US-Regierung
Trump wird Verordnung zur Abschaffung des Bildungsministeriums unterschreiben
Donald Trump will Bildung wieder, wie ursprünglich, in die Hand der Bundesstaaten zurückgeben. Deshalb unterschreibt er noch am Donnerstag eine Verordnung zur Abschaffung des Bildungsministeriums.
Bereits während des Wahlkampfs hatte der heutige US-Präsident Donald Trump versprochen, das US-Bildungsministerium abzuschaffen. Damals sprach er von einer Institution, die voll von „Radikalen, Zeloten und Marxisten“ sei. Noch am Donnerstag soll der Republikaner eine Verordnung unterschreiben, die das Bildungsministerium auf Bundesebene abschafft. Damit würde Trump sein nächstes wichtiges Wahlversprechen in die Tat umsetzen.
Trumps Verordnung wird jedoch nur in Teilen direkte Konsequenzen haben. Für die Abschaffung eines Ministeriums bräuchte es einen Beschluss im Kongress – im Senat praktisch mit einer „Supermajority“ von 60 der 100 Stimmen. Trumps Republikaner stellen jedoch nur 53 Senatoren – eine Mehrheit für das Vorhaben des Präsidenten ist also nicht ersichtlich.
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Dennoch, mit der Verordnung wird Trump, wie das amerikanische CNN berichtet, die Bildungsministerin Linda McMahon anweisen, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen und die Bildungsverantwortung an die Bundesstaaten zurückzugeben.“
Die Abschaffung des Bildungsministeriums wäre ein weiterer Schritt im Kampf der Trump-Regierung gegen die Bürokratie. Das Bildungsministerium auf Bundesebene ist eigentlich eine neuere Entwicklung in der amerikanischen Geschichte – bis in die 70er Jahre hinein war Bildung die Angelegenheit der Bundesstaaten.
Trump will zu diesem System nun zurückkehren. „Ich möchte, dass die Bundesstaaten die Schulen leiten“, sagte er etwa Anfang Februar. Ferner möchte er jedoch auch mehr Freiheiten für private Schulen ermöglichen: „Ich möchte, dass alle Eltern in Amerika die Möglichkeit haben, ihr Kind auf eine öffentliche, private, Charter- oder konfessionelle Schule ihrer Wahl zu schicken“.
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Das bringt vor allem Trumps Bildungsministerin, Linda McMahon, in eine bizarre Situation. Die Republikanerin wurde Anfang März durch den US-Senat bestätigt und führt dabei eine Behörde auf Zeit. „Ich möchte, dass Linda sich selbst arbeitslos macht“, witzelte Trump bereits Anfang Februar. McMahon gilt jedoch auch als Unterstützerin der Abschaffung ihres Ministeriums.
Als sie das Amt übernahm, schrieb sie etwa in einem Memo an die Mitarbeiter ihrer Behörde: „Unsere Aufgabe besteht darin, den Willen des amerikanischen Volkes und des von ihm gewählten Präsidenten zu respektieren, der uns beauftragt hat, die aufgeblähte Bürokratie hier im Bildungsministerium schnell und verantwortungsvoll abzubauen – eine bedeutsame letzte Mission.“
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Mehr braucht man nicht.
Genial! Der Herr Trump wird mir immer sympathischer. Dies bräuchten wir auch dringend in Deutschland. 4 Bundesministerien bleiben zum Schluss übrig! Die Stunde Null wird kommen
Nach zwei Mordversuchen wäre ich auch etwas aggressiver als sonst.
So geht Föderalismus.
Ja ja. Das politische Pendel schwingt in beide Richtungen. Sollte man sich überlegen, bevor man sich auf ideologische Irrfahrten begibt.
Ich wäre auch aggressiv, nachdem man mir fast den Kopf weggeschossen hätte.
Trump kann auch eine Anordnung zur Abschaffung der Regierung in Deutschland unterschreiben. Die sind alle teuer, leisten nichts und machen unbegrenzt Schulden. Ich wäre Trump dankbar. Vielleicht gibt es ja noch eine Klausel aus der Besatzungszeit
Der Kampf zwischen POLITISCHER IDEOLOGIE & der WERTE-GESELLSCHAFT, die 5 Tugenden einer Regierung, wo Verantwortung, Religion als eigene Wanderhilfe & Debattieren/Diskutieren/Fragen/hinter Fragen im Zentrum des Betrachtens & Analysieren steht. Hier in EU, vor allem in DE haben unsere sogenannten ELITEN, egal wer & wo TOTALAUSFALL wie auch in der GEWALTENTEILUNG. Alles Dieterich Heßlinge wie 1933/DDR 1949/61. Ich habe viele Jahre im Cicero K. zum nachdenken geschrieben. Aber wie in der Bevölkerung/meiner Verwandschaft >> Sehr viele CDU-Affin, wo ich immer auf den Parteitag von 2016 lenke, wie Merkel & Merz mehr als nach LINKS gerückt sind inklusiv Söder/CSU. Und dies mit Klatsch-Orgien, die heute noch zu hören sind. Und so wie die GANZEN STELLWERKE von ROTGRÜN besetzt sind & nicht nur unsere polit. UNI’s, so gilt dies für ganz AMERIKA. Die linksgrünen Gender-Hassadeure haben sich nicht nur in EU breit gemacht. NEIN, sie sind in allen wichtigen MACHT-BEREICHEN 😱 wie USAID & CIA! 😭
Gut so. Braucht kein Mensch. Bildung braucht intelligente Kinder, engagierte Eltern und gute Lehrer, die Spaß an dieser Aufgabe haben.
Der macht, was er verspricht. Merz verspricht und macht das Gegenteil.
Wir wollen jetzt eine Schüler ID, dass keiner verloren geht, nur noch lächerlich dieses Buntland.