplerin Baerbock, die auf einer Bühne in Mikrofon labberte, ich paraphrasiere: „Die AfD ist rechtsextrem, das kann man überall nachlesen.“
Ich habe gegoogelt, weil ich es nachlesen wollte. Was soll ich schreiben! Ich habe mitnichten etwas gefunden.
@Der blaue Klaus So siehst aus. Gesichert Bla Bla Bla. Was,Wo,Weshalb gesichert? Äh das sagen wir nicht Bla Bla Bla.
Die Leitmedien liefern wieder feinsten Gleichklang.
Na, dann warten wir einfach auf das Leaken von diesem Papier.
Und falls es nicht vor dem Prozess geleakt werden sollte, dann wird es doch spätestens im Prozess öffentlich werden, oder?
Ich erinnere mal an das „Gutachten“ zur Einstufung der AfD durch den VS. Das wurde Mitte Mai ’25 geleakt.
Und wurde danach von vielen Seiten, auch von einigen Gegnern der AfD, als „zu dünn“ bewertet -> Und danach hat man nie wieder was davon gehört…
Es ist wie im Buch von Kaffka der Prozess. Es scheint fast so, als ob sich die Kartellparteien dem willen des Volkes nicht beugen wollen und somit keine Demokratie mehr herrscht, sondern totalitäre Protagonisten sich den Staat zur beute gemacht haben und alles dafür tun, dass es so bleiben kann.
Es scheint? Es scheint? Es scheint fast so?
Richten, ohne Anklage, ohne Beweise, nur Urteil?
Wer hat da noch Zweifel an Rechtsstaatlichkeit?
Für mich klingt das mehr nach Willkür.
Nun, „… will nicht sagen … „?
Ob „wollen“ da das richtige Modalverb ist?
Übrigens, der Unterstelle Verfassungsschutz, hatte davor gewarnt ein Verbotsverfahren gegen die AFD einzuleiten, da er nicht genügend Beweise für dieses Verbotsverfahren hätte! Mehr braucht man nicht zu wissen!!
Beobachtet werden sollte die niedersächsische Regierung wegen V.a. Verfassungsuntreue aber da der Verfassungsschutz eine regierungstreue Gruppierung ist, wird das nicht erfolgen.
Der ganze Sumpf schützt sich selbst. Aber ewig ging sowas noch nie gut in der Geschichte. Die buddeln alle bereits ihr eigenes Grab.
Wuerde vlt auch schwierig, wenn da u.u. eine dienstliche Anweisung auftauchen könnte.
Aber spätestens bei einem Verfahren müsste man das Dokument vorlegen. Außerdem: wenn es tatsächlich nur 1 Dokument wäre, müsste es schon von ziemlich heftiger Qualität sein. Und ob so etwas noch finden würde, da doch das Damoklesschwert schon solange über der AFD schwebt, ist ja eher fraglich …
Der niedersächsische Verfassungsschutz, der im Oktober 2024 auf Instagram postete „Wir sind auch antifa“. Keine Fragen mehr.
Der VS will nichts sagen, weil er nicht weiss, wie man die Einstufung begründen könnte.