Bei Regierungsbeteiligung
Verfassungsschutz bereitet Informations-Blockade für AfD-geführte Landesämter im Osten vor
Ein mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in ostdeutschen Bundesländern alarmiert den Verfassungsschutz. Geplant sind jetzt bereits Maßnahmen des Verfassungschutzes, die den Informationsfluss zwischen den Behörden einschränken sollen.
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Die hohen Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen besorgen die Verfassungschutz-Behörden. Offenbar bereiten sich die Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern auf eine Regierungsbeteiligung der AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen vor.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird bereits über Maßnahmen nachgedacht, die den Informationsfluss zwischen den Landesämtern einschränken könnten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden. Der Inlandsgeheimdienst befürchtet demnach, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung vertrauliche Informationen an die Bundespartei oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Somit sei dieser Schritt „nur logisch“, heißt es in dem Bericht weiter.
In Sachsen und Thüringen gilt die AfD laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“, in Brandenburg ist sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD zuletzt in einem Bericht sogar als „kämpferisch-aggressiv“ charakterisiert.
In Sachsen und Thüringen wird am 01. September ein neuer Landtag gewählt, die Wahl in Brandenburg folgt drei Wochen später am 22. September. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in allen drei Bundesländern vorne.
Hier verstößt der Verfassungsschutz gegen die Verfassung und müsste sich selber beobachten und würde gesichert extrem vorgehen.
Die Demokratieretter gehen antidemokratisch vor.
„müsste sich selber beobachten“
Das macht er doch ständig. Immer da, wo 2 Schreibtische zusammenstehen.
Wozu brauchen Waldschrats Informationen?
Können Sie Ihre Thesen belegen?
Wer am erfolgreichsten die Verfassung und alle anderen geschriebenen und ungeschriebenen Rechte ignoriert, bleibt am längsten an der Macht. Ist es nicht in allen untergehenden politischen Systemen seit Menschengedenken so gewesen?
Zustimmung. Die Altparteien wollen uns immer Demokratie erklären, halten sich aber nicht an die eigenen Gesetze, um aan der Macht zu bleiben.
Wenn auch der Bürger beginnt, deren Gesetze zu ignorieren ist dieses Regime am Ende Recht und Ordnung müssen auch für die Regierung gelten.
Hier haben die Altparteien einen Mitbewerberschutz aufgebaut. Der soll jeden Konkurrenten weghalten von den Trögen.
RND: „Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte.“ Frage: Muss man nicht generell davon ausgehen (sich sorgen), dass Parteien jedweder Art, die von Interna der Verfassungsschützer wissen, diese an ihre eigene Organisation weitergeben? Für den Verfassungsschutz sind als Kontrollinstanzen vorgesehen: Verwaltungskontrolle u.a. durch das BMI, ein parlamentarisches Kontrollgremium PKGr und ein Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses. Quelle: BfV, „Aufsicht und Kontrolle“. Völlig geheim sind die Verfassungsschutz-Aktivitäten also ohnehin nicht.
„Muss man nicht generell davon ausgehen (sich sorgen), dass Parteien jedweder Art, die von Interna der Verfassungsschützer wissen, diese an ihre eigene Organisation weitergeben?“
Man muss nicht, aber jeder intelligente Mensch sollte davon ausgehen.
Aaaaber, das ist ja etwas gaaaaaanz anderes….
Denn die anderen (Alt-)Parteien würden ja niiiiieee gegen die Verfassung oder die „FDGO“ agieren. Deswegen bestimmen sie auch quasi mit welche Parteien lt. Verfassungsschutz gegen die Verfassung agieren.
Das ist dann so wie mit Krieg:
1.) Einen Krieg gewinnen immer nur die Guten.
2.) Der Sieger legt fest, wer gut und wer böse ist.
Nur nebenbei: Was haben „prorussische Positionen“ (die Sie genau woraus ableiten?) mit dem Verdacht zu tun, dass die AfD vertrauliche Informationen an Bundes- oder Landesverbände weitergeben würden? Erst denken, dann tippen.
Pro-Russische Aktivitäten hatten Herbert Wehner und Egon Bahr beide SPD
Auch Gerhard Schröder SPD nicht zu vergessen
Meine Antwort wartet immer noch auf Freigabe.
Mein lieber Troll : Mich betrügst du nicht. Du betrügst die Mitkommentatoren.
Zu Zeiten Wehners und Bahrs war die Sowjetunion noch kommunistisch. Da passt es dann schon.
Und was ist Russland heute ?
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Sagen Sie es mir.
Wenn man den „top secret“ Informationsfluss unterbinden will, bedeutet das eigentlich nur, dass er die ganze Zeit genutzt wurde.
Ich muss ja nichts unterbinden, was nie stattgefunden hat.
Sie entlarven sich am laufenden Band selbst.
Stellt sich die Frage, welche Informationen ausgetauscht wurden.
Für Mail-Sichtungen stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Sagt ihnen das Wort „Frieden“ irgendwas…..Einfach mal drüber nachdenken.
Und jetzt die geballte Faust und im Chor singt ihr die Internationale …… Sie Bundestroll
Guten Morgen und gute Besserung
Und das im besten Deutschland aller Zeiten!
Die können machen was sie wollen…
Und sie sind sehr, sehr nervös!
Man kann nur hoffen, dass sie es so sehr übertreiben, das noch genügend „aufwachen“.
Sowas nennt man Psychose-Schleife. Kann ohne Hilfe Wochen dauern. Nur zu deiner Information.
…und nicht hungern müssen und ein Dach über den Kopf. Jaja, wissen wir…Aber willst du immer nur nach unten gucken?
Und schon wieder eine Billig-KI von Linksgrün. Bitte mal checken Apollo-News.
Sie glauben gar nicht, wie dämlich die Masse Mensch ist.
Wie es möglich ist, in zwei Zeilen seine Dummheit, so frei von jeder Aussage, zu beschreiben. Aber von wertvollem Austausch habt ihr ja noch nie etwas gehalten. Weil scheinbar der linksgrüne Kopf nur (wenn es gut läuft) zum Haare schneiden taugt.
Und damit es nicht in den Hals reinregnet.
Fließendes Wasser, echt jetzt?
Ah ein Tagesschau Konsument..
Troll dich in deine grüne Blase..
volle Zustimmung
Wie kurzsichtig ist das denn denn wieder?
Das ist Politik gegen den Bürger, weil der durch eine unterbrochene oder gar keine Kommunikation zu allererst und sicherlich am schlimmsten zu leiden hat.
Langsam nimmt die Hatz auf die AFD Ausmaße aus, die bei der Bevölkerung nur noch kopfschütteln verursachen dürfte.
KD.G.. die Ämter arbeiten auf Weisung der zuständigen Ministerien. Also, LINKSextrem unterwandert und durchseucht. Muss das Volk erst auf die Straße wie es die Bauern gemacht haben? Augenscheinlich JA!
Antwort: Das Volk egal, Nord, Süd, Ost, West spielt keine Rolle, außer beim Bezahlen der ganzen Chose. Es geht nur um die nackte Machterhaltung und den Schutz vor späteren Haftungsersuchen einer dann „auch Weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft“, die heute gerne ge- und benutzt wird, aber in den Händen anderer gewählter Parteien, sprich AfD, „Teufelswerk“ ist, sprich Nazi!
Als „kämpferisch-aggressiv“ zeigt sich damit eigentlich nur der Verfassungsschutz.
Weil mich die persönlichen Hintergründe solcher ganz speziellen Beitragsschreiber immer interessieren: Verfassen Sie Ihre Beiträge aufgrund der Ihnen zuteilgewordenen geistigen Verfassung (was mich als mitfühlenden Menschen wirklich betroffen machen würde) nebst Tagesfreizeit, oder werden Sie dafür bezahlt? Letzeres wäre ein logischer und zufriedenstellender Erklärungsansatz, denn sonst bleibt wirklich nur mitleidige Betroffenheit.
Aber mit abgeschlossenem Studium und abgeschlossener Ausbildung…
AfD Wirkt und Ihr habt verwirkt.
Wir werden immer mehr…Danke..
Wer der Herde hinterher läuft,ist selbst nur ein Schaf.mäh mäh..
Bleiben Sie Tagesschau interessiert nicht das Sie was verschlafen im September. Danke…
Nun, wer glaubt, daß die Ossis „rechts“ sind, weil sie AfD wählen, irrt. Nach zwei überstandenen Diktaturen sind die Ossis Gleichgewichtsmenschen: Weil sie merken, daß der Kahn links zu kentern droht, lehnen sie sich automatisch nach rechts.
Leider gibt es eben nicht nur „die Ossis“, sonst würde dort nicht auch BSW als erneuter Nachfolger von SED/Linke aus dem Stand solche Zustimmung erfahren. Es mag dort viele AFD-Wähler geben aber auch eben viele die mit BSW eben doch wieder die alten Marxisten wählen.
Also so viel sensibler als die Wessis sind die Menschen im Osten dann eben doch nicht, denn im Westen gehen den Leuten beim BSW die Nackenhaare hoch.
Wie definieren Sie „rechts“?
„Rechts“ ist im Moment das, wie es den Herrschenden passt
Konkret?
Die übertreiben so lange bis es richtig scheppert.
Oder sie haben etwas zu verheimlichen.
Demokratie und eingeschraenkter Informationsfluss(zum Buerger) schliessen sich ja per definition gegenseitig aus
Bei den Altparteien herrscht blanke Panik, dass es zu einer Regierungsbeteiligung der AFD kommt. Denn dann kommt es vermutlich zu einer Aufklärung des Corona-Verbrechens und der Sabotage an Deutschland. Und dann gehen einige Gestalten in den Knast. Deshalb werden sie alles, wirklich alles tun, um die AFD zu verhindern.
Wieso Aufklärung? Ist doch alles aufgeklärt. Und geahnt haben wir es sowieso von Beginn an. Es passiert ja nichts, das ist doch der Punkt. CDU stumpf bei 30 %.
Der Daumen nach unten drücker kommt aus dem Berliner Regierungsviertel
Den neo-kommunisten geht die alimentierte düse..
Ist doch klar, der Haldenzwerg und sein Regierungsschutz haben nix gegen die AFD in der Hand, sonst hätten sie’s schon veröffentlicht!! Die haben Angst, sollte die AFD in Regierungsverantwortung kommen, dass das dann in die Öffentlichkeit kommt das sie Nackt sind und das muss mit aller Macht verhindert werden.
Wie krank ist das eigentlich?
So, wie ich es verstehe, wird einerseits dauernd die deutsche Einheit beschworen, Ideen geäussert, wie das „Zusammengehören“ verbessert werden kann und andererseits soll es scheinbar zur politischen Diskriminierung von Bundesländern kommen.
Igitt, widerlich– ist das die Demokratie von Rot-Grün-Gelb????
Ich finde es noch schlimmer: Ständig reden die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien davon, daß es nicht zu einer SPALTUNG der GESELLSCHAFT kommen darf. Nun, die Spaltung wird von der Regierung selbst aktivst betrieben. Wie heuchlerisch !!!
ja
Informationsfluss einschränken, Presse verbieten…wie damals im Osten?
Der von der linksgrünen ReGIERung gesteuerte Verfassungsschutz wird also als Werkzeug eingesetzt um die Opposition auszuschalten. Man nimmt es hin, daß durch den eingeschränkten Austausch der Behörden das System in seiner ganzen Funktion noch weiter eingeschränkt wird. Und das nur, um eine
demokratisch gewählte Opposition von der Beteiligung an eben der viel zitierten Demokratie auszuschließen. Das nimmt faschistoide Formen an! In totalitären Diktaturen wird so verfahren – Nordkorea, Russland, Iran usw. Offenbar hat unsere linksgrüne Gutmenschenelite Gefallen daran gefunden, und setzt sowas auch bei uns um.
Das ist mittlerweile sehr besorgniserregend, wie die Altparteien den Verfassungsschutz gegen die Demokratie und gegen das Volk in Stellung bringen.
„Demokraten“ bei der Arbeit – sie sollten sich schämen
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Gute Frage. Könnte mir aber auch keiner!! genau erklären.
alles was nicht rot-grün-woke, also linksextremistisch, ist
Also sind alle ,die einen Glauben haben für Sie Rechtsextrem ?????
Wobei wieder zu klären wäre, was „rechtsextrem“ denn nun genau bedeutet. Ich habe darüber noch NIE eine schlüssig nachvollziehbare Defintion vernommen. Glaubwürdig und authentisch definieren könnten das ohnehin nur Rechte selbst.
Wer könnte „rechts“ besser definieren, als Rechte selbst? Also:
Rechts steht aufrechten Charakter und klaren Verstand, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
Wenn du das weißt, warum fragst du dann rum wie ein Klassenlehrer?
Weil mich andere Antworten interessieren.
Im Übrigen duze ich nur Leute, die ich schon lange kenne und mir sympathisch sind. Haben Sie das verstanden?
Im Duden steht nichts über „rechtsextrem“?
Extrem sollte sein, wenn man seine Meinung mit Gewalt durchsetzen will oder zur Gewalt aufruft.
Ist aber nur meine persönliche Definition …
Über „extrem“ steht tatsächlich was im Duden: „Äußerst“, „sehr“.
Was bedeutet linksextrem? Was sind rechts und links überhaupt noch wert als Attribute? Für mich steht rechts für eher konservativ, wirtschaftsbezogen, realistisch und bodenständig, während links vermeintlich progressiv, sozial, illusorisch und chaotisch ist.
Im Optimalfall gleichen sich beide Kräfte aus und die radikalen Elemente verschwinden im Rauschen der Gesamtmasse. So wird ein ständiges Vorankommen mit kleinen, aber wichtigen Änderungen garantiert, ohne das Bestehende radikal abzuholzen. Das ist auch gut so. Ich glaube kaum, dass die meisten hier noch wie im Jahr 1900 leben wollen, also ist Fortschritt wichtig. Es kann nicht immer „alles beim Alten“ bleiben. Genauso wenig kann man eine Gesellschaft binnen kürzester Zeit mit Gewalt umbauen, ohne dass es Verwerfungen gibt. Was reinkommt und was rausgeht, müssen sich die Waage halten. Hat die letzten Jahrzehnte eigentlich gut geklappt in Deutschland … bis zu Merkel.
Das ist ein Lable was zu gut ist um es einfach so jemanden zu geben.
Mit Nationalsozialismus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links.
Die Sozialisten Frankreichs saßen im Parlament mal rechts. Seither sprach man von „den rechten“. Das ist die ganze blödsinnige Nummer dahinter.
Heute sitzt jeder dort, wo er hingehört.
Mit politisch rechts und links sind heute keine Sitzpositiionen im Parlament gemeint, sondern politische Gesinnungen.
Ich wollte dir auch nur mitteilen, wie es zu der Verdrehung kommt. Weiteres ist selbst zu erdenken.
Machen wir heute auf Bärbock ?
Das weiß jeder der bis drei zählen kann.
Warum erzählen Sie dann was von den Sitzpositionen in Frankreichs Parlament?
Der oberste Sovjet ist da. Oder vielleicht die rote Kapelle? Der Verfassungsschutz als Lakai der Regierung, offensichtlicher geht’s nicht.
Verfassungsschutz? Niemand in diesem erbärmlichen Land missachtet die Verfassung so wie dieser Verein!
Noch immer, in keiner dieser Landesbehörden, liegen Nachweise vor, die die AFD wirklich als rechtsextrem belasten könnten.
Ich denke, dass die Angst sehr groß ist, das Informationen ans Licht kommen könnten, die die Antidemokraten der Altparteien und das Vorgehen des besagten Verfassungsschutzes, mit ihrern V-Mann-Besetzungen , schwer belasten und die AFD entlasten könnte.
Das habe ich mir gedacht. Sie werden alles tun, um zu verhindern dass die AfD Gesetze, Anweisungen etc. ändert oder rückgängig macht. Hier liegt wieder ein grober Verstoß vor, den die AfD hoffentlich nicht aus sich sitzenlassen würde.
Die Haldenwangbehörde will den Informationsfluss zu den Landesbehörden einschränken? Auch entgegen aller Rechtsnormen und Gesetze? Ja, das würde ich dem zutrauen, weiß er doch, was sonst seine Herrin mit ihm macht. Glaubt denn irgend jemand, dass Sozialisten und grünschimmelige Kommunisten ihre Deutungshoheit und ihre Pfründe kampflos aufgeben? Die werden das Recht nicht nur, bis zum Brechen, beugen, die werden, wenn es ihrer Sache dient, den kompletten Rechtsstaat pervertieren (Beispiel: Visavergabe und die Außenschande). In der Justiz finden sie willige Helfer, während die Staatsmedien als ihre Claqueure fungieren, jede Schweinerei bejubeln, und bereit sind, dafür auch zu lügen und zu betrügen (Stichwort „Correctiv“ und „Deportationen“). Der dumpfe Bürger, von den Öffentlich-Unredlichen desinformiert, kapiert gar nicht, was passiert. Und er will es auch nicht wissen. Hauptsache, er bekommt sein Bürgergeld…
Durchschaubar! Auch eine an Regierung beteiligte oder sehr starke AfD Opposition soll mit Abwehrmassnahmen gegen übergriffige Alt-Versager-Parteien und deren MSM an der kommenden Aufklärungsarbeit bzgl. evtl. Staatsverbrechen, massiv behindert werden. Daher gilt: nicht über jedes Affenstöckchen springen, das die Antidemokraten gerne vorhalten.
In den Verw.Gremien spöter mundtot machen? Lachhaft! Die dortigen unbelasteten Mitarbeiter, bisher mit Zwangsmaulkorb, werden singen wie die Nachtigallen.(siehe Corona Leaks) Mit Sicherheit haben verantwortungs bewusste, unbelastete Mitarbeiter an den Schaltstellen bereits heute massiv Beweismaterial , dem Zugriff entzogen, extern gehortet. Dann wird die Welle brechen.
…und / oder seine Dividende am Jahresende. Solange der Aktienkurs stimmt und zwei-dreimal im Jahr Urlaub machen möglich sind, wird sich nichts ändern. Erst wenn der Geldsegen versiegt, wird sich der Gutmensch von seiner wahren Seite zeigen.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn sich ein Oligopol aus etablierten Kräften auch informatorisch gegen neue Aspiranten in den Machtstrukturen abschottet. Gibt es etwa Dinge, die man zu verbergen hat? Wer nichts zu verbergen hat, würde gelassener mit der Situation umgehen.
Ein demokratisch regiertes Land braucht keinen Verfassungsschutz der weisungsgebunden ist und gegen die Opposition eingesetzt wird um diese mit fadenscheinigen Argumenten zu verbieten.
„Der Inlandsgeheimdienst befürchtet demnach, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung vertrauliche Informationen an die Bundespartei oder andere Landesverbände weitergeben könnte.“
Gibt es dafür IRGENDEINEN konkreten Anhaltspunkt – außer natürlich, dass die AfD a die „Bösen“ sind? Wie meinen? Braucht man nicht? Ja dann…
Da fragt man sich doch, was die Landesebene im Osten eigentlich vor der Bundesebene zu verheimlichen hat.
Das müssen ja unglaublich spannende Dinge sein.
Bedauere es zutiefst, dass ich dort nicht mitwählen kann….. ist ja quasi eine Aufforderung 😉
ja Ulrike. stimmt schon, aber wir haben hier ne Wahlstimme und da gehts doch auch, oder???
Die sollen bloß nicht mehr Orban und Erdogan wegen ihres Demokratieverständnisses kritisieren. Was hier mittlerweile passiert, hat doch mit Demokratie wirklich nichts mehr zu tun.
Ein solches Verhalten der Behörden schützt nicht die Verfassung oder die Demokratie, sondern ist demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich. Dafür wäre die ganze Behörde ein Beobachtunsfall. Aber wer sollte die Beobachtung machen, wenn alle nur noch eine Meinung haben.
Das Demokratieverständnis von manchen Leuten ist schon bemerkenswert. Gut, wenn eine gewählte Partei wirklich rechtsextrem ist, also nachweisbar die FDGO abschaffen möchte und durch etwas eigenes ersetzen will, könnte man das ja nachvollziehen.
Dabei stellen sich aber mehrere Fragen:
1. Warum ist die AfD dann noch nicht verboten?
2. Warum wurden bis heute keine Beweise dafür vorgelegt? Selbst in den Eilverfahren, initiiert durch die AfD, wurden keine Beweise vorgelegt, sämtliche Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt.
3. Befindet sich eine Justiz, die Urteile ohne den Willen zur Einsicht von Beweisen fällt, überhaupt noch auf dem Boden unserer FDGO?
4. Was wäre denn, wenn wir uns bereits in einem Prozess der Abschaffung unserer FDGO befinden würden, an dem der VS mitwirkt? Wer untersucht das und wer stellt das fest? Der VS? Oder Frau Faeser?
Es ist schon gruselig, wenn man das alles mal weiterdenkt. Was zum Geier ist bei uns nur los?
Rechts, oder extrem rechts hat mit der Abschaffung der FDGO nichts zu tun. Das ist linkes Terrain.
Es ist die offizielle Definition von „Extremismus“. Wenn man der AfD also vorwirft, sie sei „gesichert rechtsextrem“, müssen die Kriterien des Extremismus nachweislich erfüllt sein. Die Abschaffung der FDGO ist dabei ein zentrales Kriterium.
Extremismus im Allgemeinen hat dies zum Ziel – der Unterschied von Links- , Rechts- oder islamistischen Extremismus besteht in der Art des neuen Systems, das an Stelle der FDGO treten soll.