Donald Trump hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress nach etwas mehr als einem Jahr im Amt eine ausgesprochen positive Bilanz gezogen. Die Rede war ungewöhnlich lang und wohl die längste State-of-the-Union-Ansprache der jüngeren US-Geschichte. Inhaltlich setzte er Schwerpunkte in der Innenpolitik, insbesondere bei Migration und Sicherheit, nahm aber auch zur Lage im Nahen Osten Stellung, mit besonderem Fokus auf den Iran.

Trump begründete, warum er erneut einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen in Betracht ziehe, obwohl es bereits vor Monaten einen US-Angriff gegeben hatte. Er zeichnete das Bild eines Irans, der seine Ambitionen fortsetze und militärische Fähigkeiten ausbaue. „Wir haben sie ausgelöscht, und sie wollen wieder von vorne anfangen. Und gerade jetzt verfolgen sie wieder ihre finsteren Ambitionen“, sagte der Präsident.

Nach Darstellung Trumps verfüge Teheran bereits über Raketentechnologie, die europäische Ziele und US-Stützpunkte im Ausland erreichen könne, und arbeite an Systemen mit noch größerer Reichweite. Sein Ziel sei es, jede Bedrohung der Vereinigten Staaten zu verhindern und eine nukleare Bewaffnung Irans auszuschließen. „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen“, erklärte Trump. Zugleich verwies er auf laufende Gespräche: „Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.“ Eine verbindliche Zusage aus Teheran, auf Atomwaffen zu verzichten, liege jedoch noch nicht vor.

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Trump auf die Migrationspolitik. Er definierte den Schutz der eigenen Bevölkerung als vorrangige Aufgabe der Bundesregierung und grenzte sich dabei scharf von der Opposition ab. Die Durchsetzung von Abschiebungen und der Einsatz der Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) seien notwendig, um Recht und Ordnung zu sichern.

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Der Präsident forderte die Demokraten erneut auf, den Haushalt für das Heimatschutzministerium zu genehmigen. Bislang scheiterte eine Einigung im Kongress an Differenzen über Umfang und Ausrichtung der Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Trump verwies zudem auf jüngste Sicherheitsereignisse im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen und stellte diese in einen Zusammenhang mit seiner harten Linie gegen illegale Einreisen.

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Auch die Handelspolitik war Thema der Rede. Trump äußerte sich kritisch zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der seine Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Einführung umfassender Zölle für unzulässig erklärt hatte. Das Urteil bezeichnete er als „bedauerlich“ und kündigte an, andere rechtliche Wege zu prüfen, um seine Zollpolitik umzusetzen.

ha

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