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Rentenstreit
Unionsfraktion will nicht verkünden, wie viele Renten-Abweichler sich gemeldet haben
Die Unionsführung hält geheim, wie viele Abgeordnete bereits ein Nein oder eine Enthaltung zum Rentenpaket angekündigt haben. Es handle sich „um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“. Bis Mittwoch um 12 Uhr hatten die Abgeordneten Zeit, ihre Position bei der Fraktionsspitze zu melden.
Die Führung der Unionsfraktion möchte nicht offenlegen, wie viele Abgeordnete bereits ein Nein oder eine Enthaltung angekündigt haben. Bei der Abfrage der Abgeordneten zum Rentenpaket handle es sich „um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“, erklärte man auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bis Mittwoch, 12:00 Uhr wurde den Abgeordneten Zeit gegeben sich bei der Fraktionsspitze zu melden.
Mit diesen Abweichlern soll es dann zu Einzelgesprächen bei der Fraktionsführung melden. Bei diesen handelt sich um sogenannte „Beichtstuhl-Verfahren“, die den Druck erhöhen sollen, um sie zu einer Zustimmung des von Bärbel Bas eingebrachten Entwurfs zu bewegen.
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Die Junge Gruppe, also die 18 Abgeordneten der Union, die unter 35 Jahre alt sind, lehnt das Vorhaben mehrheitlich ab. Table.Media liegen die Namen der 20 Abgeordneten vor, die sich im Rahmen der Probeabstimmung – diese Bezeichnung versuchte die Fraktionsspitze offenbar herunterzuspielen – gegen das Rentenpaket ausgesprochen haben. Sie wurden von einer Gruppe von Abgeordneten im Nachgang der Testabstimmung zusammengetragen.
Am Freitagmittag steht die Entscheidung über das Paket an. Damit bleiben der Unionsfraktion weniger als zwei Tage Zeit, um sich in Einzelgesprächen die nötige Mehrheit zu sichern. In einer Probeabstimmung hatten am Dienstag rund 20 Abgeordnete dagegen votiert. Da Union und SPD jedoch lediglich über einen Vorsprung von 13 Stimmen verfügen, könnte dieses Verhalten ausschlaggebend sein. Sollten die Abgeordneten das Paket ablehnen oder sich enthalten, könnte Bas’ Entwurf – abhängig von den Positionen der übrigen Fraktionen – durchfallen.
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„Et hätt no immer umjefalle.“
Oder so ähnlich.
so er Kölner nach dem zwanzigsten Kölsch..
Warum machen die jungen Abgeordneten das mit?
Sie sollten ihre Position bis Freitag für sich behalten und dann das Überraschungspaket schnüren,aber sich nicht selbst vorher Druck und psychischer Gewalt ausliefern.
Mein Reden !
Dass sie es aber eben „unklug“ anders händeln, sollte misstrauisch machen hinsichtlich deren Integrität.
Warum beschäftigen wir uns nicht mehr mit den Verfehlungen eines Jens Spahn?
Dort und bei einigen Anderen liegt doch das Problem, weil sie den Artikel 38 GG nicht anerkennen. Die CDU Abgeordneten haben jedes Recht der Welt dagegen zu stimmen.
Wenn die „Beichten“ und „innere Einkehr“ der Abweichler erfolgt ist, Zuchtmeister Spahn hat noch zweit Tage Zeit. Auch bei der Sonderschulden-Orgie wurden alle Abgeordneten auf „Linie“ gebracht. Warum sollte es bei dieser Abstimmung anders sein?
1. Weil einfach kein Ende in Sicht ist. Die SPD verhandelt selbst den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt nach. 2. Weil die Wirtschaft langsam keinen Bock mehr hat. 3. Weil bald 5 Landtagswahlen sind. Das garantiert natürlich keine vernünftige Entscheidung der Union.
Der Entwurf von Bas ist sehr schlecht für Deutschland.
Wieso die CDU und CSU dem mehrheitlich zustimmen möchte ist nicht nachvollziehbar.
Das ist klar antideutsche sozialistische Politik. Das Verfahren zur Bekämpfung von Abweichenden im sogenannten Beichtstuhl müsste den Straftatbestand der Nötigung erfüllen.
Schon mal was von Machterhaltungstrieb gehört oder gelesen ?
Leider haben wir in Deutschland keien Freie Justiz, sondern nur noch Abnicker!
Abspaltung ist die Lösung, dann gib es bis zur nächsten Wahl wieder Hoffnung.
Die könnten alle zur AfD überlaufen, wenn sie Cojones hätten. Aber CDUler mit CDU-DNA tun der AfD nicht gut.
Wie wäre es denn, wenn AN bis Freitag sich gedulden würde, dann steht die Zahl fest, schwarz auf weiß ?
Ach was, das sind doch existenzielle News. Genauso, was Spahn heute mittag gegessen hat, und wann Merz zuletzt auf dem Klo war…
Wie genau sieht eigentlich der Plan der CDU-Spitze aus, wenn sie ihre eigenen Leute erfolgreich einschüchtern, der SPD hier alles geben, und Bärbel dann die nächste Katze aus dem Sack zieht?
Wenn man hört das ich dagegen bin, aber mit ja abstimmen werde wegen einer Regierungskrise, Ihr Komiker von der CDU , Ihr habt schon lange eine Krise und wenn Ihr das nicht seht dann würde ich einen Termin beim Augenarzt machen.