Freund werden
Rentenstreit
Union erklärt, man wolle bei Rentenabstimmung „eigene Mehrheit“ sichern und sich nicht auf Opposition verlassen
Die Union betont, dass sie beim geplanten Rentenpaket nicht auf die angekündigte Enthaltung der Linkspartei zählen will. Fraktionsgeschäftsführer Bilger erklärt, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen, unabhängig davon, wie sich die Opposition verhält. In den vergangenen Tagen wurde massiv auf rebellische Abgeordnete eingewirkt.
Die Union möchte sich bei der Abstimmung des geplanten Rentenpakets nicht auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte gegenüber t-online: „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut.“ Hintergrund ist die Ankündigung der Linkspartei, sich bei der am Freitag anstehenden Abstimmung zu enthalten. Damit würde die Oppositionspartei es der Koalition leichter machen, eine eigene Mehrheit zu finden.
Nach aktueller Ausgangslage hat die Regierung 328 Stimmen, die Opposition 302 Stimmen. Würden – wie im Vorfeld befürchtet – rund 20 Abgeordnete aus der Koalition abweichen, verblieben der Regierung nur 308 Ja-Stimmen. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten verändert sich zudem das mögliche Stimmenverhältnis im Lager der Nein-Stimmen: Zieht man die Linke ab und rechnet die 20 Abweichler hinzu, blieben 258 Nein-Stimmen übrig. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, die Enthaltung erfolge bewusst angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition.
Werbung
Anders als die Linkspartei haben die Grünen der Bundesregierung ihre Unterstützung verwehrt: Auf X kündigte die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang an, dass man das Rentenpaket „ablehnen“ werde. Man sei kein „Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz, wenn er es alleine nicht“ hinbekomme. „Dieses betreute Regieren führt nur zu dauerhaftem Chaos und Instabilität“, schrieb Lang weiter.
Jedoch scheint der interne Widerstand gegen das Rentenpaket in der Union allem Anschein nach langsam zu zerbrechen: Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl machte vor wenigen Tagen den Anfang – jetzt ziehen mehrere junge Abgeordnete der Union nach: Am Mittwoch gaben gleich mehrere Vertreter der Jungen Gruppe der Union bekannt, doch für das Rentenpaket stimmen oder sich enthalten zu wollen (mehr dazu hier).
Werbung
Die sogenannten „Beichtstuhlgespräche“, die abtrünnige Abgeordnete in den vergangenen Tagen mit der Fraktionsspitze geführt haben, scheinen Wirkung gezeigt zu haben. In diesen Einzelgesprächen sollten die Abgeordneten zum Umdenken bewegt werden.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Diese Partei ist nur noch ein Witz.
Aber ein schlechter!
Ich bin mir sicher, daß sie uns Bürger auslachen, während Sie ihre Diäten zählen und im Wohlstand leben.
Ja, das tun sie undzwar völlig unverhohlen. Allein wenn man sich das Bild in Erinnerung ruft, als Nancy mit Klitschko auf dem Balkon in Kiew(!) „Stößchen“ gemacht hat! Widerlich!
Gelacht wird trotzdem.
Gestern Abend saß bei Lanz auch ein junger mittlerweile überzeugter CDU ler. Es war einfach nur noch peinlich. Dazu noch Ulrike Hermann von der TAZ, welche auch noch kräftig fakenews verbreitete und jeder von denen glaubt an das was er sagt.
Inzwischen ist die deutsche Politik wie eine Sitcom. Egal ob Bärbel Bas eine Rede hält oder Stefan Bilger seine hehren Absichten verkündet: immer hört man schallendes Gelächter. Friedrich Merz ist der Al Bundy der Deutschen Politik.
Im Ausland kann es gut sein, dass die das alles für eine Sitcom halten.
Mir wirds dabei stellenweise einfach nur schlecht…
Heimwerkerkönig Tim Taylor würde ebenso passen.
Es wäre für DE, wenn Merz nur Schuhe verkaufen würde.
der unterschied ist nur bei Al bundy gabs die die ihn doof fanden und die die ihn cool fanden, olle fritze finden alle doof ausser die sozis
Wie wäre es denn mal mit einer anonymen Abstimmung in der Angelegenheit? Oder muß man froh sein, wenn man den Karrieristen bei ihrem Umfallen zuschauen kann?
als wenn die in der partei jemals die cochones für sowas hätten
Nach mehreren „Beichtstuhlverfahren“ sind auch alle CDUler auf Linie. Die sozialistische Mehrheit steht
Ein SED Lied lautet: Die Partei, die Partei die hat immer recht ….. Es könnte durchaus sein, das dieses Lied auch bereits 20 Jahre im Konrad Adenauer Haus geträllert wird.
die werden es im Adenauer-Haus damals immer heimlich angehört haben. Unter Merkel wurde es dann die Parteimelodie
Geht einfacher. Friedrich zu Heidi: „Bück dich Fee und du hast drei Wünsche frei.“ Nur die Wünsche würden mich interessieren, der Rest der Geschichte nicht.
Die Zerstörung der Vertrauensbasis, die der Bundeskanzler und die Fraktionsführung der Union ins Werk gesetzt haben, wird sich noch bitter rächen. Wer die eigenen Anhänger verrät und sich stattdessen auf einen politischen Gegner stützt, der einen selbst nicht nur bekämpfen, sondern am liebsten ausschalten würde, verspielt jegliches moralisches und politisches Kapital.
Merz ist am Ende – er weiß es nur noch nicht.
„Una aliter victoria, et ego amissus sum.“ – „Noch ein solcher Sieg, und ich bin verloren.“
(König Pyrrhus von Epirus nach der Schlacht von Asculum, 279 vor Christus; zitiert nach Plutarch, etwa 45 bis 120 nach Christus)
Nun, Politik besteht im Wesentlichen darin, anzukündigen, was man unter allen/keinen Umständen tun werde, um es dann – natürlich aufgrund äußerer „Sachzwänge“ – nicht/trotzdem zu tun.
Deutschland importiert zeitweise Strom im Umfang von elf Kernkraftwerken. Während die Gasspeicher rascher schrumpfen, hält die Politik stur am Ausstieg fest und macht aus hausgemachter Verwundbarkeit ein Winterrisiko.
Das Aufwachen kommt erst, wenn auch in den Wohnzimmern der Deutschen der Winter eingekehrt ist und Wasser und Klospülung eingefroren sind.
Nur wer wird denen dann erklären was mit was was zu tun hat?
„Früher“ musste man sich zumindest nur schämen, wenn Bärbock in einen Flieger gestiegen ist…
Inzwischen muss man sich schämen sobald irgendein x-beliebiger „Politiker“ ein Mikro hingehalten bekommt.
Und was man im Ausland über uns denkt will ich gar nicht mehr wissen 🙁
Finis Germania.
Ich weiß es, denn ich lebe seit 3 Jahren in einem osteuropäischen Land. Die Aussagen und Meinungen über die deutsche Politik sind nicht schön und ich widerspreche hier keinem. Sicher nicht aus Angst, sondern weil es einfach keine Argumente gibt.
Das zeigt, was die Junge Union ist! Nur das Fussvolk für die Unionspolitiker.
Unmündiger Kindergarten.
Die hier so hochgejubelten „Rebellen“ müssen die eigene Mehrheit ja jetzt quasi herstellen, weil die CDU sonst mit den Linksradikalen paktiert. Wer hätte das denn bloss kommen sehen können?
Es wäre erstaunlich, wenn es eine eigene Mehrheit gäbe nachden der Ergänzungstest zum Rentenpaket zurückgezogen wurde und sich die JU fühlen könnte, als hätte sie noch einen Tritt von Spahn und Merz erhalten und wieder getäuscht wurde.
Ich habe keine Lust mehr, ständig von Politikern belogen und hinters Licht geführt zu werden, deshalb die Alternative.
Die CDU die Unterabteilung der Linkspartei! Mal sehen wann die fusionieren!
Die sind doch schon fusioniert, sie nennen es „Parteien der Mitte Kartell“ oder „Unsere Demokratie Kartell“, klar offiziell ist man noch eine eigenständige Partei, hahaha. Hinter dem Schleier ist allerdings das Kartell, dass offensichtlich nur noch daran interessiert ist Steuergelder abzugreifen, worum es eben bei den westlichen Werten geht…
Die CDU schafft sich selbst ab. Die Haut an die Linke zu verkaufen wird vom Wähler mit Sicherheit quittiert.
Ehrlich? Ich denke der größte Teil der „Wähler“ kapiert von Politik genau 0, vom eigenen Leben wohl auch nicht viel. Von daher, „gut gemacht“. Quittiert wird da wohl nur bei den wenigsten was. Aber gut, auch ich habe noch positive Träume.
Eigene Mehrheiten sichern ? Ja gibt es denn genug Beichstühle auf dem Markt =
Die CDU hat sicher die taz abonniert und fragt täglich bei Merkel und Herrmann nach.
Die Sekte geht jetzt den Weg der DKP, vormals SPD..
Oder war es die SADP?
Frage für einen Freund namens Trotzki…
Die Linke Union hat fertig , !
Bei allen Vorgängen die die so durchziehen ist der Bürger der Idiot. Die haben gar kein Interesse und den Stolz, dass den Bürgern gut geht. Nur Heulerei der Politik, damit sie ihre Milliardenzockerei durchpeitschen können. Merz & Co. , oder wer auch immer, völlig egal. Der Bürger ist scheinbar stets Verlierer.
Corona war der Knackpunkt. Da haben wir viel zu deutlich gezeigt, dass sie keine Gegenwehr zu befürchten haben.
„[…] Interesse und den Stolz, dass den Bürgern gut geht.“
Sorry, aber ich glaube Sie haben massiv in Illusionen gelebt, denn mir würde kein Herrscher, kein System einfallen, wo es darum geht, dass es „den Bürgern gut geht.“ Sowas ist wenn, höchstens zweitrangig.
Der deutsche Michl hat sich diese Regierungsparteien redlich verdient.
Eigene Mehrheit für den eigenen Untergang der Partei in die Bedeutungslosigkeit. Inteligente Leute.
Schwätzerpartei. Die werden gut bezahlt uns müssen liefern. Wie viele Jahre sollen wir noch warten?
Das gesamte Verhalten dieser Systemparteien ist eine Schande für die BRD/Deutschland und hat schon lange nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.
Ich glaube nicht dass diese Politiker sich einfach nur „verrannt“ haben und nicht mehr erkennen was sie da tun, sondern sie wissen genau welchen undemokratischen, autoritären und gefährlichen Weg sie gehen.
Wenn irgendwann wieder wahre demokratische Kräfte in Deutschland wirken und die Fakten der Geschichte genannt werden dürfen, dann werden die Namen dieser Politiker in einer Reihe mit anderen „Autokraten“ der Geschichte stehen.
Die können noch so viel wollen, die Union ist trotzdem nur noch ein erbärmlicher Haufen Feiglinge die inzwischen bereits auf die SED angewiesen ist!
Nur durch die SED-Stimmen konnte Merz die Rolle des Kanzlers bekommen und nur durch die gesichert verfassungsfeindliche SED könnten diese arroganten Volksverräter an der Macht bleiben.
Vorläufig noch….