Die Bundesministerien löschen wider geltendes Recht ganze E-Mail-Postfächer von ehemaligen Mitarbeitern und sogar Amtsinhabern. Das ging bereits im Dezember 2022 aus Recherchen der Welt am Sonntag hervor. Jetzt liegen der Zeitung neue Erkenntnisse vor: Das von Nancy Faeser geleitete Innenministerium hat die interne Praxis bewusst vertuscht und dabei sogar Nachrichten des ehemaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers, Olaf Scholz, verschwinden lassen – möglicherweise im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, in den Scholz seit seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister verwickelt sein soll (Apollo News berichtete).

Aus neuen, der Welt am Sonntag vorliegenden Korrespondenzen geht hervor: Das Innenministerium fragte bereits 2023 detaillierte Informationen zur systematischen Löschung alter Postfächer bei allen anderen Ministerien an, um damit auf parlamentarische Anfragen antworten zu können. Im Januar 2023 hatte die AfD-Fraktion und im Juni 2023 die Linke-Abgeordnete Martina Renner kleine Anfragen bezüglich der Datenvernichtungspraktiken gestellt.

Werbung

Das Innenministerium erfuhr, dass das Arbeitsministerium persönliche Mail-Postfächer von Personen im Ministeramt bereits 30 Tage nach Amtsabtritt löschen würde. Im Auswärtigen Amt sowie im Bildungs-, Innen- und Umweltministerium würde die Frist sechs Monate betragen. Das Wirtschaftsministerium nimmt die Löschung nach zwölf bis 24 Monaten vor.

Noch länger bewahrt das Gesundheitsministerium ministerielle Postfächer auf: „Im BMG werden die E-Mail-Postfächer der Ministerinnen und Minister der letzten Legislaturperiode in der Regel zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, also nach rund 4 Jahren, gelöscht“, hieß es auf Anfrage des Innenministeriums.

Während auch das Justiz- und Landwirtschaftsministerium bestätigten, Löschungen vorzunehmen, behauptete das Finanzministerium am 19. Januar 2023, seit 2015 keinerlei Postfächer „der ehemaligen Amtsinhaber (hier Minister) Dr. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz gelöscht“ zu haben. Wenig später annullierte die Behörde diese Aussage – und blockierte in der Folge sogar einen Antwortentwurf, den das Innenministerium für den Bundestag vorbereitet hatte.

Lesen Sie auch:

Halbleiter

Nach Intel-Fiasko: Habeck will weitere Milliarden in Chipindustrie investieren

Intel zieht sich aus dem unattraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland zurück. Trotz dieses Fiaskos für Scholz und Habeck will die Bundesregierung nun erneut Milliarden-Investitionen in die Chipindustrie stecken.

Henry Behrens • 67

Bundestagswahl

Die SPD hat ein Wählerpotenzial von 47 Prozent, meint Saskia Esken

Saskia Esken sieht für die SPD ein Wählerpotenzial von 47 Prozent – obwohl die Partei in Umfragen bei 16 Prozent oder weniger liegt. Trotz der massiven Unbeliebtheit von Olaf Scholz sieht Esken gute Chancen für die SPD, wieder den Kanzler zu stellen.

Redaktion • 111

Anzeige

In eigener Sache: In der Adventszeit auf Apollo News werben

Apollo News

Auch das Kanzleramt schritt ein. Laut der zuständigen Oberamtsrätin im Innenministerium war die „Betroffenheit BK Scholz“ in drei konkreten Fragen der Grund für die tagelange Blockade der beiden Behörden. Vermutlich geht es um die Cum-Ex-Affäre, die nach wie vor viele Fragezeichen hinter der Personalie Olaf Scholz aufwirft. Bereits zum Ende seiner Amtszeit als Finanzminister im Oktober 2021 soll die Behörde dienstliche Korrespondenzen gelöscht haben. Dieses Vorgehen rechtfertigte man mit der gängigen Regierungspraxis – obwohl diese von Rechtswegen kritisch beäugt wird.

Laut Bundesarchivgesetz müssen dienstliche Unterlagen nach deren Abarbeitung an das Bundesarchiv zur weiteren Konservierung übergeben werden. Datenvernichtungen müssen vorher mit dem Bundesarchiv abgesprochen werden und nur „Dokumente ohne Informationswert“ dürfen laut den Registraturrichtlinien ohne Weiteres gelöscht werden. Doch die Bundesbehörden umgehen diese Vorgaben: Die Löschungen finden in der Annahme statt, dass alle ministeriellen Angestellten wichtige Unterlagen eigenständig zur Archivierung einreichen, sodass durch die Löschung von wichtigen Mail-Postfächern keinerlei brisante Daten zerstört werden können.

Zurück zu der Blockade des Finanzministeriums und des Kanzleramts im Januar 2023: Das Innenministerium entschied sich dazu, die Löschfristen der einzelnen Behörden nicht aufzuschlüsseln, um so die fragwürdigen Vorgänge des Finanzministeriums zu verdecken. Die Ministerien verfolgen keine einheitlichen „Regelungen für die Löschung von E-Mail-Postfächern der Mitglieder der Bundesregierung nach Beendigung des Amtsverhältnisses“, hieß es dann lediglich in der Antwort an die AfD.

Gerechtfertigt wurde diese schmallippige Auskunft folgendermaßen: Die Antwort würde „immer noch den parlamentsverfassungsrechtlichen Anforderungen“ entsprechen. Außerdem gab das Innenministerium vor, die angefragten Daten würden nicht in „statistischer Form“ vorliegen, weil die AfD-Fraktion nicht nur die Löschung von Postfächern amtierender Minister, sondern generell von Amtsinhabern angefragt habe.

Die Ministerien konnten aber nur zu ersterem Auskunft geben, was den „Aussagewert“ der vom Innenministerium eingeholten Informationen reduzieren würde. Eine „Antwortverweigerung“ sei demnach rechtlich möglich. Dass dem Innenministerium immerhin die aufgeschlüsselten Antworten aus den einzelnen Behörden vorlagen, wurde nicht einmal erwähnt.

Als die Linke-Abgeordnete Martina Renner rund fünf Monate später einen ähnlichen Versuch wagte und diesmal konkret nach Postfächern von Politikern wie Jens Spahn, der bis 2021 Gesundheitsminister war, und Olaf Scholz fragte, reagierte das Innenministerium ähnlich abweisend. Renner hatte nach einer detaillierten Aufschlüsselung gefragt und erhielt ebenfalls nur „generische“, also allgemein gefasste Auskünfte.

Innerhalb des Innenministeriums war zuvor der Eindruck aufgekommen, „dass die einzelnen Bundesbehörden sehr unterschiedlich, bzw. widersprüchlich vorgehen, was mit dem Verweis auf das Ressortprinzip wohl nur teilweise begründet werden könnte“, wie aus den der Welt am Sonntag vorliegenden Dokumenten hervorgeht. Die Behörde hat also bewusst von einer detaillierten Auskunft abgesehen, um die fragwürdigen Zustände innerhalb der Bundesregierung zu decken. Zweimal.

Teilen: Zu den Kommentaren (40)