Die deutsche Empörung über die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung geht weiter: Bundeskanzler Merz ging jetzt so weit, sie gar als „inakzeptabel“ zu bezeichnen. Ein Offenbarungseid, schließlich hat Deutschland nicht darüber zu entscheiden, wie die außenpolitischen Prioritäten der USA aussehen. Das hat jedes Land selbst zu entscheiden – genauso wie Deutschland sich etwa Klimaziele in die eigene Nationale Sicherheitsstrategie geschrieben hat.

Einher mit der Debatte geht aber wieder ein völlig verschobener Blick nicht nur auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch darauf, was hierzulande Rhetorik bleibt und was wirklich Realität wird: Schon unzählige Male hat man in den letzten Jahren die gesamte Riege der außenpolitischen Klasse Deutschlands sagen hören, wie sehr man auch sicherheitspolitisch und militärisch unabhängig von den USA werden müsse. Passiert ist das aber nicht.

Und wenn die USA jetzt genau das einfordern – dass Deutschland imstande sein sollte, sich selbst zu verteidigen –, dann framet man das hierzulande als Verrat erster Klasse. Die Tatsache, dass in den USA jetzt eine konservative Regierung mit Besorgnis auf die Schwäche Europas, nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern auch in wirtschaftlicher und innenpolitischer Stabilität, hinweist, macht in den Augen mancher die USA gar zu einer Art feindlichen Akteur. Peinlich.

Gerade die Union müsste es besser wissen: Dort mag man zwar vielleicht nicht die gleichen rhetorischen Schwerter anlegen wie die Amerikaner, die langfristig vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas warnen, aber eigentlich hat man dort dieselben Probleme, die Washington jetzt anprangert, zumindest erkannt: Schließlich verspricht Merz ja eine Migrationswende, weil er weiß, dass es bei diesem Thema brennt – genauso bei der Wirtschaft.

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Dennoch attackieren er und einige seiner Parteikollegen jetzt Washington dafür, genau das hart anzusprechen. Manche in der Unionsfraktion überbieten sich dabei geradezu, Trump und sein Umfeld als Feinde Deutschlands darzustellen: Im Kontext der Reise einer AfD-Delegation in die USA nannte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann anstehende Treffen mit Republikanern „Anti-Deutschland-Diplomatie“ und sprach von „Destabilisierung“ aus den USA.

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Knut Abraham von der CDU hält „Trumps MAGA-Leute“ derweil für eine „veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, und sein Parteikollege Roderich Kiesewetter fordert gar, auch wegen der Republikaner-Treffen, ein „Überprüfungsverfahren“ eines AfD-Parteiverbots.

Dort redet man von den USA oder zumindest der US-Regierung offen als einer Art Feind. Nur zum Thema Politiker-Reisen: Ähnliche Rhetorik blieb dabei aus, als sich Vizekanzler Klingbeil zu Partei-zu-Partei-Gesprächen der SPD mit der Kommunistischen Partei Chinas in Peking traf. Aber viel zu viele von Deutschlands Außenpolitikern finden schon länger eine gewisse Genugtuung, ständig Trump in einem Atemzug mit Putin und Xi zu erwähnen. Nach dem Motto: Alles Autokraten, die uns angreifen.

Es zeigt: Gelernt hat man nichts. Auch nicht nach Vances Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025, den Merz jetzt als den Augenblick, der „bei mir etwas ausgelöst“ hat, hervorhebt. Von der Trump-Regierung kamen seitdem klare Töne, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie nur ihre Fortsetzung fanden – und zwar: Man sieht in Europa, dem alten Kontinent, dem zivilisatorischen Fundament für die USA selbst, beunruhigende Entwicklungen, die gar nicht die USA selbst direkt bedrohen, aber die Europa schwächen, zurückwerfen und unfreier und unsicherer machen.

Sei es das Unverständnis über Polizeirazzien wegen Memes und „Hass im Netz“, sei es eine Migrationspolitik, die selbst für das eigentlich viel „buntere“ Einwanderungsland USA zum Kopfschütteln ist, sei es eine wirtschaftliche Selbstgeißelung im Namen von Klima- und Umweltschutz, die Europas Wirtschaft industriell zurückwirft und an vielen neuen Innovationen nur als Zuschauer teilnimmt – oder sei es eben eine Verteidigungspolitik, die jahrelang naiv glaubte, es gebe keine Gefahren mehr in der Welt, weil Krieg in Europa undenkbar erschien.

Das Signal aus Washington ist: Wir sind besorgt um euch. Und wir müssen selbst – auch gerade in Hinblick auf China – unsere Präsenz in Europa herunterfahren. Aber wir wollen Partner bleiben, wir wollen starke europäische Partner. Einen starken gemeinsamen Westen.

Die amerikanische Kritik daran zielt nicht darauf ab, Europa zu schwächen, sondern es wachzurütteln. Aber das wollen hier viele nicht hören. Unter „Verteidigung der Demokratie“ verstehen einige nur erst recht mehr staatliches Vorpreschen gegen „Hass und Hetze“, noch mehr Repressionen bis hin zu Verboten von „extremistischer“ Opposition.

Statt Grenzen kontrolliert man in der EU das Internet, statt Vorreiter bei Tech-Innovationen ist man es bei den Klimazielen, und statt einer eigenen, schlagkräftigen Armee ist man – mit einigen Ausnahmen – von den USA abhängig und beklagt sich jedes Mal, wenn diese das kritisieren.

Deutschlands außenpolitische Klasse sollte eher wieder in die Realität zurückkehren und feststellen: Die USA sind kein Feind, Trumps Strategie kein Verrat – sie ist ein Weckruf, den man hierzulande endlich ernst nehmen sollte. Wenn Europa wirklich militärisch und wirtschaftlich so stark und autonom ist, wie sich manche in Brüssel jetzt schon wähnen, dann wird es kein Problem sein, mit Trump auf Augenhöhe zu reden – und ihn Seite an Seite als Partner, nicht als Babysitter zu haben.

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