Roman Poseck
Trotz AfD-Rekordhoch erklärt CDU-Innenminister: „Sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“
Die AfD erreicht in der aktuellen Forsa-Umfrage mit 26 Prozent einen Rekordwert und liegt erstmals vor der Union; Hessens Innenminister Poseck (CDU) bezeichnet dies als „alarmierende Entwicklung“. Zugleich erklärt er in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen: „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“.
In der aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft. Zudem kommt sie mit 26 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals für die Partei gemessen wurde. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nun zu diesen Umfrageergebnissen Stellung genommen. Er spricht von einer „alarmierenden Entwicklung“. Gegenüber der Welt erklärt er: „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“.
Ein solches Ergebnis dürfe sich in keinem Fall bei einer Bundestagswahl abbilden. Seiner Auffassung nach sei die AfD eine Partei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Konkret erklärte Hessens Innenminister in Richtung der AfD: „Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes.“ Und weiter: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder kleinbekommen.“
Dass die immer stärkeren Umfrageergebnisse etwas mit den Koalitionsverhandlungen zu tun haben, streitet Poseck jedoch ab. „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden.“ Insbesondere in der Migrationsthematik hätte man abgeliefert. „Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift“, so Poseck weiter, der den Koalitionsvertrag mit der SPD selbst mitverhandelt hat. Seiner Meinung nach hätte sich die Union in zentralen Politikfeldern durchsetzen können.
„Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend.“ Doch bis die angestoßenen Änderungen auch für die Bürger sichtbar werden, brauche man Zeit. Die Migrationswende wird kommen, glaubt Poseck. Doch „bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld“, so Hessens Innenminister weiter.
„Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden.“
Sehr beängstigend, wenn Eigen- und Fremdwahrnehmung dermaßen auseinander klaffen.
Könnte sich hier fast schon im pathologischen Bereich bewegen.
„Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“.
Manche Wähler möchten Politiker, die die Nähe zu anderen Nationen suchen (man nennt das Diplomatie) mehr als Politiker, die den Krieg suchen und mit Taurus eine russische Brücke zerstören wollen.
„Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“. Vielleicht kann ja Fielmann abhelfen?
Wenns nicht an den Fehlern der CDU (der Anderen) liegt, kanns nur an der Eigenleistung der AFD liegen. Muss ja.
“ … der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift …“
So gesehen ja. Die Unterschrift des Herrn Merzel.
Wieder ein Haufen Unterstellungen und infamer Lügen die leider auch hier unkommentiert wiederholt werden. Welche Programmpunkte der AfD lassen denn bitte konkret eine Verfassungsfeindlichkeit vermuten?
Ich kann beim besten Willen nichts entdecken, und die diese Behauptungen aufstellen nennen auch nie Beweise. Das ist nicht mehr als üble Nachrede.
Gut so, weiter so. Und vielen Dank!
Matthäus 7,3: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“
Man sollte mehr in der Bibel blättern.
Ich frage mich, ob er das wohl selbst glaubt. Ganz ausschließen möchte man das bei der CDU heutzutage leider nicht.
Die Merkel weiss auch nicht, was sie falsch gemacht haben soll. Ist wohl ein besonderes Merkmal der CDU.
Selbst, wenn der gute Mann recht damit hätte, dass sich die CDU tatsächlich in zentralen Themen im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat: Umso schlimmer!
Kleine Kinder glauben ja auch, dass man sie nicht sieht wenn sie sich die die Augen zuhalten.
Die AfD stehe „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Wo steht denn eine CDU, die mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz ändert? Die ihre Anfrage zu verfassungswidrigen NGO-Finanzierungen auf Druck der SPD in der Schublade versenkt? Die künftig legale Meinungsäußerungen kriminalisieren möchte?
Wie blind ist der denn?
OK, Politiker machen keine Fehler. Das kennen wir schon. Es war der Fehler der Wähler, dass sie solche Politiker gewählt haben. „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ (Konfuzius)
Und der Niedergang der Zehparteien schreitet in atemberaubender Geschwindigkeit voran.
Wie erleben es allenthalben: Verbohrtheit macht blind.
Was soll er auch sonst sagen?
Ob der uns , also alle Menschen, lieb hat?
Der eine ist so borniert wie der andere es war.
„Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen,… “
Ja, die zukünftigen Neubürger kommen größtenteils nicht mehr über die Grenze, sondern sie werden mit Steuergeldern eingeflogen. Dann erübrigt sich die Diskussion über Grenzkontrollen und illegale Einwanderer.
Solange die Union solche Standpunkte vertritt, ist das Wachstum der AfD gesichert. Amüsant ist der Vorwurf, die AfD weise eine Nähe zu China auf. Ist China nicht genau einer der Addressaten der EU für eine engere Zusammenarbeit? Bei den Regierungsparteien scheint der eine nicht zu wissen, was der andere sagt. Trauriges Bild.
Ohne Fehler der CDU würde niemand die AFD wählen. Isso!
Tolle Trendwende im Trampolina Stil! In welchem Universum ist der Ministernde?
In „unserer Demokratie“ (also deren Demokratie) sollen die Wähler halt nur das wählen können, was z.B. dieser Herr von der CDU für richtig oder zumindest akzeptabel hält. Ich wüsste allerdings nicht, dass die Parteien neuerdings der Souverän sind, das steht im Grundgesetz nämlich ganz anders.
Und ich wüsste ferner nicht, dass die frühere CDU unter Kohl eine verfassungswidrige Politik gemacht hätte. Da gab es nämlich eine strenge Einwanderungspolitik und es gab Diplomatie und damit gute Beziehungen zu Russland, China etc.
Ich wüsste auch nicht, dass irgendwer damals Kohl oder Genscher als Nazis bezeichnet hätten und wenn, dann wäre das Geschwätz von keinem vernünftigen Menschen ernstgenommen worden. Wird es übrigens auch jetzt nicht.
„Roman Poseck
Trotz AfD-Rekordhoch erklärt CDU-Innenminister: „Sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden““
Köstlich.
Natürlich wurden keine Fehler gemacht.
oh Mann……