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„Unerträgliche Provokation“: DAK-Chef kritisiert Gesundheitsreform
Andreas Storm nennt die geplanten Änderungen an der GKV-Reform eine „unerträgliche Provokation“. Der Bund will die Kassen zwar bei Bürgergeld-Kosten entlasten – zugleich aber den regulären Zuschuss kürzen.
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DAK-Chef Andreas Storm hat die geplanten Änderungen an der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit wirft der Bundesregierung vor, den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu entlasten. Im Nachrichtensender Welt TV nannte Storm den Vorschlag eine „unerträgliche Provokation“.
Hintergrund ist eine geänderte Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Nach übereinstimmenden Medienberichten will der Bund ab 2027 zwar zusätzliche Mittel für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern bereitstellen. Für das erste Jahr sind demnach zunächst 250 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll der reguläre Bundeszuschuss an die Krankenkassen von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro sinken.
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Storm sieht darin keinen Entlastungsbeitrag, sondern eine Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro bei den Ausgaben für Bürgergeldempfänger sollten „sage und schreibe 250 Millionen Euro“ an die Krankenkassen überwiesen werden.
Gleichzeitig werde der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt. „Das heißt: Unterm Strich soll den Krankenkassen in einer Dimension von 1,75 Milliarden Euro Geld weggenommen werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Das ist absurd“, sagte Storm. Er appellierte an die Bundesregierung, den Vorschlag noch einmal zu ändern und das Gesetz „so nicht zu beschließen“.
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Die Krankenkassen fordern seit Langem, dass der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern vollständig aus Steuermitteln finanziert. Nach Angaben der Kassen deckt die bisherige Pauschale des Bundes nur einen Teil der tatsächlichen Kosten. Die daraus entstehende Lücke wird auf rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
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Storm warnte deshalb vor neuen Beitragserhöhungen. Wenn der Entwurf so beschlossen werde, werde das Ziel stabiler Beiträge bis 2030 nicht erreicht. „Für die Krankenkassen bedeutet das, dass das Ziel stabiler Beiträge bereits im nächsten Jahr erheblich gefährdet ist, und es ist vollkommen klar, dass auf der Basis dieses reformierten oder dieses veränderten Gesetzentwurfes die Beiträge spätestens im Jahr 2029 wieder steigen werden“, sagte der DAK-Chef.
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Positiv bewertet Storm nur die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. „Das ist ein wichtiger und wegweisender Schritt“, sagte er. Die Abgabe könne zu gesünderer Ernährung beitragen und zugleich zusätzliche Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung bringen. Nach den bisherigen Plänen soll sie ab 2028 kommen; das erwartete Aufkommen liegt bei rund 450 Millionen Euro jährlich.
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Die Realität ist doch jetzt schon so: wer einen Facharzttermin will, je nach Ausrichtung, muss mind. 6-12 Monate warten. Das können akute Fälle – die auch der Hausarzt nicht meistern kann – natürlich nicht, deshalb verweisen diese Praxen sogar selbst auf Notaufnahmen, die auch deswegen immer überfüllt sind. Kürzlich habe ich über 21 Facharztpraxen im Umkreis abgeklappert, ohne Erfolg. Auch der Vermittlungsservice der Krankenkasse konnte nirgendwo einen Termin vereinbaren. Jetzt bin ich auf eigene Kosten bei einer Heilpraktikerin, die sich auf dieses Krankheitsbild spezialisiert hat und mir zeitnah einen Termin geben konnte. So etwas war in den 80ern oder 90ern undenkbar.
Auch eine Spielart die immer häufiger vorkommt: Selbst Leute mit akuten Problemen, bekommen einen Facharzttermin irgendwann in Monaten und werden zwischenzeitlich zu Notfällen, die mit dem Rettungswagen in die Notaufnahme müssen. Auch Rettungssanitäter bestätigen dieses Problem. Diese Eskalationen wären bei zeitiger Behandlung vermeidbar gewesen.
Das schlimme daran ist bis zur Diagnose, durch MRT und Fachärzte dauern viel zu lange. Ergo noch länger Unproduktiv, um möglichst früh zur Genesung, und wieder zu arbeiten.
Was das für große Summen sind die dem AG und KK kosten.
Ich kenne einen Schweden, der sich während seines Urlaubs in Thailand operieren lässt. Die Schweden haben schon lange solche Zustände, wie sie hier gerade Einzug halten. Aber wie sagte Herr Merz so schön- „Es wird teurer werden“.
Offenbar das einzige Versprechen, das Merz wirklich am Herzen liegt und für ihn wert ist, eingehalten zu werden.
Der CDU Mann Storm kritisiert seine CDU Ministerin und die Merz Regierung. Alles das im besten Deutschland aller Zeiten.
Der Staat nimmt das Geld der deutschen Bürger und gibt es nicht zurück an das Volk. Lieber weltweit verteilen und die Menschen dann nach D locken. 😰
Wie bestellt so geliefert. Wenn man die halbe Welt einlädt…
Wer raucht aufgrund der Tabaksteuer eine Zigarette weniger? Wer trinkt aufgrund der Alkoholbesteuerung 1 Bier weniger ? Wer isst aufgrund von Zuckersteuer weniger Zucker ? Richtig. Das alles ist absoluter Humbug und nur zur Abzocke da. Dem einen Gesundheitsaspekt zu geben zeugt von fehlendem Realitätssinn. Alle Erziehungssteuern müssen umgehend abgeschafft werden. Wir sind erwachsen und benötigen keine Erziehungsberechtigten mehr. Wann kommt endlich Milei mit seiner Kettensäge ?
ich schon. das rauchen wurde mir zu teuer.
Win/Win, auch für die gesundheit.
Wenn diese Steuern keinen erfolgreichen Umerziehungscharakter haben, warum bezeichnen Sie sie dann so?
Und wenn Sie keinen Vormund brauchen, warum rufen Sie dann nach einem?
Solch unlogischer und unreifer Stuss sollte nicht unter einem so großartigen Namen stehen. Ziehen Sie Jan Sobieski doch nicht in den Dreck, kurwa!
Für viele ist der Krankenkassenbeitrag lediglich eine weitere 15% ige Besteuerung, da sie keine Leistungen der Kassen abrufen oder bekommen.
Die Leistungen der Kassen werden für zahlende Mitglieder immer weiter gekürzt und die Nichtzahlenden werden immer mehr bevorteilt.
Nicht nur das zu viele Menschen (meist Migranten) Bürgergeld beziehen, sondern viele davon nie einen Cent an selbsterwirtschafteten Steuern bezahlt haben.
Geht es dann in Rente, kommen „alle“ Beamten und Politiker mit in den gleichen Geldsack.
Mal abgesehen von den jährlich 380 Milliarden für Auslandsprojekte, sind die Kosten der Sozialleistungsempfänger und Beamten in Deutschland auf ähnlichem Niveau.
Was bleibt somit für neue Gelder: Der wirklich Steuerzahlenden Bürger.
Haushaltsplanung: Für 2025 plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Ausgaben von über 12,4 Milliarden Euro.
Wie kommen sie auf 340 Mrd.
Haben sie eine Quelle dazu ?
Unglaublich, wie dieser schrecklichste aller Kanzler die Bevölkerung hintergeht…
Und wenn ich das zufriedene Gegrinse des größten Geldverschwenders dazu sehe, vergesse ich jegliche gute Erziehung…
Der Blackrock-Angestellte führt eben einfach seine Befehle aus.
Das aktuelle Geschäftsmodell der Globalisten lautet, auf dem Waffentestgelände Ukraine die zukünftige Rüstungsindustrie der EU zu errichten und die neusten Produkte an russischen und ukrainischen Männern zu testen. Das Kapital dafür kommt vom deutschen Steuerzahler. Und es zeigen sich erste Erfolge: Der Bandera-Führer reist inzwischen auf der ganzen Welt herum und preist „seine“ Drohnen an.
Aber erklären Sie das mal einem CDU-Wähler. Eher lernt ihr Hund sprechen, als dass der CDU-Wähler irgendetwas davon kapiert.
Tja, alles für die Ukraine. Ukraine, Ukraine und nochmal Ukraine. Wir zahlen den Krieg dort, das Kriegsgerät, die Ukrainer hier werden hofiert, den späteren Aufbau, die größten Anteil der 90 Milliarden von der EU (wir sind Meistzahler an die EU) und wir zahlen noch die Zinsen für den an die Ukraine dargereichten geschenkten 90 Milliarden.
Dann noch Geld unentwegt und jedes Jahr zig Millionen/Milliarden überall hin verteilt und zusätzlich diese ganzen NGO’s, Berater usw..
Eine massive Geldverschleuderung des Deutschen Steuergeldes.
Das kann Herr Merz mit Bravur.
Das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die Politik nebst Justiz ist komplett zerstört.
Gesundheitspolitik ist im Grunde die Moral eines Landes. Sie zeigt, ob wir noch füreinander einstehen oder kapitalistisch schon so weit sind und nur noch Zahlen rumschieben. Wenn am Ende alles über Beiträge und Haushaltslöcher läuft, bleibt von echter Solidarität nicht viel übrig.
Die eigentliche Provokation ist dann nicht die Reform selbst, sondern die Frage, wie viel Gemeinschaft wir überhaupt noch wollen, wenn es unbequem wird.
Und unbequem wird das Ganze, weil die Gesellschaft zwar immer älter, aber ungesünder wird, weil sie sich stärker von Medikamenten und medizinischer Dauerbetreuung abhängig macht, damit zwar ihre Lebenszeit verlängert, aber nicht automatisch ihre Lebensqualität, während gleichzeitig immer weniger Menschen im Arbeitsleben stehen und damit auch die Last auf immer weniger Schultern verteilt wird, was die Idee von echter Solidarität irgendwann ziemlich unter Druck setzt.
Masseneinwanderung – größtenteils illegal – auf Kosten der Beitragszahler hat ihren Preis. Außer für die, die sie beschlossen haben und immer wieder befeuern, weil sie im Staatsdienst stehen und vom Steuerzahler gut dotiert werden.
Bei dieser Masseneinwanderung handelt es sich überwiegend um junge Männer. Diese belasten die Sozialkassen deutlich weniger als die ältere einheimische Bevölkerung, die immer häufiger Medikamente benötigt und unter anderem auch dadurch gesundheitlich stärker belastet ist, sowie Personen, die sich aus Gründen fehlender Motivation immer öfter krankschreiben lassen.
Da muss ich leider widersprechen. Sie vergessen den Familiennachzug und der hat es in sich. Und sollte den jungen, kräftigen – für Schwarzarbeit oder Drogenhandel – stets fitten, jungen Männern reguläre Arbeit oder Abschiebung drohen, schlagen sie ganz schnell in einer Arztpraxis für Krankmeldungen oder Atteste auf. Das kostet sie nichts, aber uns eine Menge.
Atlas
Sehr schlechter Vergleich.
Wenn meine Zähne kaputt sind und ich keine Versicherung dafür habe, zahlt also ihre Zahnversicherung für meine Zähne? Oder wenn ich keine private Haftpflichtversicherung habe, zahlen sie die von mir verursachten Beule in ihrem Auto, sie selbst?
Eine VERSICHERUNG kann immer nur für denjenigen da sein, der dafür bezahlt hat!
Ihnen dürfte klar sein, daß das Problem nicht die Solidarität an sich ist. Es geht auch nicht darum, daß die „Kluft zwischen Arm und Reich“ immer weiter auseinandergeht. Es geht, meines Erachtens, darum, daß immer mehr das berechtigte Empfinden haben, daß es in diesem Land nicht mehr gerecht zugeht.
Es hat mit „Gerechtigkeit“ absolut gar nichts zu tun, daß z. B. abgelehnte Asylbewerber den gleichen Versicherungsschutz gewährt bekommen wie solche, die jahrzehntelang einbezahlt haben und, anders als jene, noch diverse Selbstbeteiligungen zahlen müssen. In Frankreich ist das meines Wissens anders geregelt. Man könnte vieler solcher Beispiele nennen, gerne auch aus anderen Bereichen und sozialen Schichten. Daß viele Entwicklungshilfeprojekte überdacht gehörten, wenn hier das Geld wirklich an allen Ecken und Enden fehlt, und daß endlich einmal sichergestellt werden müßte, daß die Gelder, wenn schon, tatsächlich weit überwiegend in Projekte und nicht in private Taschen fließt, gehört dazu.
„Asylbewerber den gleichen Versicherungsschutz gewährt bekommen“
Äh , sollen diese dann mit ihren schmerzen alleine gelassen werden ?
oder nichts machen und es führt zum Ableben.
Ich glaube nicht ,das wäre unmenschlich
Remigration wäre die Lösung.
Dort werden die Syrischen Ärzte benötigt.
Basisversorgung. Keine Fitnesskurse.
2014 hatte GKV über €28 Milliarden an den Reserven, letztes Jahr nur etwa 5. Rate mal, wo das Problem liegt.
Gut erkannt ,man wollte einfach nur die Beitrage klein halten.
Also die Menschen leben immer länger , leben aber ungesünder , das stimmt ja so mal gar net….
Solidarität heißt nicht , das man ewig Leute durchgefüttert oder Leute die einzahlen die gleichen Rechte da haben wie bürgergeldempfänger , Asylanten usw…
Das ist schlicht ungerecht.
Ebenso wie das 160 Stunden Arbeit bei Arbeiter oft nur 500€ unterschied zum Harz4 haben…ist 500€ Unterschied bei 160 Stunden Arbeit versus 0 gerecht ?
Achja und „Solidarität“ heißt auch nicht linke Biotope wie „Sozialarbeiter“ usw zu finanzieren…
Und die Demografie greift vorallem bei der Rente oder Pflege , aber sicher nicht hier , es gab auch schon nen Sozialstaat als Frauen noch gar net gearbeitet haben , wenn auch net so aufgebläht….
Sie haben Recht.
Ein gutes Gesundheitssystem ist der wahre Wohlstand eines Landes .Nicht der Dicke Geldbeutel der Bürger.
Atlas , wer sachlich was beiträgt ist hier nicht erfreulich.
Mach trotzdem weiter.
Das ist doch auch nur ein Apparatschik, der Lobbyarbeit für seine Klientel macht. Der will uns tatsächlich erzählen, dass Geld aus der Zuckersteuer lande bei den Krankenkassen. Es landet im Staatshaushalt und wird an die Günstlinge im In- und Ausland verteilt, wie die anderen Einnahmen auch.
Wir werden von den inkompetenten Politikern tagtäglich belogen und betrogen.
Zusätzliche Belastungen werden uns als „vorteilhaft“ verkauft.
Da ist ja jeder kriminelle Autoverkäufer moralischer als diese verkommene Politikerlandschaft.
Die Lösung des Problems ist einfach. Es wird eine dritte KK – Form eingerichtet, dort gehen automatisch die Bürgergeldempfänger und Asylanten rein. Beiträge werden ja überwiesen, daraus ergibt sich die Leistungen die bezahlt werden
Richtig, dann hätten unsere regierenden Staatsdiener, die immer mehr Staatsplünderern gleichen, keine Ausreden mehr, wenn diese dritte KK jedes Jahr aus dem Ruder läuft.
Die arbeitende Allgemeinheit soll wieder aus Ihrer Kasse alles bezahlen schon klar.
Wie wärs denn auf NGo,s, Fahrradwege in Peru, Bürgergeld etc. zu sparen. Der Staat
Ist für die Mehrausgaben verantwortlich aber das interessiert die Linke Einheits- Regierung nicht.
Das Geld wird sowohl für die „Weltpolitik“ der Regierung als auch für die NGOs gebraucht, die sich damit um die „Innenpolitik“ kümmern..
Da müssen eben Prioritäten gesetzt werden. Das sollte auch die DAK verstehen.
(Ironie aus).
Der Typ ist CDU-Mann, hat 15(!) Jahre für die CDU im Bundestag rumgesessen und war im Saarland Gesundheitsminister. Und ausgerechnet so einer reißt jetzt die Klappe auf, wo seine CDU regiert. Es ist einfach nur noch alles zum Kotzen.
(Oh, Editierfunktion wieder da! Es geschehen Zeichen und Wunder. Wann verschwindet der Melden-Knopf endlich wieder?)
Habe sie jetzt erst gesehen: Editierfunktion ist sehr wichtig. 🙂
Warum bezahlen die Krankenkassen noch die Behandlungen für Bürgergeldempfänger mit ausländischem Paß? Wer dem deutschen Staat nur Lasten bringt, muß gehen (siehe Canada)!!
Flüchtlinge in Kanada erhalten über das Interim Federal Health Program (IFHP) einen vorübergehenden, staatlich finanzierten Krankenversicherungsschutz, bis sie Anspruch auf die reguläre provinciale Gesundheitsversorgung haben. Es deckt begrenzte Leistungen, einschließlich Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte, für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge
Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurück und sich dort behandeln lassen.
Mündigkeit wie gesetzlich nicht (real nur auf Papier) nur behaupten sondern garantieren UND GKV bis auf eine Kasse dezimieren (Basisversorgung, Zusatz freiwillig per PKV Modelle), wo eben vom Bundeshaushalt NUR mitversicherte Lebenspartner und Kinder sowie Erwerbslose enthalten sind.
Rest geht in PKV, wo der Markt selbst regelt/reformiert gem. Angebot und Nachfrage (Modelle eben für Azubis/Studis, Geringverdiener, Rentner, Gutverdiener etc.). Nicht Politiker die KEINE Ahnung vom Markt und Versicherungswesen, inkl. Lebensweise jedes einzelnen Menschen haben, müssen verhandeln sondern Versicherer und Versicherungsnehmer.
Wer keinen Anspruch hat, Wanderer, die Dauerurlaub hier machen, denn jeder dt. Urlauber braucht auch eine Versicherung, die er SELBST zahlt, wenn es im Auslandsurlaub Versorgung verlangt.
Diskussionen über Wahnsinn von Wahnsinnigen
Es wird der Tag kommen, an dem wir für die Autos unserer Bürgergeldempfänger die Vollkaskoversicherung bezahlen dürfen. Der Schritt dahin ist schon lange getan.
War mal beim Arzt da man ein A..wollte schon Tabletten,der Arzt sagte:Die haben sie doch erst letztens bekommen,da müsse sie noch welche haben(Grosse Packung).Was denkt ihr wollte er damit machen?
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