Roman Poseck
Trotz AfD-Rekordhoch erklärt CDU-Innenminister: „Sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“
Die AfD erreicht in der aktuellen Forsa-Umfrage mit 26 Prozent einen Rekordwert und liegt erstmals vor der Union; Hessens Innenminister Poseck (CDU) bezeichnet dies als „alarmierende Entwicklung“. Zugleich erklärt er in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen: „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“.
In der aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft. Zudem kommt sie mit 26 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals für die Partei gemessen wurde. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nun zu diesen Umfrageergebnissen Stellung genommen. Er spricht von einer „alarmierenden Entwicklung“. Gegenüber der Welt erklärt er: „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“.
Ein solches Ergebnis dürfe sich in keinem Fall bei einer Bundestagswahl abbilden. Seiner Auffassung nach sei die AfD eine Partei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Konkret erklärte Hessens Innenminister in Richtung der AfD: „Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes.“ Und weiter: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder kleinbekommen.“
Dass die immer stärkeren Umfrageergebnisse etwas mit den Koalitionsverhandlungen zu tun haben, streitet Poseck jedoch ab. „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden.“ Insbesondere in der Migrationsthematik hätte man abgeliefert. „Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift“, so Poseck weiter, der den Koalitionsvertrag mit der SPD selbst mitverhandelt hat. Seiner Meinung nach hätte sich die Union in zentralen Politikfeldern durchsetzen können.
„Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend.“ Doch bis die angestoßenen Änderungen auch für die Bürger sichtbar werden, brauche man Zeit. Die Migrationswende wird kommen, glaubt Poseck. Doch „bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld“, so Hessens Innenminister weiter.
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„Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden.“
Sehr beängstigend, wenn Eigen- und Fremdwahrnehmung dermaßen auseinander klaffen.
Könnte sich hier fast schon im pathologischen Bereich bewegen.
„Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“.
Manche Wähler möchten Politiker, die die Nähe zu anderen Nationen suchen (man nennt das Diplomatie) mehr als Politiker, die den Krieg suchen und mit Taurus eine russische Brücke zerstören wollen.
„Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“. Vielleicht kann ja Fielmann abhelfen?
Wieder ein Haufen Unterstellungen und infamer Lügen die leider auch hier unkommentiert wiederholt werden. Welche Programmpunkte der AfD lassen denn bitte konkret eine Verfassungsfeindlichkeit vermuten?
Ich kann beim besten Willen nichts entdecken, und die diese Behauptungen aufstellen nennen auch nie Beweise. Das ist nicht mehr als üble Nachrede.
Wenns nicht an den Fehlern der CDU (der Anderen) liegt, kanns nur an der Eigenleistung der AFD liegen. Muss ja.
“ … der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift …“
So gesehen ja. Die Unterschrift des Herrn Merzel.
Wie blind ist der denn?
„Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen,… “
Ja, die zukünftigen Neubürger kommen größtenteils nicht mehr über die Grenze, sondern sie werden mit Steuergeldern eingeflogen. Dann erübrigt sich die Diskussion über Grenzkontrollen und illegale Einwanderer.
Ich frage mich, ob er das wohl selbst glaubt. Ganz ausschließen möchte man das bei der CDU heutzutage leider nicht.
Bei Welt lese ich, man fordere Geduld für die Migrationswende, die eingeleitet wird…
Nein. Geduld kostet Menschenleben und allein diese Aufforderung ist ein Hohn. Und wenn der hessische Innenminister keinerlei Fehler erkennt, dann ist ihm nicht zu helfen. ‚Vorwärts immer, rückwärts nimmer!‘ Wie man sich derart von der Realität und von den Menschen, die man vertritt, entfernen kann, ist mir ein Rätsel.
Die AfD stehe „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Wo steht denn eine CDU, die mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz ändert? Die ihre Anfrage zu verfassungswidrigen NGO-Finanzierungen auf Druck der SPD in der Schublade versenkt? Die künftig legale Meinungsäußerungen kriminalisieren möchte?
Die Merkel weiss auch nicht, was sie falsch gemacht haben soll. Ist wohl ein besonderes Merkmal der CDU.
„Roman Poseck
Trotz AfD-Rekordhoch erklärt CDU-Innenminister: „Sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden““
Köstlich.
Natürlich wurden keine Fehler gemacht.
oh Mann……
Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, dass Merkel auch die CDU in eine neue sozialistische Einheitspartei eingebunden hat, so hat ihn dieser Mann geliefert. Denn auch in der DDR hieß es: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht ……..“
Ob der uns , also alle Menschen, lieb hat?
Der eine ist so borniert wie der andere es war.
Wenn Politiker mit so trüben Augen und ohne Verstand in die Verantwortung kommen, muss man sich nicht wundern, dass das Land immer schneller den Berg hinabrutscht.
Inhaltlich lohnt es sich nicht, sich dazu zu äußern. Solche Phrasen sind einfach nicht satisfaktionsfähig.
Merz bricht sämtliche Wahlversprechen, daraufhin wenden sich die enttäuschten Wähler der AfD zu – und so ein CDU-Typ erklärt, er sähe „nicht, dass Fehler gemacht wurden“. NOCH deutlicher kann man nicht zeigen, dass man sich von der Realität entkoppelt hat.
Tolle Trendwende im Trampolina Stil! In welchem Universum ist der Ministernde?
Selbst, wenn der gute Mann recht damit hätte, dass sich die CDU tatsächlich in zentralen Themen im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat: Umso schlimmer!
Praktisch jedes der wörtlichen Zitate ist nicht mehr als eine substanzlose Sprechblase. Tausendfach gehört, noch nie nachvollziehbar begründet.
Und Geduld ist längst an ihrem Ende angekommen. Sie wurde unter Merkel jahrelang strapaziert, bevor die Ampel den Bogen überspannte. Der Souverän hatte erwartet, dass die im Wahlkampf gemachten Versprechen erfüllt werden. Migrationswende ab Tag 1 der Kanzlerschaft. Können und werden sie liefern? Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Gut so, weiter so. Und vielen Dank!
Kleine Kinder glauben ja auch, dass man sie nicht sieht wenn sie sich die die Augen zuhalten.
Die reden genau das Gegenteil von dem, was sie machen. Halten die uns für so dumm, dass wir das nicht bemerken? Die CDU hat sich nicht mit einem Thema im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die ist konstant von Klingbeil erpresst worden. Und gerade beim wichtigsten Thema, der Migration, wird nichts passieren. Also, wer macht die AfD stark? Eine verlogene Koalition ganz einfach. Und für die ständig sich wiederholenden Vorwürfe, was die AfD ist oder macht, hätte ich gerne mal die Beweise.
Bei uns seitzen halt die cleversten in den Regierungen…
Spielt doch keine Rolle, ob die das einsehen oder nicht…eine AfD Regierung werden wir eh nie haben.
Sollten sich die Umfragewerte bis kurz vor der nächsten BT-Wahl so weiterentwickeln, dann werden die Altparteien sich endgültig zusammenschließen, und eine art Politbüro etablieren das die Geschicke Deutschlands in ihrem Sinne verwaltet.
Notfalls auch gegen den Willen des BVG