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Attentat

Trump soll „sterben“: Kommunalpolitiker von „Die Partei“ wünscht Ex-Präsidenten den Tod

„Kann Donald nicht einfach sterben?“, fragte ein Kommunalpolitiker von „Die Partei“ nach dem Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten. Der Kommentar wurde wegen eines Richtlinien-Verstoßes später von X entfernt.

Screenshot via Stadt Frankfurt am Main

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Die Satire-Partei „Die Partei“ ist für makabere Scherze und Provokationen bekannt. Schläge unterhalb der Gürtellinie sind bei den selbsternannten Komikern nicht selten. Doch nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am Samstagabend (Apollo News berichtete) markierte der Frankfurter Kommunalpolitiker Niko Wehnemann einen neuen Tiefpunkt der Satire-Verbindung: „Kann Donald nicht einfach sterben?“, schrieb der Politiker auf X. Der Beitrag wurde wenig später aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinien entfernt.

In seiner Biografie auf X schreibt Wehnemann: „Ich bin Antifa.“ Nach eigenen Angaben auf der Website der Stadt Frankfurt war der 41-Jährige von 2012 bis 2014 im Landesvorstand von „Die Partei“ in Nordrhein-Westfalen tätig, zudem ist er dort seit 2014 Ehrenvorstandsmitglied. 2015 wechselte Wehnemann offenbar den Landesverband und zog nach Frankfurt. Dort ist er seit 2015 Kreisvorstand, seit 2016 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und Generalsekretär des Landesverbandes in Hessen.

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Hauptberuflich ist Wehnemann für die Nicht-Regierungsorganisation „Attac“ tätig, die sich „für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung“ einsetzt. Auf der eigenen Startseite wirbt die Organisation groß mit den Worten „Tax the Rich“ (zu Deutsch: Besteuert die Reichen) auf einem Banner. „Reichtum gerecht besteuern!“, lautet die dazugehörige Überschrift.

Wehenmanns verbale Entgleisung auf X ist nicht der erste deutsche Kommentar, der in den Sozialen Medien polarisiert. Für den RBB-Moderator Sebastian Hotz, auch bekannt als „El Hotzo“, könnten derartige Aussagen nach dem Attentat auf Trump nun bald auch rechtliche Konsequenzen haben. Der RBB-Journalist schrieb auf X unter anderem: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“ Hotz löschte die fragwürdigen Beiträge später – legte dafür aber erneut nach: „Absolut niemand zwingt einen, Mitleid mit Faschisten zu haben. Man kann es ohne die geringste Konsequenz einfach lassen“.

Dafür haben jetzt der Medienanwalt Ralf Höcker sowie der Berliner Landesverband von Bündnis Deutschland Strafanzeige gegen Hotz gestellt (Apollo News berichtete). Höcker erläutert, dass der Satiriker mit den Beiträgen nach Abschnitt 140 des deutschen Strafgesetzbuches gegen geltendes Recht verstößt: Mit seinen Beiträgen habe er „Straftaten öffentlich geduldet“, konkretisierte der Medienanwalt.

Hotz wurde vor allem für seine Arbeit als Gagautor beim ZDF Neo Magazin Royal mit Jan Böhmermann bekannt. Zwar arbeitet Hotz mittlerweile nicht mehr für die Böhmermann-Sendung, Rundfunkgelder bekommt er dennoch: Aktuell moderiert er zusammen mit Ilona Hartmann das Format Theoretisch Cool beim Radiosender Fritz, der zum ARD-Sender rbb gehört.

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