US-Regierung
Trump wird Verordnung zur Abschaffung des Bildungsministeriums unterschreiben
Donald Trump will Bildung wieder, wie ursprünglich, in die Hand der Bundesstaaten zurückgeben. Deshalb unterschreibt er noch am Donnerstag eine Verordnung zur Abschaffung des Bildungsministeriums.
Bereits während des Wahlkampfs hatte der heutige US-Präsident Donald Trump versprochen, das US-Bildungsministerium abzuschaffen. Damals sprach er von einer Institution, die voll von „Radikalen, Zeloten und Marxisten“ sei. Noch am Donnerstag soll der Republikaner eine Verordnung unterschreiben, die das Bildungsministerium auf Bundesebene abschafft. Damit würde Trump sein nächstes wichtiges Wahlversprechen in die Tat umsetzen.
Trumps Verordnung wird jedoch nur in Teilen direkte Konsequenzen haben. Für die Abschaffung eines Ministeriums bräuchte es einen Beschluss im Kongress – im Senat praktisch mit einer „Supermajority“ von 60 der 100 Stimmen. Trumps Republikaner stellen jedoch nur 53 Senatoren – eine Mehrheit für das Vorhaben des Präsidenten ist also nicht ersichtlich.
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Dennoch, mit der Verordnung wird Trump, wie das amerikanische CNN berichtet, die Bildungsministerin Linda McMahon anweisen, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen und die Bildungsverantwortung an die Bundesstaaten zurückzugeben.“
Die Abschaffung des Bildungsministeriums wäre ein weiterer Schritt im Kampf der Trump-Regierung gegen die Bürokratie. Das Bildungsministerium auf Bundesebene ist eigentlich eine neuere Entwicklung in der amerikanischen Geschichte – bis in die 70er Jahre hinein war Bildung die Angelegenheit der Bundesstaaten.
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Trump will zu diesem System nun zurückkehren. „Ich möchte, dass die Bundesstaaten die Schulen leiten“, sagte er etwa Anfang Februar. Ferner möchte er jedoch auch mehr Freiheiten für private Schulen ermöglichen: „Ich möchte, dass alle Eltern in Amerika die Möglichkeit haben, ihr Kind auf eine öffentliche, private, Charter- oder konfessionelle Schule ihrer Wahl zu schicken“.
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Das bringt vor allem Trumps Bildungsministerin, Linda McMahon, in eine bizarre Situation. Die Republikanerin wurde Anfang März durch den US-Senat bestätigt und führt dabei eine Behörde auf Zeit. „Ich möchte, dass Linda sich selbst arbeitslos macht“, witzelte Trump bereits Anfang Februar. McMahon gilt jedoch auch als Unterstützerin der Abschaffung ihres Ministeriums.
Als sie das Amt übernahm, schrieb sie etwa in einem Memo an die Mitarbeiter ihrer Behörde: „Unsere Aufgabe besteht darin, den Willen des amerikanischen Volkes und des von ihm gewählten Präsidenten zu respektieren, der uns beauftragt hat, die aufgeblähte Bürokratie hier im Bildungsministerium schnell und verantwortungsvoll abzubauen – eine bedeutsame letzte Mission.“
Finanzen, Verteidigung, Inneres, Außen. Fertig.
Mehr braucht man nicht.
So geht Föderalismus.
Genial! Der Herr Trump wird mir immer sympathischer. Dies bräuchten wir auch dringend in Deutschland. 4 Bundesministerien bleiben zum Schluss übrig! Die Stunde Null wird kommen
Nach zwei Mordversuchen wäre ich auch etwas aggressiver als sonst.
Gut so. Braucht kein Mensch. Bildung braucht intelligente Kinder, engagierte Eltern und gute Lehrer, die Spaß an dieser Aufgabe haben.
Ja ja. Das politische Pendel schwingt in beide Richtungen. Sollte man sich überlegen, bevor man sich auf ideologische Irrfahrten begibt.
Ich wäre auch aggressiv, nachdem man mir fast den Kopf weggeschossen hätte.
Der macht, was er verspricht. Merz verspricht und macht das Gegenteil.
SUPER Mr.Präsident Trump! Keiner braucht ein wokes Bildungsministerium.
Trump kann auch eine Anordnung zur Abschaffung der Regierung in Deutschland unterschreiben. Die sind alle teuer, leisten nichts und machen unbegrenzt Schulden. Ich wäre Trump dankbar. Vielleicht gibt es ja noch eine Klausel aus der Besatzungszeit
Der Kampf zwischen POLITISCHER IDEOLOGIE & der WERTE-GESELLSCHAFT, die 5 Tugenden einer Regierung, wo Verantwortung, Religion als eigene Wanderhilfe & Debattieren/Diskutieren/Fragen/hinter Fragen im Zentrum des Betrachtens & Analysieren steht. Hier in EU, vor allem in DE haben unsere sogenannten ELITEN, egal wer & wo TOTALAUSFALL wie auch in der GEWALTENTEILUNG. Alles Dieterich Heßlinge wie 1933/DDR 1949/61. Ich habe viele Jahre im Cicero K. zum nachdenken geschrieben. Aber wie in der Bevölkerung/meiner Verwandschaft >> Sehr viele CDU-Affin, wo ich immer auf den Parteitag von 2016 lenke, wie Merkel & Merz mehr als nach LINKS gerückt sind inklusiv Söder/CSU. Und dies mit Klatsch-Orgien, die heute noch zu hören sind. Und so wie die GANZEN STELLWERKE von ROTGRÜN besetzt sind & nicht nur unsere polit. UNI’s, so gilt dies für ganz AMERIKA. Die linksgrünen Gender-Hassadeure haben sich nicht nur in EU breit gemacht. NEIN, sie sind in allen wichtigen MACHT-BEREICHEN 😱 wie USAID & CIA! 😭
Wird halt weniger Stipendien geben, für Schüler. Der denkt er kann mit den Zöllen den Staatshaushalt finanzieren. Neue Einreisebestimmungen nun 25 % weniger Touristen. Zoll auf Chinesische Schiffe Marktanteil 50 %, die in den USA anlegen. Ups die transportieren auch amerikanische Waren und werden damit auch teurer.
Wir wollen jetzt eine Schüler ID, dass keiner verloren geht, nur noch lächerlich dieses Buntland.
Bei uns wäre er schon längst als Rechts eingestuft worden und von Antifa und Konsortien bedroht worden.
—
— Wir leben hier in keiner Demokratie mehr!—
Es ist sehr begrüßenswert, dass hier NICHT über den angeblichen Sicherheitsskandal der US-Administration berichtet wird. Das in „The Atlantic“ (amerikanische Version von Correctiv) veröffentlichte Lügenmärchen muss mit folgendem Hintergrund betrachtet werden:
Das linksextreme Antifa-Magazin „The Atlantic“ befindet sich im Besitz von Laurene Powell Jobs, der Witwe von Apple-Mitbegründer Steve Jobs. Die Dame ist sehr, sehr vermögend, unterstützte in der Vergangenheit die sog. Demokratische Partei mit Unsummen für deren Wahlkämpfe. OHNE diese Finanzielle Unterstützung wären Obama, Hillary Clinton und Biden gar nicht erst zur Wahl angetreten.
Es geht Frau Jobs also nur wieder einmal darum, Präsident Trump Schaden zuzufügen. An der veröffentlichten Lügengeschichte ist nichts, aber auch wirklich gar nichts wahr.
Da haut es den Demokraten das Gemächt auf die Seite.
Dezentralisierung ist ja erst mal nichts Schlechtes.
Aber Dekrete, Dekrete, Dekrete? Ist das so was wie Demokratie nach Schweizer Vorbild a la AFD Werbung?