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Sankt Augustin
Trotz absoluter Mehrheit: Kein Vorstandsamt für die AfD im Integrationsrat
Obwohl eine AfD-nahe Liste bei der Wahl zum Integrationsrat in Sankt Augustin die absolute Mehrheit erzielt hat, wird der Vorstand nur vom Wahlverlierer gestellt – aufgrund von Zuwahlen durch die Stadtratsfraktionen. Die AfD fühlt sich übergangen.
Bei der Wahl zum Integrationsrat im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin im September erlangte die AfD-nahe „Blaue Liste“ mit insgesamt 51,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit (Apollo News berichtete). Trotz des klaren Wahlsiegs wurde jedoch kein Vertreter der „Blauen Liste“ in den Vorstand des Rats gewählt. Möglich macht das die Zuwahl mehrerer Mitglieder durch den Stadtrat.
Der Integrationsrat setzt sich aus zehn direkt gewählten Mitgliedern und fünf weiteren Ratsmitgliedern zusammen, die von den Stadtratsfraktionen gestellt werden. So gingen nach der Wahl zwar sechs von zehn Sitzen im Rat an die „Blaue Liste“, während sich die „Internationale Liste“ mit vier Sitzen zufriedengeben musste.
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Doch unter den vom Stadtrat gestellten fünf Mitgliedern befand sich lediglich ein AfD-Abgeordneter. Dadurch kam eine knappe Mehrheit von acht Ja-Stimmen zu sieben Nein-Stimmen für Räte der „Internationalen Liste“ bei der Wahl des zweiköpfigen Vorstands zustande – zum Nachteil der Kandidaten der AfD-nahen Liste.
Wie die Stadt Sankt Augustin gegenüber Apollo News bestätigte, wurden Neslihan Iren zur Vorsitzenden und Shirin Abdul-Hanan zur stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrats gewählt. Beide wurden für die „Internationale Liste“ in den Integrationsrat gewählt.
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Die lokale AfD-Fraktion äußerte sich in einem Instagram-Post empört über die Vorstandswahl. Zwar dürfe die „Blaue Liste“ ein paar Delegiertenplätze besetzen, doch habe man mit der Wahl den klaren Wählerwillen eindeutig missachtet.
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Ein britisches Beben
Nach fast 200 Jahren droht der Conservative Party der Absturz: Nigel Farage und Reform UK dominieren die Umfragen und ersetzen die Tories rechts. Politische Untätigkeit, Überläufer und ein schwacher Keir Starmer machen ein politisches Erdbeben möglich.Die „Blaue Liste“ trägt den Namenszusatz „Alternative für Integration“, zwei Ratsmitglieder gehören zugleich der AfD-Fraktion im Stadtrat an. Wie unter anderem der General-Anzeiger Bonn berichtete, wirbt die Liste damit, „eine rechtskonservative Alternative zum linksliberalen Einheitsbrei“ zu sein.
Im Gegensatz zur „Blauen Liste“ wirbt die „Internationale Liste“ unter anderem in einem Beitrag auf Instagram damit, sich für „Vielfalt, Zusammenhalt und aktive Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt – unabhängig von Herkunft, Religion und Sprache“ einzusetzen.
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Nicht nur in Sankt Augustin, auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten konnten die AfD oder ihr nahestehende Listen bei Integrationsratswahlen Erfolge verbuchen. So kam die Partei in Gummersbach auf 30,2 Prozent und erzielte drei der zwölf Sitze, ebenso viele wie CDU und SPD.
In Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft im Integrationsrat. In Herne erreichte die AfD 22,2 Prozent der Stimmen und belegte damit Platz zwei hinter dem Migrantenbündnis Herne, das 36,1 Prozent erhielt. Auf Platz drei folgte die Linke mit 15,6 Prozent.
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Warum wählen wir eigentlich noch?
Damit es wenigstens demokratisch aussieht!
Aber das sieht ja nicht mal mehr demokratisch aus!
Das Wählen schon. In der Kabine macht man sein Kreuzchen und wirft lächelnd ein. Den Rest übernehmen dann andere!
Dran bleiben. Irgendwann klappt das, was gerade läuft, aus dem einen oder anderen Grund nicht mehr.
Nicht nur einmal alle paar Jahre, sondern hunderte, vielleicht tausende Male am Tag. Und am Ende ist es die Summe dieser Entscheidungen, die bestimmt, in welche Richtung sich eine Gesellschaft bewegt. Entscheidet sich die Mehrheit für technologische Bequemlichkeit und ungezügelten Konsum, dann bezahlt sie dafür zwangsläufig mit dem Verlust von Freiheit. Und wer Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren.
Aber Sie meinten natürlich das andere „Wählen“. Nun ja. Wer im Erwachsenenalter noch immer glaubt, dass das Ankreuzen einer Partei innerhalb eines scheindemokratischen, tief kapitalistischen Systems tatsächlich grundlegende Veränderungen bewirkt, sollte sich intensiver mit solchen Mechanismen auseinandersetzen.
Es ist eine bittere Ironie unserer Zeit:
Dort, wo der Mensch heute seine Macht wähnt, besitzt er in Wahrheit keine. Und dort, wo ihm wirkliche Macht zur Verfügung stünde, setzt er sie so ein, dass er sich selbst vollständig entmachtet.
Genau diese Reaktion wollen die Herrschenden auslösen. Dieses „Egal, was ihr wählt, ihr werdet nie irgendeinen Einfluss ausüben!“ dient unserer Entmutigung und deren Machterhalt.
Einfach nicht beeindrucken lassen, spätestens bei der absoluten Mehrheit (der Sitze) sind ihre Tage am Trog vorbei…
Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
Wahlen in solch aufgezwungenem politischen System (inkl. Wahlsystem) sind Verweigerung Demokratie leben bzw. haben zu wollen.
Bei einer Volksherrschaft hat das VOLK den aktivsten Part, nämlich zu bestimmen wie man und nach welchen Spielregeln (u. a. Gesetze) als Gesellschaft zusammen leben will.
Wahlen hingegen ist der Verzicht auf Demokratie, man verlagert zwar die Verantwortung (vielleicht) auf Vertrauen basierend auf sogenannte „Volksvertreter“, hat aber KEINE Möglichkeit rechtlich Willen einzufordern und auch die Kontrolle hat man NICHT mehr.
@Freigeist:
Die deutsche Sprache ist doch sehr treffend. „Seine Stimme abgeben“: Was man abgegeben hat, das hat jetzt jemand anderer. „Wahlurne“: In Urnen beerdigt man etwas. „Volksvertreter“ So wie Versicherungsvertreter, nur verkaufen sie halt das Volk…
Da würde ich dann mal die „Gottgleiche“ fragen…
Der Form halber.
Linke werden keine Probleme lösen die sie verursacht haben.
Jawoll , wie immer nur Lug und Betrug .
Ja, es wird Zeit für eine neue Einordnung
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/innenpolitik/naturschutz-im-nationalsozialismus
https://www.berlin.de/tickets/ausstellungen/natur-und-deutsche-geschichte-glaube-biologie-macht-b2083ce7-68d3-4f31-9113-31c86e52c601/ .
Oder doch direkt nach dem Ursprung des NABU schauen?
Ohhh, Dislikes, weil ich das hier beleuchte?
Und zeige, wie „rechts“ (im heutigem Sinne) eigentlich Linke waren und wie Konservativ heute angeblich Rechte sind?
Und hier Millionen von Menschen ins Land zu locken oder aus welchen Gründen ihr Schicksal sie hierhin führt und zeitgleich kein Kriegsende zu fordern, damit was am Ende dann mit uns Allen hier passiert…ist was genau? Zynismus? Mensch, Disliker, bitte denkt doch mal endlich mit!
Oh, da hat sich direkt nochmal Einer entblösst! Peinlich!
Konnte wohl nicht schnell genug gehen?
Die Person im blauen Shirt lenkt mich total ab.
Das Bild sagt mehr als 1000 Worte 😂
Wieso ??
Wem die AfD zuwider ist, der sollte sich wenigstens als Demokrat verhalten. Sonst sind neben AfD auch bald alle Parteien, die sich für „UnsereDemokraten“ halten, von denen abgeräumt, die nur so tun, als wären sie Demokraten.
Wie lange soll sowas gut gehen? Wenn die so weitermachen, wird die allererste Amtshandlung einer AfD Landesregierung darin bestehen, den Rundfunk Staatsvertrag aufzulösen. Mit sehr guter Begründung.
Nicht nur den Rundfunkstaatsvertrag, dann werden auch die ganzen „Beauftragten“ rausgeworfen und das Geld für „N“GOs wird auf exakt 0,00 € gekürzt.
Wenn Wahlen keine Bedeutung mehr haben, spricht man von UnsererDemokratie…
Ist doch eine schöne Idee! Wenn in Sachsen-Anhalt der Fall eintreten sollte, daß die AfD die absolute Mehrheit erringt (woran wegen des Verwandten-Skandälchens deutlich Zweifel angebracht sind), dann wählt einfach der Bundestag ein paar Abgeordnete in Sachsen-Anhalt dazu. Ha, das wäre doch gelacht!
Wo ist da ein Skandal? Wenn Habeck und Graichen-Clan ein Skandal ist, Ist das schon tausendmal kein Skandal!
Hatte der Jahrmarkt Ausgang?
Das ist wohl eher eine Irrenanstalt, welche Freigang hat. Nun aber schnell wieder heim und am Bett fixiert.
So geht also „unsere Demokratie“.
Selbst bei absoluter Mehrheit wird der Wählerwille umgangen.
Unglaublich.
So arbeitet man weiter an der Zustimmung der AFD. Wann wachen die Politiker endlich auf.
lohnt es sich noch wählen zu gehen wenn das Ergebnis doch feststeht? ich bin aber froh das es so wunderschön bunt bleibt, vor allem beim Namen des Vorsitzindin
Auch anhand solcher Berichte kann man sich in etwa vorstellen, wie die „Regierungen“ von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern selbst für den Fall aussähen, dass die politische Opposition real 70 Prozent „Wähler-“ Stimmen oder mehr einführe …
Was ist auf dem Bild sehe, darf ich nicht kommentieren. Leider.
Muss man vielleicht auch nicht. Ich glaube nicht, dass dort für das 21. Jahrhundert bedeutende Entscheidungen getroffen werden.
Es muss wirklich nicht mal mehr demokratisch aussehen!
man soll ja nicht vom Äußerlichen her auf etwas schließen, aber leider habe ich es bei der Dame rechts gemacht.
Weil sie große …… hat ????
Naja, Ricarda Lang sah auch mal so aus. Nur die Haare waren länger und die Kleidung etwas sorgfältiger gewählt.
Von der AfD erwarte ich nicht, daß sie Vorstandposten in Integrationsräten anstrebt, sondern für deren Abschaffung sorgt.
Ich erwarte es schon solange es diese Institutionen gibt das die AfD diese Ubernimmt und den groessten Wahnsinn verhindert.
Das ist „unsere Demokratie“
Wozu noch wählen. Die können machen was sie wollen.
Jetzt müssen sich alle konservativen Kräfte bündeln und selbst Fuß fassen in solchen erfundenen Listen ! Die AfD muss auch hier versuchen den Fuß zwischen dieser Tür zu bekommen um Sie mit Ihren eigenen Waffen zu schlagen !! Wichtig ist , bei einer AfD – Mehrheit ebenfalls kreativ gegen die Kartellparteien vor zu gehen und zwar ähnlich konsequent !!
Also wenn ich die mir so ansehe, mit solchen Typen möchte man doch garnicht zusammenarbeiten.
Die unterwandern die Demokratie, und wähnen sich damit auch noch im Recht!! Und wir schauen weiter bloß zu und tun nichts!!!!
Ich frag mich eh, zu was brauchen wir einen Integrationsrat. Biodeutsche müssen sich nicht integrieren und für die anderen ist es eine Bringschuld.
doch, genau dafür braucht man diesen Rat
So stellen sich Unseredemokraten die Demokratie vor.
In der spielen Bürgerwille und „Vielfalt“ keine Rolle.
Das ist 100% Merkeldeutschland.
Eine scheußliche Schande beispiellosen Ausmaßes.
Es stink… Pardon, riecht immer mehr nach 1933 2.0.
Wahlen werden eh überbewertet. So lange die Darsteller von „unsererDemokratie“ am Ruder sind, gehts danach frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf „Ich mach‘ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt ….“