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Niedersachsen

Verfassungsschutz nennt „Stolzmonat“ „rechtsextremistisch“ und „antidemokratisch“

Der „rechtsextremistische Stolzmonat“ wolle „antidemokratische Positionen“ begründen, behauptet der niedersächsische Verfassungsschutz in einem Video. Die Behörde kritisiert angeblich vom „Stolzmonat“ ausgehenden „Nationalstolz bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen“.

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Montage, Screenshot via Twitter vom Verfassungsschutz Niedersachsen

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Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Niedersachsen hat ein Video in den sozialen Netzwerken geteilt, in dem die Behörde erklärt, warum der „rechtsextremistische Stolzmonat“ eine „neurechte Kampagne“ ist. Diese sei zudem „demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz“, schreibt das LfV auf X.

Demnach sei „Nationalismus, also übersteigerter Nationalstolz bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und die Ablehnung von Werten liberaler Demokratien“ Kern des von neurechten Akteuren initiierten „Stolzmonats“, bei dem Nutzer ihr Profilbild mit einer hinterlegten Deutschlandflagge schmücken. Das mag in Einzelfällen zutreffen, aber sicher nicht in der Masse.

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Richtigerweise erklärt die Behörde aber, mit der Nutzung der Symbolkraft der Deutschlandflagge soll Nationalstolz ausgedrückt und der „Eindruck einer großen Gegenbewegung“ zum Pride Month entstehen. Diese These erklärt eigentlich den Kerngedanken des „Stolzmonats“, der parallel zum Pride Month abgehalten wird und sich gegen woke Ideologie richtet.

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Der Pride Month findet jährlich im Juni statt und soll für „Vielfalt, Toleranz und die Stärkung der Rechte queerer Menschen“ werben, so das LfV. Dass die Vorgehensweise der LGBTQ-Bewegung dabei viel aufdringlicher und, wenn man so will, radikaler ist, als die der „Stolzmonat“-Teilnehmer – durch ständige Paraden, Veranstaltungen für Erwachsene und Kinder sowie Pride-Flaggen, wo man hinsieht –, analysiert der niedersächsische Verfassungsschutz nicht.

Stattdessen wird der „Stolzmonat“ als „rechtsextremistischer Kampfbegriff“ abgetan, mit dem auch die „Diskriminierung von queeren Menschen“ bezweckt würde. Die LGBTQ-Bewegung sei „Feindbild“ der „rechtsextremistische Szene“, die auf einmal für den „Stolzmonat“ verantwortlich sein soll. Genau wie andere Nationen. Doch hier hat der Verfassungsschutz offenbar nicht ordentlich recherchiert, denn der „Stolzmonat“ wird längst nicht mehr nur in Deutschland zelebriert.

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„Damit verfolgen Rechtsextremist:innen einen metapolitischen Ansatz, mit dem sie Einfluss auf den vorpolitischen Raum“ nehmen und so den „Grundstein für antidemokratische Positionen“ legen wollen, schließt die Moderatorin das Video. Die Idee, „Einfluss auf den vorpolitischen Raum“ zu nehmen, ist aber nicht neu – sie ist der Kern des Pride Months.

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