Neue Enthüllungen
Unrechtmäßige Datenvernichtung? Das Innenministerium zensiert die Wahrheit – und schützt damit Kanzler Scholz
Deutsche Behörden löschen unrechtmäßig ganze Mail-Fächer von Ministern – auch wenn die wichtige Informationen enthalten. Neue Enthüllungen zeigen jetzt: das Innenministerium wusste von den dubiosen Vorgängen, die unter anderem Bundeskanzler Scholz belasten – aber schwieg darüber.
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Die Bundesministerien löschen wider geltendes Recht ganze E-Mail-Postfächer von ehemaligen Mitarbeitern und sogar Amtsinhabern. Das ging bereits im Dezember 2022 aus Recherchen der Welt am Sonntag hervor. Jetzt liegen der Zeitung neue Erkenntnisse vor: Das von Nancy Faeser geleitete Innenministerium hat die interne Praxis bewusst vertuscht und dabei sogar Nachrichten des ehemaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers, Olaf Scholz, verschwinden lassen – möglicherweise im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, in den Scholz seit seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister verwickelt sein soll (Apollo News berichtete).
Aus neuen, der Welt am Sonntag vorliegenden Korrespondenzen geht hervor: Das Innenministerium fragte bereits 2023 detaillierte Informationen zur systematischen Löschung alter Postfächer bei allen anderen Ministerien an, um damit auf parlamentarische Anfragen antworten zu können. Im Januar 2023 hatte die AfD-Fraktion und im Juni 2023 die Linke-Abgeordnete Martina Renner kleine Anfragen bezüglich der Datenvernichtungspraktiken gestellt.
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Das Innenministerium erfuhr, dass das Arbeitsministerium persönliche Mail-Postfächer von Personen im Ministeramt bereits 30 Tage nach Amtsabtritt löschen würde. Im Auswärtigen Amt sowie im Bildungs-, Innen- und Umweltministerium würde die Frist sechs Monate betragen. Das Wirtschaftsministerium nimmt die Löschung nach zwölf bis 24 Monaten vor.
Noch länger bewahrt das Gesundheitsministerium ministerielle Postfächer auf: „Im BMG werden die E-Mail-Postfächer der Ministerinnen und Minister der letzten Legislaturperiode in der Regel zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, also nach rund 4 Jahren, gelöscht“, hieß es auf Anfrage des Innenministeriums.
Während auch das Justiz- und Landwirtschaftsministerium bestätigten, Löschungen vorzunehmen, behauptete das Finanzministerium am 19. Januar 2023, seit 2015 keinerlei Postfächer „der ehemaligen Amtsinhaber (hier Minister) Dr. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz gelöscht“ zu haben. Wenig später annullierte die Behörde diese Aussage – und blockierte in der Folge sogar einen Antwortentwurf, den das Innenministerium für den Bundestag vorbereitet hatte.
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Auch das Kanzleramt schritt ein. Laut der zuständigen Oberamtsrätin im Innenministerium war die „Betroffenheit BK Scholz“ in drei konkreten Fragen der Grund für die tagelange Blockade der beiden Behörden. Vermutlich geht es um die Cum-Ex-Affäre, die nach wie vor viele Fragezeichen hinter der Personalie Olaf Scholz aufwirft. Bereits zum Ende seiner Amtszeit als Finanzminister im Oktober 2021 soll die Behörde dienstliche Korrespondenzen gelöscht haben. Dieses Vorgehen rechtfertigte man mit der gängigen Regierungspraxis – obwohl diese von Rechtswegen kritisch beäugt wird.
Laut Bundesarchivgesetz müssen dienstliche Unterlagen nach deren Abarbeitung an das Bundesarchiv zur weiteren Konservierung übergeben werden. Datenvernichtungen müssen vorher mit dem Bundesarchiv abgesprochen werden und nur „Dokumente ohne Informationswert“ dürfen laut den Registraturrichtlinien ohne Weiteres gelöscht werden. Doch die Bundesbehörden umgehen diese Vorgaben: Die Löschungen finden in der Annahme statt, dass alle ministeriellen Angestellten wichtige Unterlagen eigenständig zur Archivierung einreichen, sodass durch die Löschung von wichtigen Mail-Postfächern keinerlei brisante Daten zerstört werden können.
Zurück zu der Blockade des Finanzministeriums und des Kanzleramts im Januar 2023: Das Innenministerium entschied sich dazu, die Löschfristen der einzelnen Behörden nicht aufzuschlüsseln, um so die fragwürdigen Vorgänge des Finanzministeriums zu verdecken. Die Ministerien verfolgen keine einheitlichen „Regelungen für die Löschung von E-Mail-Postfächern der Mitglieder der Bundesregierung nach Beendigung des Amtsverhältnisses“, hieß es dann lediglich in der Antwort an die AfD.
Gerechtfertigt wurde diese schmallippige Auskunft folgendermaßen: Die Antwort würde „immer noch den parlamentsverfassungsrechtlichen Anforderungen“ entsprechen. Außerdem gab das Innenministerium vor, die angefragten Daten würden nicht in „statistischer Form“ vorliegen, weil die AfD-Fraktion nicht nur die Löschung von Postfächern amtierender Minister, sondern generell von Amtsinhabern angefragt habe.
Die Ministerien konnten aber nur zu ersterem Auskunft geben, was den „Aussagewert“ der vom Innenministerium eingeholten Informationen reduzieren würde. Eine „Antwortverweigerung“ sei demnach rechtlich möglich. Dass dem Innenministerium immerhin die aufgeschlüsselten Antworten aus den einzelnen Behörden vorlagen, wurde nicht einmal erwähnt.
Als die Linke-Abgeordnete Martina Renner rund fünf Monate später einen ähnlichen Versuch wagte und diesmal konkret nach Postfächern von Politikern wie Jens Spahn, der bis 2021 Gesundheitsminister war, und Olaf Scholz fragte, reagierte das Innenministerium ähnlich abweisend. Renner hatte nach einer detaillierten Aufschlüsselung gefragt und erhielt ebenfalls nur „generische“, also allgemein gefasste Auskünfte.
Innerhalb des Innenministeriums war zuvor der Eindruck aufgekommen, „dass die einzelnen Bundesbehörden sehr unterschiedlich, bzw. widersprüchlich vorgehen, was mit dem Verweis auf das Ressortprinzip wohl nur teilweise begründet werden könnte“, wie aus den der Welt am Sonntag vorliegenden Dokumenten hervorgeht. Die Behörde hat also bewusst von einer detaillierten Auskunft abgesehen, um die fragwürdigen Zustände innerhalb der Bundesregierung zu decken. Zweimal.
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Die GANZE Ampelregierung gehört vor ein UNABHÄNGIGES Gericht, aber DIESES muss wohl noch erst erfunden werden! Es ist ALLES nur noch eine verlogene und verkommene Blase, vor der wir uns nicht mehr schützen können! Unglaublich, WAS aus diesem Land geworden ist!
Es kommt alles raus. Das Problem ist nur, dass immer noch 90% der Bevölkerung schläft und sich dafür nicht interessiert.
Super Artikel! Sie haben Scholz in der Hand. Unter anderem dürfen Nancy&Co auch deshalb schalten und walten wie sie wollen und dabei jede Rücktrittsforderung ganz entspannt, süffisant weglächeln…
Kennt man doch ausgiebig. Von der Leyen hat es ja schon vorgemacht, wie man löscht. Ist Parteienübergreifend.
Liebe Thüringer, liebe Sachsen, am ersten September habt ihr es in der Hand, den Altparteien den Weg hinaus zur Parlamentstüre zu weisen. Wir zählen auf euch!
Und dann beginnt die Aufarbeitung. Migration unter Merkel, Corona, Verfassungsverstöße, Cum-Ex, Visavergabe des AA, Nord Stream, Budeslöschtage ….
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
nur zur Erinnerung und zum Vergleich:
Jede Firma, von Mercedes bis runter zur 1 Mann Minifirma..
jede olle Rechnung/ Tankquittung/ Einkaufsbeleg für irgendwelchen Schrauben – Krimskrams usw…
„steuerlich fürs Finanzamt relevant“
Aufbewahrungspflicht 10 Jahre…
Wie lächerlich möchte sich die Regierung machen?
Frau Faeser: „Ja“
Einfach mal die Probe aufs Exempel machen und im Rathaus vor Ort nachfragen, am besten direkt an den Bürgermeister wenden, wie viele Tote pro Jahr in den letzten zehn Jahren beim Standesamt gemeldet wurden!
bei frau faesers vielen skandalen wird einem schwindelig…es sind inzwischen so viele, dass man manchen schon wieder vergessen hat, jeder einzelne schreit nach rauswurf, aber dieser macht klar, warum das nicht passiert, die haben sich wohl gegenseitig in der hand.
vor 20 bis 30 jahren hätte sich der spiegel gefreut, es gäbe zig titelstorys.