Es ist die Allianz, die gerade Hitler besiegt hat und sich nun anschickt, auch Japan zu schlagen – die mächtigste Allianz der Weltgeschichte. In ihr vertreten sind vor allem freie, demokratische Staaten. „Die Vereinten Nationen kämpfen für die Freiheit“, besagt ein bekanntes Propaganda-Plakat aus dieser Zeit.
Der Krieg, der sie geschmiedet hat, geht zu Ende – doch die Köpfe des Bündnisses haben auch Pläne für die Nachkriegszeit. Die Vereinten Nationen sollen zur Institution werden und den gescheiterten Völkerbund ersetzen. Am 25. April 1945, noch vor der Kapitulation NS-Deutschlands, treffen sich Vertreter von 50 Ländern auf der Konferenz der Vereinten Nationen über internationale Organisationen im amerikanischen San Francisco. In den folgenden zwei Monaten entwarfen und unterzeichneten sie die UN-Charta, mit der die Vereinten Nationen als internationale Organisation aus der Taufe gehoben wurden – man hoffte, dass sie einen weiteren Weltkrieg wie den gerade erlebten verhindern würde. Es ist noch die Allianz der Sieger: Eine Feindstaatenklausel hält die Verlierer dieses Krieges, das Japanische Kaiserreich und das Deutsche Reich, noch offiziell als Feindstaaten fest.
Doch die UN wird immer mehr von einer Kriegsallianz zum Garanten für Weltfrieden – und übersteht eine Feuerprobe in den 50er-Jahren. Mit Rückendeckung des weltweiten Kommunismus und insbesondere aus Moskau attackierte Nordkorea den Süden – der Koreakrieg brach aus. Die Sowjetunion bemühte sich darum, den kommunistischen Bruderstaat und seinen Aggressionskrieg zu decken – doch die Mehrheit der freien Staaten in der UNO überstimmte das Veto der Russen mit einer Resolution. „United for Peace“, vereinigt für den Frieden – es sollte das einzige Mal bleiben, dass die Weltgemeinschaft das Veto eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates aushebelt. Aber es war ein wichtiger Schritt. So mobilisierte der Westen unter Führung der USA mit UN-Mandat, um den Angriff der Nordkoreaner zurückzuschlagen.
Heute spricht man über den Koreakrieg als einen Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sowie den USA und China – vergessen scheint, dass die UN-Truppen in Korea aus 16 Ländern aus aller Welt stammten. Wenn auch unter US-Kommando – gegen den nordkoreanischen Überfall kämpften auch tausende Türken, Philippinos, Thailänder, Kolumbianer oder Griechen.
Nach jahrelangen, brutalen Kämpfen wurden die Kommunisten zurückgedrängt, Südkorea blieb frei. Es sollte eine der Sternstunden der UN sein – und auch eine der letzten.
Vereinte Nationen: Unbeteiligt an Frieden und Freiheit
Von dieser UN – einem Leuchtturm internationaler Freiheit, der Frieden, wenn nötig, auch mit der Waffe durchsetzt – ist wenig übrig. Heute kuschelt António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit Diktatoren. Kriegstreiber werden von ihm nicht bekämpft – er verbeugt sich stattdessen ehrfürchtig vor ihnen, wie jüngst beim BRICS-Gipfel im russischen Kasan. Aufnahmen zeigen ihn Arm in Arm mit dem weißrussischen Diktator Lukaschenko. Ja, ein UN-Generalsekretär muss auch mit ihnen sprechen, aber es gibt einen Unterschied zwischen Sprechen und Kuscheln. Und Guterres, wie die UN an sich, kuschelt besonders gerne mit Diktatoren.
Die Vereinten Nationen sind keine freiheitliche Wertegemeinschaft und auch kein Friedensgarant mehr, sondern Büttel und Instrument der Diktatoren dieser Welt. Heute sind es die unfreien Regime, die den Ton in der UN angeben. Und als internationale Friedensorganisation ist die UN mehr als nur gescheitert – sie hat sich oft genug in das Gegenteil verkehrt.
Im Menschenrechtsrat sitzen aktuell Länder wie Eritrea – die Diktatur ist auch als „Nordkorea Afrikas“ bekannt – Somalia, China oder Algerien. Fast zwei Drittel aller aktuellen Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat gelten als unfreie Staaten, also als autoritär oder diktatorisch geführt, die oft genug die Menschenrechte systematisch missachten. Historisch hatten diese unfreien Staaten im Menschenrechtsrat fast immer eine Mehrheit.
Dieses Instrument der global schlimmsten Menschenrechtsverletzer beschließt dann Resolutionen, die sich besonders gerne gegen Israel richten. Der jüdische Staat wird vom UN-Menschenrechtsrat öfter verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen – seine tatsächlichen, aber vor allem die vermeintlichen und konstruierten Vergehen sind ein ständiger Tagesordnungspunkt. Gleichzeitig hat das Gremium noch nie eine Resolution angenommen, die die teils krassen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Algerien, China, Kuba oder Pakistan verurteilt. Der Rat ist längst Beute all der Regime, die die Rechtlosigkeit der Menschen zum Standard erhoben haben. Und der UN-Menschenrechtsrat ist das global größte Beispiel von institutionalisiertem Antisemitismus.
Kritik zog Guterres auch für sein Verhalten im aktuellen Nahostkrieg auf sich. Nicht unberechtigt sind etwa die Vorwürfe des israelischen Politikers Jair Lapid: Der hielt öffentlich fest, dass Artikel 99, den Guterres mit dem Ziel eines humanitären Waffenstillstands bemüht hatte, seit Jahrzehnten nicht vom UN-Generalsekretär angewandt worden sei. Das stimmt – auch Guterres tat das vorher noch nie. „Nicht, als eine halbe Million Menschen in Syrien getötet wurden, mehr als vier Millionen im Kongo getötet, 450.000 in Darfur geschlachtet wurden oder als in der Ukraine Zehntausende getötet wurden und Millionen flohen. Nur wenn Israel sich verteidigt, nachdem unsere Kinder von brutalen Terroristen ermordet und unsere Leute als Geiseln genommen wurden, beschließt der UN-Generalsekretär plötzlich, den Artikel 99 anzuwenden, um der Hamas zu helfen. Woher wissen wir, dass es Antisemitismus ist? Weil es keine andere rationale Erklärung gibt.“
Tatsächlich schießt sich Guterres gerne gesondert auf Israel ein und fiel immer wieder mit Entgleisungen auf. Guterres hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder kritisch über Israel geäußert und dem Militär Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. Den Terroranschlag der Hamas am siebten Oktober rechtfertigte er gleichzeitig mit Verweis auf die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete. Er verurteilte den Angriff zwar – dieser habe aber „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden. Den iranischen Angriff auf Israel im Frühjahr verurteilte er nicht deutlich, sondern appellierte schwach an beide Seiten: „Das muss aufhören.“ Genug für Israel, wo man dem offenbar feindlich eingestellten UN-Beamten die Einreise nach Israel verweigerte und ihn quasi zur Persona non grata machte.
Palästinenser: Gefangen im UN-Flüchtlingsstatus
Im Nahostkonflikt hat die UN sich zum relevanten Hindernis für den Frieden entwickelt. Nicht nur als anti-israelische Organisation: Auch die Situation der Millionen vertriebenen Palästinenser von 1948 sowie die ihrer Nachkommen hat die UN eher verschlimmert als verbessert. Die Palästinenser können ihren Flüchtlingsstatus vererben und werden so über Generationen in einem Zustand der Prekarität gehalten. Verharrend in Unselbstständigkeit, abhängig von einer UN-Institution. Aus den „Flüchtlingslagern“ sind längst richtige, normale Städte geworden, mit festen Strukturen, Häusern, Infrastruktur. Doch per UN-Definition bleiben es Flüchtlingslager, die Leute in ihnen Flüchtlinge.
Das von der UN garantierte „Rückkehrrecht“, auch für die Nachfahren von Vertriebenen, ist seit langer Zeit eine Fiktion, die nicht umgesetzt werden wird – eine arabische Besiedlung weiter Teile Israels ist ausgeschlossen. Trotzdem lässt die UN den Palästinensern diese unmögliche Aussicht wie eine Karotte vor der Nase hängen und verhindert, dass Fakten akzeptiert und auf ihrer Basis die Zukunft gestaltet wird.
Die Hilfs- und Arbeitsagentur der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) ist bis heute Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftslebens und elementare Stütze der Infrastruktur im Gazastreifen. Sie ist insofern aber auch systemisch in den Terrorismus integriert: UNRWA-Schulen werden immer wieder als Waffenlager enttarnt, in den Schulbüchern selbiger Schulen wird antisemitische Propaganda verbreitet, und die Ressourcen der Organisation fließen in den Terror der Hamas. In der Vergangenheit entschied die Hamas auch Gewerkschafts-Wahlen für sich. Einer der Bodyguards, der mit Hamas-Führer Sinwar starb, war als UNRWA-Lehrer tätig – anderes Personal der UN-Agentur hielt israelische Geiseln bei sich gefangen. Israelischen Angaben zufolge waren zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt.
UNIFIL im Libanon: Gescheiterte Mission
Aktuell ist eine weitere UN-Mission in den Schlagzeilen: UNIFIL, die Interimskräfte der Vereinten Nationen im Libanon. Immer wieder gibt es Berichte über den Beschuss von UNIFIL-Truppen durch Israelis – die UN-Einheiten sind eingeklemmt zwischen der Hisbollah und den israelischen Offensiven. Dass sie in dieser Situation sind, ist aber auch ihrem eigenen Versagen geschuldet.
Die UNIFIL ist zahnlos – eigentlich sollte sie den Waffenstillstand im Libanon seit März 1978 überwachen. Kernaufgabe der UN-Mission war in diesem Zusammenhang vor allem, die entmilitarisierte Zone zwischen der israelischen Grenze und dem Fluss Litani zu überwachen und zu verhindern, dass die Hisbollah das Gebiet wieder militarisiert. Während des dritten Libanonkrieges 2006 wurde das Mandat der UNIFIL nochmal grundlegend erweitert. Die Truppe wurde von 2000 auf 15.000 Mann aufgestockt und durch Marineeinheiten ergänzt. Der Marineeinsatzverband soll Libanons 225 km lange Küste überwachen und den Schmuggel von Waffen unterbinden. Auch die Deutsche Marine beteiligt sich am UNIFIL-Einsatz.
Doch das alles hat nicht vermocht, den Frieden zu wahren. Jetzt führt Israel Krieg im Libanon gegen die Hisbollah – und die UNIFIL steht in der Schusslinie. Jeder Beschuss von UN-Friedenstruppen durch Israel wird scharf kritisiert. Aber die UN-Mission steht eben in der Schusslinie, weil sie ihrem Auftrag nicht gerecht werden konnte: Unter den Augen der untätigen UN-Soldaten wurde der Südlibanon zum Aufmarsch- und Lagergebiet der Hisbollah und die Truppe stellte sich blind. Jüngst entdeckten israelische Truppen beispielsweise einen Eingang zu einem Hisbollah-Terrortunnel direkt im Sichtfeld eines UNIFIL-Wachturms. Gegen die Hisbollah wurde UNIFIL nie aktiv, und die stationierten Soldaten wurden durch die UN so auch im Stich gelassen. Das Scheitern der UN-Mission ist mitverantwortlich für die Eskalation in Nahost.
Srebrenica: Völkermord unter den Augen der Blauhelme
Untätigkeit von Friedenstruppen im Angesicht von Terror und Gewalt und eine Organisation, die ihre „boots on the ground“ im Stich lässt – das ist nichts Neues, wenn es um die UN geht. Blauhelmsoldaten sahen im Sommer 1994 tatenlos zu, wie serbische Soldaten und Milizen unter Kommando bon Radko Mladic die muslimischen Bosniaken in der Stadt Srebrenica abschlachteten. Bereits seit März 1995 registrierten Blauhelme Vorbereitungen der bosnisch-serbischen Truppen für Angriffe auf UN-Beobachtungsposten am Rand der Schutzzone, die aufgrund der Bedrohung für Zivilisten proklamiert worden war. Die UN tat – nichts. Als die serbischen Milizen im Juli schließlich in die Stadt einrückten, leisteten die Truppen der UN keinen nennenswerten Widerstand.
Die 400 bis 450 leicht bewaffneten niederländischen Blauhelm-Soldaten ließen alles geschehen: Sie waren den Angreifern militärisch aber auch weit unterlegen und hatten keine Erlaubnis für den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags. Oberstleutnant Karremans, der die niederländischen Blauhelme kommandierte, flehte verzweifelt um Unterstützung. Außer eines einzelnen Luftangriffs der niederländischen Luftwaffe geschah jedoch nichts. Die Soldaten waren auf sich gestellt. Die UN ließ nicht nur die Menschen in Srebrenica, deren Schutz sie eigentlich garantiert hatte, sondern auch ihre eigenen Truppen im Stich.
In diesem Zusammenhang wird auch von Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gesprochen: Kritiker werfen den UN-Truppen vor, einfach weggesehen und den Fortgang eines genozidalen Massakers ermöglicht zu haben. Sie lieferten sogar einheimische muslimische Angestellte an die Serben aus. Niederländische Gerichte bestätigten in diesem Zusammenhang eine Mitschuld der Niederlande am Tod der Männer. Sie müsste auch für die UN gelten.
Nach dem Eindringen nach Srebrenica verfolgten serbische Einheiten die fliehenden Bosniaken weiter – diese suchten im Ort Potočari im Hauptquartier der Blauhelme Schutz. Sie fanden ihn auch dort nicht. Denn auch hier drangen Serben ein und begannen, Angst zu verbreiten. Schüsse und Vergewaltigungen gehörten in dem völlig überfüllten Notlager bald zur schrecklichen Geräuschkulisse. Schließlich wurden 25.000 Bosniaken unter Waffengewalt deportiert – die UN sah zu. Ihre Präsenz konnte nichts verhindern, wogegen sie angetreten war. Es kam zu Massenerschießungen und Kriegsverbrechen: Bis 2001 identifizierten Forscher und Experten insgesamt 21 Massengräber, in denen sich nachweislich Opfer des Massakers von Srebrenica befanden. Das Massaker unter den Augen der Blauhelme gilt als der vielleicht größte Schandfleck in der Geschichte der UN.
Als internationaler Friedensgarant hat die UN versagt. Als Wächter der Menschenrechte ist sie zum Gegenteil geworden. Das liegt zum Teil natürlich daran, dass die UN-Mandate oft zahnlos sind. Aber die Vereinten Nationen haben sich auch von ihrer Gründungsvision entfernt – heute stehen sie verlässlich auf der falschen Seite der Geschichte. Und tatenlos am Rand, wenn es sie wirklich bräuchte.
Appelle über die Großartigkeit und Relevanz der Vereinten Nationen sind in Deutschland beliebt, wo man sich dem Multilateralismus mit großen Worten und Gesten verpflichtet. Als Trump 2019 die UN für ihre vielen systemischen Probleme attackierte und unter anderem die US-Mittel für die terroristisch korrumpierte UNRWA zusammenstrich, initiierte Bundesaußenminister Heiko Maas mit viel Tamtam eine internationale „Allianz für den Multilateralismus“, die aber über fromme Reden nicht wirklich hinauskam. Die Realität zeichnet ein anderes Bild der Vereinten Nationen. Wer international gegen Krieg und Unterdrückung einstehen will, muss es heute außerhalb der UN tun.
Ach jeh … die UN(O).
Sie ist eben nicht überparteilich – und im Gegenteil – primär durch die Partikularinteressen der einzelnen Mitglieder geprägt. Damit tritt sie letztlich in die Fußstapfen des Völkerbundes, der seine Versprechen auch nicht halten konnte.
Eigentlich bräuchte man so langsam mal wieder etwas Neues.
Kleine inhaltliche Korrektur:
Es gab kein SU-Veto gegen die UN-Mission in Korea im Jahre 1950, da die SU zu diesem Zeitpunkt der Arbeit im Sicherheitsrat fernblieb. Die SU wollte mit dem Fernbleiben dagegen protestieren, dass nicht die VR China den Platz im Sicherheitsrat einnehmen durfte.
Nachdem die Sowjets gesehen hatte, dass man damit den eigenen Interessen entgegenarbeitete, arbeiteten sie wieder im Sicherheitsrat mit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_85_des_UN-Sicherheitsrates
https://en.wikisource.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_85
https://www.owep.de/artikel/1950-die-rolle-der-sowjetunion-waehrend-des-koreakriegs
Herr Roland! Danke Danke Danke für diesen Artikel! Kaum jemand traut sich die Realitäten im Bezug auf die -mittlerweile pervertierten UN- auch so zubenennen!
Dafür sollten Apollo und hier speziell Herr Roland jegliche Form der Wertschätzung erhalten!
Außerdem haben die UN und das WEF eine strategische Partnerschaft beschlossen, um die Agenda 2030 aka „Nachhaltige Entwicklungsziele“ zusammen zu pushen:
https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework/
Guterres ist Sozialist und Antisemit, folglich hat er Israel unter Netanjahu auf dem Kicker. Das ist ganz klar und sagen selbst die Linken bei der taz. Guterres ist ideologisch befangen. Ein UN-Generalsekretär muss unabhängig sein !!
Sima Qian, der Begründer der chinesischen Geschichtsschreibung, begann sein magnum opus mit der Feststellung:
„Wenn die Geschichte lang genug gelaufen ist, findet man alles zuvor Getrennte vereinigt und alles einstmals Vereinigte getrennt.“
Goethe drückte es so aus:
„Sie rücken sacht von Ort zu Orte, / Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage.“
Und im Bildungseuropäischen gibt es sogar ein Wort dafür: Enantiodromie.
Eine Werte basierte Ordnung ist etwas anderes als eine Regel basierte Ordnung. Werte basiert funktioniert nur wenn man die gemeinsamen Werte teilt, dies ist in der heutigen Welt nicht gegeben.
Vielleicht wäre weniger mehr, weniger Werte dafür gemeinsame Regeln. Wir sollten uns einfach immer an einen Punkt erinnern, der globale Süden ist ebenfalls l „erwachsen“ und teilt unsere Werte nicht. Vielmehr sind sie wirtschaftlich erfolgreicher und wachsen stärker außerdem bilden sie die Mehrheit.
Deutschlands vertrackte Situation in den „Vereinten Nationen“ :
https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel
Deutschland und Japan werden als Feindstaaten geführt und nicht geführt. Diese Rechtsunsicherheit fortbestehen zu lassen, wird mit einem zu großen bürokratischen Aufwand begründet. Immer schön zappeln und zahlen lassen.