Stellungnahme gefordert
Verfassungsbeschwerde von Umweltverbänden: Jetzt droht eine Verschärfung der Klimapolitik
Das Verfassungsgericht hat die Bundesregierung aufgefordert, zu den Beschwerden von fünf Umweltverbänden Stellung zu nehmen. Sollten die Vereine Recht bekommen, könnte das eine deutliche Verschärfung der Klimapolitik zur Folge haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sowie den Bundestag aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von fünf Umweltschutzverbänden Stellung zu beziehen. Das wird von den Gruppen als wichtige Hürdennahme gewertet, „die nur zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden überhaupt schaffen“, sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Verbände informierten am 15. August über die Entscheidung des Gerichts.
Diese sei „ein wichtiges Signal an die neue Bundesregierung, den Klimaschutz nicht wie in den ersten 100 Tagen zu vernachlässigen oder sogar zurückzudrehen“, sagte Resch weiter. Neben der Deutschen Umwelthilfe hatten auch der BUND, Greenpeace, Germanwatch und der Solarenergie-Förderverein Deutschland eine Beschwerde eingereicht, sowie 54.000 Personen. Auch Luisa Neubauer reichte Beschwerde ein.
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Die Umweltverbände werfen der Regierung vor, mit der zweiten Änderung des Klimaschutzgesetzes, die im Juli 2024 in Kraft trat, den Klimaschutz zu verwässern und insbesondere Sektorenziele zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2021 entschieden, dass die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet sei, weil Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes beinhalte, „Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“.
Daraufhin wurde das Klimaschutzgesetz zum ersten Mal verschärft: Anstatt 2050 soll Deutschland nun bereits 2045 treibhausgasneutral sein. Außerdem sollen die Treibhausgase im Jahr 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden, anstatt 55 Prozent, wie es noch 2019 vorgesehen war. Des Weiteren wurden konkrete Einsparziele für einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Gebäude oder Industrie vorgegeben. Mit der zweiten Änderung von 2024 wurde dafür gesorgt, dass nicht mehr die Einhaltung der einzelnen Sektorziele maßgeblich ist, sondern die gesamte eingesparte Menge in einem Jahr über alle Sektoren hinweg. Das schreibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite.
Dennoch bleiben die Sektorenziele erhalten, wie das Umweltbundesamt im April schrieb. Germanwatch, der Verein, der auch eine Verfassungsbeschwerde erhoben hat, behauptet, dass die Novelle „verfassungswidrig“ sei. Denn die Reduktion von Emissionen würde in die Zukunft verschoben werden. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass 2025 insgesamt 643 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente über alle Sektoren hinweg ausgestoßen werden dürfen. 2030 sollen es nur noch 438 Millionen Tonnen sein, was einer Reduktion um etwa ein Drittel entspricht.
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Die Bundesregierung sowie der Bundestag, der Bundesrat und mehrere Ministerien haben nun bis zum 15. Oktober Zeit, eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde abzugeben. Sollte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde der Vereine Recht geben, könnte das eine Verschärfung der Klimapolitik bedeuten, wie Table.Media am Sonntag berichtete. So könnten die Sektorziele wieder verpflichtend werden oder weitere Maßnahmen wie Sofortprogramme könnten durchgeführt werden.
Am Tag, als der „Klimaschutz“ mit Hilfe des abgewählten Bundestages ins Grundgesetz hineinbetrogen wurde, war klar, dass jetzt ein regelrechter Klageterror losbrechen wird. Das ist jetzt nur der Anfang und es ist genau so gewollt.
Genau das. Aber nun können die Darsteller wenigstens behaupten man würde nach der Verfassung handeln.
Es wird höchste Zeit für strengere Klimaschutznahmen. Wir kommen dem Klimakippunkt immer näher.
Sollten wir diesen überschreiten, wird die Menschheit aussterben.
Es geht um unser aller Zukunft.
Danke an Luise Neubauer und die Klimaschutzverbände für ihren unermüdlichen Einsatz zum Klimaschutz.
Denn Klimaschutz ist Lebensschutz.
In dem Video ist auch so ein Altparteienwähler und AFD+Klimaexperte, man höre und staune!
https://youtu.be/zfOA7HMaRN0?si=1OIfvUyy2crH8Unp
Erich würde heute sagen: den grrriiiieeenen Kommunismus in seinem Amoklauf hält weder Ochs noch Wähler auf! Ende mehr gibts zu diesem Irrsinn nicht zu sagen und genau dieses durchgemogelte Klimagedöns im Grundgesetz wird diesem Land das Genick endgültig brechen, selbst wenn man vernünftige Mehrheiten sofort gewählt werden würden, denn wo bekommt man 2/3 Mehrheit her diesen haltlosen Schwachsinn wieder aus dem GG zu streichen? 2/3 AfD? Und wenn man diese radikalen SPD Trullas oder Gesinnungsgleiche im BVerfG installiert kann man garantieren, daß die Volksgenossen vor Armut den Putz von der Wand fressen werden, vorher ist keine Änderung mehr durchsetzbar. Wohl bekomms!
Jetzt wird, wie vorauszusehen war, aktive Politik gegen den Bürger über die Gerichte gemacht.
Ja, das war doch wohl klar… – Die Grünen haben keine Mehrheit mehr und können ihre Klimakirche nicht mehr per Gesetz etablieren. Zustimmung zu Merz‘ Schuldendesaster gab es also nur unter der Bedingung, dass die Klimakirche in das GG kommt, und nun klagen halt die steuerfinanzierten NGOs. – Aber das war doch wohl logisch, dass das kommt. Und ich gehe davon aus, dass das erst der Anfang ist. Da können wir uns noch „warm anziehen“ – Trotz Klimawandel!
Bürgerbegehren will man nicht wirklich, so dass sich die Mehrheit zu konkreten Themen artikulieren könnte, ohne Angst haben zu müssen, dass irgendwelche fanatischen linken Organisationen vor der Haustür stehen. Und diese NGOs werden weiter aus Steuergeldern großzügig subventioniert. Auch darf man nicht vergessen, dass ganze Geschäftsmodelle zusammenbrechen würden, wobei es um diese nicht wirkich schade wäre. Und wenn man so die letzten Urteile sieht, düfte klar sein, wer gewinnen wird, egal wie die Faktenlage aussieht.
….deshalb brauchen die auch Ann Katrin Kaufhold,denn dann wird es wasserdicht!
Das war’s dann….
Wer das kurze Streichholz zieht, macht das Licht aus!
braucht man nicht, erst flackert es ein bißchen und dann geht das Licht – der Strom von selber aus! 100% Klimaschutz erreicht, doch dem ist das Pupis-Klacksi-Infantil-Grün-Egal, denn das hat andere Gesetzmäßigkeiten als die grünen Kapazitäten glauben zu wissen…
Ich habe nichts gegen Klimaschutz, wenn dieser sinnvoll betrieben wird. Dazu gehören für mich aber nicht Windräder oder Solaranlagen auf Freiflächen. Dazu gehören für mich auch keine Subventionen für Wärmepumpen und sonstige Klimageschäfte.
Das Klima hat sich im Lauf der Erdgeschichte immer geändert und je mehr Menschen auf diesem Planeten leben, umso schwieriger ist es Schaden bei schwerwiegenden Wettereignissen abzuwenden. Die Herausforderungen bestehen gerade nach neusten amerikanischen Messdaten nicht zwingend in der Reduktion von CO², sondern in der Beherrschung besonderer Wetterereignisse. Dazu brauchen wir mehr und bessere Daten und auch in weiten Teilen ganz andere Entscheidungen als heute. Klimapolitik wird auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse gemacht, welche sich nicht mehr decken mit neueren Erkenntnissen. Das muss endlich aufhören.
Das fängt jetzt erst richtig an! Die laufen sich erst warm. Was glauben sie wenn die neuen Richter im Herbst mit Zustimmung der CDU/CSU installiert sind dann wird es so richtig lustig in Schland!
Und nicht vergessen die Umweltverbände mit Steuergeldern finanzieren, solche Klagen sind kostspielig😉
Läuft!
Schnellstmöglich Frau Kaufhold einsetzen, dann klappts…
Über diese „Dame“ wird mir viel zu wenig berichtet. Das Thema sollte Nummer eins sein, bevor es zu spät ist. Ukraine wird langweilig. Der Drops ist eh gelutscht.
Das kommt dafür wurde sie nominiert.
Wer kann, sollte das Land schleunigst verlassen. Unseren Nichten und Neffen rieten wir, unbedingt eine Lehre zu machen. Ein Studium kann dann immer noch drangehängt werden, falls gewünscht! „Handwerk hat goldenen Boden“. Damit steht einen sehr oft die Welt offen. Für Jura, Germanistik, Psychologie oder „Kunstgeschichte“ eher weniger.
Wo haben sie denn diesen Abgedroschenen Spruch her?? ich bin Handwerker, und Der Boden für mich und viele Andere war Nie Golden, Spätestens Seit „Geiz ist Geil“ oder „Arbeit, billig wie Dreck“ aus Der Schröder Ära…
alles klar. Viele berechtigte Verfassungsbeschwerden werden begründungslos abgelehnt.
Daran sieht man, wie politisiert diese einst für Deutschlands Stärke stehende Institution mittlerweile ist – was letztlich zu Deutschlands Schwäche führen wird.
Es ist doch inzwischen eigentlich völlig egal, wer in den Bundestag gewählt wird und wer die Regierung bildet. Viel wichtiger ist, wer auf den Richterstühlen in D und EU Platz nimmt und so durch seine Urteile die Regierungspolitik bestätigen oder ausbremsen kann.
Langsam komm ich mir vor wie auf Terry Pratchett’s Scheibenwelt. Das kann man sich doch nüchtern alles gar nicht ausdenken…man sollte das nüchtern auch nicht ertragen müssen.
Ich hab mir gerade eine gut gekühlte Flasche Timorasso aufgemacht :))
„Diese Herrschaften leiden so unter Verblendung“!
Freud wäre begeistert!
Heute im Autoradio gehört–SWR Mannheim
Aufgrund der extremen Vegetation müsse in diesem Jahr erneut an Straßenrändern, Einmündungen, Kurven……zwecks Verkehrssicherheit Sträucher, Gräser, Büsche, Blühstreifen ……zurückgeschnitten werden.
Überall grünt es, Bäume und Büsche stehen voll in sattem Grün–also müsste das doch auch zu erheblichem CO2-Rückgang geführt haben.
Auch sämtliche Baumpflanzaktionen müssten doch Erfolge zeigen.
Kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur linkspolitische Expertise zuläßt.
Ich hatte mir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einiger Zeit durchgelesen.
Ich hatte es so verstanden, dass die Bundesregierung versäumt hätte, Ziele nach 2030 zu benennen.
Plötzlich wurden die 55% zu 65% verschärft–Ziele Klimaneutralität bis 2030 wurden beschlossen…..ich meine, das hatte das Bundesverfassungsgericht so gar nicht gefordert.
Es waren rein politische Verschärfungen.
Werde es irgendwann noch einmal nachlesen.
Vielleicht könnte ein Experte hier im Kommentarraum etwas dazu sagen.
Das man klagen kann, weil ein hypothetisches Szenario möglicherweise eintreten könnte ist neu. Dass man generell was für den Klimaschutz tut ist verständlich und sinnvoll, aber das man das mit Klagen erzwingen kann weil möglicherweise der Ausgang negativ sein könnte ist in der Rechtsprechung sonst eigentlich nicht möglich.
Ich habe nächste Woche Urlaub und werde erstmal die Wohnung renovieren und alles unnötige beseitigen/Balast abwerfen, man muss reisefähig werden. Es ist besser sich schnell auf ein neues Leben in einem neuen Land vorzubereiten. Dann werde ich meine Konten außerhalb der EU verlegen. Arbeit sollte auch ganz gut funktionieren. Ich wünsche noch viel Spaß im besten Venezuela aller Zeiten.
Wenn das mit den Insolvenzen so weitergeht, ist das Ziel in 3 Jahren erreicht
Wer sind denn die sog. „Umweltverbände“? Wer bezahlt für diese Ideologien? Denn – ohne CO2 keine Photosynthese – Ohne Photosynthese kein Sauerstoff – ohne Sauerstoff kein Leben. Ohne CO2 steren alle Lebewesen, Bäume und Pflanzen.
Umso mehr CO2, umso blühender die Landschaften, umso mehr Artenvielfalt und umso mehr Nahrung für alle. Wenn sogar mit Anlagen das CO2 aus der Luft geholt werden soll und es unter der Erde eingelagert wird, ist es das Ende allen Lebens auf diesem Planeten.
Richtig! Und wer rodet ganze Wälder wegen Windmühlen? Dagegen sollte man klagen. Die nehmen uns den Sauerstoff zum leben. Aber vielleicht ist das ja auch so gewollt.
Exakt
Vorallem macht sich JEDER Hobbygärtner, die Großgärtnereien etc. DEN Treibhauseffekt zu nutze, den es draußen zu bekämpfen gilt, indem er sich ein Gewächshaus, auch Treibhaus genannt hinstellt, damit seine Pflanzen besser gedeihen!
Oh je, die Vereine wollen uns das Klimaparadies erklagen… Da wandere ich lieber nach Venezuela aus. Dort ist das Leben dann zwar nicht besser, aber wenigstens ist das Wetter nicht so schlecht…
Und am Klima ändert sich gar nichts. Die mit den Verbänden verbundenen Start Ups sollen schließlich Geld verdienen.
Rüstungsindustrie einstampfen, Klimaziel erreicht!
Na, dann denken Sie mal weiter, Herr Sei-kein-Schlumpf:
Was würde sich am Welt-Klima ändern, wenn Deutschland komplett den Stromstecker zieht und ins vor-industrielle Zeitalter rutscht ?
Gar nichts !
Weniger als 3% des Weltweiten CO2 stammen von Deutschland. Außerdem wandert die Industrie in Länder mit geringeren Auflagen ab und produziert dort weiter.
ALSO: bitte erst umfangreich informieren, dann nachdenken, und spätet die richtigen Schlüsse ziehen.
Du meinst mich belehren zu können, wirst mir aber sicher auch nicht erklären können, wie genau CO2 (Baustein des Lebens) das Klima überhaupt verändern könnte.
Liegt daran, dass du nur ein Nachplapperer bist.
Die USA steigen bald komplett aus alles aus was mit Klima zu tun hat u.a. wegen des neuen Energy Reports. Die EU steht dann alleine da um das Klima zu retten das keine Rettung benötigt. Dann steigen andere EU Länder noch aus und so langsam dämmert es dann jeden in Deutschland dass wir unser Land für NICHTS zerstört haben. Da wird vermutlich noch einiges los sein in DE… ???
Was soll da los sein? Da stellt der Hausmeister des Bunten Tages ein Schild „Betreten verboten“ auf die Treppe. Und wenn der Deutsche Revolutionär das liest, sagt er „Ooooch, schade“, dreht rum und geht nach hause.
bei tichy konnte man folgendes lesen:
Das Pariser Klimaabkommen ist gedacht als politischer Minimalkonsens. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit sind darin verankert – eine „Netto-Null“ oder verbindliche politische Maßnahmen hingegen nicht. Dennoch wird das Abkommen missbraucht, um eine tiefgreifende Transformation durchzusetzen.
die von der EU angestrebte transformation ist nichts anderes als ein solcher missbrauch, mit dem ziel, nicht nur D , sondern alle europaeischen lander und ihre bewohner soweit wirtschaftlich zu zerstoeren, dass man anschliessend eine totalitaere horrorherrschaft etablieren kann.
Exakt und die Millionärs Gören sind mit dabei.
Ab dem nächsten Jahr dürfen keine Artikel mehr importiert werden, für die Bäume gefällt wurden. Also keine Holzartikel.
Wegen Klima und so.
Gleichzeitig werden in Deutschland ganze Wälder für Windkraft-Anlagen gerodet. Das ist grüne Logik. Einfach nur irre und verlogen.
Es gibt dann gutes Holz und böses Holz!
Das ist nicht ganz korrekt. Für Produkte, die eingeführt werden sollen, müssen Belege erbracht werden, die beweisen, das zur Produktion kein Wald gefällt wurde. Es geht mitnichten nur um Holzimporte.
Exemplarisch dafür steht die Kaffeeproduktion. Der Kaffeeanbau in Äthiopien erfolgt überwiegend in kleinbäuerlichen Mischkulturen. Diese Kleinbauern sind technisch gar nicht in der Lage die erforderlichen Geolokalisierungsdaten zu ermitteln und zu liefern. Die verlieren dadurch ihren Absatzmarkt in Europa. Betroffen davon sind allein in Äthiopien ca. 6Mio Kleinbauern.
Und hier steigen die Preise für Kaffee und Kakao in schwindelerregende Höhe.
Die Chinesen und Inder stellen dem Importeur- beispielsweise für Dekoartikel – JEDES Unbedenklichkeitszertifikat aus. Ob die EU das anerkennt, steht auf einem anderen Blatt. Ich behaupte mal: Nein.
Mir kommt da gerade ein Gedanke🤔 – Belege sind doch auch aus Papier, also letztlich aus Holz, aus Bäumen. Dürfen die dann überhaupt noch ausgestellt werden?
Millionen Arbeitslose – keine Steuereinnahmen und dann noch kein Effekt fürs Klima. Das nenne ich eine clevere Gesetzesgebung.
„…weil Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes beinhalte, „Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“.“
Also flächendeckend Klimaanlagen vorschreiben und Atomkraftwerke wieder anwerfen!
54.000 von 84.000.000 sind lausige 0,06%.
Die wollen also den ca. 99,94% deren WILLEN GERICHTLICH aufzwingen.
Bei 50K kommt JEDE Petition in das VOLKSPARLAMENT aka Bundestag über den Petitionsausschuss.
ABER NEIN, immer die Extra Würste.