Verfassungstreue
Unterschiedliche Maßstäbe: Neonazi in Thüringen zugelassen, AfD-Mann in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen
In Ludwigshafen wurde AfD-Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der OB-Wahl ausgeschlossen – gestützt auf ein Gutachten. In Thüringen durfte hingegen Neonazi Tommy Frenck trotz jahrelanger Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kandidieren.
Von
Die Wahlleiterin, SPD, CDU und Freie Wähler stimmten in Ludwigshafen gegen die Zulassung des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl. Lediglich der Vertreter der FDP stimmte für Paul. Auslöser der Nicht-Zulassung von Paul sind Zweifel an seiner Verfassungstreue, basierend auf einem Gutachten des Verfassungsschutzes, das extra für diesen Tag angefordert wurde und den Mitgliedern des Wahlausschusses in der Sitzung vorgelegt wurde.
Drei Volljuristen waren unter den Mitgliedern des Wahlausschusses; alle drei stimmten gegen Paul. „Schon bei einem Zweifel daran, dass ein Bewerber treu zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, darf der Wahlausschuss ihn nicht zulassen“, zitiert die Welt den CDU-Stadtrat und Juristen Torbjörn Kartes. Rechtsanwältin Julia-Caterina May, SPD-Stadträtin und ebenfalls im Wahlausschuss, wollte Paul nicht von der Wahl ausschließen. Da die Rechtslage „eben eindeutig“ sei, musste sie gegen ihn stimmen.
Werbung
Doch so eindeutig scheint dies nicht zu sein, wie der thüringische Landkreis Hildburghausen zeigt. Beide Bundesländer haben, was Wahlbeamte wie Bürgermeister oder Landräte angeht, die gleichen Anforderungen. Es „kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“, heißt es im thüringischen Kommunalwahlgesetz.
Zur Landratswahl im Mai 2024 wurde Tommy Frenck, vom Bündnis Zukunft Hildburghausen, zugelassen. Frenck, der Mitglied der Heimat (ehemals NPD) ist, ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsextremist und Neonazi. Der „Personenkreis um Tommy Frenck“ findet in mehreren Verfassungsschutzberichten von Thüringen Erwähnung.
So wird zum Beispiel erwähnt, dass am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, in seinem Gasthaus Goldener Löwe Geburtstag gefeiert wird. Schnitzel gibt es dann für 14,88 Euro und Eiernockerl, Leibspeise von Hitler, für 8,88 Euro. „Frenck betreibt auch weiterhin einen Online-Versandhandel. Über diesen werden unter anderem Textilien und andere Devotionalien mit Symbolen der US-amerikanischen, rechtsextremistischen und rassistischen Geheimorganisation Ku-Klux-Klan zum Erwerb angeboten“, heißt es an anderer Stelle in dem Bericht. Darüber hinaus werden weitere Kontakte von Frenck zu Rechtsextremen in dem Bericht genannt.
Lesen Sie auch:
Einstufung als rechtsextrem
Brandenburgs Innenminister sieht AfD-Forderung nach Streichung von NGO-Geldern als verfassungswidrig an
Brandenburgs Innenminister René Wilke nennt AfD-Anträge zur Streichung von NGO-Geldern als Beleg für deren Extremismus, weil die AfD damit diesen die Grundlage entziehen würde. Weiter führt er aus, dass „wir“ nicht fordern würden, dass jemand „stillgemacht werden“ muss.
Leppersdorf
„Kuhmilch den Kälbern“: Aktivisten kleben sich vor Müllermilch-Werk fest
Mitglieder der Gruppierung „Animal Rebellion“ blockierten am Freitag die Zufahrtsstraßen zum Müllermilch-Werk in Leppersdorf. Ins Visier geriet das Werk wohl auch, da Müllermilch-Chef Theo Müller durch eine Nähe zur AfD auffiel.Obwohl die rechtsextreme Gesinnung von Frenck bekannt ist und der Verfassungsschutz ein siebenseitiges Dossier über ihn dem Wahlausschuss zur Verfügung stellte, wurde er mit den Stimmen der CDU und des Wahlleiters zur Landratswahl in Hildburghausen zugelassen. Frenck, der bereits mehrfach verurteilt wurde, unter anderem weil er einem Kubaner eine Bierflasche auf den Kopf schlug, schaffte es, mit 24,9 Prozent in die Stichwahl zu gelangen, wo er zwar 30,5 Prozent der Stimmen holte, sich aber Sven Gregor von den Freien Wählern geschlagen geben musste.
Verglichen mit dem, was über Frenck bekannt ist, ist Paul harmlos, dem unter anderem vorgeworfen wird, Kontakte zu Compact zu haben und sich für ein AfD-Vorfeld einzusetzen, ohne dabei eine bestimmte Gruppe anzusprechen. Zumal der Verfassungsschutz in seinem Bericht über Paul, der dem Wahlausschuss vorlag, diesen nicht als rechtsextrem einstuft, sondern das Gutachten „aus Sicht des Verfassungsschutzes relevanten offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse“ über Pauls möglicherweise nicht vorliegende Verfassungstreue beinhaltet.
Werbung
Die Nicht-Zulassung von Paul in Ludwigshafen, während ein Jahr zuvor Neonazi Tommy Frenck in Hildburghausen kandidieren durfte, zeigt vor allem, dass Wahlausschüsse nicht geeignet sind, darüber zu entscheiden, ob ein Kandidat verfassungstreu ist oder nicht. Denn ihr Agieren scheint keine rechtliche Stringenz zu haben, die in einem solch relevanten Eingriff, der Frage, wer zur Wahl zugelassen werden darf und wer nicht, nötig wäre.
Es ist gut, daß Herr Frenck zugelassen wurde. Und schließlich wurde er nicht gewählt. So funktioniert Demokratie.
Genau deshalb wurde Paul auch NICHT „zugelassen“, denn der wäre womöglich gewählt worden. So funktioniert „UnsereDemokratie“.
Eine Institution die ausschließlich Formalien prüfen soll, wie z. B. Antrag fristgerecht eingegangen, Unterschriften vorhanden etc., hat NICHT zu urteilen wer „mitspielen“ darf und wer nicht.
Denn der Wahlberechtigte entscheidet und nicht die Parteifunktionäre.
Diese NPD Dumpfbacke hatte auch die eine reale Chance, Joachim Paul hingegen schon.
Hat das Gericht schon Recht gesprochen, oder wisst ihr wieder alles schon im Voraus?
Bl Sto u A – Hast du heute deine Wohlfühldosis von Daumen runter noch nicht gesammelt ?
Du bist ja der, der glaubt er kenne sich bei allem aus. Erzähl mal. Gabs heute schon Pillen im Heim?
Es gibt von einigen hochkarätigen Juristen und Staatsrechtlern die These, der Wahlausschuss könne nur die formale Seite bei der Wahlzulassung prüfen, also Alter , Vorstrafen, Staatsbürgerschaft etc. Die Prüfung könne nicht auf die Gesinnung ausgedehnt werden. In Westdeutschland betätigen sich aber einige dieser Ausschüsse sehr wohl als selbstermächtigte Wächterräte der korrekten, herrschaftsnahen Gesinnung. Liegt der Unterschied in lokalen gesetzlichen Regelungen oder divergiert die gesetzliche Auslegung? Im Prinzip muss aber klar sein. Der Wähler entscheidet, nicht das Wahlkomitee aus dem Herrschaftsbereich.
Besser hätte man es nicht sagen können.
Die Aberkennung der Wählbarkeit ist einem Richter vorbehalten so sagt es das Grundgesetz!
Die rechtliche Grundlage des Wahlausschusses ist in dieser Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
2025: Deutschlands Demokratie wankt nicht nur, sie fällt und der anwachsende Totalitarismus verbreitet sich immer schneller.
Ludwigshafen zeigt, dass die dort vertretenen Entscheidungsträger das Verfahren und ihre Mehrheit im Ausschuss offenbar missbrauchen, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten.
Vorher wurde in Thüringen ein mehrfach wegen Gewalttaten vorbestrafter Kandidat aus einer Partei, die unzweifelhaft gesichert extremistisch ist, zugelassen.
Die Frage wäre: Ist die Vorstrafe noch relevant oder gilt sie als gelöscht, weil abgebüßt? Kann man einen solchen Politiker wieder zur Wahl zulassen?
Welcher der beiden Wahlausschüsse handelt demokratisch?
Dass Ludwigshafen undemokratisch handelte, steht für mich fest, denn Paul ist ein unbescholtener Bürger.
Im 2. Fall bin ich mir nicht sicher.
Was sagen die anderen dazu?
Fakt ist: Es scheint dringend geboten, das Verfahren im Vorfeld von Wahlen zu reformieren. Die Entscheidung, ob ein Kandidat demokratietauglich ist, darf nicht denen überlassen werden, die von einem Ausschluss von Mitbewerbern profitieren.
Ich frage mich, ob dem NeoNazi klar ist, dass seine Freunde vor 90J Linke waren.
Das scheint nicht mal Jedem hier klar zu sein.
….Frenck, der Mitglied der Heimat (ehemals NPD) ist, ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsextremist und Neonazi. ….
Ja was denn nun?
(Linker extremist) Neo-NationalSOZIALIST oder Rechter Extremist?
…Zuschreibungen! Es nervt nur noch und macht die Wassersuppe auch nicht fett.
Ja was den nun? Kennt er die Geschichte nicht oder geht der gerne im Sommer mit Springerstiefeln raus?
Irgendwie sollte mal AN ein wenig Recherche machen.
Ich denke mal Frenck wird schon seit NPD-Zeiten mit dem VS kungeln und deswegen für das „System“ keine Gefahr darstellen.
Ein Sozialist hackt dem anderen Sozialisten kein Auge aus.
Oder so ähnlich.
Frenck ist wahlmässig ungefährlich, bei Paul sieht das anders aus…
Man sollte Herrn Kartes mal erklären, dass man gerichtsfestes Material braucht und nicht nur irgendein Bauchgefühl, dass die FDGO nicht geachtet werden wird.
Ein absolut unvergleichlicher Vorgang.
Ich zweifle an der Verfassungstreue von Herrn Kartes und den anderen Politikern (!) im Wahlausschuss.
Nun, in sämtlichen Bundesländern sind allein die Gerichte dafür zuständig, Deutschen iSd. Grundgesetzes das passive Wahlrecht durch Urteil abzuerkennen; nicht Wahlprüfungsausschüsse, Innenminister, Verfassungsschützer, Tierrechtsaktivisten, unverheiratete Rothaarige oder vegane Audi-Fahrer.
Ist linke Logik, wer eine Chance hat wird ausgeschlossen
Ich dachte Nazis sind immer Linke. Frenck dann sicher auch, frag Frau Weidel! 🤣🤣🤣
Ja was nun Stooges, waren es vor 90J Linke oder Rechte?
Immerhin mal ein vernünftiges Feedback. Meine Sicht, diese Verbrecher wsren alles Linke: Mao, Pol Pot, Stalin, Hitler. Und bei allen ear Sozialismus, Komunismus drin.
Das war damals. Heute sind die verpeilten Neonazis so dämlich, dass die keine Ahnung von Geschichte haben, wie auch die Antifa.
Nazis = Linksextreme, wie Antifa
NeoNazis=Rechte ohne Ahnung von Geschichte und strunzdumm
Meine Sicht.
Im Schablonendenken bist du doch einfach UNÜBERTROFFEN !
Welchen Namen du deiner Schablone auch gibst !
“ Ich denke in gut/böse/klug/schlau/dumm/…“ Guter Witz !
Du kennst doch nicht mehr als zwei Muster !
Verstehe. Links immer Böse, Rechts immer gut.
Und wenn man dann auch noch definieren darf was links oder rechts ist, dann ist eure Minischublade perfekt. 🙂
Es waren Sozialisten. Und die gibt es in alles Farben und Himmelsrichtungen. Wenn du nur in Links/Rechts Schablonen denken kannst, dann ist das halt so, oute dich gerne weiter, aus außerhalb dieser annonymen Blase und plapper weiter dummens Zeug nach. 😉
Erklär mal was an Stalinisten besser, schlechter oder anders war als an Nationalsozialisten? War Mao ein Rechter, Pot, Fiedel? …
Ich denke in gut/böse/klug/schlau/dumm/…
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:
Der auf die Bürgermeisterwahlen in Rhld-Pfz anwendbare Paragraf 23 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass der Wahlleiter durch die Stadtverwaltung die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge unverzüglich prüfen (lässt). Hierunter fällt sicherlich auch die Regelung aus der Gemeindeordnung bzgl. der Verfassungstreue.
Die Wahlleiterin hat aber ggf. gegen die obengenannte Norm verstoßen, nach der sie bei Mängeln des Wahlvorschlags die Vertrauensperson des Wahlvorschlags (das ist wohl jemand von der AfD) sofort hätte auffordern müssen behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Hat sie das? Konnte die AfD ggf. einen anderen Kandidaten aufstellen oder den Vorwurf dieses Mangels vor der Sitzung des Wahlausschusses ausräumen? Und hat der mit Juristen besetzte Ausschuss nachgefragt, ob die Vorsitzende das Gesetz eingehalten hat?
Der eine ist evtl. V-Mann im Verfassungsschutz, der andere nicht. Deshalb darf der eine, der andere aber nicht….
Am 5. September wird es eine Diskussionsrunde zwischen Boris Palmer–Ex Grüner- und Herrn Frohnmaier AfD in Tübingen geben.Herr Frohnmaier will nach der Wahl im März 2026 Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden.
Die Afd hatte auf eine Demo verzichtet und Herr Palmer hat als Gegenleistung diese Diskussionsrunde angeboten. 750 Zuschauer soll die Halle fassen, die Stadt bestimmt, wer reingehen darf. Anmeldung mit Name, Adresse Geburtsdatum.
Innerhalb einer Stunde sollen die Plätze ausgebucht gewesen sein.
Die Veranstaltung soll im Internet live übertragen werden.
So kann es auch gehen.
Man weiß halt, wo man den Wähler ignorieren kann…im Westen halt. Grüße aus dem Pott.
Wenn alle Max Mustermann wählen und der die Wahl annimmt, ist er Bürgermeister. Völlig unerheblich ob der auf irgendeiner Liste stand!
Westliche Doppelmoral.
Jeder darf alles, nur nicht die AfD, die ist ja der ausgemachte linksgrüne Feind.
Statt Argumenten will man die einzige Opposition verbieten. Kenne ich nur aus Diktaturen. Naja, noch (!) wird die Opposition nicht ins Gefängnis geworfen.
Naja, bei Herrn Ballweg zum Beispiel wurde diese Grenze bereits überschritten: Der saß 9 Monate wegen erfundener Anschuldigungen unschuldig in Haft.
…und Herr Heinrich Habig mußte eben seine 3-jährige Haftstrafe antreten – und das Monate nach den veröffentlichten Files des RKI. Die Demokratie Deutschlands liegt im Sterben, und zwar wegen der Übernahme der Justiz durch desinformierte oder realitätsresistente, kriminelle Linke. Meine Meinung.
Doch, wird sie:
https://reitschuster.de/post/impfarzt-zurueck-im-gefaengnis-staat-zieht-urteil-durch/
Daß dieser Mann anscheinend ein reiner und echter Rechtsextremer zur Wahl zugelassen wird und ein anderer lupenreiner Demokrat ausgeschlossen wird, läßt für mich nur einen Schluß zu und zwar der Herr Frenck ist ein „Maulwurf“ und arbeitet für den Verfassungsschutz. Nur das ist für mich eine plausible Erklärung.
Guter Gedanke; man wollte zeigen, wie „nazi“ die Thüringer sind.
Um ganz Thüringen für gesichert rechtsextrem zu erklären, Kramer hat die Fährte bereits aufgenommen und schreibt am Gutachten…
Mit so einem Artikel erreicht man nur, daß demnächst Menschen mit rechter Gesinnung (und das ist legitim in einer Demokratie!!!) auch in Thüringen von der Wahl ausgeschlossen werden. Ich will endlich wieder völlige Meinungsfreiheit in Deutschland! Wer nicht gesetzlich von der Wahl ausgeschlossen ist, soll kandidieren, egal wer auch immer er sei!! Der Wähler soll gefälligst selbst entscheiden. Es k… mich nur noch an.
Der Neonazi ist für die Regierung keine Gefahr, die AFD schon. Es geht nur darum die Macht und die Bezüge zu sichern. Rechts, links oder quergestreift!? Das wird nur als Vorwand benutzt!
„Teile und Hersche“
der npd mann ist keine potentielle Gefahr für das Kartell. Ventil für die Dampfablasser. 5 bis 10 Prozent Querulanten gibts halt immer, sagt man dann..
der afd Mann könnte und würde aber weit mehr die schlechte Stimmung im Land reflektieren, weil ihn viel mehr Prozent der Wähler im Verhältnis zum npd mann wählen würden. Gefahr für die Deutungshoheit von unserer Demokratie, daher VERBIETEN VERBIETEN, damit das nicht passiert
Das ist nur ein scheinbar anderer Maßstab: Der wirkliche Maßstab ist die tatsächliche „Gefährlichkeit“ des Gegners für die eigene Macht und Pfründe: Beim Neonazi muss sich diesbezüglich niemand fürchten, bei der AfD sieht es natürlich ganz anders aus.
Obwohl die rechtsextreme Gesinnung von Frenck bekannt ist…
Nazis waren aber kriminelle linksradikale Sozialisten und keine Rechten! Ist der Herr Frenck ein linker Sozialist oder ein Agent Provocateur?
Ein Wahlausschuss, der eine Personenwahl beeinflusst… So geht Demokratie in Deutschland in 2025. Ich freue mich auf das Jahr 2033. Dann ist Hundertjähriges und, nachdem die AFD bis dahin verboten wurde, einen Vergleich ziehen zwischen bereits erreichten und was uns noch bevor steht.
Wir alten Dinosaurier, die leider mehr Wissen als die Wikipedia Jugend haben, werden dann wahrscheinlich wegen Verbreiten von „Fake-News“ bestraft werden. Wie stark, hängt von den Fortschrittlichen Maßnahmen ab und ob es noch Menschen gibt, die sich dagegen wehren.
Die rechten echten Nazis werden nicht bekämpft. Es wird die AfD bekämpft, aus Sorge ihrer Parteienübergreifenden Pfründe und zugeschusterten Posten und Pöstchen. Für die Altparteien hat „Angst essen Seele auf“ etwas giftiges.
Nationalsozialisten sind links.
es gibt viel zu tun… alice, packen wirs an….weg mit linksrotzgrünen politidioten…