Der US-amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Bundesregierung scharf wegen des Umgangs mit Corona-kritischen Ärzten angegriffen. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video sowie in einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhob Kennedy den Vorwurf, Deutschland kriminalisiere und verfolge kritische Mediziner, die während der Pandemie Atteste zur Befreiung von Maskenpflichten oder Impfungen ausgestellt haben. Die Bundesregierung weist die Anschuldigungen entschieden zurück und spricht von falschen Darstellungen.

Kennedy erklärte, er habe erfahren, dass „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Befreiungen von Masken oder Impfungen ausgestellt hätten. „Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, sagte Kennedy in dem Video.

Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten berieten, überschreite sie „eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben“ und zerstöre das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und ihren Patienten. Zudem betonte er, dass Patienten „immer die Freiheit haben müssen, medizinische Entscheidungen ohne Zwang oder politischen Druck“ treffen zu können, und warnte vor einer Entwicklung, die Ärzte zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ mache.

Kennedy forderte die deutsche Regierung „dringend“ auf, ihren Kurs zu ändern. Strafverfolgungen, die er als „politisch motiviert“ bezeichnete, müssten beendet und aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene ärztliche Zulassungen wiederhergestellt werden. Außerdem verlangte er, „das deutsche Volk seine eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen“.

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Die tatsächliche Anzahl der von Kennedy angeprangerten Vorfälle und gerichtlichen Verfahren bleibt jedoch unklar. Weder aus offiziellen Statistiken noch aus Kennedys Angaben geht hervor, ob die von ihm genannte Zahl von „mehr als 1.000“ betroffenen Ärzten belastbar ist. Auch deutsche Behörden haben bislang keine Gesamterhebung zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren dieser Art vorgelegt.

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Unabhängig von den von Kennedy möglicherweise übertriebenen Dimensionen ist klar, dass sich seine Kritik zumindest auf einen wahren Kern stützt. So kam es in Deutschland in den vergangenen Jahren in der Tat zu einer Reihe von Verurteilungen gegen Ärzte, die ihren Patienten vermeintlich falsche Maskenatteste ausgestellt haben. Eine Ärztin aus Weinheim etwa wurde im Januar 2023 vom zuständigen Amtsgericht nicht nur mit einem Berufsverbot belegt, sondern zudem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

In einem anderen aufsehenerregenden Fall sind im Sommer 2021 die Privatwohnungen und Büroräume des Psychologieprofessors Christian Kuhbandner und der beiden renommierten Virologinnen Ines Kappstein und Ulrike Kämmerer durchsucht und Handys, Computer sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt worden. Anlass für die Hausdurchsuchungen war ihre Tätigkeit als wissenschaftliche Sachverständige in einem Verfahren vor dem Weimarer Amtsgericht, in dem der später wegen vermeintlicher Rechtsbeugung verurteilte Richter Christian Dettmar die Entscheidung getroffen hatte, zwei Weimarer Schulen Masken-, Abstands- und Testverbote aufzuerlegen, um so eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden (Apollo News berichtete).

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wies die Vorwürfe ihres amerikanischen Amtskollegen ungeachtet dessen als unbegründet zurück. Die Einlassungen Kennedys, der während der Pandemie auch als Redner auf Corona-Protesten in Berlin aufgetreten ist, würden „jeglicher Grundlage“ entbehren, „sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen“, erklärte sie in einer Mitteilung und fügte hinzu: „Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich.“ Warken betonte, in Deutschland gelte „grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit“. Während der Pandemie habe es zu keiner Zeit eine Verpflichtung für Ärzte gegeben, Impfungen durchzuführen. „Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden.“

Strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa beim Ausstellen falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste, so Warken weiter. Ärzte entschieden in Deutschland „selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten“. Auch Patienten seien frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nähmen.

Ähnlich äußerte sich der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er wies Kennedys Kritik zurück und verwies auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. „In Deutschland würden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. Bei uns sind die Gerichte unabhängig“, schrieb Lauterbach auf X. Zugleich empfahl er Kennedy, sich stärker mit den Problemen des US-Gesundheitssystems zu befassen.

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