Nach Gutachten
Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene
Verdi-Chef Frank Werneke fordert nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens. Allein mit politischem Diskurs sei dieser Gefahr nicht mehr beizukommen.
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Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ für die Vorbereitung eines Parteiverbots aus. Zwar sei ein solches Verfahren kein Ersatz für die tägliche Auseinandersetzung mit der AfD, doch reiche der politische Diskurs allein nicht mehr aus.
„Nach der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch sei es dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund“, so der Gewerkschaftsvorsitzende gegenüber der Funke Mediengruppe.
Für Werneke sei es ebenso nicht hinnehmbar, dass Menschen mit hoheitlichen Aufgaben gleichzeitig Mitglied in einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft wurde. Die Maßstäbe seien klar: Tarifverträge wie der für den Bund und die Kommunen verlangten von Angestellten ein Bekenntnis „zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“. Werneke macht deutlich: „Für Beamtinnen und Beamte gilt dieser Maßstab allemal.“
Insbesondere für jene, die den Staat direkt vertreten – also in hoheitlicher Funktion agieren – sei eine Parteimitgliedschaft in der AfD aus seiner Sicht unvereinbar mit den Anforderungen an Neutralität und Verfassungstreue. Der Staat dürfe sich nicht von jenen vertreten lassen, die seine Grundwerte in Frage stellen.
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Die Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst wird voraussichtlich auch bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven auf die Tagesordnung rücken. Im SPD-regierten Saarland forderten die aktuell bei sechs Prozent stehenden Grünen unmittelbar nach der Neueinstufung am Freitag eine Überprüfung der AfD-Mitglieder im Staatsdienst (Apollo News berichtete). Auch die Innenminister von Hessen und Bayern brachten eine individuelle Überprüfung ins Spiel.
Aus der Gewerkschaft austreten dann brauchts auch keinen Werneke mehr.
Ein Gewerkschaftsboß fordert ein Verbot der Partei, die überwiegend von Arbeitern und Angestellten gewählt wird, weil sie die größte Schnittmenge mit den Anliegen der lohnabhängig Beschäftigten aufweist. Den Mann an der Drehbank interessiert weniger Gender, queere Politik, Cannabisfreigabe und ob er sein Geschlecht jährlich neu bestimmen kann, sondern er will eine gute Bezahlung, einen krisensicheren Job, bezahlbare Energie, eine gute Bildung für seine Kinder und ein sicheres Umfeld. Wenn die Altparteien das nicht leisten, erstarken die Ränder.
Hat der Herr W. von Verdi diesen Geheimdienstbericht schon zu lesen bekommen oder stimmt er nur mit ein in den Chor derjenigen die meinen auf der „richtigen Seite“ zu stehen, die „richtige“ Haltung zu haben?
Kesseltreiben und es finden sich
immer mehr, die mitmachen.
Gottseidank auch viele, die sich
weigern.
Und deswegen bin ich nicht bei der Verdi 🙂
Welche Gefahr meint er denn?
Haben wir nun alle unterwanderte Institutionen und ngos Vertreter durch?
Ist doch klar das man seinem Sponsor den Rücken stärkt.
Letztlich interessiert es nur ob die Wählerschaft die Treue hält und sich erweitert.
Offenbar brauchen wir eine Maggi Thatcher, die den Gewerkschaften mal richtig auf die Finger klopft und ihnen unmißverständlich klar macht, dass ihre Funktionäre kein allgemein politisches Mandat haben und ihre Aufgabe darin besteht, die Interessen ihrer Mitglieder ggü. dem Arbeitergeber zu vertreten. Die Bekämpfung einer großen Anzahl der eigenen Mitglieder ist im Grunde die Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen.
Dass sich Gewerkschaftsführer so weit aus dem Fenster lehnen.
Da kann man nur den Austritt empfehlen.
der Mann hat gar nichts zu fordern! Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und hier sind die Hürden zum Glück sehr hoch. Man hat offenbar vergessen, dass man 1933 die SPD mit windigen Vorgaben verboten hat, deshalb hat man bewusst sehr scharfe Kriterien für ein Parteienverbot ins Grundgesetz geschrieben. Aufgrund abseitiger Facebook-Posts von Nonames kann man keine Partei verbieten.
Nochmals, woher kennt er den Inhalt wenn das Gutachten geheim ist?
In diesem Buch von 1982 steht alles über den Typ Funktionär drin:
„Funktionäre – Gefährden sie das Gemeinwohl?“
Schelsky, Helmut, *1912 †1984, deutscher Sozialwissenschaftler
Das kommt davon wenn man anstatt für die Arbeiter sich für die Regierenden einsetzt. Die Gewerkschaften sind zum Selbstzweck deren Funktionären verkommen.
Jetzt haben sie alle einen Auftrag erhalten. Mal sehen, wer der nächste ist. Kirchen, Fußballvereine, Omis gegen Rechts, ……. man kann sie alle nicht im Gedächtnis behalten die von den grauen Eminenzen aus den Hinterzimmern aktiviert werden.
Alle Gewerkschaften sind vom gleichen Holz nicht nur Verdi.
„Wenn es dem Esel zu wohl ist geht er aufs Eis“
man sollte sich lieber fragen, ob wir diesen Inlandsgeheimdienst überhaupt brauchen. Andere europäische Staaten haben den auch nicht. Wenn es wirklich darauf ankommt, dann versagen diese Leute sowieso, da sind wir immer auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Diese Behörde zeigt nur, dass man den eigenen Bürgern misstraut, aber wir sind der Souverän und damit der Chef.
Ein Gutachten definiert sich als ein Papier, welches klar definiert, warum etwas so ist wie selbiges in der Headline schreibt. Zudem muss ein Gutachten frei zugänglich sein, nur dann wird es seiner selbst gerecht.
Gewerkschaften waren ja mal DIE Kämpfer für Arbeitnehmer und gewisse Freiheiten im jeweiligen politischen System. In jedem Fall aber reklamierten sie für sich, Kämpfer für Demokratie und Freiheit zu sein. Hm, na ja, wenn man sich nun die heutigen Pfeffersäcke in den Führungspositionen der Gewerkschaften so anschaut ….
Gut, daß ich schon lange ausgetreten bin.
Austreten aus dem Verein. Wenn ihnen ans Geld geht, werden die schon wieder vernünftig.
Verdi ist fast komplett SPD. Wechselt einfach die Gewerkschaft. Es gibt andere. Übrigens, Beamte sind meistens nicht drin, außer Lehrer GEW. Und trotzdem werden, wenn keiner drin ist, die Gehälter angeglichen. Aber die Dachorganisation ist Verdi. Fein eingefädelt.
Wer solche Aussagen tätigt, der hofft, dass er beim Ausscheiden eine saftige Abgangsentschädigung bekommt.
Die schlaue Buka Merkel lud
regelmäßig Medien- &
Gewerkschaftsbosse vor/ein.
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Bundeskanzlerin bei Verdi: Beinahe hätte Frank Bsirske Angela Merkel an sich gedrückt
Ihre Rede sei für ihn „ein Signal der Zuwendung“, bedankte sich der Verdi-Vorsitzende bei Merkel und ergänzte: „Ich kann Ihnen versichern, das beruht auf Gegenseitigkeit.“
Die Bundeskanzlerin sei „ein Mensch mit Herz und Verstand“, und bei der Gestaltung der Zukunft „haben Sie uns an Ihrer Seite“, versicherte der linke Gewerkschafter der CDU-Kanzlerin.
Deutschland im Herbst 2015. Unter dem Motto „Stärke.Vielfalt.Zukunft.“ begann in der Leipziger Messe der einwöchige Bundeskongress der Dienstleistungsgewerk…
Für den Satz „Dann ist das nicht mein Land“, … , feierten sie die Gewerkschafter,…
Angela Merkel beschreibt, wie sie zu einer Befürworterin des Mindestlohns wurde:
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/beinahe-hatte-frank-bsirske-angela-merkel-an-sich-gedruckt-6010453.html
Hat er das Gutachten gelesen, das man dem Souverän vorenthält oder plappert er auch nur nach was ohne Hand und Fuß ist? Erschreckend, dass jeder meint die Wahrheit gepachtet zu haben, statt sich um die elementaren Angelegenheiten zu kümmern: Erhöhungen der Sozialversicherungen, Abbau der Renten, Rückenstärkung der Arbeitnehmer etc.
Wäre da nicht ein Austritt aus der Gewerkschaft richtige und notwendige Konsequenz?