Meldestelle „REspect!“
Trusted Flagger gestehen ein: Auch gegen legale Inhalte will man vorgehen
Mit der Gründung der „Trusted Flagger“-Meldestelle „REspect!“ könnte Deutschland bald zum Vorreiter in der staatlichen Zensur werden. Ein Video zeigt, wie auch legale Meinungsäußerungen zensiert werden sollen.
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Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Ein kürzlich auf X kursierendes Video zeigt, wie rigoros diese Zensurbehörde arbeitet. Ahmed Gaafar, Leiter der Meldestelle, erläutert in einem Interview mit ARD alpha die Arbeitsweise von „REspect“. Während des Gesprächs liest ein Reporter verschiedene Meldungen vor, die Gaafar ihm auf seinem Laptop zeigt: „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei“, „Hass gegen die BRD“, „Hetze gegen Covid-19-Impfung“, „Muslime als Terroristen verunglimpfend“.
Gaafar erklärt: „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen, und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder dem Landeskriminalamt.“ Sollte etwas nicht strafrechtlich relevant sein, „dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Heißt übersetzt: Die Meldung wird zuerst gelöscht – Strafrecht hin oder her.
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Hintergrund der „Trusted Flagger“-Meldestellen ist die in der EU-Verordnung Digital Services Act (DSA) begründete Möglichkeit, ebenjene „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ zu ernennen. An diese sollen Verstöße im Internet gemeldet werden – und letztlich eine Löschung des Beitrags bis hin zu rechtlichen Schritten verfolgt werden. Die Crux: Dadurch sind Online-Unternehmen per EU-Verordnung verpflichtet, Löschanträge oder Beitragsmeldungen von diesen Hinweisgebern vor den Anträgen anderer Akteure zu untersuchen. Im Internet wird die Meldestelle daher jetzt auch als verlängerter Arm der Regierung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet.
Der erste „Trusted Flagger“, der nach dem DSA als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ eingestuft wurde, ist die vom Bundesfamilienministerium finanzierte Meldestelle „REspect!“, die sich in Instagram-Posts gegen regierungskritische und rechte Akteure positioniert. Nach Anfrage von Apollo News kam heraus, dass sich etwa ein Dutzend weitere Meldestellen um eine Anerkennung als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ beworben haben.
Will dagegen eigentlich niemand was tun? Klage erheben oder demonstrieren oder sowas?
Kann man dagegen klagen?
Wo sind wir denn hier? Da dürfen irgendwelche Ahmeds bestimmen was gesagt wird. Aber nö, wir sind nicht unterwandert…
Wir werden bunter und ich freue mich darauf.
Wenn Linken, „Anti“-Faschisten oder Moslems irgendwas nicht paßt, was machen die dann? Klagen? Friedlich demonstrieren in der Hoffnung, von der „Obrigkeit“ beachtet zu werden?
Ja? Nein? Falls nein, was sonst?
Da haben Sie Ihre Antwort. Drunter wird’s nicht gehen, kann Ihnen gefallen, muß es aber nicht.
Nur dass die das nicht durch Demonstrationen erreicht haben sondern durch Wahlen! Der einzige Weg raus geht ueber Wahlen. Wie in Oesterreich oder im Osten erst mal nur dadurch dass sie noch Dreister Luegen muessen und immer mehr Regeln brechen. Dazu Koalitionen bilden unter Menschen die sich eigentlich verabscheuen.
Wir brauchen Geduld. Dei Waehler wachen zu langam auf und auch unter den aufgewachten wirkt das Nazi geschrei immer noch zu stark.
In Frankreich gibt es gewalttaetige Demonstrationen und dort sieht es nicht besser aus las bei uns.
Nein, mit Wahlen ist da nichts mehr zu reißen, schon allein deswegen, weil man nicht genug vernünftige Leute wählen kann. Ich bin mir außerdem sicher, daß alle brauchbaren Kandidaten kurzfristig einem seltenen Krebsleiden oder Unfall erliegen würden, so daß man sie leider doch nicht wählen kann.
„Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten.“
Und außerdem läuft uns die Zeit davon.
Ich nehme an, dass man juristisch einen konkreten Fall braucht. Hier wird es vermutlich schwierig, da man nachweisen muss, dass der Post auf Antrag des untruthful flaggers gelöscht wurde und nicht als Teil des Hausrechts des Anbieters.
Ich bin gespannt, ob die so blöd sind das auch mit Beiträgen auf X zu versuchen
Die Klagen werden kommen und sie werden verlieren. Artikel 5 des GG in unantastbar das hat das Verfassungsgericht immer wieder klar gemacht.
Ja, nach Jahrzehtnen, wenn man sich nicht mehr an den Kontext erinnern kann, bekommt man vielleicht von den Habarths und Haldenwangs Recht. Guter Witz.
Die Klage muss aber lauten auf verfassungswidrige Auslagerung staatlicher Zensur ins Privatrecht, denn gegen Private „trustet flagger“ ist der VfGH nicht einsetzbar.
Das würde voraussetzen, daß die Bestallung von diesem Laden dieser EU-Direktive widertspricht, oder zumindest, daß das nach deutschem Recht nicht geht. Denn bisher hat das Bundesverfassungsgericht fast immer entschieden, daß das EU-Recht vorgeht. Siehe auch die Diskussion um die „Solange“-Beschlüsse.
Ist das wirklich möglich? Ich habe an sowas auch schon gedacht.
ja, das haben sie geschickt eingeschaedelt, um sich unangreifbaer zu machen.
wer sich ungerechtfertigt zensiert sieht, darf durchaus versuchen, seine aeusserung freizuklagen.
bei der engen verbandelung von justiz und regierung kein hoffnungsvolles unterfangen.
Naja, ich sehe das anders. Die machen das ja mit Absicht so, das sie mit dieser halbstaatlichen Meldestelle Druck auf die Anbieter ausüben und die dann automatisch von ihren „Hausrecht“ gebrauch machen und den Post oder gleich das ganze Konto/Profil löschen ohne sich damit inhaltlich überhaupt zu beschäftigen. Da reicht denn die Meldung und es wird gelöscht, schon um Ärger zu vermeiden. Klagen müsste man denn gegen den Anbieter, aber der kann ja selbst festlegen was er duldet und was nicht. Rechtlich also schwierig und mit den GG brauch man dann auch nicht anzukommen weil der Streit im Privatrecht verhandelt werden würde.
Problem: auf einen, der klagt, kommen tausend, die nicht klagen. Weil es viel zu viel Aufwand ist.
Klar, der eine der klagt bekommt sein Posting wiederhergestellt. Aber im Ganzen macht das den Kohl nicht fett, da eben jeder für sich selbst klagen müsste.
Groessers Problem sind die Kosten! Auch bei Prozessgewinn bleiben wahrscheinlich Kosten beim Klaeger.
Die illegale “ Bücherverbrennung “ hat begonnen !
Rechtsstaat war früher mal !
Lange ist es her !
Muß vor meiner Geburt gewesen sein, in meiner Jugend wurde in Deutschland zensiert was das Zeug hält. Man war teilweise so clever das Zeug nicht zu verbieten, sondern den Verkauf so zu beschränken, daß man erst wissen mußte das etwas existiert um es dann eventuell unter der Ladentheke kaufen zu können. Da hatte man dann nicht offiziell zensiert, verbreitet werden konnte alles was unliebsam war aber auch nicht.
(1) Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (…)
So läuft das im GG. Es gibt ein Recht und im Nachsatz wird es wieder per Einzelgesetz eingeschränkt.
Unser StGB enthält zahlreiche reine Wort- und Meinungsdelikte, schon immer. Deswegen sind auch manche Themen überhaupt nicht diskutabel, es sei denn man will seine wirtschaftliche und soziale Existenz riskieren.
Das ist jetzt eben die viel beschworene „unsere Demokratie“…
oder; nach einem kurzen, von den West-Aliierten erzwungenen Ausflug in die Demokratie, fällt Deutschland leider, aber erwartbar langsam in alte Muster zurück….
Falsch, die Alliierten haben uns keine Demokratie gebracht, sondern nur eine nach Demokratie aussehende Fassade, hinter der sie weiterhin uneingeschränkt und weitgehend unbeobachtet ihre Macht ausüben können. Dazu kommt, daß „die Demokratie“ gar nicht funktionieren kann, jedenfalls nicht unter den aktuellen Umständen, was inzwischen nicht nur eine Erkenntnis von Plato, sondern auch von zeitgenössischen „Politikwissenschaftlern“ ist.
Genauso seh ich das auch mit dem von den West-Aliierten erzwungenen Ausflug in die Demokratie. Leider wurde aber geschludert – was Gewaltenteilung etc. anbelangt.
Damit war es keine Demokratie, sondern nur eine Demokratiesimulation der in Verantwortung Stehenden, weil sie hätten sich ja jederzeit aussuchen können gemäß geltenden Gesetzen die fehlende Gewaltenteilung nicht umsetzen zu lassen. Staatsanwälte hätten gemäß Rechtslage schon immer angewiesen werden können, gegen Andersdenkende besonders hart vorzugehen, wie es aktuell passiert (z.B. Höcke „A…für Dtl“, Bittner, Ballweg, Pirinci und viele viele mehr).
Letzteres wurde aber nie gemacht, um im Kampf der Systeme gegen den sozialistischen Osten offenkundig für die eigene Bevölkerung besser abzuschneiden. So konnte man mit Recht behaupten: seht her, uns gehts besser. Wir brauchen keine Mauer, um die Leute bei uns zu halten.
Dieser „Zwang“ ist jetzt entfallen.
die brennen doch schon lange, jetzt wird das Verbrennen legalisiert!
Wer Kommunisten in die Regierung lässt, hat am Ende keine Demokratie und kein Eigentum mehr.
Verfassungswidrige Zensur, Art. 5 I 3 GG.
Es kann doch keinen Unterschied machen, ob der Staat kritische, unliebsame, aber legale Inhalte selbst löscht oder die „Drecksarbeit“ an gedungene privatwirtschaftlich organisierte Zensoren outsourct.
Man scheint dafür auch Personen zu bevorzugen, die keine allzu großen Skrupel aufgrund fundierter Grundrechtskenntnis und/oder -bindung haben.
Es herrscht ein erbarmungsloser Krieg um die Meinunghoheit. Auf der einen Seite ein den demokratischen Fesseln entgleitender Parteienstaat und dahinter stehende Interessen, auf der anderen Seite der Souverän, das Volk.
Private sind nicht verfassungsgebunden. Deshalb geht keine Klage gegen die Zensur, es ginge nur eine gegen das illegale Outsourcen staatsgewaltlicher Aufgaben ins Private. Da müssten Kaliber wie Steinhöfel ran, aber wer zahlt dem das?
Wenn jemand in staatlichem Auftrag tätig wird (zensiert), ist das als staatliches Handel (Zensur) zu qualifizieren, auch wenn es sich beim unmittelbar Handelnden um eine Gesellschaft in privatrechtlicher Form handelt.
Nur durch Fremdvergabe kann die Verfassungsbindung nicht umgangen werden.
Zum einen unterliegt der Staat bei der Beauftragung und Überwachung des Dritten der Verfassungbindung.
Zum anderen gibt es – anerkanntermaßen – eine Drittwirkung von Grundrechten auch in privatrechtliche Verträge hinein.
Eine Zensur findet nicht statt….außer jetzt.
Hatte jemand ernsthaft etwas anderes erwartet?
„Sehr geehrte Damen und Herren, über diese Meldestelle dürfen Sie gerne andere Leute anonym anschwärzen. Dann steht ein Kriminalbeamter vor der Tür und befragt Sie über Sachen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.“
Lol.
Dann gibt es eine Gefährderansprache wie gegen die Sechzehnjährige mit ihrem Schlumpfvideo…
Gehört dann dieser ekelerregende neue Antisemitismus auch dazu oder wird der dadurch erst richtig hoffähig gemacht?
Man muss ja mal fragen, damit man in dieser neuen, „meinungsoptimierten“ Welt weiß, was man plappern soll und was nicht.
kleiner Tip: streich alle Wörter die mit „Anti“ beginnen aus deinem Vokabular und Deiner Denkweise.
Auch Antifeminismus, Antifaschismus und Antikapitalismus?
Und was ist mit Antichristen?
Antilope, Antimon, Antiquariat, Antillen, Antigua, antik …
Ich sehe schon….mein Wortschatz schwindet exponentiell…😅
Da soll noch mal ein Politiker sagen, wir hätten hier in Deutschland Meinungsfreiheit. Das ist ja hier noch schlimmer als es in der DDR war!
Ja, das ist schlimmer als in der DDR! Jetzt organisieren sich die IM’s schon in privaten Vereinen. Rechtsstaat ist nicht mehr.
„wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant“
Bisher ging ich davon aus, dass dies in einem Rechtsstaat Aufgabe der Gerichte ist. Wir haben doch laut Grundgesetz eine Gewaltenteilung, da passt es kaum, dass von der Exekutive eingesetzte Meldestellen die Aufgabe der Judikative wahrnehmen. Demokratie sieht für mich anders aus. Aber EU, rot-grün und Demokratie scheinen zwei verschiedene Paar Schuhe zu sein.
Kann ich mich irgendwo selbst wegen Hass anzeigen?
Ich hasse Zensur, Totalitarismus, die Regierung, Missachtung der Büger- und Menschenrechte.
Es sei denn die Täter sind Moslems oder Putins Schergen.
Das ist wie im Osten.Demokratie ist nur ein Wort
Deutschland ist mit den Thrusted Flagger auf dem Weg zu einer autoritären oder sogar totalitär formierten Gesellschaft. „Ein Beschuldigter hat vor Gericht seine Unschuld zu beweisen“ (Maximilian Robespierre).
Ihr zensiert doch eh alle und wenn nur aus vorauseilendem Gehorsam, manchmal vielleicht auch, weil Geschriebenes einfach nicht in Euer Weltbild paßt und vorgegebenes Denken in Frage stellt.
Am besten wäre es eh, das Netz abzuschalten. Vielleicht reden Menschen dann wieder im realen Leben miteinander, statt virtuell nur übereinander.
Der DSA macht aber schon einen Unterschied. Meines Erachtens ist das eine Aufwertung privater Websites, also z.B. auch Medien, wo direkt kommentiert werden kann, gegenüber den Plattformen.
Die Trusted-Flagger-Automatik gilt dort zum Beispiel gerade nicht. Die Leute, die halbwegs offen diskutieren wollen, werden sich dort hin und von den Plattformen weg orientieren.
Vom diskutieren im Netz wird da irgendwas besser?
Letzten Endes schränkt man doch nur den Zeitvertreib der Leute ein oder gibt es irgendwas Weltbewegendes was man in einem Raum debattieren könnte in dem die Wände eh Ohren haben?
Und wir wehren uns immer noch nicht……………… Wie war die Aussage nochmal?
Auszug: Konkret hieß es vonseiten des Vizekanzlers: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“
Ideologischer Weise kann man das auf Alles umlegen.
Ehrlicherweise lassen wir Bürger uns doch viel zu viel gefallen.
Seid bloß still, vielleicht geht der Kelch an uns vorüber!!!!!!!!!!!!!!
Sollte etwas nicht strafrechtlich relevant sein, „dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Das hat Ahmed Gaafar so gesagt? Das ist dann wohl der Beginn eines Wahrheitsministeriums. Im Übrigen ist fraglich, ob REspect „ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant“, hat. Wenn eine Meldestelle so kompetent ist, braucht man ja fast keine ermittelnden Strafbehörden mehr, dann kann Gaafar ja allein entscheiden. Auf der Website von REspect heißt es: „Im Team der Meldestelle REspect! arbeiten Menschen aus verschiedenen Fachrichtungen, also interdisziplinär, zusammen: Wir haben sozialpädagogische, juristische und religionspädagogische Qualifikationen und Ausbildungen.“ Was haben Sozialpädagoik und Religionspädagogik mit der Bewertung von strafrechtlichen Äußerungen zu tun? Es ist zum Fürchten. Nur: Ob Gerichte dem Einhalt gebieten. ist fraglich.
Die Sache ist doch klar, man will keine Gegenstimme hören, keine Veränderung zulassen, keine Annäherung, keinen Fortschritt.
Eine Idee des tatsächlich Möglichen auf Distanz halten und solange Ignorieren bis die vermeintlich falschen Leute genervt den Mund halten und sich einreihen in die unveränderbare Wirklichkeit längst beschlossener Pläne.
Die paar Idioten bekommen wir auch noch in den Griff, so lautet wahrscheinlich die Parole.
Es ist ohnehin schon der maximale Schaden, dass wir als Land mit einem abendländischen deutsch-jüdischen Wertekanon als höchsten Sittenwächter für Meinungen im Netz einen Araber haben, der sich dazu noch mit Islamisten ablichten lässt.
Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Es ist de facto das Ende des freiheitlichen Rechtsstaats. Dieser ist nur noch eine Fassade. Die Gerichte, deren Aufgabe es wäre, solche verfassungsfeindlichen Aktionen zu stoppen, werden nichts tun. Zum einen, sind diese selbst von links-grünen Apparatschiks zersetzt, und zum anderen kommt der DSA von der EU, so dass nationale Gerichte nicht zuständig sind. Überstaatliche Organisationen, wie EU und WHO, werden von den WEF treuen Marionetten-Politikern bewusst genutzt, um die Souveränität und Demokratie im eigenen Land auszuhebeln.
Auch wer denkt, die CDU sei besser als die Ampel, sollte sich bewusst machen, dass die mit von der Leyen diese verbrecherische Politik antreibt und im EU Parlament immer dafür stimmt, ob Corona oder Zensur- und Überwachungsstaat.
Ein Problema, Herr Patriarch: Gesetzt der Fall, ich wollte einen Löschantrag für das konstituierende Buch einer bestimmten Sekte stellen, das zahlreiche Aufrufe zur Gewalt gegen Sektenfremde enthält, die mindestens als Hass und Hetze unterhalb der Strafbarkeitsschwelle einzustufen sind: An wen könnte ich mich wenden?
Vom Familienministerium finanziert!!! Klar, dass garantiert absolute Neutralität🤣😂🤣.
Sorry, aber es ist nunmal so, dass DENUNZIATION absolut NICHTS mit RESPEKT zu tun hat. Bei VERRAT handelt es sich um absolute RESPEKTLOSIGKEIT! Und wenn dann noch ein Migrant sowas einrichtet, dann ist das doch die Reinform von Landesverrat. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo man Ausländerhass keinem mehr verübeln kann, wenn ein Migrant uns im eigenen Land sagen will, was wir zu sagen und zu schreiben haben. Also spätestens ab hier, ist das eigentlich nicht mehr vermittelbar, wer hier und jetzt nicht stutzig wird, bei dem hat sich das Hirn wohl schon verabschiedet.
Trusted Flagger als outgesourcte in private Hände gegebene Geheime Staatspolizei, die gegen nicht genehme Meinungen vorgeht. Wann werden die eigentlich von den Regierenden aufgefordert auch Lager zu betreiben?
Es liegt doch an uns, diese Meldestelle kaputt zumachen. Wenn viele Leute die Meldeseite (https://meldestelle-respect.de/) aufrufen und den ganzen Mist, den die Ampel und besonders die Grünen verzapfen melden, sind die mit dem Herausfiltern von Hass und Hetze überfordert, weil die dann jeden gemeldeten Beitrag lesen müssen, wo sie Hass und Hetze finden. Das sprengt die Personalkapazitäten. Dadurch wäre das System überfordert und zum Scheitern verurteilt. Also bitte ALLES melden, egal ob Hass und Hetze im Inhalt sind oder nicht. Ich werde künftig einfach mal Pressemeldungen aus dem Internet weiterleiten an Respect. Und je mehr Leute das so machen, desto schneller sind die vom Netz. Ist ja auch nicht strafbar, Pressemitteilungen weiterzuleiten, damit die entsprechend von den >>>“Fachleuten“<<< überprüft werden. Ich möchte Pressemeldungen im Internet künftig nur noch nach Überprüfung glauben.
Also los, knallt denen ihren Server voll, damit sie auch was zu tun haben!!!
Dass das alles nicht verfassungskonform ist (GG Art 5) stört niemanden? Und da soll der Bürger noch glauben, dass wir in einem freien, demokratischen Rechtsstaat leben?
Siehe meinen Kommantar weiter unten. Es ist verfassungskonform.
Artikel 5 GG
(1) Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Dieser Paragraph ist wie so viele reine Phrase. Findet sich an zahlreichen Stellen. Da wird dann das vermeintliche Grundrecht per Einzelgesetz umgangen.
Schöne Beispiele für Gummipraragraphen sind auch Art. 4, 6 und 8 – 16.
Ihr kennt Euer Grundgesetz nicht oder lest es meist nicht richtig.