In der Union ist eine Debatte über eine Erhöhung der Einkommensteuersätze ausgebrochen. Während führende Finanzpolitiker der Fraktion ein entsprechendes Reformkonzept des von Marcel Fratzscher geführten Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW positiv bewerten, weist die Fraktionsführung eine solche Steuererhöhung nun zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, erklärte in einer von der Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer verbreiteten Stellungnahme, es handele sich um eine „Einzelmeinung“. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei undenkbar, „weil kaum ‚Reiche‘, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten.“ In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei das „ein völlig falsches Signal“. Die Steuern müssten runter und nicht weiter erhöht werden.

Auslöser der Debatte ist ein Reformvorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Bach schlägt eine Änderung des Einkommensteuertarifs vor, bei der ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro ein Grenzsteuersatz von 49 Prozent gelten würde.

Unterhalb eines Einkommens von rund 130.000 Euro sollen Steuerzahler laut dem Konzept allerdings entlastet werden – um bis zu 100 Euro im Monat. Gleichzeitig sieht Bach die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Für zusätzliche Einkommen oberhalb der Schwelle würde die Steuerlast dagegen steigen. Bei einem Einkommen von 90.000 Euro würden auf zusätzliche 100 Euro künftig 49 Euro Einkommensteuer entfallen. Heute sind es 42 Euro Einkommensteuer plus etwa fünf Euro Solidaritätszuschlag.

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Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, bewertete das Konzept dennoch positiv. Es gehe „in die richtige Richtung“, sagte er dem Handelsblatt. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn zeigte sich grundsätzlich offen, äußerte aber Vorbehalte. Die 49 Prozent seien „etwas zu hoch“ beziehungsweise griffen „in dieser Höhe etwas zu früh“, sagte Dorn dem Handelsblatt. Die „Integration“ des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer bewertete er dagegen positiv.

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Insgesamt wäre die Reform ungefähr aufkommensneutral. Der Wegfall des Solidaritätszuschlags – rund 13 Milliarden Euro – könnte etwa durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent ausgeglichen werden. Alternativ nennt der Ökonom auch eine stärkere Besteuerung von Vermögen, etwa durch eine Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer.

Eine solche Gegenfinanzierung lehnt die Union allerdings ab. Güntzler warnte vor einer „weiteren Verunsicherung in der jetzt schon strauchelnden Wirtschaft“. Stattdessen fordert er den Abbau von Steuervergünstigungen.

Für viele Unternehmen hätte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes direkte Folgen. Rund eine Million Betriebe in Deutschland – etwa Handwerksunternehmen oder Personengesellschaften – zahlen ihre Steuern über die Einkommensteuer. Steigt der Spitzensteuersatz, erhöht sich damit unmittelbar auch ihre steuerliche Belastung.

Aktuell liegt der reguläre Spitzensteuersatz der Einkommensteuer bei 42 Prozent. Für sehr hohe Einkommen greift zusätzlich die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent. Durch den Solidaritätszuschlag steigt der effektive Grenzsteuersatz in bestimmten Einkommensbereichen bereits heute auf rund 47 Prozent.

Nach Angaben der Zeit plant das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, noch in diesem Jahr einen eigenen Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer vorzulegen. Im Bundestagswahlkampf 2025 hatte die SPD einen Spitzensteuersatz von 47 Prozent gefordert.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU hatte es dagegen noch geheißen: „Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben in unserem Land ist zu hoch.“ Gleichzeitig bekannten sich die Unionsparteien zur Schuldenbremse – und formulierten: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“

cm

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