Zahlungsreform
Union und SPD wollen digitales Zahlen verpflichtend machen
Union und SPD wollen, dass Unternehmen neben Bargeld verpflichtend auch eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Das geht aus dem gemeinsamen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen hervor.
Die wohl baldige Bundesregierung aus Union und SPD plant eine grundlegende Reform des Zahlungsverkehrs in Deutschland. Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, nicht nur Bargeld, sondern mindestens eine digitale Bezahlmethode anzubieten. Im gemeinsamen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen findet sich diese Vision wieder. Dort heißt es, dass neben Bargeld „mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten“ werden müsse.
SPD und Union versprechen sich, mit der verpflichtenden digitalen Zahlungsoption eine deutliche Reduzierung von Steuerhinterziehung zu erreichen. Besonders in Bereichen, in denen bisher Bargeld dominierte – etwa der Gastronomie –, soll durch elektronische Bezahlmöglichkeiten und eine ergänzende Registrierkassenpflicht Betrug erschwert werden. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi erklärte, dass man es sich zum „Ziel“ gemacht habe, „in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“.
Die bisher zulässige Praxis der offenen Ladenkassen müsse enden, so Schrodi weiter. Die konkrete Umsetzung der Registrierkassenpflicht sei spätestens nach einer anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 geplant. Digitale Zahlungen hinterlassen automatisch nachvollziehbare Datenspuren, die Prüfungen erleichtern und Steuerhinterziehung erschweren. Dem Staat entgehen durch Bargeldgeschäfte jährlich 10 bis 15 Milliarden Euro an Steuern.
Widerstand gegen diese Pläne kommt erwartungsgemäß aus den Reihen der Gastronomen. Der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Jürgen Benad, verweist auf zusätzliche Belastungen für Betriebe, die bereits mit steigenden Kosten und sinkenden Erträgen zu kämpfen hätten.
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Elektronische Zahlungen seien zwar für Kunden bequem, aber verursachten für die Unternehmen erhebliche Zusatzkosten, etwa durch Miet- und Servicegebühren sowie Transaktionskosten. Besonders problematisch sei eine generelle Registrierkassenpflicht für kleinere Betriebe, etwa auf Weihnachtsmärkten oder Volksfesten. Die Umstellung auf elektronische Kassensysteme wäre für diese Betriebe finanziell und organisatorisch unverhältnismäßig.
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Während Deutschland nun zunehmend auf digitale Zahlungen setzen will, setzen Vorreiter in diesem Bereich offenbar wieder auf Bargeld. So zum Beispiel Schweden. Wie im Nachbarland Norwegen wird hier kaum noch mit Bargeld gezahlt. Die schwedische Zentralbank (Riksbank) verzeichnete bei einer Umfrage im Jahr 2023, dass etwa 90 Prozent aller Schweden bargeldlos bezahlen würden.
Doch in Schweden kommt jetzt auf einmal die Kehrtwende: Das lange verpönte und als unsicher geltende Bargeld soll jetzt wieder große Bedeutung erlangen, heißt es von mehreren verschiedenen staatlichen Stellen. (Apollo News berichtete).
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So ruft die schwedische Zentralbank dazu auf, wieder mehr Bargeld zu nutzen. „Um die Widerstandsfähigkeit des Zahlungssystems zu stärken, muss es dringend möglich sein, offline mit Karten zu bezahlen und lebensnotwendige Güter bar zu bezahlen.“ Man traut digitalen Zahlungsmitteln in Zeiten von Cyber-Kriegen nicht vollends.
Bargeld bleibe wichtig, „nicht nur aus Gründen der Notfallplanung, sondern auch für Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht auf digitale Dienste zugreifen können oder wollen.“ Dafür brauche es „gesetzliche Regelungen, um die Nutzung von Bargeld aufrechtzuerhalten.“
Zentralbankchef Erik Thedéen schlägt vor: „Reichstag und Regierung sollten eine Bargeldpflicht für lebensnotwendige Güter einführen und gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Bargeldkette erlassen.“ Zudem sei eine Obergrenze für Bargeldkäufe denkbar, „um kriminellen Machenschaften den Weg zu ebnen.“ Auch eine Bargeldreserve zu Hause sei ratsam – „die Höhe der Einkäufe einer Woche“.
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Auch das Verteidigungsministerium rät dazu, wieder regelmäßig bar zu zahlen und einen Wochenvorrat Bargeld zu halten. „Wenn Sie auf verschiedene Arten bezahlen können, stärken Sie Ihre Vorsorge“, heißt es in einer Broschüre. Sicherheit und Zugänglichkeit seien jetzt „mindestens genauso wichtig“ wie Effizienz.
Statt auf Länder aus der Praxis zu hören, erklärte der SPD-Politiker Schrodi, dass man sich „für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr“ einsetzen wolle.
Komisch dem Steuergeld von Wirt und Bäcker wird mit viel Aufwand nachgejagt um die Cum Ex Milliarden kümmert sich keiner.
Dieses Land lebt von der Ausbeutung der Anständigen.
Ja perfekt. Ziel ist es ja das Bargeld komplett abzuschaffen. Dann ist man komplett abhängig vom Gutdünken der Bank und der Politik, die jederzeit innerhalb von Sekunden die Karte sperren können – ganz egal wie viel Geld Du eigentlich hast. Oder wenn die Technik mal versagt (ist schon vorgekommen) dann stehst da mit dem Einkauf und kannst den nicht bezahlen.
Keine Sorge, auf mich ist Verlass, ich zahle grundsätzlich in Cash, denn nur Bargeld lacht!
Ich wäre dafür, Steuergeldverschwender genauso zu betrafen wie Steuerhinterzieher.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Nur bares ist wahres!
Ja, genau. An der kleinen Pommesbude in der Pampa muss man auch mit Karte zahlen.
Damit ja kein Steuereuro verschwindet.
Wie verzweifelt muss man da als Regierung sein?
Bargeldlos zahlen?
Ohne mich!
Ich würde gerne in Schweden leben, die machen sinnvolle Sachen. Nicht so einen regulatorischen Unsinn wie hier.
Das finde ich nicht abwegig. Unternehmen müssen gängige Zahlungsmittel akzeptieren. Aber ist dazu ein Gesetz notwendig? Das regelt der Markt selbst. Wenn meine Kunden gerne mit dem Handy auflegen oder mit Karte zahlen bin ich doch selbst blöd und verhindere dies. Da habe ich als Unternehmer letztendlich nur finanziellen Schaden. Der Kunde in dem ich womöglich zuvor ein umfangreiches Beratungsgespräch (was nichts anderes als Arbeitszeit ist) investiert habe geht ohne Transaktion aus dem Laden und kommt wahrscheinlich nie wieder. Umsatz futsch, Arbeitszeit unwiederbringlich verloren bzw. vergeudet.
Das große Problem sehe ich wenn Bürger gezwungen werden ausschließlich mit elektronischen, nachverfolgbaren Zahlungsmittel zu zahlen. Das geht nicht.
Eines verspreche ich, deswegen werde ich mir kein Smartphone kaufen.
Als Rentner kann ich mir so ein teures Teil nicht leisten!
Bargeld bedeutet Freiheit. Es zu erhalten, muss das Ziel sein, sonst werden wir endgültig zu Sklaven von Banken und Regierungen. Man kann nur darauf hoffen, dass sich möglichst viele Bürger der Initiative zur Erhaltung des Bargeldes (im Internet leicht zu finden) anschließen. Mittlerweile geht es an vielen politischen Fronten unseres Landes um unsere Freiheit und unsere Zukunft. Keiner kann hinterher sagen, er habe nichts gewusst.
Wieder eine Verschwörungstheorie die wahr wird…
Schweden, Vorreiter beim digitalen bezahlen, rät seiner Bevölkerung sie sollten zurück zum Bargeld. Mögliche „Kriegsgefahr“ und die wollen digitales Geld
Es wird immer dümmer!
Wer so per Gesetz in die unternehmerische Entscheidung eingreift, muss dann dem Unternehmen auch 2 Preise je nach Bezahlart zustehen – denn umsonst sind digitale Zahlungen nicht.
Es gibt noch keine flächendeckende Infrastruktur für „digitales Zahlen“. Was u.a. daran liegt, dass man für „digitales Zahlen“ zahlen muss.
Es müsste demnach eine Verpflichtung in beide Richtungen geben? Eine Verpflichtung nur für Kartenzahlung schafft falsche Anreize, liegt auf der Tasche der Händler oder ist dann im Verlauf eine Preissteigerung für Endkunden 🙁 ! Gewinn gibt es hier nur bei den Kartenzahlungsanbietern!
1. Priorität ist es, die verlorenen CumEx-Milliarden zurückzuklagen!
2. Priorität: Nichtanwendungserlasse zur Verhinderung von CumEx-Auszahlungen!
3. Priorität: ShareDeals bei Grundstücksgeschäften abschaffen. Grunderwerbssteuer für alle gleich erheben!
Bargeld schützt die Bürger – digitale Zahlungen schützen das System. Wer glaubt, es gehe nur ums Bezahlen, hat die Rechnung ohne die Metadaten gemacht. Außerdem helfen digitale Zahlungen dem Staat, auch noch das zu besteuern, wovon er bisher gar nichts ahnte.
Da Buch der Mastercode beschreibt diese Richtung ganz gut, betreffend Überwachung und Steuerung der Bürger durch Kreditkarten.
Leider treffen diese geplanten Maßnahmen bei den Bürgern auf offene Ohren, denn sehr viele bezahlen bargeldlos, ob im Supermarkt oder im Onlinehandel, selbst an der Eisdiele wird die Kugel Eis mit dem Smartphone bezahlt. Daher wird der Umbau des Zahlungsverkehrs weiter voranschreiten und der Bürger wird gläsern, denn er selbst unternimmt nichts dagegen. Ein altes Sprichwort sagt „Nur Bares ist wahres“ und daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer sein Geld den Banken anvertraut hat bereits verloren und setzt sich der Willkür aus. Die steigende Cyberkriminalität tut ihr übriges wie auch die massiven Sicherheitslecks (siehe elektronische Patientenakte) nur als Beispiel.
Empfehle zu dem Thema „ Erhaltung des Bargeldes“ den Blog von Norbert Häring.
Und was ist der MEHRWERT
für die Bürger ???
Ich lausche…..
Bei den Kleinen ist am meisten zu holen! Es macht die Menge. Digitale Euro ist auch der Versuch, PayPal und Amazon etwas entgegen zu setzen. Bin für Bargeld.
Vorschriften und Kontrolle geht weiter .Warum einfacher wenn es schwerer geht ( Bürokratieabbau ) .